Rechtsprechung / BPatG / 2007
BPatG Beschluss vom 03.09.2007 – 19 W (pat) 357/04
19. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
3. September 2007
…
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
…
betreffend das Patent 100 22 722 08.05
hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 3. September 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Bertl, sowie der Richter Dipl.-Ing. Groß,
Dipl.-Ing. Dr. Scholz und Merzbach
beschlossen:
Das Patent Nr. 100 22 722 wird beschränkt aufrecht erhalten mit
folgenden Unterlagen:
Patentansprüche 1 bis 9 gemäß Hilfsantrag 2, überreicht in der
mündlichen Verhandlung,
Beschreibung Seiten 3, 4 und 6, ebenfalls überreicht in der mündlichen Verhandlung,
im Übrigen wie Patentschrift.
G r ü n d e
I.
Für die am 10. Mai 2000 im Deutschen Patentamt und Markenamt eingegangene
Patentanmeldung
ist die Erteilung des nachgesuchten Patents am
12. August 2004 veröffentlicht worden. Es betrifft ein
„Sicherheitsschaltgerät zum sicheren Ein- und Ausschalten eines elektrischen
Verbrauchers“.
Gegen das Patent hat die Einsprechende S… Aktiengesellschaft mit Eingabe
vom 11. November 2004, eingegangen am selben Tag, Einspruch erhoben.
Die Einsprechende beantragt,
das Patent zu widerrufen.
Der Vertreter der Patentinhaberin beantragt,
das Patent mit den erteilten Unterlagen aufrechtzuerhalten;
hilfsweise, das Patent beschränkt aufrechtzuerhalten mit den Ansprüchen 1 bis 12 gemäß Hilfsantrag 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung, Beschreibung Seiten 3, 4 und 6, ebenfalls
überreicht in der mündlichen Verhandlung, im Übrigen wie Patentschrift;
das Patent beschränkt aufrechtzuerhalten mit den Ansprüchen 1
bis 9 gemäß Hilfsantrag 2, Beschreibung Seiten 3, 4 und 6, ebenfalls überreicht in der mündlichen Verhandlung, im Übrigen wie
Patentschrift.
Der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag lautet unter Einfügung von Gliederungsbuchstaben a) bis f) entsprechend einer Merkmalsanalyse der Einsprechenden:
a) Sicherheitsschaltgerät zum sicheren Ein- und Ausschalten
eines elektrischen Verbrauchers (24), insbesondere eines
elektrischen Antriebs,
b) mit einem elektromechanischen Schaltelement (12), das zumindest einen verstellbaren Arbeitskontakt (14) aufweist,
c) mit einem Netzteil (26) zum Erzeugen einer Betriebsspannung (U'B; UB) für das Schaltelement (12),
d)
und mit einer Absenkeinheit (30), die die dem Schaltelement (12) zugeführte Betriebsspannung (U'B; UB) in Abhängigkeit von einem Betriebszustand des Schaltelements (12)
von einem höheren (U1) auf einen niedrigeren (U2) Spannungswert absenkt,
e) wobei das Netzteil (26) ein variables Netzteil mit veränderbarer Ausgangsspannung (UA) ist
f)
und wobei die Absenkeinheit (30) in Abhängigkeit von dem
Betriebszustand die Ausgangsspannung (UA) des Netzteils (26) bestimmt.“
Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von dem des Hauptantrags dadurch, dass die Worte „und wobei“ im Merkmal f) durch ein Komma ersetzt sind und dass an ihn unter Ersetzen des Punktes durch ein Komma angehängt ist das Merkmal:
„und der Betriebszustand das Erreichen einer Arbeitsstellung
des Arbeitskontakts (14) ist.“
Der zum Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 nebengeordnete Patentanspruch 2
unterscheidet sich vom Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag dadurch, dass anstelle
des dort angehängten Merkmals hier angefügt ist das Merkmal:
„und ein Startschalter (38) mit einer Einschaltsicherung vorgesehen ist, die den Startschalter (38) nur bei Vorliegen des
höheren
Spannungswerts (U1)
der
Betriebsspannung (U’B; UB) freigibt.“
Der zum Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 nebengeordnete Patentanspruch 3
unterscheidet sich vom Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag dadurch, dass sich anstelle des dort angehängten Merkmals hier anschließen die Merkmale:
„die dem Schaltelement (12) zugeführte Betriebsspannung (U’B; UB) über einen zusätzlichen Energiespeicher (34)
gepuffert ist,
das Schaltelement (12) zum Aktivieren des Arbeitskontakts (14) eine maximale Schaltleistung benötigt,
und das Netzteil (26) eine elektrische Nennleistung aufweist,
die geringer als die maximale Schaltleistung ist.“
Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 ist identisch mit dem Patentanspruch 2
nach Hilfsantrag 1.
Aufgabe des Patentgegenstandes nach allen Anträgen soll es sein, eine weitere
Alternative anzugeben, wie die thermische Belastung bei einem Sicherheitsschaltgerät der eingangs (der Patentschrift) angegebenen Art reduziert werden kann. Es
soll insbesondere ein Sicherheitsschaltgerät angegeben werden, bei dem auf
einfache und effiziente Weise eine hohe Anzugsspannung und eine niedrigere
Haltespannung zum Betrieb eines elektromagnetischen Schaltelements bereitgestellt werden kann (Abs. 0013 der Streit-PS).
Die Einsprechende ist der Auffassung, der Gegenstand des Patentanspruchs 1
nach Hauptantrag gehe bereits aus dem in der Streitpatentschrift nicht druckschriftlich belegten, als bekannt angegebenen Stand der Technik hervor. Im Übrigen sei der Gegenstand des jeweiligen Patentanspruchs 1 nach Haupt- und Hilfsantrag 1 gegenüber dem in der DE 199 30 994 A1 beschriebenen nicht neu.
Sie meint, dass nach Ablauf der in der DE 199 30 994 A1 angegebenen Zeitdauer
von 100 ms die Arbeitsstellung des Arbeitskontakts gemäß dem letzten Merkmal
des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 immer erreicht sei.
Auch der Gegenstand des Patentanspruchs 3 nach Hilfsantrag 1 sei durch die
DE 199 30 994 A1 vorbekannt. Sie verweist dazu auf den in der Figur 2 gezeigten
Kondensator C3.
Die Patentinhaberin meint, dass in der Beschreibungseinleitung zwar die einzelnen Merkmale der Erfindung angesprochen seien um das Fachwissen des Fachmanns zu belegen, die Kombination der Merkmale aber nicht bekannt sei. Sie gibt
an, dass es sich bei dem in der Streitpatent eingangs erwähnten Stand der Technik um internen Stand der Technik handele.
Nach Auffassung der Patentinhaberin sei das Besondere bei der Erfindung, dass
weder eine Spannungs- noch eine Zeitreserve benötigt werde. Das Netzteil könne
unterdimensioniert ausgebildet sein.
Die Patentinhaberin ist weiterhin der Meinung, dass sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 von dem in der DE 199 30 994 A1 beschriebenen dadurch unterscheide, dass hier die Betriebsspannung bereits beim Erreichen
der Arbeitsstellung des Arbeitskontaktes - die sie unter Verweis auf den Absatz
0026 der Streitpatentschrift als den frühestmöglichen Zeitpunkt sieht, nach dem
der Kontakt ausgeprellt hat - abgesenkt werde und nicht erst nach einer Wartezeit
von 100 ms.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
Gemäß der eindeutigen Zuständigkeitsregelung in § 147 Abs. 3 PatG in der Fassung vom 9. September 2004 liegt die Entscheidungsbefugnis über den unstreitig
zulässigen, am 30. Juni 2006 - d. h. vor Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG - noch
anhängigen Einspruch bei dem hierfür zuständigen 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts. Dieser hatte aufgrund öffentlicher
mündlicher Verhandlung zu entscheiden.
Der erkennende Senat ist zur Entscheidung über das vorliegende Einspruchsverfahren berufen (19 W (pat) 344/04).
Gegenstand des Verfahrens ist das erteilte Patent.
Der Einspruch ist zulässig und hatte keinen über die gemäß Beschlusstenor Beschränkung hinausgehenden Erfolg.
Als Fachmann ist ein Fachhochschulingenieur der Elektrotechnik anzusehen mit
besonderen Kenntnissen in der Entwicklung von Sicherheitsschaltgeräten, sowie
Kenntnissen aller Eigenschaften der hierbei verwendeten Bauteile und Baugruppen.
1. Hauptantrag
1.1 Zum Verständnis des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag
Nach Überzeugung des Senats sieht der Fachmann den im Merkmal d) des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag erwähnten Betriebszustand des Schaltelements als den Zustand an, der zu einem nicht näher definierten Zeitpunkt nach
dem Einschalten des elektromechanischen Schaltelements auftritt.
1.2 Neuheit
Das Sicherheitsschaltgerät nach dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag ist nicht
neu. Denn in der eine nachveröffentlichte Anmeldung mit älterem Zeitrang nach
§ 3 (2) PatG darstellenden DE 199 30 994 A1 ist beschrieben, ein
a) Sicherheitsschaltgerät (Fig. 1 und S. 2 Z. 4 bis 11: überwachte Relaisschaltung) zum sicheren Ein- und Ausschalten
eines elektrischen Verbrauchers
(Fig. 5
i. V. m. S. 6
Z. 40, 41:
kundenseitige Relais Ak, Bk, Ck, SSDk
als
Verbraucher),
b) mit einem elektromechanischen Schaltelement (A, B, C,
SSD), das zumindest einen verstellbaren Arbeitskontakt
(Fig. 5: Die Arbeitskontakte a’, b’, c’ ssd’ der Relais A, B, C,
SSD schalten die Verbraucher Ak, Bk, Ck, SSDk) aufweist,
c) mit einem Netzteil (C4) zum Erzeugen einer Betriebsspannung (12V/8V) für das Schaltelement (A, B, C, SSD) (Fig. 2
i. V. m. S. 5 Z. 17 bis 20),
d)
und mit einer Absenkeinheit (in C4 in Verbindung mit
C1, C2), die die dem Schaltelement (A, B, C, SSD) zugeführte Betriebsspannung (12V/8V) in Abhängigkeit von einem
Betriebszustand (S. 5 Z. 19, 20: Einschaltphase als Betriebszustand, d. h. Zustand nach dem Einschalten) des Schaltelements (A, B, C, SSD) von einem höheren (12V) auf einen
niedrigeren Spannungswert (8V) absenkt (S. 5 Z. 17 bis 20
i. V. m. S. 4 Z. 15 bis 18: Abhängig von den Betriebszuständen der Relais A, B, C, SSD bzw. ihrer Ansteuertransistoren T1 bis T4 wird die Betriebsspannung von 12V auf 8V abgesenkt),
e) wobei das Netzteil (C4) ein variables Netzteil ist (S. 5 Z. 37
bis 39 i. V. m. S. 4 Z. 15 bis 18: Die Vorgabe der Referenzspannung VREF durch den vermöge der Leseleitungen
C1_RELAYUE und C2_RELAYUE die Betriebszustände
kennenden Mikroprozessor C1 bzw. C2 bewirkt eine variable
Ausgangsspannung 12V/8V)
f)
und wobei die Absenkeinheit (in C4 in Verbindung mit
C1, C2) in Abhängigkeit von dem Betriebszustand (Einschaltphase) die Ausgangsspannung (12V/ 8V) des Netzteils (C4) bestimmt (S. 5 Z. 17 bis 20 i. V. m. S. 4 Z. 15
bis 18: Abhängig von den Betriebszuständen der Relais A, B, C, SSD bzw. ihrer Ansteuertransistoren T1 bis T4
wird die Betriebsspannung von 12V auf 8V abgesenkt).“
1.3 Restliche Patentansprüche
Die auf den Patentanspruch 1 nach Hauptantrag direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 10 teilen das Schicksal des Patentanspruchs 1.
2. Hilfsantrag 1
2.1 Zum Verständnis des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1
Im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist der Betriebszustand gegenüber dem
Patentanspruch 1 nach Hauptantrag genauer spezifiziert, nämlich als Zustand, der
das Erreichen einer Arbeitsstellung des Arbeitskontakts ist.
In der Streitpatentschrift ist angegeben, dass bei einer weiteren Ausgestaltung der
Erfindung, d. h. nach der Lehre des erteilten Unteranspruchs 4 der Betriebszustand das Erreichen einer Arbeitsstellung des Arbeitskontaktes sei und dass durch
diese Maßnahme erreicht werde, dass das Absenken der Betriebsspannung so
früh wie möglich erfolge (Absätze 0025 und 0026).
In Zusammenhang mit einem Ausführungsbeispiel der Streitpatentschrift ist erläutert, dass die Betriebsspannung dann abgesenkt werde, wenn eine Zeitspanne T abgelaufen sei und dass diese Zeitspanne so gewählt sei, dass die Arbeitskontakte des Schaltelements zu diesem Zeitpunkt bereits in ihre aktive Arbeitsstellung bewegt worden seien (Abs. 0063 der Streitpatentschrift).
Angesichts dieser Angaben entnimmt der Fachmann nach Überzeugung des Senats der Streitpatentschrift, dass der Zeitpunkt bei dem das Absenken der Betriebsspannung frühestmöglich durchgeführt werden kann (Abs. 0026) der Zeitpunkt nach Ablauf der Zeitspanne T ist (Abs. 0063). Denn nach diesem Zeitpunkt
ist unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten sichergestellt, dass die Kontakte des elektromechanischen Schaltelements nicht mehr prellen.
2.2 Neuheit (Patentanspruch 1)
Das Sicherheitsschaltgerät nach dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist
nicht neu. Denn in der DE 199 30 994 A1 ist neben den Merkmalen a) bis f) auch
beschrieben, dass der Betriebszustand - in dessen Abhängigkeit die Absenkeinheit die Betriebsspannung von einem höheren Spannungswert auf einen niedrigeren Spannungswert absenkt - das Erreichen einer Arbeitsstellung des Arbeitskontakts (Fig. 5: a’, b’, c’ ssd’) ist. Dieser Betriebszustand ist dabei der Zustand zum
Zeitpunkt nach Ablauf der Zeitdauer von vorzugsweise 100 ms (S. 5 Z. 17 bis 21).
2.3 Zum Verständnis des Patentanspruchs 3 nach Hilfsantrag 1
Gemäß Patentanspruch 3 nach Hilfsantrag 1 ist wie gemäß Patentanspruch 1
nach Hauptantrag der Betriebszustand als der Zustand zu sehen, der zu einem
nicht näher definierten Zeitpunkt nach dem Einschalten des elektromechanischen
Schaltelements auftritt.
2.4 Neuheit (Patentanspruch 3)
Das Sicherheitsschaltgerät nach dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist
nicht neu. Denn in der DE 199 30 994 A1 ist neben den Merkmalen a) bis f) auch
noch angegeben, dass die dem Schaltelement (A, B, C, SSD) zugeführte Betriebsspannung (12V) über einen zusätzlichen Energiespeicher (C3) gepuffert ist
(S. 5 Z. 47, 48), das Schaltelement (A, B, C, SSD) zum Aktivieren des Arbeitskontakts
(Fig.: 5: a’, b’, c’ ssd’)
eine maximale Schaltleistung
benötigt
(S. 5 Z. 19, 20: Leistung bei 12V), und das Netzteil (C4) eine elektrische Nennleistung (Leistung bei 8V) aufweist, die geringer als die maximale Schaltleistung
(Leistung bei 12V) ist (S. 5 Z. 49, 40).
2.5 Restliche Patentansprüche
Da ein Patent nur so erteilt werden kann, wie es beantragt
ist (BGH
GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät), fällt der zum Patentanspruch 1 nebengeordnete Patentanspruch 2 nach Hilfsantrag 1 mit mit einem der
nicht patentfähigen Patentansprüche 1 oder 3 nach Hilfsantrag 1; die restlichen
Ansprüche 4 bis 12 teilen das Schicksal der Patentansprüche 1 bis 3.
3. Hilfsantrag 2
3.1 Zum Verständnis des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2
Auch gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 ist wie gemäß Patentanspruch 1 nach Hauptantrag der Betriebszustand als der Zustand zu sehen, der zu
einem nicht näher definiertem Zeitpunkt nach dem Einschalten des elektromechanischen Schaltelements auftritt.
3.2 Neuheit
Das Sicherheitsschaltgerät nach dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist neu,
denn die DE 199 30 994 A1 zeigt nicht, dass ein Startschalter mit einer Einschaltsicherung vorgesehen ist, die den Startschalter nur bei Vorliegen des höheren
Spannungswerts der Betriebsspannung freigibt.
3.3 Erfinderische Tätigkeit
Die weiteren im Verfahren befindlichen - gegenüber dem in der DE 199 30 994 A1
beschriebenen Sicherheitsschaltgerät einen weiter abliegenden Stand der Technik
zeigenden - Druckschriften wurden weder von der Einsprechenden aufgegriffen
noch vermögen sie für sich oder zusammen das Sicherheitsschaltgerät nach Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 nahelegen, wie eine Überprüfung durch den
Senat ergeben hat. Es wäre auch keine Kombination dieser Druckschriften mit der
DE 199 30 994 A1 möglich gewesen, da es sich bei dieser um eine ältere Anmeldung nach § 3 (2) PatG handelt.
Sonach musste ein Fachmann auch erfinderisch tätig werden, um ausgehend von
einem allgemeinen Stand der Technik zum Gegenstand des Patentanspruchs 1
nach Hilfsantrag 2 zu gelangen.
3.4 Mit dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 haben auch die Patentansprüche 2 bis 9 - die den erteilten Patentansprüchen 2 bis 9 entsprechen - Bestand.
Bertl
Groß
Dr. Scholz
Merzbach
Pr