BPatG Beschluss vom 21.11.2006 – 27 W (pat) 81/06

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 81/06 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die angemeldete Marke 304 29 773.9

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

21. November 2006 durch …

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

beschlossen: 08.05

G r ü n d e

I

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

zwei Beschlüssen vom 2. Februar 2006 und 20. Juni 2006, von denen einer im

Erinnerungsverfahren erging, die Anmeldung der Wortmarke

ChipTAN

für die Waren und Dienstleistungen

„Chips, Chipkarten, Software, Hardware, Kartenleser insbesondere Taschenkartenleser; Smartcards; Verlags- und Druckereierzeugnisse; Finanzwesen, Geldgeschäfte, Onlinebanking, Telebanking; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung,

Bereitstellen von Computerprogrammen in Datennetzen“

nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige und freihaltungsbedürftige Angabe zurückgewiesen, weil die aus dem Begriff

„Chip“ und der Abkürzung „TAN“ für „Transaktionsnummer“ gebildete Anmeldemarke in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur

beschreibend darauf hinweise, dass die entsprechenden Produkte in irgendeiner

Weise im Zusammenhang mit Chips stünden, welche Transaktionsnummern erzeugten oder enthielten. Die Anmeldung sei daher zurückzuweisen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie

beantragt,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Februar 2006 und 20. Juni 2006

aufzuheben und die Eintragung der angemeldeten Wortmarke

„chipTAN“ anzuordnen.

Sie hält die Anmeldemarke weiterhin für schutzfähig und führt hierzu aus: Die

Wortfolge „ChipTAN“ sei nicht sprachüblich zusammengesetzt. Der Durchschnittsverbraucher besitze nicht profunde Kenntnisse im Bereich des Online-Banking und

TAN-Verfahrens, so dass er der Wortfolge nur eine unklare und verschwommene

Gesamtaussage entnehmen könne. Der Begriff „ChipTAN“ werde im Übrigen derzeit nicht verwendet, obwohl es das entsprechende Verfahren bereits seit drei

Jahren gebe. Schließlich spreche auch die Anzahl von eingetragenen Marken mit

dem Bestandteil „TAN“ für die Schutzfähigkeit der Anmeldemarke.

II

Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit

zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen

anschließt, hat die Markenstelle der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung

jedenfalls nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt, da der Anmeldemarke auf jeden Fall die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Die Beschwerdebegründung bietet für eine abweichende Beurteilung keinen Anlass. Ob darüber

hinaus auch ein Freihaltungsbedürfnis gegeben ist, kann bei dieser Sachlage dahinstehen.

Mit der Markenstelle geht auch der Senat davon aus, dass der angemeldeten Bezeichnung jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG fehlt,

also nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl.

EuGH MarkenR 2003, 187, 190 [Rz. 41] - Gabelstapler, WRP 2002, 924, 930

[Rz. 35] – Philips/Remington) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2000,

502, 503 – St. Pauli Girl; GRUR 2000, 720, 721 – Unter Uns) die Eignung, von

den Abnehmern, an welche sich die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen

richten, als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst

zu werden. Trotz des grundsätzlich gebotenen großzügigen Maßstabs (st. Rspr.,

vgl. BGH GRUR 1995, 408 [409] – PROTECH; BGH GRUR 2001, 413, 415

- SWATCH) ist nämlich davon auszugehen, dass die durchschnittlich informierten,

aufmerksamen und verständigen (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 605 - Libertel;

GRUR 2004, 943, 944 – SAT.2) Abnehmer in ihr keinen Hinweis mehr auf die

Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aus einem bestimmten

Unternehmen sehen, weil sie der angemeldeten Marke einen für diese Waren und

Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt entnehmen (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1153 – marktfrisch; GRUR 2003, 1050,

1051 – City-Service; BGH GRUR 2001, 162, 163 m. w. N.

- RATIONAL

SOFTWARE CORPORATION).

Wie auch die Anmelderin nicht in Abrede stellt, enthält die angemeldete Marke

den für die beanspruchten Waren der Klasse 9 unmittelbar beschreibenden Begriff

„Chip“ und die Abkürzung „TAN“ für „Transaktionsnummern“. Maßgeblichen Teilen

des angesprochenen Verkehrs, zu dem wegen der Art der beanspruchten Waren

und Dienstleistungen alle Inlandsverbraucher gehören, werden der Wortfolge

„ChipTAN“ somit ohne weiteres Nachdenken in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur den Hinweis entnehmen, dass es sich

bei den beanspruchten „Chips, Chipkarten, Software, Hardware, Kartenleser insbesondere Taschenkartenleser; Smartcards“ um solche handelt, welche Transaktionsnummern enthalten, die weiter beanspruchten Waren „Verlags- und Druckereierzeugnisse“ sich mit solchen inhaltlich beschäftigen, die Dienstleistungen

„Finanzwesen, Geldgeschäfte, Onlinebanking, Telebanking“ mittels solcher Chips

erbracht werden und schließlich die Dienstleistungen „Erstellen von Programmen

für die Datenverarbeitung, Bereitstellen von Computerprogrammen in Datennetzen“ der Herstellung und der Verwendung solcher Chips dienen. Die Wortfolge ist

nicht sprachunüblich gebildet, denn es handelt sich um eine häufig anzutreffende

Kombination zweier Substantiva. Auch der Einwand, dem Durchschnittsverbraucher seien die Einzelheiten des Onlinebankings und des TAN-Verfahrens unbekannt, geht fehl, weil dem überwiegenden Teil der Verbraucher, welche vom

Onlinebanking Gebrauch machen, schon aufgrund der aus Sicherheitsgründen

erforderlichen eingehenden Hinweise der Kreditinstitute beide Verfahren als solche geläufig sind; um der Anmeldemarke aber einen hierauf hinweisenden beschreibenden Gehalt zu entnehmen, sind eingehende Kenntnisse der Verfahren

nicht erforderlich, wie auch das Fehlen solcher Kenntnisse dem Verständnis einer

Sachbeschreibung grundsätzlich nicht entgegensteht, wenn der Verkehr nur - wie

es hier der Fall ist - davon ausgeht, dass ihm die Wortfolge einen Sachhinweis

und damit eben keinen Herkunftshinweis geben soll.

Da die Markenstelle somit im Ergebnis der Anmeldemarke zutreffend die Eintragung jedenfalls wegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

versagt hat, war die Beschwerde zurückzuweisen.

gez.

Unterschriften