BPatG Beschluss vom 14.11.2007 – 26 W (pat) 170/05

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 170/05

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(Aktenzeichen)

Verkündet am

14. November 2007

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

… 08.05

…

betreffend die Marke 303 54 842

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 14. November 2007 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der

Richterin Kopacek

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I

Gegen die Eintragung der Marke 303 54 842

LICAFE

für die Waren

„Synthetisch hergestellte Süßstoffe und Süßungsmittel; Kasein,

Albumin, Milch-, Molke- oder Kaseinhydrolysate, auch in Mischungen oder mit Zusätzen als Zwischenprodukte für gewerbliche

Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, insbesondere Erwachsenenmilchnahrung, Babykost,

insbesondere

Säuglingsmilchnahrung; Kaffeeweißer; Mittel aus pflanzlichen

Rohstoffen zum Weißen des Kaffees; Milch und Milchprodukte,

Sahne, Sahneerzeugnisse, Joghurt, Kefir, Buttermilch, Käse, Käsezubereitungen, Frischkäse, Frischkäsezubereitungen, Quark

und Quarkzubereitungen, Butter, Butterzubereitungen, Brotaufstriche auf Milch-, Eiweiß- und/oder Fettbasis; sämtliche vorgenannten Waren (soweit möglich) auch in Instantform; Energy-Drinks auf

Milchgrundlage, auch unter Zusatz von Aromatisierungsmitteln

und/oder Süßungsmitteln, sämtliche vorgenannten Waren auch in

Instantform; fertige Desserts und Speisen auf Milchgrundlage,

Molke bzw. deren Bestandteile für Nahrungszwecke (soweit möglich) auch in Instantform; Fertigsuppen und Soßenbinder; Kaffee,

Kaffee-Zusätze, nämlich Kaffeearomen und Kaffee-Ersatzstoffe

sowie Extrakte aus diesen Produkten, Tee, Tee-Extrakte, Kakao,

Schokolade, Schokolade- und Zuckerwaren, insbesondere Riegel,

auch unter Zusatz von Milch- und Fruchtprodukten, Nüssen

und/oder Getreideprodukten; feine Back- und Konditorwaren;

Kaffee-, Kakao- und Schokoladengetränke, auch unter Zusatz von

Milchprodukten und/oder Aromatisierungsmitteln und/oder Süßungsmitteln, diese Produkte auch in Instantform; Milchmischgetränke, auch mit Alkoholzusatz; Milchmischgetränke aus Kakao

und/oder Malz und/oder Schokolade und/oder Milch; Energy-

Drinks, auch unter Zusatz von Kaffee und/oder Kakao, Schokolade und/oder Milchprodukten und/oder Fruchtprodukten und/oder

Aromatisierungsmitteln und/oder Süßungsmitteln, sämtliche vorgenannten Waren auch in Instantform; natürliche Süßstoffe und

Süßungsmittel; Kaffee-, Kakao- und Schokoladenpräparate für die

Herstellung von alkoholfreien Getränken, alkoholfreie Getränke,

auch solche unter Zusatz von Kaffee, Kakao, Schokolade, Milchprodukten und/oder Fruchtprodukten, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte“

ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren

„9

Distributeurs automatiques de café

Machines électriques pour faire du café

Cafetières non électriques

Café

Liqueurs au café“

in der Bundesrepublik Deutschland geschützten älteren IR-Marke R 600 696

ILLYCAFFE’.

Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Widerspruch mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen, weil zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe. Zur Begründung hat sie ausgeführt,

ausgehend von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit einem

durchschnittlichen Schutzumfang der Widerspruchsmarke bestehe selbst im Bereich der identischen Ware „Kaffee“ nicht die Gefahr von Verwechslungen, weil die

Marken in ihrem Gesamteindruck ausreichend unterschiedlich seien. Die Übereinstimmungen der Marken beschränkten sich im wesentlichen auf deren schutzunfähige und deshalb kennzeichnungsschwache Bestandteile

„CAFE“ bzw.

„CAFFE’“. Der Verkehr werde sein Augenmerk angesichts des rein warenbeschreibenden Charakters dieser Markenbestandteile verstärkt auf die Wortanfänge

„Illy“ und „LI“ richten, die sowohl klanglich und als auch schriftbildlich deutliche

Unterschiede aufwiesen.

Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde. Sie ist der Ansicht, im Bereich der identischen Ware „Kaffee“ sowie der ähnlichen Waren der

Klasse 32 reichten die Unterschiede der Marken zur Verneinung einer Verwechslungsgefahr nicht aus. Der maßgebliche Gesamteindruck einer Marke werde auch

durch schutzunfähige und kennzeichnungsschwache Markenteile mitbestimmt, so

dass diese bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr nicht von vornherein außer

Betracht bleiben dürften. Der in den Marken enthaltenen Bestandteile „CAFFE’“

und „CAFE“ dürften deshalb nicht vernachlässigt werden. Zudem wiesen auch die

Wortanfänge der Marken Übereinstimmungen auf, weil beide die Silbe „LI“ enthielten. Bis auf den Anfangsvokal „I“ der Widerspruchsmarke seien die Marken

klanglich identisch. Bei der mündlichen Bestellung eines Kaffees in einem Café

seien Verwechslungen in Folge eines Hörfehlers nicht auszuschließen.

Die Widersprechende beantragt,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die Löschung der

angegriffenen Marke anzuordnen.

Die Markeninhaberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass zwischen den beiderseitigen Waren - abgesehen von

„Kaffee“ - keine Ähnlichkeit bestehe. Auch die Marken seien nicht ähnlich. Den

übereinstimmenden Markenteilen „CAFE“ bzw. „CAFFE“ komme keinerlei kollisionsbegründende Wirkung zu. Die Anfangsbestandteile „LI“ und „ILLY“ der beiderseitigen Marken seien nicht nur in schriftbildlicher Hinsicht, sondern auch

klanglich deutlich zu unterscheiden. Sowohl in der Silbenzahl als auch in der Vokalfolge bestünden auffällige Unterschiede. Auch die Betonung der Marken sei

unterschiedlich.

II

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden erweist sich als unbegründet.

Zwischen den Marken besteht nicht die Gefahr von Verwechslungen i. S. d. § 9

Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen, wobei eine Wechselwirkung zwischen den in

Betracht zu ziehenden Faktoren besteht, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken, der Identität bzw. Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren und

Dienstleistungen, der Kennzeichnungskraft der älteren Marke sowie der Art des

beteiligten Verkehrs und dessen zu erwartender Aufmerksamkeit gegenüber Warenkennzeichnungen

(EuGH GRUR

Int. 1999, 734 – Lloyd/Loints; BGH

GRUR 2005, 513 – Ella May/MEY).

Hiervon ausgehend bedarf es im vorliegenden Fall im Bereich der in beiden Warenverzeichnissen übereinstimmend enthaltenen Ware „Kaffee“ eines deutlichen

Abstandes der Marken, um eine Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2

MarkenG verneinen zu können. Selbst diesen deutlichen Abstand hält die angegriffene Marke gegenüber der Widerspruchsmarke, bei der von normaler Kennzeichnungskraft auszugehen ist, da eine nachträgliche Steigerung weder behauptet noch nachgewiesen ist, in jeder Richtung ein. Im Bereich der ähnlichen

Waren reicht der Abstand der Marken damit erst recht aus.

Die schriftbildlichen Gemeinsamkeiten der Marken sind äußerst gering. Den bildlichen Gesamteindruck einer Marke bestimmen in der Regel die Anfangselemente

von Wörtern stärker als die Schlussteile oder die Wortmitte (BPatGE 17, 158,

159 f. - Proctavenon/Pentavenon). Gerade an den Wortanfänge „LI“ bzw. „ILLY“

weisen die vorliegend zu beurteilenden Marken aber erhebliche, für den angemessen aufmerksamen Durchschnittsverbraucher sofort erfassbare Unterschiede

auf, die auch bei einer Einbeziehung der für „Kaffee“ rein beschreibenden weiteren

Markenteile „CAFE“ bzw. „CAFFE’“ ein sicheres Auseinanderhalten der Marken

gewährleisten.

In klanglicher Hinsicht weisen die Marken ebenfalls keine die Gefahr von Verwechslungen begründende Ähnlichkeit auf. Auch insoweit ist von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass Wortanfänge im Allgemeinen stärker beachtet werden als

die übrigen Markenteile. Dies gilt besonders in Fällen, in denen die Endungen

nicht markant in Erscheinung treten oder wenig einprägsam gebildet sind (BGH

GRUR 1992, 550, 551 - ac-pharma; GRUR 1999, 735, 736 - MONOFLAM/POLY-

FLAM). Ferner ist bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr - auch wenn die

weniger kennzeichnungskräftigen Teile einer Marke nicht völlig außer acht

gelassen werden dürfen - generell in erster Linie auf die unterscheidungskräftigen

und dominanten Elemente der Marken abzustellen (EuGH GRUR 2006, 237 ff.,

Nr. 19 - Picasso). Dies sind bei den

im vorliegenden Fall einander

gegenüberstehenden Marken deren Anfangsbestandteile „LI“ bzw. „ILLY“, weil die

weiteren Markenteile „CAFE“ bzw. „CAFFE’“ für die hier maßgeblichen Waren

angesichts ihres beschreibenden Charakters keine bzw. nur eine deutlich

verminderte Kennzeichnungskraft aufweisen. Diese Wortanfänge weisen - obwohl

sie beide die Silbe „LI“ enthalten - keine ausreichende klangliche Ähnlichkeit auf,

weil diese übereinstimmende Silbe innerhalb der Widerspruchsmarke nur als unbetonte Mittelsilbe fungiert, während sie in der angegriffenen Marke den betonten

Wortanfang bildet. Die Bestandteile „ILLY“ und „LI“ der beiderseitigen Marken sind

auch wegen ihrer unterschiedlichen Silbenzahl klanglich problemlos auseinander

zu halten. Angesichts der unterschiedlichen Silbenzahl und der abweichenden

Wortanfänge muss insbesondere auch unter ungünstigen Übermittlungsbedingungen nicht mit einem Verhören bei mündlichen Bestellungen in Cafés gerechnet

werden. Dies alles gilt auch bei Einbeziehung der beschreibenden Markenteile in

den Markenvergleich, weil dann, wenn sich die Gemeinsamkeiten der Marken im

wesentlichen auf schutzunfähige oder kennzeichnungsschwache Elemente der

älteren Marke beschränken, den abweichenden anderen kennzeichnungsstärkeren Markenteilen sowohl nach der subjektiven Aufmerksamkeit des Verkehrs als

auch bei objektiver Bewertung der Kennzeichnungskraft eine stärkere und die

Verwechslungsgefahr ausschließende Bedeutung zukommt (BGH GRUR 2000,

605, 606 - comtes/ComTel).

Für eine Verwechslungsgefahr in anderen Richtungen ist weder etwas vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Insbesondere ist die begriffliche Übereinstimmung der Marken in ihren Bestandteilen „CAFE“ und „CAFFE’“ wegen deren beschreibenden Begriffsgehalts nicht geeignet, eine begriffliche Verwechslungsgefahr oder die Gefahr einer gedanklichen Verbindung der Marken zu begründen.

Der Beschwerde muss daher der Erfolg versagt bleiben.

Besondere Umstände, die es als billig erscheinen lassen könnten, einer der Verfahrensbeteiligten die Kosten des Widerspruchsverfahrens gemäß § 71 Abs. 1

S. 1 MarkenG aufzuerlegen, sind nicht ersichtlich. Somit bleibt es bei der durch

§ 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG gesetzlich bestimmten Kostenfolge, wonach jeder Verfahrensbeteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst trägt.

Dr. Fuchs-Wissemann

Kopacek

Reker

Bb