BPatG Beschluss vom 27.03.2007 – 6 W (pat) 36/04

BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 36/04 _______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 199 28 397.4-25

…

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 27. März 2007 unter Mitwirkung … 08.05

beschlossen:

Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse E 02 D des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Februar 2004 wird aufgehoben.

Das Patent wird mit folgenden Unterlagen erteilt:

Patentansprüche 1 bis 4, eingegangen am 16. März 2007,

Beschreibung Seiten 1 bis 17, eingegangen am 16. März 2007,

und

2 Seiten Zeichnungen (Abb. 1 und a bis d) gemäß Offenlegungsschrift.

G r ü n d e

I.

Die Erfindung ist am 22. Juni 1999 unter dem Aktenzeichen 199 28 397.4-25 beim

Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden.

Die Prüfungsstelle für Klasse E 02 D hat mit Beschluss vom 17. Februar 2004 die

Anmeldung zurückgewiesen, da sie die Erfindung nicht so deutlich und vollständig

offenbare, dass ein Fachmann sie ausführen kann; Teile der Beschreibung stünden nämlich in Widerspruch zu der Lehre des Hauptanspruchs.

Gegen den Zurückweisungsbeschluss hat die Anmelderin am 25. Mai 2004 Beschwerde eingelegt.

Sie beantragt,

den angefochtenen Beschluss der Prüfungsstelle aufzuheben und

das Patent mit den aus der Beschlussformel ersichtlichen Unterlagen zu erteilen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Im Prüfungsverfahren waren folgende Druckschriften zum Stand der Technik in

Betracht gezogen worden:

DE 22 60 473 B2,

DE 198 07 060 A1,

DE 28 56 144 A1,

DE 94 04 506 U1,

US 2 229 912 und

DE Lit.: Prospekt der Fa. Bauer, Schrobenhausen „Gründung und

Bodenverdichtung mit Tiefenrüttlern“.

Der geltende Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

„Verfahren zur Bodenstabilisierung von rolligen, locker gelagerten,

gewachsenen Böden, geschütteten Erdmassen und wassergesättigten Böden durch Rüttelverdichtung, wobei während der Rüttelverdichtung beim Herausziehen einer Rüttellanze ein Medium

über Düsen, welche an der Spitze der Rüttellanze angeordnet

sind, injiziert wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

auch beim Teufen der Rüttellanze (1) eine Injektion von Injektionsmitteln (3) durchgeführt wird, wobei der Austritt und der Druck

des Injektionsmittels (3) aus den Düsen über die Düsensteuerung

während der Rüttelinjektion gesteuert werden und beim Teufen

der Rüttellanze (1) das Injektionsmittel (3) über Manteldüsen der

Rüttellanze (1), über Seitendüsen des Rüttelkopfes (2) der Rüttellanze (1) und über Spitzendüsen des Rüttelkopfes (2) jeweils miteinander oder einzeln injiziert wird“.

Hieran schließen sich rückbezogene Unteransprüche 2 bis 4 an, zu deren Wortlaut

auf den Akteninhalt verwiesen wird.

II.

1. Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. Sie ist in Bezug

auf die geltenden Unterlagen auch erfolgreich, da diese den Erfordernissen des

§ 34 PatG entsprechen, und der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1

patentfähig ist.

2.1 Die geltenden Patentansprüche sind zulässig.

Der Patentanspruch 1 beruht auf einer einschränkenden Zusammenfassung der

ursprünglichen Patentansprüche 1 und 6 unter Hinzunahme eines Merkmals aus

der Beschreibung.

Das Merkmal, dass „Austritt und der Druck des Injektionsmittels (3) aus den Düsen über die Düsensteuerung während der Rüttelinjektion gesteuert werden“ findet

sich in Spalte 2, Zeilen 34 bis 40, i. V. m. Spalte 3, Zeilen 22 bis 24 der Offenlegungsschrift. Die ferner in den Hauptanspruch aufgenommene Angabe „jeweils

miteinander oder einzeln“ bezüglich der betreffenden Düsen beim Injizieren während des Teufens ergibt sich aus dem Wortlaut des ursprünglichen Anspruchs 6,

wo der Einsatz der einzelnen Düsen mit der Beziehung „und/oder“ verbunden ist.

Die Unteransprüche entsprechen unter angepasster Nummerierung und Rückbeziehung den ursprünglichen Ansprüchen 7, 9 und 8.

2.2 Auch die geltende Beschreibung ist zulässig.

Gegenüber der ursprünglichen Fassung wurden lediglich die Angaben zum Stand

der Technik sowie zu Aufgabe und Lösung redaktionell in die übliche Form gebracht.

3. Die geltenden Unterlagen offenbaren die Erfindung so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

Soweit die Prüfungsstelle in dem angefochtenen Zurückweisungsbeschluss diesbezüglich darauf abgehoben hat, die Beschreibung stehe in Widerspruch zum

Wortlaut des Patentanspruchs 1, so ist dies jedenfalls hinsichtlich des geltenden

Hauptanspruchs nicht der Fall. Hatte nämlich die zum Zeitpunkt der Zurückweisung geltende Anspruchsfassung ausschließlich ein gleichzeitiges Injizieren über

sämtliche Düsen offenbart, was tatsächlich einigen Ausführungsbeispielen der

Beschreibung mit auch einzeln eingesetzten Düsen widersprach, so ist diese

Möglichkeit in den nunmehr geltenden Patentanspruch 1 aufgenommen worden

(„jeweils miteinander oder einzeln“). Damit ist im Übrigen auch ein in den ursprünglichen Unterlagen enthaltener Widerspruch zwischen der Lehre des Hauptanspruchs und des auf ihn rückbezogenen Anspruchs 6 beseitigt, in welchem

ebenfalls die Möglichkeit des alternativen Einsatzes der unterschiedlichen Düsen

beschrieben war.

4. Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 ist auch patentfähig.

Er geht auf eine Fassung zurück, welche die Prüfungsstelle als gegenüber dem

aufgezeigten Stand der Technik patentfähig und damit gewährbar vorgeschlagen

hatte (s. Prüfungsbescheid vom 9. September 2003). Wie der Senat nochmals

überprüft hat, findet sich in keiner der ermittelten Druckschriften der für die vorliegende Erfindung wesentliche Verfahrensschritt, auch beim Teufen der Rüttellanze

eine Injektion durchzuführen, so dass nicht nur die Neuheit des Anmeldungsgegenstandes gegeben ist, sondern auch jegliche Anregung in diese Richtung fehlt.

Mit dem somit gewährbaren Patentanspruch 1 sind auch die von diesem getragenen Unteransprüche gewährbar.

gez.

Unterschriften