Rechtsprechung / BPatG / 2006
BPatG Beschluss vom 24.10.2006 – 27 W (pat) 113/05
27. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
24. Oktober 2006
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 303 71 425.5
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2006 durch … 08.05
beschlossen:
Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für
Klasse 9 vom 13. Dezember 2004 aufgehoben.
G r ü n d e
I
Die am 6. Oktober 2003 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28, 35,
38, 41 und 42 angemeldete Wortmarke
AudioID
ist durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und
Markenamts
- Angestellte
im höheren Dienst - vom 13. Dezember 2004
(Az.: 303 51 621.6) teilweise, nämlich für die Waren und Dienstleistungen
„Wissenschaftliche Schiffahrts-, Vermessungs-, photographische,
Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und
Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente
zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung
und Wiedergabe von Ton, Daten und Bild, insbesondere portable
Player und mobile Phones („mobilies“); Aufzeichnungsträger oder
Datenträger (Speicher) aller Art, insbesondere magnetische, optische und biologische sowie binäre Halbleiterspeicher; Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Software, insbesondere auf zumindest einem
der vorgenannten Datenträger, oder direkt zum Download (als
Stream) ohne einen Träger; Software der vorgenannten Art zur
Erstellung, Verarbeitung und Erkennung von Formaten, wie
Signed Format, Local Format, A to B Format, Distribution Format;
auch in Verbindung mit digitalen Medienformaten, insbesondere
Komprimierungsformaten oder in komprimierter Form (wie MP3,
MP7, oder MPx), insbesondere bei der Erkennung (Identifikation)
von Titeln im Video- und Audiobereich; Druckereierzeugnisse, insbesondere Bücher, Handbücher und Identifikations-Kompendien
wie auch entsprechende Signatur Anleitungen, auch in digitaler
Form; Photographien, Microfiches; Werbung; Geschäftsführung;
Unternehmensverwaltung; Vervielfältigung von Dokumenten, Erkennen und Liefern von Titelidentifikationen und Inhaltsangaben
aus einer Datenbank; Telekommunikation; Zur-Verfügung-Stellen
von Medien, insbesondere Bildwerke und Tonwerke und sonstige
audiovisuelle Daten als Medien, sowie Titelidentifikationen und Inhaltsangaben in lokalen oder globalen Netzen, wie Mobilfunknetz
oder Internet; Ausbildung; Unterhaltung, insbesondere entgeltliches oder unentgeltliches Bereitstellen von Medien, insbesondere
Bildwerke und Tonwerke, sowie Titelidentifikationen und Inhaltsangaben (soweit in Klasse 41 enthalten), Musikproduktion; Videoproduktion; Vervielfältigung von Ton-, Bild- und Datendokumenten
(soweit in Klasse 41 enthalten); Rundfunkunterhaltung, Zusammenstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle
Analyse- und Forschungsdienstleistungen, Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software, insbesondere Programme zur Erstellung, Verarbeitung und Erkennung von identifizierenden Formaten im Rahmen von gebräuchlichen Medienformaten, insbesondere komprimierten Formaten, für Titelidentifikationen und Inhaltsangaben dazu; Einstellen von Bild- und Tondokumenten sowie audiovisuellen Daten als Medien in oder für ein
globales Netz (soweit in Klasse 42 enthalten); Vervielfältigung von
Dokumenten in digitaler Form, insbesondere Video- und Audiodokumente“
wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen worden. Dies ist damit
begründet, die angesprochenen Verkehrskreise verstünden die angemeldete
Marke ohne Weiteres im Sinne von Audio-Identifikation. In Bezug auf die versagten Waren, die sich maßgeblich auf den Bereich der elektronischen Datenübertragung erstreckten, erweise sich der Begriff „AudioID“ als unmittelbar beschreibende
sachliche Angabe auf deren Verwendungszweck bzw. Inhalt im Zusammenhang
mit den versagten Dienstleistungen, welche sich im Wesentlichen mit Telekommunikation sowie der Produktion, Vervielfältigung und Übertragung von Audio-
Daten befassten.
Nachdem die Rechtsvorgängerin der Anmelderin Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt hatte, teilte das Amt die Anmeldung in zwei Verfahrensakten.
Die nicht versagten Waren und Dienstleistungen wurden unter dem Aktenzeichen
303 51 621.6 eingetragen, bezüglich der zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen wurde eine neue Akte unter dem Aktenzeichen 303 71 425.5 angelegt.
In der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin die Anmeldung auf folgende
Waren und Dienstleistungen beschränkt:
„photographische, optische, Wägeapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Bild, unbespielte
Aufzeichnungsträger oder Datenträger (Speicher) aller Art, insbesondere magnetische, optische und biologische sowie binäre
Halbleiterspeicher; Schallplatten; Mechaniken für geldbetätigte
Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Photographien,
Microfiches; Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung, Vervielfältigung von Dokumenten, Telekommunikation; Zur-
Verfügung-Stellen von Medien in lokalen oder globalen Netzen,
wie Mobilfunknetz oder Internet; Unterhaltung, insbesondere entgeltliches oder unentgeltliches Bereitstellen von Medien, insbesondere Bildwerke und Tonwerke (soweit in Klasse 41 enthalten),
Musikproduktion; Videoproduktion; Vervielfältigung von Ton-, Bild-
und Datendokumenten (soweit in Klasse 41 enthalten); Rundfunkunterhaltung, Zusammenstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Einstellen von Bild- und Tondokumenten sowie audiovisuellen Daten als Medien in oder für ein globales Netz (soweit in
Klasse 42) enthalten); Vervielfältigung von Dokumenten in digitaler
Form, insbesondere Video- und Audiodokumente.“
Hinsichtlich der weiteren beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen hat die Anmelderin die Anmeldung zurückgenommen.
Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig und hat hinsichtlich der jetzt noch
beanspruchten Waren und Dienstleistungen auch Erfolg, weil insoweit weder das
Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG noch ein Freihaltungsbedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG einer
Eintragung entgegensteht.
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke
innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die
beanspruchten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. EuGH GRUR 2003, 514,
517, Nr. 40 - Linde, Winward u. Rado; BGH GRUR 2003, 105 - Cityservice). Bei
Wortmarken ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von fehlender
Unterscheidungskraft auszugehen, wenn der Marke ein für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt
zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort bzw. eine
Wortfolge der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt,
das (die) vom Verkehr, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der
Werbung stets nur als solche(s) und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden
wird (st. Rspr.; vgl. BGH, a. a. O., Cityservice). Das ist hier nicht der Fall.
Die nunmehr noch beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen
richten sich an die allgemeinen inländischen Verkehrskreise. Zwar ist davon auszugehen, dass diese die Bezeichnung „AudioID“ in dem von der Markenstelle aufgezeigten Sinn (Audio-Identifikation) verstehen werden. Damit wird für die noch
beanspruchten Waren und Dienstleistungen jedoch kein erkennbar beschreibender Begriffsinhalt vermittelt. Die Verbindung zwischen Markenbegriff sowie den
Waren und Dienstleistungen ist insoweit jedenfalls zu vage, als dass das Vorhandensein des erforderlichen Mindestmaßes an Unterscheidungskraft verneint werden könnte.
Da der Bezeichnung „AudioID“ für die genannten Waren und Dienstleistungen kein
produkt- und dienstleistungsbezogener Begriffsinhalt zukommt, ist die Marke auch
nicht gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG als Merkmalsbezeichnung von der Eintragung ausgeschlossen.
Der angefochtene Beschluss der Markenstelle kann deshalb keinen Bestand haben.
gez.
Unterschriften