BPatG Beschluss vom 08.03.2007 – 25 W (pat) 162/04

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 162/04

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

8. März 2007

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 301 03 784

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 8. März 2007 unter Mitwirkung … 08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die Bezeichnung

ist am 18. Januar 2001 für

Control Risks Deutschland

„Dienstleistungen, die sich auf das Registrieren, Abschreiben, Abfassen, Zusammenstellen oder das systematische Ordnen von

schriftlichen Mitteilungen über Aufzeichnungen und Auswertungen

sowie auf die Auswertung oder Zusammenstellung von statistischen Daten beziehen, insbesondere auf Mitteilungen, Aufzeichnungen und Daten über Ereignisse und Umstände, welche die Sicherheit, Risiken oder Interessen von natürlichen und juristischen

Personen, Wirtschaftsunternehmen und anderen Institutionen zu

gefährden geeignet sind, einschließlich von Mitteilungen und Informationen an die Öffentlichkeit durch alle Mittel der Verbreitung.

Durchführung von Schulungen und Seminaren, Workshops sowie

handlungsorientierten Trainings im Rahmen von Fallsimulationen

und der Erörterung der theoretischen Grundlagen auf dem Gebiet

der Vorbeugung und Abwendung von Umständen, welche die Sicherheit oder Interessen von Wirtschaftsunternehmen und anderen Institutionen sowie von Privatpersonen zu gefährden geeignet

sind. Ferner Schulungen, Seminare und Workshops auf den Gebieten des Kommunikations- und Entscheidungstrainings und des

Verhaltens in Krisensituationen des Unternehmens.

Inhaltliche Beratung auf dem Gebiet der Vorbeugung und Abwendung von Ereignissen und Umständen, welche die Sicherheit oder

Interessen von zu gefährden geeignet sind, insbesondere die inhaltliche Beratung unternehmensinterner Krisenstäbe durch Situationsanalysen, Empfehlungen zur Verhaltenstaktik, Konzepte für

die interne und externe Kommunikation. Erstellung von Konzepten

und Vorschlägen zur Betreuung von Opfern, zum Konfliktmanagement, zur Behandlung von Entscheidungsstress, zum persönlichen Training von Entscheidungsträgern sowie Profilerstellung

von Straftätern.

Durchführung von Ermittlungen und Analysen in Fällen der Beeinträchtigung von Rechtsgütern oder Interessen von Unternehmen

und Privatpersonen, unter anderem durch Auffindung und Sicherstellung verlorengegangener Vermögenswerte, Recherche von

Beweismaterial im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten, Recherche von Informationen im Zusammenhang mit feindlichen Firmenübernahmen, zur Abwehr von Wirtschaftsspionage, bei personellen Fragen sowie zur Überprüfung des wirtschaftlichen Hintergrunds von Firmen und Privatpersonen. Forensische Untersuchung und Auswertung von Beweismaterial.

Recherche von Informationen und Implementierung von Maßnahmen mit dem Ziel der Abwehr krimineller Angriffe gegen Personal,

Eigentum und Ansehen eines Unternehmens durch fachgerechte

Nutzung von Technik oder Personenschutzmaßnahmen.

Recherche von Informationen, Erstellung von inhaltlichen Analysen und inhaltliche Beratung in Bezug auf geplante Joint Ventures,

Standortentscheidungen und Akquisitionen, auch in Bezug auf Geschäftsverhalten, finanzielles Profil und persönlichen Hintergrund

potentieller Geschäftspartner.

Ermittlung von länderspezifischen Informationen und Gegebenheiten im Rahmen der Interessenwahrung international operierender

Unternehmen, Organisationen und Individuen.

Erstellung von unternehmensspezifischen Bedrohungs- und Risikoanalysen sowie Bestandsaufnahmen, Krisenmanagementplänen und inhaltlichen Vorgaben für eine effiziente Krisenstabsorganisation. Durchführung handlungsorientierter Trainings im Rahmen

von Fallsimulationen und Grundlagendarstellung. Erstellung von

präventiven Krisenplänen unter Einbeziehung personeller und organisatorischer Strukturen von Unternehmen.

Durchführung von Maßnahmen des Sicherheitsmanagements wie

Erstellung von Risikoanalysen im Bereich der Personensicherheit,

Objektsicherheit und Informationenschutz, persönlicher Sicherheitsprogramme für den Einsatz von Mitarbeitern im In- und Ausland, internationale Koordination von Personenschutzmaßnahmen, Auswahl und Unterrichtung der erforderlichen Fachkräfte, Erstellung von Sicherheitskonzepten einschließlich von Ingenieursdienstleistungen sowie von Informations- und Geheimschutzkonzepten.

Erstellung von Studien zu Themen des Krisen- und Risikomanagements.

Entwicklung, Erstellung und Aktualisierung von Programmen für

die Datenverarbeitung, insbesondere von Programmen für Computer zur Registrierung, Zusammenstellung und automatischen

Weitermeldung von Mitteilungen, Aufzeichnung und Daten über

Ereignisse und Umstände, welche die zu gefährden geeignet sind.

Erstellung und Gestaltung von Internetseiten, Programmierung

von Anwendungen, Installation von Software und Computeranwendungen mit spezifischen Schulungen.

Technische Beratung auf dem Gebiet der Verknüpfung und Installation handelsüblicher und individuell erstellter Software zur Registrierung, Zusammenstellung und automatischen Weitermeldung

von Mitteilungen, Aufzeichnungen und Daten über Ereignisse und

Umstände, welche die Sicherheit oder Interessen von natürlichen

und juristischen Personen, Wirtschaftsunternehmen und anderen

Institutionen zu gefährden geeignet sind.

Erstellung von Datenverarbeitungsprogrammen, Datenbanken und

Sicherheitskonzepten im Bereich der Informationstechnologie für

wirtschafts-, risiko- und sicherheitsspezifische Informationen auch

über Vertriebsarten im Internet. Aufbereitung und Auswertung von

länderspezifischen Informationen und Wirtschaftsdaten. E-Commerce- Vertrieb von Reiseinformationen, länderspezifischen Informationen und Wirtschaftsdaten.

Konzepterstellung, Beratung, Planerstellung und Konfiguration von

Frühwarnsystemen für Sicherheitsrisiken technischer und nicht

technischer Natur in der Informationstechnologie.

Soforthilfe in Notfällen durch Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen. In diesem Rahmen Unterhaltung eines ständig erreichbaren Notdienstes und Erbringung geeigneter Not- und Hilfsmaßnahmen.“

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Mit zwei Beschlüssen der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 26. August 2003 und vom 5. August 2004, von denen letzterer

im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wurde die Anmeldung gemäß § 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Inwieweit der Eintragung § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG entgegensteht, blieb dahingestellt.

Der Erstprüfer ist der Auffassung, dass nicht unerhebliche Teile der vorliegend angesprochenen breiten Verkehrskreise die angemeldete Marke „Control Risks

Deutschland“ nicht anders als „eine Kontrolle von Risiken in Deutschland“ verstünden. In Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen komme der Anmeldung lediglich ein beschreibender Sinngehalt zu. So könne es sich um Dienstleistungen

handeln, welche durch die Erhebung, Verarbeitung und Auswertung von unternehmensbezogenen Daten dazu geeignet und bestimmt seien, im Rahmen einer Risikoanalyse Gefahren für diese Unternehmen zu erkennen. Eine entsprechende Risikokontrolle könne auch für Privatpersonen durchgeführt werden, um insbesondere wirtschaftlichen Schaden von ihnen abzuwenden. Nichts anderes gelte für die

Dienstleistungen der Klasse 41. Diese könnten in Form von Schulungen, Seminaren und Workshops über die Kontrolle von Risiken in Deutschland aufklären bzw.

sich inhaltlich mit Risiken für Unternehmen und Privatpersonen auseinandersetzen. Im Hinblick auf den im Vordergrund stehenden beschreibenden Charakter der

Bezeichnung sei die angemeldete Marke nicht geeignet, einen dienstleistungsbezogenen Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen darzustellen. Es entstehe durch die Aneinanderreihung der beschreibenden Bestandteile kein Schutz

begründender Gesamtbegriff. Auch die verwendete Großschreibung begründe keine Unterscheidungskraft. Der Hinweis auf die Eintragungen „Risk-Man“, „Easy-

Risk“ und „risk-net“ rechtfertige kein anderes Ergebnis. Es handele sich dabei um

andere Sachverhalte und zudem führe selbst die Eintragung einer identischen

oder vergleichbaren Marke nicht zu einer Selbstbindung der Verwaltung, da es

sich bei der Entscheidung über die Schutzfähigkeit nicht um eine Ermessensfrage,

sondern um eine Rechtsfrage handele.

Der Erinnerungsprüfer ist der Auffassung, das Anmeldezeichen könne von den

hier angesprochenen Verkehrskreisen nicht anders verstanden werden, als bloßer

beschreibender Hinweis darauf, dass die in Rede stehenden Dienstleistungen in

spezieller Weise mit Kontrollrisiken zu tun haben (insbesondere dazu bestimmt

und geeignet seien, Kontrollrisiken zu minimieren) und des weiteren, dass diese

Dienstleistungen in bzw. für Deutschland angeboten würden. Damit fehle dem Anmeldezeichen aber jegliche Eignung, um als betriebskennzeichnender Herkunftshinweis wirken zu können. Im Bereich der hier einschlägigen Dienstleistungen, die

grob zusammengefasst das sogenannte „Firmenaudit“ beträfen, sei das Kontrollrisiko, also das Risiko, dass Fehler oder Unregelmäßigkeiten wegen fehlendem

oder ungenügendem IKS (internes Kontrollsystem) zu spät entdeckt oder korrigiert

würden, zusammen mit dem Geschäftsrisiko und dem Entdeckungsrisiko ein Teil

des Prüfungsrisikos, womit das Risiko bezeichnet werde, dass ein im Geschäft

steckender, wesentlicher Fehler weder vom IKS noch vom Prüfer entdeckt werde.

Ein zentraler Punkt der vorliegend beanspruchten Dienstleistungen seien daher

Kontrollrisiken oder eben „Control Risks“.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag (sinngemäß),

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. August 2003 und vom 5. August 2004 aufzuheben.

Vorliegend sei die Bezeichnung „Control Risks“ mehrdeutig. Bei einer wörtlichen

Übersetzung würde die Marke „Kontrolle Risiken Deutschland“ heißen. Einen spezifischen Sinn - noch dazu mit Bezug zu den Dienstleistungen - ergebe sich hieraus nicht. Sowohl in der englischen als auch in der deutschen Sprache handele es

sich um einen sprachunüblich gebildeten Kunstbegriff, den es in keinem Lexikon

gebe. Er wäre grammatikalisch schlichtweg falsch oder sinnlos. Bei der in Rede

stehenden Marke seien mehrere gedankliche Schritte erforderlich, um einen möglichen Sinn der Kennzeichnung zu erschließen. Sowohl eine Steuerung als auch

eine Eingrenzung als auch eine Kontrolle von Risiken könne gemeint sein, wobei

noch dazu unklar bleibe, um welche Art von Risiken es sich handele. Nur solche

Marken seien schutzunfähig, denen jegliche Unterscheidungskraft fehle. Außerdem sei dies für jede der Waren und Dienstleistungen gesondert festzustellen.

Hierzu lasse die Entscheidung jede Begründung vermissen. Der Erinnerungsprüfer habe nicht dargelegt, woraus sich eine (vermeintliche) Verkehrsauffassung für

die von ihm für naheliegende Interpretation ergeben solle. Es gebe auch keine solche Verkehrsauffassung, da der Wortsinn mehrdeutig sei. Daher werde lediglich

hilfsweise beantragt, eine entsprechende Verkehrsbefragung durchzuführen.

Außerdem sei der Ansatz des Erinnerungsprüfers verfehlt, die hier einschlägigen

Dienstleistungen beträfen grob zusammengefasst das sogenannte Firmenaudit.

Die in Klasse 35 erwähnten Risiken ergäben sich in ganz erheblichem Maße von

außerhalb, während ein Firmenaudit auf Verhältnisse innerhalb des Unternehmens abziele. Im Hinblick auf die genannten natürlichen Personen sei erst recht

ein Bezug zu einem Firmenaudit ausgeschlossen. Ein solcher Bezug scheide bei

den Dienstleistungen der Klassen 41 und 42 von vornherein aus. Auch die

Schlussfolgerung des Erinnerungsprüfers, mit der Marke sei der betriebswirtschaftliche Begriff der „Kontrollrisiken“ gemeint, sei unhaltbar. Lese man das

Dienstleistungsverzeichnis im Zusammenhang, werde vielmehr deutlich, dass es

sich um Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Erkennen und Vorbeugen

von Risiken insbesondere im Zusammenhang mit Straftaten gehe. Nicht ohne

Grund sei etwa in Klasse 42 von „Wirtschaftsspionage“ oder „Profilerstellung von

Straftätern“ die Rede. Es gehe mit anderen Worten um den Schutz insbesondere

von Unternehmen vor Angriffen von außen und nicht um die Entdeckung von im

Geschäft steckender wesentlicher Fehler bzw. der Minimierung von Kontrollrisiken. In der in Frage stehenden Marke werde auch nicht der Terminus technicus

„Controller“ oder „Controlling“ verwendet, sondern lediglich das Wort „Control“, so

dass auch kein unmittelbarer und eindeutiger Bezug zur Funktion des „Controlling“

oder des „Controllers“ gegeben sei. Der Erstprüfer habe die Bedeutung des Wortes „control“ nicht richtig erfasst. Es werde in erster Linie mit „Macht, Gewalt, Herrschaft“ und erst in zweiter Linie mit „Kontrolle, Aufsicht“ übersetzt. Die Bedeutung

des Wortes sei also mehrdeutig.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten einschließlich des Protokolls

der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2007 Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg,

da der Eintragung des angemeldeten Zeichens zumindest das Schutzhindernis

des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht, denn der Verkehr sieht in der angemeldeten Bezeichnung eine bloße Sachangabe.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach ständiger

Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer

Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens

gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. zur st. Rspr.

BGH GRUR 2003, 1050 – Cityservice; EuGH GRUR 2004, 674 – Postkantoor). Es

muss also eine Kennzeichnungskraft mit der Eignung zur Ausübung der Herkunftsfunktion verbunden sein, auch wenn eine Marke zusätzlich noch weitere

Funktionen haben kann (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. § 8 Rdn. 39).

Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten

Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers

der fraglichen Dienstleistungen abzustellen ist.

Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche

Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren

und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden

Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 – Postkantoor). Jedoch hat der EuGH auch darauf hingewiesen, dass eine unmittelbar beschreibende Bedeutung nicht Voraussetzung für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft ist. Vielmehr kann die Unterscheidungskraft auch aus anderen Gründen fehlen (vgl EuGH GRUR 2004, 674 – Postkantoor; GRUR 2004, 680 - Biomild).

Dabei reicht zur Versagung der Eintragung bereits aus, wenn das Zeichen nur

für einen Teil der Dienstleistungen nicht schutzfähig ist, der unter die jeweiligen

Oberbegriffe fällt (vgl BGH WRP 2002, 91 – AC).

Die angemeldete Bezeichnung besteht aus den Bestandteilen „Control Risks“ und

der geografischen Angabe „Deutschland“. „Control Risks“ kann entweder mit „Kontrolliere/beherrsche Risiken“ bzw. „Risiken kontrollieren/beherrschen“ oder unter

Umständen auch, wie der Erinnerungsprüfer ausgeführt hat, im Sinne von „Kontrollrisiken“ verstanden werden. Eine schutzbegründende Mehrdeutigkeit der angemeldeten Bezeichnung ergibt sich aus den unterschiedlichen Übersetzungsmöglichkeiten nicht. Da die Bezeichnung in Verbindung mit den jeweiligen Dienstleistungen zu sehen ist, kommt es auf das Verständnis der Verkehrskreise in Bezug auf diese Dienstleistungen an, die bei allen genannten Verständnismöglichkeiten in Bezug auf die jeweilige Dienstleistung eine Sachbezeichnung darstellt. Die

Bedeutung der einzelnen Begriffe der angemeldeten Bezeichnung in ganz anderem Zusammenhang ist für die Beurteilung der Schutzfähigkeit der angemeldeten

Marke für die vorliegenden Dienstleistungen unerheblich. Es kommt daher nicht

darauf an, dass etwa „control“ in anderem Zusammenhang auch mit dem Begriff

„Macht, Gewalt“ übersetzt werden kann. Der weitere Bestandteil „Deutschland“ ist

als geographische Angabe nicht schutzfähig. So können die Dienstleistungen Risiken und Gefahren in Deutschland betreffen oder sie können sich an Deutsche

bzw. in Deutschland lebende Personen bzw. dort ansässige Unternehmen richten,

die Risiken und Gefahren mit Auslandbezug beherrschen wollen. Da die angemeldete Bezeichnung aus weiten Verkehrskreisen bekannten Wörtern zusammengesetzt ist, sind auch nicht mehrere Gedankenschritte erforderlich, um sie in Bezug

auf die jeweilige konkrete Dienstleistung als Sachangabe zu verstehen.

Sämtliche angemeldeten Dienstleistungen können dafür bestimmt und geeignet

sein, Risiken und Gefahren zu kontrollieren bzw. zu beherrschen, die in Deutschland bzw. in Deutschland ansässigen Personen oder Unternehmen drohen können.

Die angemeldeten „Dienstleistungen, die sich auf das Registrieren, Abschreiben,

Abfassen, Zusammenstellen oder das systematische Ordnen von schriftlichen Mitteilungen über Aufzeichnungen und Auswertungen sowie auf die Auswertung oder

Zusammenstellung von statistischen Daten beziehen, insbesondere auf Mitteilungen, Aufzeichnungen und Daten über Ereignisse und Umstände, welche die Sicherheit, Risiken oder Interessen von natürlichen und juristischen Personen, Wirtschaftsunternehmen und anderen Institutionen zu gefährden geeignet sind, einschließlich von Mitteilungen und Informationen an die Öffentlichkeit durch alle Mittel der Verbreitung. Ermittlung von länderspezifischen Informationen und Gegebenheiten im Rahmen der Interessenwahrung international operierender Unternehmen, Organisationen und Individuen“ dienen dazu, Risiken und Gefahren besser abschätzen zu können, und sie dadurch besser zu beherrschen bzw. Abwehrmaßnahmen zu entwickeln.

Gleiches gilt auch für die Dienstleistungen „Entwicklung, Erstellung und Aktualisierung von Programmen für die Datenverarbeitung, insbesondere von Programmen

für Computer zur Registrierung, Zusammenstellung und automatischen Weitermeldung von Mitteilungen, Aufzeichnung und Daten über Ereignisse und Umstände,

welche die zu gefährden geeignet sind“ und die Dienstleistungen „Erstellung von

Datenverarbeitungsprogrammen, Datenbanken und Sicherheitskonzepten im Bereich der Informationstechnologie für wirtschafts-, risiko- und sicherheitsspezifische Informationen auch über Vertriebsarten im Internet. Aufbereitung und Auswertung von länderspezifischen Informationen und Wirtschaftsdaten. E-Commerce- Vertrieb von Reiseinformationen, länderspezifischen Informationen und

Wirtschaftsdaten“, welche mit Hilfe von Datenverarbeitungsprogrammen das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die für das Beherrschen von Gefahren und Risiken nötigen Informationen zusammen zu tragen.

Auch für die Dienstleistungen, die sich mit Analysen und Konzepten beschäftigen,

um Gefahren zu erkennen und zu verhindern, ist die angemeldete Marke eine

Sachangabe, der jegliche Unterscheidungskraft fehlt, da diese Dienstleistungen

ebenfalls dazu dienen, Risiken zu beherrschen. Daher ist die angemeldete Bezeichnung auch für die Dienstleistungen „Durchführung von Ermittlungen und Analysen in Fällen der Beeinträchtigung von Rechtsgütern oder Interessen von Unternehmen und Privatpersonen, unter anderem durch Auffindung und Sicherstellung

verlorengegangener Vermögenswerte, Recherche von Beweismaterial im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten, Recherche von Informationen im Zusammenhang mit feindlichen Firmenübernahmen, zur Abwehr von Wirtschaftsspionage, bei

personellen Fragen sowie zur Überprüfung des wirtschaftlichen Hintergrunds von

Firmen und Privatpersonen. Forensische Untersuchung und Auswertung von Beweismaterial. Erstellung von unternehmensspezifischen Bedrohungs- und Risikoanalysen sowie Bestandsaufnahmen, Krisenmanagementplänen und inhaltlichen

Vorgaben für eine effiziente Krisenstabsorganisation. Durchführung handlungsorientierter Trainings im Rahmen von Fallsimulationen und Grundlagendarstellung.

Erstellung von präventiven Krisenplänen unter Einbeziehung personeller und organisatorischer Strukturen von Unternehmen. Durchführung von Maßnahmen des Sicherheitsmanagements wie Erstellung von Risikoanalysen im Bereich der Personensicherheit, Objektsicherheit und Informationenschutz, persönlicher Sicherheitsprogramme für den Einsatz von Mitarbeitern im In- und Ausland, internationale Koordination von Personenschutzmaßnahmen, Auswahl und Unterrichtung der erforderlichen Fachkräfte, Erstellung von Sicherheitskonzepten einschließlich von Ingenieursdienstleistungen sowie von Informations- und Geheimschutzkonzepten. Erstellung von Studien zu Themen des Krisen- und Risikomanagements. Konzepterstellung, Beratung, Planerstellung und Konfiguration von Frühwarnsystemen für

Sicherheitsrisiken technischer und nicht technischer Natur in der Informationstechnologie. Recherche von Informationen und Implementierung von Maßnahmen mit

dem Ziel der Abwehr krimineller Angriffe gegen Personal, Eigentum und Ansehen

eines Unternehmens durch fachgerechte Nutzung von Technik oder Personenschutzmaßnahmen“ nicht unterscheidungskräftig.

Gleiches gilt für Dienstleistungen, die in diesem Zusammenhang Beratung, Schulung und Trainings anbieten, also für die Dienstleistungen “Durchführung von

Schulungen und Seminaren, Workshops sowie handlungsorientierten Trainings im

Rahmen von Fallsimulationen und der Erörterung der theoretischen Grundlagen

auf dem Gebiet der Vorbeugung und Abwendung von Umständen, welche die Sicherheit oder Interessen von Wirtschaftsunternehmen und anderen Institutionen

sowie von Privatpersonen zu gefährden geeignet sind. Ferner Schulungen, Seminare und Workshops auf den Gebieten des Kommunikations- und Entscheidungstrainings und des Verhaltens in Krisensituationen des Unternehmens. Inhaltliche

Beratung auf dem Gebiet der Vorbeugung und Abwendung von Ereignissen und

Umständen, welche die Sicherheit oder Interessen von zu gefährden geeignet

sind, insbesondere die inhaltliche Beratung unternehmensinterner Krisenstäbe

durch Situationsanalysen, Empfehlungen zur Verhaltenstaktik, Konzepte für die interne und externe Kommunikation. Erstellung von Konzepten und Vorschlägen zur

Betreuung von Opfern, zum Konfliktmanagement, zur Behandlung von Entscheidungsstress, zum persönlichen Training von Entscheidungsträgern sowie Profilerstellung von Straftätern“, denn auch diese Dienstleistungen haben das Ziel, Risiken zu kontrollieren und zu beherrschen.

Die Dienstleistungen „Recherche von Informationen, Erstellung von inhaltlichen

Analysen und inhaltliche Beratung in Bezug auf geplante Joint Ventures, Standortentscheidungen und Akquisitionen, auch in Bezug auf Geschäftsverhalten, finanzielles Profil und persönlichen Hintergrund potentieller Geschäftspartner. Erstellung

und Gestaltung von Internetseiten, Programmierung von Anwendungen, Installation von Software und Computeranwendungen mit spezifischen Schulungen. Technische Beratung auf dem Gebiet der Verknüpfung und Installation handelsüblicher

und individuell erstellter Software zur Registrierung, Zusammenstellung und automatischen Weitermeldung von Mitteilungen, Aufzeichnungen und Daten über Ereignisse und Umstände, welche die Sicherheit oder Interessen von natürlichen

und juristischen Personen, Wirtschaftsunternehmen und anderen Institutionen zu

gefährden geeignet sind“ haben ebenfalls zum Ziel, Risiken zu beherrschen, in

dem auch mit Hilfe technischer Hilfsmittel Informationen über Gefahrenquellen gesammelt werden, und entsprechende Beratungen von natürlichen und juristischen

Personen, sowie Wirtschaftsunternehmen und anderen Institutionen erfolgen, sowie einschlägige Schulungen durchgeführt werden.

Die Dienstleistungen „Soforthilfe in Notfällen durch Erbringung der vorgenannten

Dienstleistungen. In diesem Rahmen Unterhaltung eines ständig erreichbaren Notdienstes und Erbringung geeigneter Not- und Hilfsmaßnahmen“ sind ebenfalls dazu bestimmt, Risiken zu beherrschen, indem in Krisensituationen ein Notdienst zu

Hilfe gerufen werden kann. Auch insoweit fehlt der angemeldeten Marke jegliche

Unterscheidungskraft.

Dass das angemeldete Zeichen nicht die jeweilige Gefahrenlage oder den konkreten Inhalt des einzelnen Produkts beschreibt, sondern eine eher allgemeine Angabe enthält, dass Risiken kontrolliert werden, ändert nichts daran, dass es sich dabei um eine Sachangabe handelt. Auch relativ allgemeine Angaben können von

Fall zu Fall als verbraucherorientierte Sachinformation zu bewerten sein, insbesondere wenn sie sich - wie hier - auf allgemeine Sachverhalte beziehen

(Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdn. 58).

Soweit der Erinnerungsprüfer ausführt, „Controll risks“ werde im Sinne von „Kontrollrisiken“ verstanden und besage, dass die Dienstleistungen dafür bestimmt und

geeignet seien, Kontrollrisiken zu minimieren, also das Risiko, dass Fehler oder

Unregelmäßigkeiten wegen fehlendem oder ungenügendem IKS (internes Kontrollsystem) zu spät entdeckt oder korrigiert würden, was zusammen mit dem Geschäftsrisiko und dem Entdeckungsrisiko ein Teil des Prüfungsrisikos ist, womit

das Risiko bezeichnet werde, dass ein im Geschäft steckender, wesentlicher Fehler weder vom IKS noch vom Prüfer entdeckt werde, kann diese Bedeutung des

Ausdrucks „Controll Risks“ für die angemeldeten Dienstleistungen ebenfalls in Betracht kommen. Wenn auch die Anmelderin nicht beabsichtigt, sich auf Kontrollrisiken zu spezifizieren, sondern überhaupt jede Art von Gefahren und Risiken beherrschen und abwenden will, so umfassen die einzelnen angemeldeten Dienstleistungen auch solche, die Kontrollrisiken betreffen und sich auf Risiken innerhalb

von Firmen beziehen können. Für die Prüfung auf absolute Schutzhindernisse ist

die Registerlage maßgeblich, so dass es nicht darauf ankommt, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich beabsichtigt auf dem Gebiet der Kontrollrisiken tätig zu werden. Es können sich selbst die Dienstleistungen „Profilerstellung von Straftätern“

oder „Wirtschaftsspionage“ auch auf Personen innerhalb der einzelnen Firmen beziehen und müssen sich nicht zwangsläufig nur auf außerhalb der Firmen arbeitende Personen beschränken. Auch soweit die angesprochenen Verkehrskreise

den Bestandteil „Control Risks“ der angemeldeten Marke im Sinne von „Kontrollrisiken“ verstehen, falls die Bezeichnung im Zusammenhang mit solchen Dienstleistungen verwendet wird, die Kontrollrisiken zum Inhalt haben, handelt es sich nur

um eine Sachangabe, die vom Verkehr nicht als Betriebskennzeichen aufgefasst

wird.

Es kommt nicht darauf an, ob der Verkehr die angemeldete Angabe in gleicher

Weise wie der Erinnerungsprüfer versteht, da die angemeldete Marke auch dann

nicht schutzfähig ist, wenn „Control Risks“ nicht im Sinne von „Kontrollrisiken“,

sondern von „Kontrolliere Risiken“ verstanden wird, so dass schon aus diesem

Grund für die Durchführung einer Verkehrsbefragung kein Anlass besteht. Die einzelnen Wörter der angemeldeten Bezeichnung sind den beteiligten Verkehrskreisen bekannt. Sie sind auch sprachüblich zusammengesetzt, sei es, dass „Control

Risks“ im Sinne von „Kontrolliere Risiken!“ oder „Risiken kontrollieren“ oder im

speziellen Zusammenhang mit „Kontrollrisiken“ auch mit „Kontrollrisiken“ übersetzt

wird. Der weitere Bestandteil „Deutschland“ gibt in der angemeldeten Marke in

sprachüblicher Weise den Bestimmungsort an. Wenn einzelne Dienstleistungen,

die sich tatsächlich mit Kontrollrisiken beschäftigen, unter den angemeldeten

Oberbegriff fallen, werden beachtliche Verkehrskreise die angemeldete Marke in

Verbindung mit diesen Dienstleistungen auch in diesem Sinne verstehen. Doch

selbst wenn sie auch hinsichtlich dieser speziellen Dienstleistungen „Control

Risks“ im Sinne von „Kontrolliere Risiken“ verstehen, werden sie darin ebenso wenig eine Marke sehen, sondern lediglich einen Sachhinweis.

Unerheblich ist auch, ob die Anmelderin die angemeldete Bezeichnung „erfunden“

hat, da selbst Wortneubildungen die Unterscheidungskraft fehlen kann (vgl.

Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl § 8 Rdn. 66; BGH GRUR 2001, 1151

- marktfrisch). Da die angemeldete Marke eine aus gängigen Wörtern sprachüblich

und verständlich gebildete Aussage darstellt, handelt es sich nicht um eine Wortneuschöpfung im üblichen Sinne. Doch selbst wenn man die angemeldete Aussage als Wortneuschöpfung ansehen würde, könnte daraus noch keine Schutzfähigkeit hergeleitet werden, da auch Wortneuschöpfungen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und sich in einer Sachaussage erschöpfen vom Verkehr nicht als Marke

verstanden werden. Ein lexikalischer Nachweis für die angemeldete Wortkombination ist dabei nicht erforderlich (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. § 8

Rdn. 89). Dass es noch andere Möglichkeiten gibt, etwas zu beschreiben, ändert

nichts am Verständnis des Verkehrs, dass es sich auch bei dem angemeldeten

Ausdruck um einen bloßen Sachhinweis handelt (vgl EuGH, GRUR 2004, 674

- Postkantoor).

Voreintragungen wie „Risk-Man“, „Easy-Risk“ und „risk-net“, auf die die Anmelderin hingewiesen hat, sind schon wegen ihres unterschiedlichen Begriffsgehalts mit

der angemeldeten Marke nicht vergleichbar. Darüber hinaus geben selbst Voreintragungen identischer Zeichen keinen Rechtsanspruch auf Eintragung einer neu

angemeldeten Marke, da es sich bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit nicht um

eine Ermessensentscheidung handelt (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl.,

§ 8 Rdn. 25).

Ob darüber hinaus auch das Schutzhindernis der beschreibenden Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliegt, kann dahingestellt bleiben, da der angemeldeten Bezeichnung insoweit schon die Unterscheidungskraft fehlt.

Die Beschwerde war zurückzuweisen.

gez.

Unterschriften