BPatG Beschluss vom 14.03.2007 – 28 W (pat) 94/06

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 94/06 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache 08.05

betreffend die Marke 301 46 472

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 14. März 2007 unter Mitwirkung …

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden gegen den Beschluss der

Markenstelle für die Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. September 2006 wird zurückgewiesen.

Das Wort

G r ü n d e

I.

Ökoländer

wurde am 20. Dezember 2001 in das Markenregister eingetragen für Waren der

Klassen 29, 30 und 31, u. a. für „Fleisch“, „Geflügel“ und „Wild“.

Gegen diese Eintragung ist Widerspruch erhoben worden aus den beiden deutschen Marken der Beschwerdeführerin:

Nr. 305 78 194 (abgetrennt aus 395 14 145)

Ökoland

eingetragen am 13. September 1995 für Waren der Klassen 29 und 30:

„Fleisch, Fisch, Wild und Geflügel, Fleischextrakte, Obst- und

Gemüsekonserven, Konfitüren, Marmelade, Fruchtzubereitungen,

Fruchtaufstriche, Fruchtmus als Dessert, Fruchtsuppen, Fruchtsaucen; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette

Brot, feine Backwaren, Mehl- und Getreidepräparate, verarbeitetes

Getreide und Getreidemahlerzeugnisse und Getreideflocken für

Nahrungszwecke; Müsli aus den vorgenannten Waren; Teigwaren;

Reis und Reisprodukte; getrocknete Hülsenfrüchte und deren

Mahlerzeugnisse; Kaffee und Kaffee-Ersatzmittel, Kakao, Tee,

Kräutertee, Teemischungen für nichtmedizinische Zwecke, Hefeprodukte, nämlich Hefeextrakte und Hefeflocken; Suppen, Suppenkonzentrate, Saucen, einschließlich Salatsaucen und Würzmittel; Speiseessig; Senf; Speisesalz; Speiseeis; Sojaprodukte,

nämlich Sojasaucen, einschließlich Sojasalatsaucen; Honig;

Zucker, Zuckerwaren; Schokoladenwaren, Nußnougatcreme;

sämtliche vorgenannten Waren (soweit möglich) auch als diätetische Lebensmittel für nichtmedizinische Zwecke“

und Nr. 398 48 257

eingetragen am 20. November 1998 für Waren der Klassen 29 und 31:

„Fleisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; Fleischgallerten;

Fleischkonserven; lebende Tiere.“

Diese Widersprüche hat die Markenstelle für Klasse 29 mit zwei Beschlüssen, von

denen einer auf die Erinnerung der Widersprechenden ergangen ist, mit der Begründung zurückgewiesen, dass beide Widerspruchsmarken wegen ihres klar beschreibenden Gehalts nur einen geringen Schutzumfang hätten und deswegen die

bestehenden Unterschiede zwischen ihnen und der angegriffenen Marke ausreichten, um eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr auszuschließen.

Gegen diese Beschlüsse richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.

Mit richterliche Verfügung vom 11. Dezember 2006 hat der Senat beiden Verfahrensbeteiligten mitgeteilt, dass der Senat das Verfahren Anfang März 2007 in Bearbeitung nehmen würde, auch wenn bis dahin keine Beschwerdebegründung

vorliegen sollte.

Die anwaltlich vertretene Widersprechende hatte im patentamtlichen Verfahren

ihren Widerspruch und die spätere Erinnerung nicht begründet. Im Beschwerdeverfahren hat sie keine Beschwerdebegründung und keine Anträge eingereicht,

sie hat auch nicht - gegebenenfalls hilfsweise - beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Der Inhaber der angegriffenen Marke hat sich weder im patentamtlichen Verfahren

noch im Beschwerdeverfahren zur Sache geäußert. Er hat im Beschwerdeverfahren auch keine Anträge gestellt.

II.

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden bleibt in der Sache ohne Erfolg,

weil auch nach Ansicht des Senats zwischen den Vergleichsmarken keine Verwechslungsgefahr i. S. v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht.

1.

Diese Entscheidung kann

im schriftlichen Verfahren ergehen. Das

Patentgericht entscheidet über Beschwerden in Markensachen grundsätzlich ohne

mündliche Verhandlung, § 69 MarkenG. Eine mündliche Verhandlung ist lediglich

vorgeschrieben, wenn einer der Beteiligten sie beantragt, Beweis erhoben werden

soll oder wenn das Patentgericht eine solche für sachdienlich hält. Ein entsprechenden Antrag hat die Widersprechende nicht gestellt. Besondere Gründe, die

die Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus sachlichen Gründen erforderlich machten, liegen nicht vor. Die anwaltlich vertretene Widersprechende hatte

daher zu gewärtigen, dass das Beschwerdegericht ohne mündliche Verhandlung

entscheidet, zumal der Senat im Dezember 2006 beide Verfahrensbeteiligten

davon unterrichtet hatte, dass er das Verfahren auch dann Anfang März 2007 in

Bearbeitung nehmen würde, wenn bis dahin keine Beschwerdebegründung vorliegen sollte. Seitdem hatten beide Verfahrensbeteiligten genügend Zeit, zur Sache

vorzutragen oder für einen solchen Vortrag eine neue Frist zu beantragen. Das

Gebot zur Wahrung des rechtlichen Gehörs gebietet lediglich, dass für die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit besteht, sich in eigener Sache zu äußern. Insoweit

genügt in der Regel ein Zeitraum von zwei Wochen (vgl. BGH GRUR 1997, 223,

224 - „Ceco“).

2.

Die angegriffene Marke „Ökoländer“ kommt den beiden Widerspruchsmarken nicht i. S. v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG verwechselbar nahe.

2.1 Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr hat unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalls zu erfolgen, wobei eine Wechselwirkung zwischen den

in Betracht zu ziehenden Faktoren besteht, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Identität bzw. Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke (st. Rspr. des EuGH und des

BGH; vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 9 Rdn. 29 m. w. N.).

Die Verwechslungsgefahr stellt einen - normativ auszufüllenden - Rechtsbegriff

dar, der mit der tatsächlichen Verwechselbarkeit nicht stets übereinstimmen muss.

Deswegen können einander sehr ähnliche Marken gleichwohl keiner Verwechslungsgefahr unterliegen, weil die weitgehenden Gemeinsamkeiten der Zeichen nur

auf kennzeichnungsschwachen Wortelementen beruhen

(vgl. z. B. BPatG

GRUR 2002, 68 - COMFORT HOTEL). So verhält es sich hier.

2.2 Die Vergleichsmarken können sich im Bereich identischer Waren begegnen, das betrifft jedenfalls die Waren „Fleisch“, „Geflügel“ und „Wild“ der

Klasse 29.

2.3 Die Widerspruchsmarke 305 78 194 „Ökoland“ hat einen sehr geringen

Schutzumfang, weil dieser Ausdruck - ebenso wie in der Schreibweise „Oekoland“ - in Deutschland seit längerer Zeit als Kürzel für den Begriff „ökologischer

Landbau“ verwandt und verstanden wird (vgl. die umfänglichen Feststellungen

dazu in BPatG GRUR 2002, 885 ff - OEKOLAND). Im Zusammenhang mit den

Waren der Widerspruchsmarke, bei denen es sich ausnahmslos um Lebensmittel

handelt, kann „Ökoland“ daher nur als unmissverständlicher Hinweis auf eine Herkunft dieser Waren aus der ökologischen Landwirtschaft verstanden werden und

ist mithin eine Sachangabe. Dass die ursprüngliche Kennzeichnungsschwäche der

Widerspruchsmarke durch eine nachhaltige Benutzung der Marke gestärkt worden

wäre, hat die Widersprechende nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Wegen des geringen Schutzumfanges der Widerspruchsmarke können trotz einer

jedenfalls zum Teil bestehenden Identität der Vergleichswaren keine hohen Ansprüche an den Abstand gestellt werden, den die jüngere Marke zur älteren halten

muss. Klanglich und schriftbildlich unterscheiden sich die Wörter „Ökoland“ und

„Ökoländer“ hinreichend deutlich wegen der unterschiedlichen Anzahl der Silben

und wegen der Unterschiede in der Vokalfolge. Begrifflich kommen sich die Vergleichsmarken allerdings besonders nahe, weil eine mögliche Bedeutung der jüngeren Marke der Plural von „Ökoland“ ist. Daneben hat „Ökoländer“ jedoch noch

eine weitere, ebenfalls allgemein verständliche Bedeutung, nämlich die einer Person, die aus „Ökoland“ kommt, oder die bewusst nach den Maßgaben des ökologischen Landbaus handelt. Diese Mehrdeutigkeit begründet zwischen den Vergleichsmarken auch im Begrifflichen einen Abstand, der mit Rücksicht auf die erhebliche Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke - also aus Rechtsgründen - noch deutlich genug ist, um eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zuverlässig auszuschließen.

2.4 Aus denselben Gründen kommt die angegriffene Marke „Ökoländer“ auch

der älteren Wort-Bild-Marke 398 48 257 „Ökoland aus ökologischer Landwirtschaft“ nicht im markenrechtliche Sinnen verwechselbar nahe. Denn diese Widerspruchsmarke wird von dem Wortbestandteil „Ökoland“ geprägt, so dass sich auch

hier bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr die Wörter „Ökoländer“ und „Ökoland“ gegenüberstehen. Die Bildanteile der Widerspruchsmarke 398 48 257

„Ökoland aus ökologischer Landwirtschaft“ beschränken sich sämtlich auf einfache graphische Elemente, die lediglich dazu dienen, die Wortbestandteile bildlich

verschieden zu gewichten, ohne neben ihnen ein eigenständiges Gewicht zu entwickeln. Innerhalb der Wort-Bestandteile der Marke ist das Wort „Ökoland“ schon

deswegen prägend, weil es bildlich schlagwortartig hervorgehoben wird. Die deutlich kleinere Wortfolge „aus ökologischer Landwirtschaft“ stellt im Übrigen eine

vollständig ausformulierte reine Sachangabe zu den beanspruchten Waren dar

und wird auch deswegen nicht als wesentlich für die Herkunftsfunktion des Zeichens wahrgenommen.

Wie im Fall der reinen Wortmarke „Ökoland“ ist die Kennzeichnungskraft dieser

Wort-Bild-Widerspruchsmarke sehr gering. Im Zusammenhang mit den Waren, bei

denen es sich ausnahmslos um Lebensmittel und lebende Tiere handelt, kann

„Ökoland“ wiederum nur als unmissverständlicher Hinweis auf eine Herkunft dieser Waren aus der ökologischen Landwirtschaft verstanden werden und ist mithin

eine Sachangabe. Dass die ursprüngliche Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke durch eine nachhaltige Benutzung der Marke gestärkt worden wäre,

hat die Widersprechende nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Bei der Prüfung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr kommen daher dieselben Argumente zum Tragen wie im Fall der reinen Wort-Widerspruchsmarke

„Ökoland“.

gez.

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