BPatG Beschluss vom 30.11.2006 – 10 W (pat) 701/06

BUNDESPATENTGERICHT

10 W (pat) 701/06 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend das Geschmacksmuster 498 10 714.0

(Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung

der Aufrechterhaltungsgebühr)

hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 30. November 2006 durch … 08.05

beschlossen:

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Patent-

und Markenamts

- Geschmacksmusterstelle

-

vom

8. März 2006 wird zurückgewiesen.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

G r ü n d e

I.

Auf einen Antrag vom 4. November 1998 wurde das Geschmacksmuster

498 10 714.0 in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte

Musterregister eingetragen. Mit Schreiben vom 4. Februar 2004 wurde der

Geschmacksmusterinhaberin mitgeteilt, dass der Musterschutz ende, wenn nicht

die Aufrechterhaltungsgebühr samt Verspätungszuschlag (insgesamt 140,- €) bis

zum 31. Mai 2004 entrichtet würden. Nachdem die Zahlung ausgeblieben war,

wurde die Eintragung des Musters gelöscht.

Am 23. September 2004 beantragte Frau A… als Inhaberin der geschäftsführenden GmbH Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. der Zahlungsfrist.

Zur Begründung gab sie an, ihr Vater als damaliger Geschäftsführer sei, nachdem

er seit Anfang Januar krankheitshalber nicht mehr im Büro gewesen sei, am

2. Juli 2004 verstorben. Seine Mitarbeiterin habe die Mitteilung des DPMA fälschlicherweise abgeheftet, ohne die Zahlung zu veranlassen. Sie - Frau A… - habe

das erst am Tag vor der Antragstellung (d. h. demnach am 22. September 2004)

erkannt.

Mit Schreiben vom 29. Juni 2005 wurde Frau A… vom DPMA zunächst dahin

gehend informiert, dass die versäumte Handlung innerhalb von zwei Monaten

nach Wegfall des Hindernisses hätte nachgeholt werden müssen. Da dies nicht

geschehen sei, bestehe die Möglichkeit, zusätzlich Wiedereinsetzung in diese

Frist zu beantragen und die Zahlung innerhalb von zwei Monaten ab Zugang dieses Bescheids nachzuholen.

Daraufhin stellte der neue Geschäftsführer am 28. Juli 2005 einen Antrag auf

Wiedereinsetzung in die genannte Zweimonatsfrist und zahlte am selben Tag die

Aufrechterhaltungsgebühr.

Nach nochmaliger Überprüfung teilte das DPMA jedoch in einem an Frau A… gerichteten Bescheid vom 26. August 2005 mit, dass sie zur Vertretung der

Geschmacksmusterinhaberin und damit zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrags vom 23. September 2004 nicht berechtigt gewesen sei. Auch sei die Jahresfrist, innerhalb derer die Wiedereinsetzung möglich gewesen wäre, bereits am

31. Mai 2005 abgelaufen. Eine Wiedereinsetzung sei daher ausgeschlossen.

Nachdem auf diesen Bescheid keine schriftliche Äußerung eingegangen war, wies

das DPMA den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr durch Beschluss vom 8. März 2006 zurück. Der Beschluss

ist darauf gestützt, dass die versäumte Handlung nicht innerhalb eines Jahres

nach Ablauf der Frist nachgeholt worden sei und die Gebührenzahlung am

28. Juli 2005 daher eine Wiedereinsetzung nicht ermöglichen könne. Die Frage

der Antragsberechtigung könne dahinstehen.

Gegen den Beschluss richtet sich die Beschwerde der Geschmacksmusterinhaberin. Sinngemäß stellt sie den Antrag,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Antrag auf

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr samt Verspätungszuschlag stattzugeben.

Zur Begründung gibt sie an, sie sei mit der Vorgehensweise des Patentamts nicht

einverstanden. Die neue Geschäftsführung habe erst nach dem Tod des früheren

Geschäftsführers nach und nach einiges aufgearbeitet. Diverse Korrespondenzen

und Unterlagen seien erst später zum Vorschein gekommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet. Aus Gründen

der Billigkeit ist die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.

1. Die Geschmacksmusterinhaberin hat eine gesetzliche Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten, weshalb der von ihr gestellte Wiedereinsetzungsantrag statthaft ist (§ 23 Abs. 1 Satz 4 GeschmMG i. V. m. § 123 Abs. 1

PatG). Die Schutzdauer des Geschmacksmusters endete zunächst fünf Jahre

nach dem Anmeldetag, d. h. am 4. November 2003 (§ 9 Abs. 2 GeschmMG in der

bis zum 31. Mai 2004, d. h. bis zum Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 geltenden Fassung). Die Aufrechterhaltungsgebühr

war am 30. November 2003 fällig geworden (§ 3 Abs. 2 PatKostG). Sie hätte zuschlagsfrei (in Höhe von 90,- €) bis zum 31. Januar 2004, mit Verspätungszuschlag (d. h. zzgl. 50,- €) bis zum 31. Mai 2004 gezahlt werden können (§ 7 Abs. 1

PatKostG). Die Nichteinhaltung dieser Zahlungsfristen hatte gemäß § 10 c Abs. 1

Nr. 1 GeschmMG (damalige Fassung) die Löschung des Schutzrechts zur Folge.

2. Der Wiedereinsetzungsantrag ist jedoch unzulässig.

a) Zwar ist der Antrag gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 PatG innerhalb von zwei

Monaten nach Wegfall des Hindernisses gestellt worden. Hierbei kann zu Gunsten

der Geschmacksmusterinhaberin angenommen werden, dass das Hindernis, das

einer

rechtzeitigen

Gebührenzahlung

entgegenstand,

erst

am

22. September 2004, d. h. einen Tag vor der Antragstellung, wegfiel, als

Frau A… von der Gebührenmitteilung vom 4. Februar 2004 Kenntnis erhielt.

Auch kann von der Wirksamkeit des Antrags ausgegangen werden. Zwar war Frau

A… nicht zur Vertretung der Geschmacksmusterinhaberin befugt. Der neue Geschäftsführer hat aber durch die Stellung des weiteren Wiedereinsetzungsantrags

vom 28. Juli 2005 die Genehmigung des von Frau A… gestellten Antrags zum

Ausdruck gebracht.

b) Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung gehört nach § 123

Abs. 2 Satz 3 PatG aber auch die Nachholung der versäumten Handlung innerhalb der Antragsfrist. Die Aufrechterhaltungsgebühr samt Verspätungszuschlag

hätte demnach bis zum 22. November 2004 entrichtet werden müssen. Tatsächlicher Zahlungseingang war aber erst der 28. Juli 2005.

c) Die Geschmacksmusterinhaberin hat ebenfalls am 28. Juli 2005 - auf entsprechenden Hinweis des DPMA - einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist des

§ 123 Abs. 2 Satz 3 PatG gestellt. Diese Frist ist ihrerseits wiedereinsetzungsfähig

(Benkard, PatG, 10. Aufl., § 123 Rn. 53).

Jedoch hat die Geschmacksmusterinhaberin die Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr samt Verspätungszuschlag nicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf der

gesetzlichen Zahlungsfrist nachgeholt. Nach § 123 Abs. 2 Satz 4 PatG kann ein

Jahr nach Ablauf der versäumten Frist die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt

und die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden.

Allein in Bezug auf die zweimonatige Frist zur Nachholung der versäumten Handlung wäre die genannte Jahresfrist zwar noch nicht abgelaufen. Fristablauf war

bzgl. der Frist zur Nachentrichtung der Gebühr der 22. November 2004, weshalb

die Jahresfrist in Bezug auf diese Frist an sich erst am 22. November 2005 abgelaufen wäre.

Nach Sinn und Zweck des § 123 Abs. 2 Satz 4 PatG ist jedoch bei der Berechnung der Jahres-Ausschlussfrist nicht vom Ablauf der Nachholungsfrist des § 123

Abs. 2 Sätze 1 und 3 PatG auszugehen, sondern vom Ablauf der ursprünglich

versäumten Frist, d. h. im vorliegenden Fall der Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr samt Verspätungszuschlag. Die Vorschrift dient - wie im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt ist - der Rechtssicherheit. Bei ihr handelt es sich um eine „uneigentliche“, nicht verlängerbare und nicht wiedereinsetzungsfähige Frist (Schulte, PatG, 7. Aufl., § 123 Rn. 31). Wenn ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist die versäumte Handlung noch nicht nachgeholt ist, ist

daher - unabhängig von subjektiven Elementen wie Kenntnis oder Verschulden

des Beteiligten (vgl. BPatGE 47, 151, 158) - eine Wiedereinsetzung nicht mehr

möglich, auch wenn die Frist zur Nachholung der versäumten Handlung ihrerseits

noch kein Jahr lang verstrichen ist.

d)

Im Übrigen wäre der im Hinblick auf die Einhaltung der Nachholungsfrist gestellte Wiedereinsetzungsantrag auch nicht begründet. Dies wäre nur der Fall,

wenn die Frist von der Geschmacksmusterinhaberin schuldlos versäumt worden

wäre. Zur Begründung des Antrags wird im Schreiben vom 28. Juli 2005 lediglich

vorgetragen, dass nach dem Tod des früheren Geschäftsführers und nach einer

gewissen Aufarbeitungszeit die Korrespondenz und die Unterlagen erst zum damaligen Zeitpunkt zum Vorschein gekommen seien. Daraus wird aber nicht ersichtlich, weshalb die Geschmacksmusterinhaberin - nach Auffindung der Gebührenmitteilung vom 4. Februar 2004 - die Gebühr nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Zweimonatsfrist nachentrichtet hat. Offenbar war sie mit den

gesetzlichen Vorschriften zur Wiedereinsetzung nicht vertraut. Rechtsirrtum ist

aber grundsätzlich kein Wiedereinsetzungsgrund (Benkard, a. a. O., § 123

Rn. 36). Von einem Verfahrensbeteiligten kann man in der Regel erwarten, dass

er die maßgeblichen Vorschriften kennt oder sich nach ihnen erkundigt (ggf. durch

Einschaltung eines Anwalts). Dies gilt erst recht, wenn es sich bei dem Beteiligten

- wie hier - um ein Unternehmen handelt.

Nur in Ausnahmefällen ist der Rechtsirrtum vom Beteiligten nicht zu vertreten,

etwa wenn er durch eine falsche Rechtsberatung der Behörde verursacht worden

ist (Benkard, a. a. O., § 123 Rn. 38). Dies ist hier aber nicht der Fall. Die Versäumung der Frist zur Nachholung der Gebührenzahlung beruht nicht auf der durch

das Schreiben des Patentamts vom 29. Juni 2005 vermittelten (rechtlich unzutreffenden) Information. Die Geschmacksmusterstelle war auch nicht verpflichtet,

noch innerhalb der Zweimonatsfrist auf die Notwendigkeit einer fristgerechten

Nachholung der versäumten Handlung aufmerksam zu machen.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist aus Gründen der Billigkeit

anzuordnen (§ 23 Abs. 2 Satz 3 GeschmMG i. V. m. § 80 Abs. 3 PatG), weil das

Patentamt der Geschmacksmusterinhaberin durch das Schreiben vom

29. Juni 2005 einen fehlerhaften Rechtsrat erteilt und diese dadurch zur Nachentrichtung der Gebühr und möglicherweise auch zur Beschwerdeeinlegung veranlasst hat.

Was die verspätet gezahlte Aufrechterhaltungsgebühr (samt Verspätungszuschlag) anbelangt, bedarf es insoweit keiner ausdrücklichen Rückzahlungsanordnung. Diese Gebühr ist auf ein bereits erloschenes Schutzrecht und somit ohne

Rechtsgrund gezahlt worden, weshalb sie in entsprechender Anwendung des

§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückzuerstatten ist.

gez.

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