BPatG Beschluss vom 18.12.2006 – 30 W (pat) 144/04

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 144/04 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 42 291.2

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 18. Dezember 2006 durch …

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

beschlossen: 08.05

G r ü n d e

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet als Wortmarke ist die Bezeichnung WOHLFÜHLAPOTHEKE. Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen

lautet:

„Abführmittel; Alkohol für medizinische und pharmazeutische

Zwecke; Analgetika; Anästhetika; Antibiotika; antiparasitäre Mittel;

Antirheumatika; Antiseptika; Reiseapotheken; Appetitzügler; Arzneimittel; Augenklappen; Augenmittel; medizinische Bäder; Badezusätze für medizinische Zwecke; Bakteriengifte; Bandagen; Beruhigungsmittel; Binden, biologische Präparate für medizinische

Zwecke; Blutbildende Mittel; blutreinigende Mittel; blutstillende

Stifte; chemische Präparate für medizinische Zwecke; Desinfektionsmittel; Diagnostikmittel für medizinische Zwecke; diätische

Substanzen für medizinische Zwecke; Drogen für Medizinische

Zwecke; Enzyme für medizinische Zwecke; Enzympräparate für

medizinische Zwecke; Fieberheilmittel; Frostsalbe; Fungizide; Gelatine für medizinische Zwecke; Haarwuchspräparate; Hämorrhoidenmittel; Heilmittel gegen Fußschweiß; Holzkohle für pharmazeutische Zwecke; Hormone für medizinische Zwecke; Inkontinenzhosen; Menstruationshöschen; Impfstoffe; Insektenabwehrmittel; Implantate für chirurgische Zwecke; Kapseln für medizinische Zwecke; Klebbänder für medizinische Zwecke; Klebestreifen; Kompressen; Lösungen und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen; Kontrastmittel für medizinische Zwecke; chemische Kontrazeptiva; pharmazeutische Präparate gegen Kopfschuppen; medizinische Getränke; Migränemittel; Monatsbinden; Moor für medizinische Zwecke; Mundspülungen für medizinische Zwecke; Narkotika; Nervenstärkungsmittel; Pastillen

für pharmazeutische

Zwecke;

Pharmazeutische Erzeugnisse; diätische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Babykost; Pflaster, pharmazeutische Präparate;

Pillen für pharmazeutische Zwecke; pilztötende Mittel; Salben für

pharmazeutische Zwecke; Reagenzien für medizinische Zwecke;

Riechsalz; Salze für medizinische Zwecke; Schlafmittel; Schwangerschaftsdiagnosemittel; Seren; Stilleinlagen; Menstruations-

Tampons; Tees für medizinische Zwecke; Tinkturen; Vaseline für

medizinische Zwecke; Verbandgaze; Verbandkästen gefüllt, Verbandmaterial; Verbandstoffe; Verbandwatte; Verdauungsmittel; Vitaminpräparate; Warzenstifte; Verband-Watte für medizinische

Zwecke; Windeln für Inkontinente; Wundschwämme; Wurmmittel;

Heftpflaster;

Chirurgische, ärztliche und zahnärztliche Instrumente und Apparate; Analysegeräte für medizinische Zwecke; Aerosolzerstäuber

für medizinische Zwecke; Arzneimittel; Ärztekoffer gefüllt; Atemgeräte für die künstliche Beatmung; Babyflaschen; Bandagen; Blutanalysegeräte; Blutdruckmessgeräte; Bruchbänder; Schuh-Einlagen; Gastroskope; Geburtshilfsgeräte; Gipsbinden für orthopädische Zwecke; künstliche Gliedmaßen; Gürtel für medizinische

Zwecke; Handschuhe für medizinische Zwecke; Heißluftapparate

für therapeutische Zwecke; Heizdecken für medizinische Zwecke;

Heizkissen für medizinische Zwecke; Hörgeräte; Infusionsgeräte;

Inhalationsapparate; Injektionsspritzen für medizinische Zwecke;

Kanülen; Kniebandagen; Kompressoren (Chirurgie); Kondome;

Krampfaderstrümpfe; Leibbinden; Massagegeräte; Medizinlöffel;

Milchpumpen; Nabelbinden; Ohrreinigungsgeräte; orthopädische

Artikel; Pessare; Pilleneingeber; Pumpen

für medizinische

Zwecke; Saugflaschen; Scheren für chirurgische Zwecke; Schienen für chirurgische Zwecke; Schnuller; Schuheinlagen; Skalpelle;

Spiegel; Spritzen für medizinische Zwecke; sterile Tücher (Operationsfelder); Stütz-Strümpfe für medizinische Zwecke; Stethoskope; Umstandsgürtel; Unterlagen für Inkontinente; Urinale; Vaginalspritzen; Behälter zur Verabreichung von Arzneimitteln; Vernebler

für medizinische Zwecke; Wundklammern; Zerstäuber für medizinische Zwecke;

Dienstleistungen eines Apothekers, nämlich Beratung zur Anwendung von Arzneimitteln, Beratung zur Gesundheitsvorsorge, Prüfung von Verträglichkeit bei Arzneimitteln, Beratung zu Ernährungsfragen, Blutzucker- und Blutdrucktest, Anfertigung von pharmazeutischen Präparaten, Verkauf von pharmazeutischen Präparaten; Beratung in der Pharmazie“.

Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, weil sie eine

beschreibende Angabe in dem Sinn sei, dass auf Waren und Dienstleistungen

zum Wohlfühlen bzw. auf eine Apotheke mit einem Ambiente mit hohem Wohlfühlfaktor hingewiesen werde.

Der Anmelder hat Beschwerde eingelegt. Er hält die angemeldete Bezeichnung

mit näheren Ausführungen nicht für beschreibend, zumal das Warenverzeichnis

Produkte enthalte, die - wie zum Beispiel zahnärztliche Instrumente - nicht zu

wohlfühlenden Gedanken Anlass gäben.

Der Anmelder beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Mai 2004 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten

Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde des Anmelders ist in der Sache ohne Erfolg. Die Bezeichnung WOHLFÜHLAPOTHEKE ist hinsichtlich der beanspruchten Waren und

Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.

Unterscheidungskraft im Sinn der genannten Bestimmung ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die

Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu

kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer

Unternehmen zu unterscheiden. Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf die Wahrnehmung

der Marke in ihrer Gesamtheit durch einen normal informierten und angemessen

aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren

oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. u. a. EuGH MarkenR 2003, 187, 190

(Nr. 41) - Linde u. a.; GRUR 2004, 428, 431 (Nr. 50) - Henkel; MarkenR 2005,

391, 393 (Nr. 28, 29) - BioID).

Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung zwar vor allem

solche Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch;

GRUR 2003, 1050 - Cityservice; WRP 2004, 1173, 1174 m. w. N. - URLAUB

DIREKT; EuGH GRUR 2004, 674, 678 (Nr. 86) - Postkantoor). Jedoch ist das Eintragungshindernis fehlender Unterscheidungskraft nicht auf konkrete Merkmale

der Waren oder Dienstleistungen beschreibende Angaben beschränkt (vgl. EuGH

a. a. O. - Postkantoor; GRUR 2004, 680, 681 (Nr. 19) - BIOMILD; BGH a. a. O.

- Cityservice). So fehlt einer Wortmarke u. a. auch dann die Unterscheidungskraft,

wenn sich ihr Aussagegehalt in einer bloßen Anpreisung oder Werbeaussage allgemeiner Art erschöpft (vgl. BGH GRUR 2001, 735, 736 - Test it.; GRUR 2002,

1070, 1071 - Bar jeder Vernunft). Dies ist hier der Fall. Als eine derartige nicht

unterscheidungskräftige werbliche Aussage, der die angesprochenen Verkehrskreise für die maßgeblichen Waren und Dienstleistungen lediglich eine werblich

anpreisende Aussage, nicht jedoch die Funktion eines betrieblichen Herkunftshinweises zuordnen werden, ist die angemeldete Wortverbindung zu bewerten.

Der Markenbestandteil „Apotheke“ bezeichnet einen Ort, an dem Medikamente

verkauft, geprüft und auch hergestellt werden, wobei auch die Beratung im Mittelpunkt steht; darüber hinaus gehört heute zum Angebot einer Apotheke ein breit

gefächertes Sortiment von Produkten, die im weitesten Sinn der Gesundheit und

dem Wohlbefinden dienen können, wie Kosmetika, Tees, Kerzen, Duftaromen,

Zahnpflegemittel wie auch verschiedene Geräte, z. B. zur Blutdruckmessung, Blutzuckermessung, Massage sowie ferner Inhalatoren, Thermometer, Spritzen, Bücher. Neben der Beratung werden zudem vielfach auch einfachere Untersuchungen (Blutdruckmessungen, Blutbild, BM-Index) angeboten, wie es beispielsweise

der dem Anmelder übersandten Anlage zum Leistungsangebot der A…-Apotheke in B… zu entnehmen ist.

Der Markenbestandteil „Wohlfühl-“ nimmt in Wortzusammensetzungen darauf Bezug, dass ein Wohlgefühl erzeugt oder versprochen wird

(vgl. BPatG

24 W (pat) 36/04 - Wohlfühlspüler, Zusammenfassung veröffentlicht auf PAVIS

PROMA CD-ROM, mit Hinweis auf Begriffe wie „Wohlfühlfigur, Wohlfühlfunktion,

Wohlfühlhaut, Wohlfühlklima, Wohlfühlrezeptur“).

WOHLFÜHLAPOTHEKE weist danach ganz allgemein auf eine Apotheke hin, die

durch ihre Produkte und Leistungen einen Beitrag zum Wohlfühlen leisten will.

Die angemeldete Kennzeichnung ist sprach- und werbeüblich gebildet und beschränkt sich auf eine rein werblich anpreisende Aussage ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt. Wie den dem Anmelder übersandten Internetfundstellen zu entnehmen ist, wird der Begriff WOHLFÜHLAPOTHEKE häufig als Angabe für Apotheken verwendet, die mit einem breiten Angebot von Produkten für

Gesundheit und Wohlbefinden sowie hiermit zusammenhängenden Dienstleistungen in Verbindung stehen.

So

führt die C…-Apotheke

in D… den Zusatz „Die Wohlfühlapotheke“

(vgl.

Anlage

zum

Ladungszusatz

E…);

die

F…-

apotheke

in G…

verwendet

den Zusatz

„Ihre Wohlfühlapotheke“

(vgl. Anlage

zum

Ladungszusatz H…);

das

Leitmotiv

der

I…

-Apotheke in J… wird zitiert mit: „Wir verstehen uns als Rundum-Wohlfühlapotheke“ (vgl. Anlage zum Ladungszusatz K…); die A… Apotheke

in B… stellt sich mit folgendem Satz dar: „Wir sind eine innovative und

lebhafte

Wohlfühlapotheke…“

(vgl.

Anlage

L…);

die

M…

Apotheke

in N… bezeichnet sich

in

ihrem Profil als „Wohlfühlapotheke“

(Anlage O…); eine Apotheke

in P… grüßt mit dem Satz:

„Willkommen

in

Ihrer Wohlfühlapotheke“

(Anlage Q…); die R…apotheke

S…

nennt

sich

„Meine Wohlfühlapotheke“

(Anlage

T…

in

).

Hiergegen kann der Anmelder nicht mit Erfolg einwenden, bestimmte Waren wie

ärztliche Instrumente lösten allenfalls „Unwohlfühlen“ aus; abgesehen davon, dass

es im Rahmen der dargestellten Verwendung des Markenwortes bei Apotheken

hierauf nicht entscheidend ankommt, basieren Besuche in Apotheken vorwiegend

auf Krankheit und Unwohlsein; das Waren- und Dienstleistungsangebot soll zu

Gesundheit und Wohlfühlen beitragen, ohne dass jedwedes Produkt (oder auch

jede Dienstleistung) in der Anwendung als solches angenehm ausfällt.

Der Annahme einer allgemein werblichen Anpreisung steht nicht entgegen, dass

der Ausdruck WOHLFÜHLAPOTHEKE keine konkrete Aussage darüber enthält,

wie im Einzelnen die so bezeichneten Waren und Dienstleistungen beschaffen

sind. Denn bereits in der Aussage als solcher liegt eine zwar allgemeine, gleichwohl aber klare und unmissverständliche Werbebotschaft (vgl. zur Frage der begrifflichen Bestimmtheit allgemein beschreibender Angaben i. S. d. § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt; vgl.

auch BGH a. a. O. - Cityservice; BGH a. a. O. - marktfrisch).

Soweit die Anmeldung in Anführungszeichen „-“ eingebracht sein sollte, wie im der

Anmeldung angefügten Verzeichnis der Waren- und Dienstleistungen dargestellt,

vermag dies den Schutz der Anmeldung nicht zu begründen. Diese der Hervorhebung dienenden Zeichen sind als häufig anzutreffende Gestaltungsmittel nicht

geeignet, die werblich-anpreisende Aussage des Wortbestandteils in den Hintergrund treten zu lassen.

Ob darüber hinaus auch das Schutzhindernis der beschreibenden Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliegt, kann dahingestellt bleiben, da die Anmeldung bereits wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückzuweisen ist.

gez.

Unterschriften