Rechtsprechung / BPatG / 2007
BPatG Beschluss vom 19.04.2007 – 32 W (pat) 120/05
32. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
An Verkündungs Statt
zugestellt am
19. April 2007
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 304 48 563.2
hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter
Mitwirkung …
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2007 08.05
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der
Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. April 2005 und vom 10. August 2005 aufgehoben.
G r ü n d e
I
Die am 24. August 2004 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 38, 41
und 42 angemeldete Wortmarke
simplify your success
ist durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und
Markenamts - Beamter des gehobenen Dienstes - vom 15. April 2005 teilweise,
nämlich für die Waren und Dienstleistungen
„Druckereierzeugnisse, insbesondere auch periodisch erscheinende Zeitschriften, Bücher, Loseblattwerke, Seminarunterlagen; Online-Dienste, nämlich Bereitstellen von Informationen aller Art in
Bild und Ton im Internet; Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung,
Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen auf
Ton-, Bild- und Datenträgern, insbesondere auch von periodisch
erscheinenden Zeitschriften, Büchern, Loseblattwerken; Erstellen
von Programmen für die Datenverarbeitung, wissenschaftliche
Dienstleistungen und Forschungsarbeiten; industrielle Analyse-
und Forschungsdienstleistungen, Dienstleistung einer Datenbank“
wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen worden. Dem Verkehr
erschließe sich ohne analytischen Aufwand der Sinngehalt der angemeldeten Bezeichnung im Sinne von „Vereinfache deinen Erfolg“. Das Erfassen dieses Sinngehalts werde auch dadurch gefördert, dass in den letzten Jahren geradezu ein
Trend zur Vereinfachung in allen Lebensbereichen erkennbar sei.
Auf die Erinnerung der Anmelderin hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle den Erstbeschluss mit Beschluss vom 10. August 2005
teilweise aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen „Erziehung,
Unterhaltung“ zurückgewiesen worden ist; im Übrigen wurde die Erinnerung der
Anmelderin wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. In Bezug auf
die weiterhin versagten Waren und Dienstleistungen werde der angesprochene
Verkehr der Bezeichnung nur einen Hinweis auf deren Inhalt und Bestimmung
entnehmen, nämlich dass diese dazu dienten, den Erfolg zu vereinfachen bzw. zu
erleichtern.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die zunächst die Eintragung der Marke für sämtliche Waren und Dienstleistungen angestrebt hat. Die Bezeichnung „simplify your success“ sei als Bezeichnung für die
angemeldeten Waren und Dienstleistungen weder üblich noch werde diese Bezeichnung von den angesprochenen Verkehrskreisen als Bezeichnung wesentlicher Merkmale dieser Produkte verwendet. Die angesprochenen Verkehrskreise
würden in der angemeldeten Wortfolge nur eine ungewöhnliche und originelle
Wortverbindung erkennen.
Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2007 hat die Anmelderin die Anmeldung mit Schriftsatz vom 15. März 2007 für sämtliche beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme der
Dienstleistung „Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung“ zurückgenommen. Beansprucht werden nur noch folgende Dienstleistungen in den Klassen 41 und 42:
„kulturelle Aktivitäten; Erziehung; Unterhaltung; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung“.
Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat auf der Grundlage des in der Beschwerdeinstanz eingeschränkten Dienstleistungsverzeichnisses Erfolg.
Die Dienstleistungen „kulturelle Aktivitäten; Erziehung; Unterhaltung“ sind nicht
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.
Hinsichtlich der verbleibenden Dienstleistung „Erstellen von Programmen für die
Datenverarbeitung“ fehlt es der angemeldeten Bezeichnung „simplify your success“ nicht an der erforderlichen Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG.
Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende
(konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die beanspruchten
Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer
Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 235, Nr. 45
- Standbeutel; BGH GRUR 2006, 850, 854, Nr. 18 - Fußball WM 2006; GRUR
2005, 417, 418 - BerlinCard). Bei Wortmarken ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs von fehlender Unterscheidungskraft auszugehen, wenn der
Marke ein für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund
stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich
um ein gebräuchliches Wort bzw. eine Wortfolge der deutschen Sprache oder
einer bekannten Fremdsprache handelt, das (die) vom Verkehr, etwa wegen einer
entsprechenden Verwendung in der Werbung, stets nur als solches und nicht als
Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2006, 850, 854,
Nr. 19 - Fußball WM 2006 m. w. N.).
Für die allein noch beschwerdegegenständliche Dienstleistung „Erstellen von
Programmen für die Datenverarbeitung“ kann der englischsprachigen Wortfolge
„simplify your success“ kein im Vordergrund des Verständnisses stehender beschreibender Begriffsinhalt entnommen werden. Dies gilt selbst dann, wenn die
von dieser Dienstleistung angesprochenen inländischen Verkehrskreise in der
Lage sein sollten, die Wortfolge in dem von der Markenstelle angenommenen Sinn
mit „Vereinfache deinen Erfolg“ zu übersetzen. Bei der Dienstleistung „Erstellen
von Programmen für die Datenverarbeitung“ handelt es sich nämlich um eine im
Wesentlichen
technische Dienstleistung, die unabhängig vom
Inhalt der
abrufbaren Daten erbracht wird. Für eine derart
technische und nicht
inhaltsbezogene Dienstleistung kann die Eintragung nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs (GRUR 2005, 578 - LOKMAUS) nicht versagt werden. In
Bezug auf diese Dienstleistung stellt die Marke auch keine unmissverständliche
Merkmalsbe-zeichnung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar.
gez.
Unterschriften