Rechtsprechung / BPatG / 2006
BPatG Urteil vom 08.11.2006 – 4 Ni 10/05 (EU)
4. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL§
Verkündet am 8. November 2006 …
In der Patentnichtigkeitssache
4 Ni 10/05 (EU)
(Aktenzeichen)
… 08.05
betreffend das europäische Patent EP 0 643 297
(DE 694 31 898)
hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche
Verhandlung vom 8. November 2006 durch …
für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages
vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand§
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 643 297
(Streitpatent), das am 9. September 1994 unter Inanspruchnahme der Priorität der
niederländischen Patentanmeldung NL 9 301 568 vom 9. September 1993 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der
Nr. 694 31 898 geführt. Es betrifft ein System zum Analysieren, Überwachen, Diagnostizieren und/oder Steuern eines Verfahrens für die Herstellung von Verpackungsprodukten aus Glas, worin die Analyse sofort nach dem Glasformungsverfahren stattfindet und umfasst 11 Ansprüche, die insgesamt angegriffen sind. Die
Ansprüche 1 und 11 lauten in der deutschen Übersetzung ohne Bezugszeichen
wie folgt:
1. Analysesystem zum Analysieren, Überwachen, Diagnostizieren und/oder Steuern eines Verfahrens zur Herstellung von
Glasverpackungsprodukten, wobei das Analysesystem mit einem infrarotempfindlichen Sensorsystem und einem damit
verbundenen Digitalprozessor versehen ist, wobei das infrarotempfindliche Sensorsystem Infrarotstrahlung erkennt, die
von warmen Produkten in dem Bereich unmittelbar nach dem
Glasformvorgang abgestrahlt wird, und wobei der Digitalprozessor die Energieverteilung in dem Material des geformten
Produkts und Energiedifferenzen zwischen verschiedenen
Teilen des geformten Produkts mittels Informationen über die
Produkte ermittelt, die mit dem infrarotempfindlichen Sensorsystem erhalten wurden, wobei die Energieverteilung und/oder
Energiedifferenzen mit Kriterien verglichen werden, die mittels
eines mathematischen Referenzmodells erhalten wurden, um
Abweichungen in der Glasverteilung und Ursachen, die zu
thermischen Belastungen im Produkt führen, zu ermitteln.
11. Vorrichtung zum Herstellen von Glasverpackungsprodukten,
teilweise durch Erwärmen, die mit einem Analysesystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche versehen ist, bei der ein zum
Glasverpackungsprodukt zu formendes Glasmaterial durch eine
Produktionsstufe geleitet, die einen ersten Abschnitt, in dem das
Glasmaterial geschmolzen wird, einen dem ersten Abschnitt folgenden zweiten Abschnitt, in dem das Produkt aus dem Glasmaterial geformt wird, und einen dem zweiten Abschnitt folgenden
dritten Abschnitt, in dem das zu einem Produkt geformte Glasmaterial abgekühlt wird, wobei das infrarotempfindliche Sensorsystem Produkte an wenigstens einer Stelle im zweiten Abschnitt erkennt, in dem die geformten Produkte noch nicht abgekühlt sind.
Wegen des Wortlauts der übrigen angegriffenen Patentansprüche 2 bis 10 wird
auf die Streitpatentschrift EP 0 643 297 B1 Bezug genommen.
Die Klägerin behauptet, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig
und im Übrigen sei die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass
sie durch einen Fachmann ausführbar wäre. Hierzu bietet sie Beweis durch ein
Sachverständigengutachten an und beruft sich auf folgende Dokumente:
K4
K5
K6
K7
US 3 356 212
JP 5-142172
WO 93/11410
Kalos, G., in: Glass Industry, 7/1983, S. 26-28: „Infrared Non-Contact
Temperature Measurement“
K8
Hommert, P.J., Viskanta, R., Chupp, R. E., in: Journal of The American
Ceramic Society, Vol. 58, No. 1-2 (Januar/Februar 1975), S. 58-62: „Application of Spectral Remote-Sensing Method for Recovering Temperature
Distribution in Glass“
K9
Viskanta, R., in: IEEE Transactions on Industry Applications, Vol. 1A-11,
No. 5 (September/Oktober 1975), S. 494-505: „Infrared Radiation Techniques for Glass Surface and Temperature Distribution Measurements“
K10
Smith, D., Kopie eines Vortrags mit Vermerk 86-06-09: „Glass Temperature Measurement“, 4 Bl.
K11 Curran, R. L., Farag, I. H., in: Glastech. Ber. (1988), Nr. 12, S. 341-347:
„Modeling radiation pyrometry of glass during the container-forming process“
Die Klägerin beantragt,
das europäische Patent EP 0 643 297 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Hilfsweise verteidigt sie ihr Patent mit fünf in der mündlichen Verhandlung übergebenen Hilfsanträgen I bis V. Insoweit wird auf die Anlage zum Protokoll Bezug genommen.
Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin in allen Punkten entgegen.
Entscheidungsgründe§
I
Die zulässige Klage ist nicht begründet, denn das Ergebnis der Verhandlung hat
zu keiner eindeutigen Feststellung im Sinne des Vorbringens der Klägerin geführt.
Nachdem das Patent ordnungsgemäß erteilt worden ist, kann der Patentinhaberin
die dadurch erlangte Rechtsstellung nämlich nur dann genommen werden, wenn
zweifelsfrei
feststeht, dass sie diese zu Unrecht erlangt hat (vgl. BGH
GRUR 1991, 522, 523 m. w. N.).
Der Senat konnte nicht feststellen, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1
des Streitpatents weder ausführbar noch patentfähig ist (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1,
Nr. 2 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a und b EPÜ). Dies geht zu Lasten der Klägerin. Die auf Patentanspruch 1 unmittelbar rückbezogenen abhängigen Patentansprüche 2 bis 11 haben mit jenen Bestand; sie werden durch ihre Rückbeziehungen mitgetragen, ohne dass es weiterer Feststellungen bedurfte (vgl. Busse, Patentgesetz, 6. Aufl. § 84 Rnr. 42 m. w. N).
1. Das Streitpatent betrifft ein Analysesystem zum Analysieren von Glasverpackungsprodukten (z. B. Gasflaschen) während des Herstellungsprozesses, bei
dem die Infrarotstrahlung des warmen Glases unmittelbar nach der Glasformung
bestimmt wird. Die Patentschrift schildert in der Einleitung die Nachteile, die mit
bekannten Herstellungsprozessen verbunden sind, insbesondere eine hohe Rate
an Ausschussware und eine unbefriedigende Genauigkeit der Messungen.
2. Vor diesem Hintergrund bezeichnet es die Patentschrift als Ziel der Erfindung,
die Nachteile und Unzulänglichkeiten der gegenwärtig vorhandenen Analysesysteme zu vermeiden.
3. Zur Erreichung dieses Ziels schlägt das Streitpatent in seinem Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung vor ein
- Analysesystem (1) zum Analysieren, Überwachen, Diagnostizieren und/oder Steuern eines Verfahrens zur Herstellung von
Glasverpackungsprodukten (4)
- wobei das Analysesystem (1) mit einem infrarotempfindlichen
Sensorsystem (24) und einen damit verbundenen Digitalprozessor (30) versehen ist
- wobei das infrarotempfindliche Sensorsystem (24) Infrarotstrahlung erkennt, die von warmen Produkten im Bereich unmittelbar
nach dem Glasformvorgang abgestrahlt wird
- und wobei der Digitalprozessor (3) die Energieverteilung im
Material des geformten Produkts und Energiedifferenzen zwischen den verschiedenen Teilen des Produkts ermittelt, die mit
dem infrarotempfindlichen Sensorsystem (24) erhalten wurden
- wobei die Energieverteilung und/oder Energiedifferenz mit Kriterien verglichen werden, die mittels eines mathematischen Referenzmodells erhalten wurden, um Abweichungen in der Glasverteilung und Ursachen, die zu thermischen Belastungen führen, zu ermitteln.
II
Die Klägerin vermochte den Senat nicht davon zu überzeugen, dass der Gegenstand nach Anspruch 1 in der erteilten Fassung nicht ausführbar bzw. nicht patentfähig ist.
1. Ausführbarkeit
Der Gegenstand des Patentanspruches 1 gemäß Hauptantrag ist ausführbar.
Zu dem mathematischen Referenzmodell ist in der Patentschrift (Sp. 2 Z. 41-45)
angegeben, dass es mittels spezifischer physikalischer Eigenschaften entwickelt
wurde. Als Beispiel für die herangezogenen physikalischen Eigenschaften werden
die emittierte Infrarotstrahlung, die Abmessungen des Produkts und die Glaszusammensetzung genannt. In Spalte 9, Zeile 27 bis 32, wird darauf hingewiesen,
das die mit dem Modell bestimmten Kriterien von der Stelle auf dem Produkt und
von dem Material des Produkts abhängen. Für die Ausgestaltung des mathematischen Modells im Einzelnen ist dem Fachmann damit die entscheidende Richtung
vorgegeben. Die Erfindung ist daher im Patent so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann.
2. Patentfähigkeit
a) Neuheit
Der Gegenstand des Patentanspruches 1 gemäß Hauptantrag gilt als neu.
Die Druckschrift K4 zeigt ein Analysesystem zur Untersuchung von Glasformungsprodukten (Flaschen), bei dem die von der Flasche ausgehende Infrarotstrahlung unmittelbar nach dem Formungsprozess mit einem Infrarotdetektor 17
gemessen wird (Fig. 1, 2). Durch geeignete Filter wird erreicht, dass nur von der
Oberfläche der Flasche ausgehende Strahlung gemessen wird (Sp. 3 Z. 14-27).
Die Auswertung der von dem Detektor aufgenommenen Signale geschieht mit einer elektronischen Schaltung. Beim Gegenstand des Patentanspruches 1 ist dagegen hierfür ein Mikroprozessor vorgesehen.
Die Druckschrift K5 betrifft ein Analysesystem zum Analysieren, Überwachen, Diagnostizieren und/oder Steuern eines Verfahrens zur Herstellung von Glasverpackungsprodukten G. Das Analysesystem ist mit einem infrarotempfindlichen Sensorsystem (Infrarotkamera 8) und einem damit verbundenen Digitalprozessor
(Bildverarbeitungsprozessor 9) versehen (Abs. 0006 und 0007 der von der Beklagten eingereichten englischsprachigen Übersetzung). Das infrarotempfindlichen
Sensorsystem erkennt Infrarotstrahlung, die im Bereich unmittelbar nach dem
Glasformvorgang von warmen Produkten abgestrahlt wird (Fig. 1). Dabei wird nur
die von der Oberfläche des Produkts ausgesandte Strahlung gemessen. Dies lässt
sich daraus schließen, dass die Infrarotkamera das äußere Erscheinungsbild des
Produkts aufnimmt (Abs. 0007) und nur Fehler auf der Oberfläche der Glasflasche
festgestellt werden sollen (Abs. 0009). Als Beispiele für Fehler werden entsprechend auch nur Fehler an der Oberfläche genannt, nämlich Falten, Grate, Ölflecken und ähnliches (Abs. 0009: „defects such as wrinkles, burr and oil dregs“). Der
Digitalprozessor bestimmt in dem aufgenommen Bild die Isothermen, die die
Oberflächentemperatur des Produkts widerspiegeln. Ein Produkt gilt als fehlerhaft,
wenn eine Isotherme die Isothermen eines fehlerfreien Produkts schneidet
(Fig. 2, 3; Abs. 0008 und 0009). Die Temperaturverteilung auf der Oberfläche des
Produkts wird somit mit vorher bestimmten Kriterien verglichen, um Oberflächenfehler zu ermitteln. Um unterschiedliche Temperaturen der Produkte zu berücksichtigen, werden die Kriterien durch ein mathematisches Modell bestimmt
(Abs. 0012: „automatic calculation processing method“).
Der Gegenstand des Patentanspruches 1 gemäß Hauptantrag unterscheidet sich
vom Gegenstand nach Druckschrift K5 dadurch, dass die Energieverteilung in
dem Material des geformten Produkts und außerdem Energiedifferenzen zwischen
verschiedenen Teilen des Produkts ermittelt werden. Das mathematische Modell
liefert Kriterien für die Energieverteilung.
Die Druckschrift K6 hat in der mündlichen Verhandlung keine Rolle gespielt. Sie
liegt weiter ab und bringt hinsichtlich der Beurteilung der Patentfähigkeit keine
neuen Gesichtspunkte.
Die Druckschriften K7 bis K11 betreffen die Messung der Temperatur von Glas mit
Hilfe der von dem Glas ausgesandten Infrarotstrahlung. Die Bestimmung der
Energieverteilung in dem Glas und von Energiedifferenzen zwischen verschiedenen Stellen des Glases ist aus keiner dieser Druckschriften bekannt.
b) Erfinderische Tätigkeit
Es war nicht feststellbar, dass der Gegenstand des Patentanspruches 1 in der erteilten Fassung nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.
Der hier zu berücksichtigende Fachmann ist ein Physiker mit Universitätsabschluss, der über langjährige Erfahrung in der Entwicklung von Infrarotmessgeräten verfügt und dabei auch vertiefte Kenntnisse auf dem Gebiet der Strahlungsphysik erworben hat.
Das Analysesystem nach K5 kommt dem Gegenstand des Patentanspruches 1
gemäß Hauptantrag am nächsten. Bei diesem System werden die Glasflaschen
nur auf Fehler an der äußeren Oberfläche untersucht. Der Nachweis von von der
Norm abweichenden Wandstärken und von Mängeln innerhalb der Glaswand ist
dagegen nicht vorgesehen. Um die Qualität der Glasflaschen weiter zu verbessern, sieht sich der Fachmann daher veranlasst, neben der Oberfläche des Glases
auch das Innere der Glaswand zu untersuchen. Es ist für ihn ohne weiteres möglich, einen zusätzlichen Infrarotdetektor einzusetzen, der Strahlung aus dem Inneren des Glases empfängt, denn solche Detektoren sind ihm aus seinem Fachwissen bekannt (siehe hierzu K10, S. 6, le. Abs.). Damit gelangt er zu einem System,
bei dem neben den Isothermen der Oberfläche auch Isothermen aus dem Glasinneren mit entsprechenden Isothermen einer idealen Flasche verglichen werden.
Dieses derart geänderte System liefert offensichtlich die gewünschten Informationen über Fehler in der Glaswand. Der Fachmann hat daher keine Veranlassung,
zudem noch Änderungen an der Auswertung der Infrarotbilder vorzunehmen und
den Vergleich von Isothermenlinien aufzugeben.
Er gelangt daher auch unter Berücksichtigung seines Fachwissens und Fachkönnens nur durch erfinderisches Zutun dazu, an Stelle von Temperaturverteilungen
Energieverteilungen im Material des geformten Produkts und Energiedifferenzen
zwischen den verschiedenen Teilen des Produkts zu bestimmen. Die nach K5 bestimmte Temperaturverteilung steht zwar in Zusammenhang mit der Energie der
Materieteilchen, weil eine höhere Energie der Materieteilchen einer höheren Temperatur entspricht. Nur aus der Temperatur eines Körper lässt sich jedoch nicht
auf seine Wärmeenergie schließen, denn zwei Körper gleicher Temperatur, aber
unterschiedlicher Masse unterscheiden sich in ihrem Energieinhalt. Die Energieverteilung im Material des geformten Glasprodukts enthält somit auch Informationen über die Glasverteilung. Die Bestimmung der Energieverteilung ist daher Voraussetzung dafür, um entsprechend einem weiteren Merkmal des Gegenstands
des Patentanspruches 1 gemäß Hauptantrag Abweichungen in der Glasverteilung
feststellen zu können.
Der Fachmann erhält auch aus den Druckschriften K7 bis K11 keinen Hinweis auf
die Bestimmung der Energieverteilung im Material des geformten Produkts. Denn
diese Druckschriften betreffen allein die Temperaturmessung an Glasprodukten.
Mit dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag haben die auf ihn rückbezogenen
Patentansprüche 2 bis 10 als Unteransprüche Bestand, ohne dass es hierzu weiterer Feststellungen bedürfte. Dies gilt auch für den Vorrichtungsanspruch 11 gemäß Hauptantrag, der auf Grund seiner Rückbeziehung alle Merkmale des Analysesystems nach Patentanspruch 1 enthält.
III
Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m.
gez.
Unterschriften