BPatG Beschluss vom 05.02.2007 – 30 W (pat) 271/04

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 271/04

_______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt am

5. Februar 2007

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 303 01 053.3

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2006 durch … 08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung OhneBrille

für folgende Waren und Dienstleistungen: „Apparate zum besseren Sehen; Ärztliche Instrumente und Apparate zur Sehverbesserung; Medizinische Dienstleistungen zur Sehverbesserung ohne Sehhilfen“.

Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, weil sie vom

Verkehr nur als Werbeslogan in dem lediglich werblich beschreibenden Sinn verstanden werde, dass die betreffenden Produkte bzw. Dienstleistungen dazu dienten, ein Sehen ohne Brille, also eine Sehhilfe ohne Einpassungsarbeiten für Gläser und Gestell, zu ermöglichen; die Binnengroßschreibung sei werbeüblich und

damit nicht schutzbegründend.

Der Anmelder hat Beschwerde eingelegt. Er meint mit näheren Ausführungen

insbesondere, dass die Anmeldung nicht hundertprozentig beschreibend sei, weil

ohne Brille auch durch andere Produkte/Verfahren das Sehen ermöglicht werden

könne (Kontaktlinsen, Laser); zudem sei das Markenwort mehrdeutig, da auch an

eine Toilettenbrille gedacht werden könne; zahlreiche vergleichbare Marken seien

eingetragen worden.

Der Anmelder beantragt sinngemäß,

die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44

aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten

Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde des Anmelders ist in der Sache ohne Erfolg. Die Bezeichnung OhneBrille ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.

Unterscheidungskraft im Sinn der genannten Bestimmung ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die

Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu

kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer

Unternehmen zu unterscheiden.

Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren

oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf die Wahrnehmung der Marke in ihrer Gesamtheit

durch einen normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. u. a. EuGH MarkenR 2003, 187, 190 (Nr. 41) - Linde u. a.; GRUR

2004, 428, 431 (Nr. 50) - Henkel; MarkenR 2005, 391, 393 (Nr. 28, 29) - BioID).

Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung zwar vor allem

solche Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch;

GRUR 2003, 1050 - Cityservice; WRP 2004, 1173, 1174 m. w. N. - URLAUB

DIREKT; EuGH GRUR 2004, 674, 678 (Nr. 86) - Postkantoor).

Jedoch ist das Eintragungshindernis fehlender Unterscheidungskraft nicht auf

konkrete Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibende Angaben beschränkt (vgl. EuGH a. a. O. - Postkantoor; GRUR 2004, 680, 681 (Nr. 19) - BIO-

MILD; BGH a. a. O. - Cityservice). So fehlt einer Wortmarke u. a. auch dann die

Unterscheidungskraft, wenn sich ihr Aussagegehalt in einer bloßen Anpreisung

oder Werbeaussage allgemeiner Art erschöpft (vgl. BGH GRUR 2001, 735, 736

- Test it.; GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft). Dies gilt in gleicher Weise

für Wortmarken in Form von Slogans, wie die vorliegende Anmeldemarke einen

darstellt. Wenngleich an die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Slogans

keine strengeren Maßstäbe anzulegen sind als an sonstige Arten von Zeichen, ist

jedoch zu berücksichtigen, dass Wortmarken in Form von Werbeslogans vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen werden wie andere Markenkategorien. Insoweit ist bei Slogans, die eine im Vordergrund stehende Werbefunktion ausüben, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Durchschnittsverbraucher aus solchen Slogans gewöhnlich nicht auf die Herkunft der Waren

schließen (vgl. EuGH a. a. O. - Postkantoor; GRUR 2004, 1027, 1029 (Nr. 32-35)

- DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2005, 417 ff., - BerlinCard;

BGH a. a. O. - marktfrisch; BGH a. a. O. - Cityservice; BGH a. a. O. – Test it.;

BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt; BGH GRUR 2001

1047, 1049 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; BPatG BlPMZ 2001, 155

- HAPPINESS; EuG GRUR Int. 2003, 834, 835 f. (Nr. 29, 30) - BestBuy; GRUR

Int. 2004, 944, 946 (Nr. 29-32) - Mehr für Ihr Geld). Als ein derartiger nicht

unterscheidungskräftiger werblicher Slogan, dem die angesprochenen Verkehrskreise für die maßgeblichen Waren und Dienstleistungen der Anmeldung lediglich

eine im Vordergrund stehende anpreisende Aussage, nicht jedoch die Funktion

eines betrieblichen Herkunftshinweises zuordnen werden, ist die angemeldete

Wortfolge zu bewerten.

Das Wort „Ohne“ bringt zum Ausdruck, dass etwas nicht vorhanden oder nicht mit

etwas ausgestattet ist (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 5. Aufl.

S. 1159); eine „Brille“ ist ein vor den Augen getragenes Gestell, das der Verbesserung der Sehkraft oder dem Schutz der Augen dient (vgl. Duden a. a. O. S. 316).

Die allgemein verständliche deutschsprachige Wortfolge OhneBrille bringt werblich anpreisend und schlagwortartig zum Ausdruck, dass hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen „Apparate zum besseren Sehen; Ärztliche

Instrumente und Apparate zur Sehverbesserung; Medizinische Dienstleistungen

zur Sehverbesserung ohne Sehhilfen“ nach Beschaffenheit/Gegenstand die Sehverbesserung ohne Zuhilfenahme einer Brille erreicht werden soll. Die Wendung

„ohne Brille“ wird in Slogans häufig verwendet, wenn es um Sehverbesserung

durch Augenlaser oder Augenübungen geht; insoweit wird auf die dem Anmelder

mit der Ladung übersandten Nachweise Bezug genommen (ein Leben ohne Brille;

besser sehen ohne Brille; der Traum vom Leben ohne Brille; klar sehen ohne

Brille; Korrektur von Fehlsichtigkeit ohne Brille; 100% Sehkraft ohne Brille).

Beachtliche Teile der angesprochenen inländischen Durchschnittsverbraucher

werden die Anmeldung OhneBrille damit nur als eine allgemeine Werbeanpreisung auffassen und dieser angemeldeten Marke keine individualisierende, die Unterscheidungskraft begründende Eigenart beimessen.

Der Annahme einer allgemein werblichen Anpreisung steht nicht entgegen, dass

der Ausdruck OhneBrille keine konkrete Aussage darüber enthält, wie im Einzelnen die so bezeichneten Waren und Dienstleistungen beschaffen sind. Denn bereits in der Aussage als solcher liegt eine zwar allgemeine, gleichwohl aber klare

und unmissverständliche Werbebotschaft (vgl. zur Frage der begrifflichen Bestimmtheit allgemein beschreibender Angaben i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

BGH a. a. O. - Bücher für eine bessere Welt; vgl. auch BGH a. a. O. - Cityservice;

BGH a. a. O. - marktfrisch). Deshalb kommt es nicht darauf an, dass Sehverbesserung beispielsweise durch Produkte wie Kontaktlinsen erreicht werden kann.

Soweit der Anmelder - wohl scherzhaft - meint, die angemeldete Marke sei in der

Bedeutung diffus, weil mit dem Wort „Brille“ auch eine Toilettenbrille gemeint sein

könne, vermag dies der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Nach der

Rechtsprechung kann das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bereits

dann gegeben sein, wenn die angesprochenen Verkehrskreise dem Zeichen von

mehreren in Betracht kommenden Bedeutungen eine (eindeutige) Aussage mit

beschreibendem Charakter entnehmen (BGH GRUR 2005, 257, 258 - Bürogebäude). Das ist hier der Fall, denn in Verbindung mit den hier beanspruchten

Waren und Dienstleistungen ist es ausgeschlossen, dass die Verkehrskreise einen

Bezug zu Toilettenbrillen herstellen könnten.

Auch die Wiedergabe durch Binnengroßschreibung macht die angemeldete Wortfolge nicht als Marke schutzfähig. Es handelt sich hierbei um ein in der Werbung

verbreitetes Stilelement (vgl. BGH GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus), das

lediglich zur Verdeutlichung und leichteren Lesbarkeit der Zusammensetzung

dient und damit eine vergleichbare Funktion wie ein Bindestrich hat.

Der Anmelder kann sich zur Ausräumung des Schutzhindernisses auch nicht auf

eine seiner Meinung nach abweichende Eintragungspraxis des Deutschen Patent-

und Markenamts berufen. Abgesehen davon, dass die genannten Marken anders

aufgebaut sind, andere Waren-/Dienstleistungssektoren betreffen und - jedenfalls

zum Teil - auf Grundlage einer inzwischen veränderten Rechtsprechung oder

eines abweichenden Erkenntnisstandes eingetragen worden sein dürften, erwächst selbst aus inländischen Voreintragungen ähnlicher oder übereinstimmender Marken unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 GG)

grundsätzlich kein Eintragungsanspruch für spätere Markenanmeldungen, da es

sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer

auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt (vgl. BGH GRUR 1997, 527, 528

- Autofelge; BlPMZ 1998, 248, 249 - Today; vgl. auch EuGH GRUR 2004, 428,

431 f. – Nr. 60 ff. - Henkel; EuGH GRUR Int. 2005, 1012, 1015 - Nr. 47 - BioID).

Ob der Eintragung der angemeldeten Kennzeichnung darüber hinaus der Schutzversagungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, kann dahingestellt

bleiben.

gez.

Unterschriften