BPatG Beschluss vom 19.12.2007 – 32 W (pat) 32/06

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 32/06 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 304 65 086.2

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter

Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters V

iereck und

der Richterin Dr. Kober-Dehm in der Sitzung vom 19. Dezember 2007 08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die am 23. Oktober 2004 zur Eintragung als Wortmarke angemeldete Bezeichnung

HACCP Auditor

war zunächst für Waren in den Klassen 9 und 16 sowie Dienstleistungen in

Klasse 41 bestimmt.

Seitens der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts ist

die Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung, der mehrere Internet-Seiten zum Beleg einer beschreibenden Bedeutung der Begriffe "HACCP" und "Auditor" beigefügt waren, mit Beschluss eines Regierungsangestellten im höheren

Dienst vom 31. Januar 2006 teilweise, nämlich für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von "Unterrichtsapparate (audiovisuell)",

als freihaltebedürftige und nicht unterscheidungskräftige Bezeichnung (§ 8 Abs. 2

Nrn. 1 und 2 MarkenG) zurückgewiesen worden.

Es handele sich um die Kombination von zwei beschreibenden Begriffen, welche

auch in der Zusammenfassung einen unmittelbaren Bezug zu den betreffenden

Waren und Dienstleistungen aufweise. Der Fachbegriff "HACCP" verkörpere die

Abkürzung von "Hazard Analysis Critical Control Points" (= Gefährdungsanalyse

und kritische Kontrollpunkte) und bezeichne ein vorbeugendes System zur Gewährleistung der Sicherheit (Hygiene) von Lebensmitteln. Das sog. HACCP-Konzept habe Eingang in das deutsche und europäische Lebensmittelhygienerecht

gefunden. Das Wort "Auditor" bezeichne nach heutigem Sprachverständnis eine

Person, die ein "Audit" (= Untersuchungsverfahren zur Analyse von Prozessabläufen) durchführe. Derartige Audits seien in unterschiedlichen Bereichen der

Wirtschaft verbreitet, für die Tätigkeit eines Auditors würden zahlreiche Seminare,

Lehrgänge, Konferenzen und Prüfungen angeboten, u. a. auch zum "HACCP Auditor". Wegen des im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalts

werde ein rechtserheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in der angemeldeten Bezeichnung keinen betrieblichen Herkunftshinweis, sondern lediglich eine

Sachangabe hinsichtlich der Art, der Bestimmung und der inhaltlich-thematischen

Ausrichtung des Angebots sehen. Dem Beschluss waren weitere Ausdrucke von

Internet-Seiten beigefügt.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er gibt

dem Warenverzeichnis folgende Fassung:

"9: Computer-Programme

(gespeichert), Computer-Software

(gespeichert), Computerprogramme (herunterladbar), Unterrichtsapparate (audiovisuell);

16: Druckereierzeugnisse, Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), Schreibmaterialien"

Dienstleistungen in Klasse 41 werden nicht mehr beansprucht.

Der Anmelder beantragt (sinngemäß),

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 vom 31. Januar 2006 aufzuheben.

Zur Begründung bezieht er sich auf sein Vorbringen im patentamtlichen Verfahren

und trägt ergänzend vor, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb "HACCP Auditor"

für die zurückgewiesenen Erzeugnisse - anders als für "Unterrichtsapparate (audiovisuell)" - einen unmittelbaren Sachbezug zu dem Beruf oder der Tätigkeit eines Fachmanns auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit aufweisen solle. Hinsichtlich der verbleibenden Waren seien keine konkreten Feststellungen getroffen

worden, die den Schluss auf eine beschreibende und nicht unterscheidungskräftige Angabe zuließen. Vielmehr seien der angemeldeten Bezeichnung eine gewisse Eigentümlichkeit und ein Phantasiegehalt nicht abzusprechen.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde des Anmelders bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil

der als Marke angemeldeten Bezeichnung für die jetzt noch verfahrensgegenständlichen Waren in den Klassen 9 und 16 jegliche Unterscheidungskraft fehlt

(§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Die Markenstelle hat die Anmeldung daher insoweit

zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 und 5 MarkenG).

Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren (und Dienstleistungen) eines Unternehmens gegenüber solchen

anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke

besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Erzeugnisse zu gewährleisten (st. Rspr.; vgl. EuGH GRUR 2006, 229, Nr. 27 - BioID; BGH

GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006).

Keine Unterscheidungskraft kommt zunächst solchen Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der für die in Frage stehenden Waren ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen

beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der

Verkehr sie als Unterscheidungsmittel bezüglich der betrieblichen Herkunft versteht (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2005, 417, 418

- BerlinCard). Darüber hinaus fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft auch bei

solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten

Waren zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender

Bezug zu diesen hergestellt wird (BGH GRUR 2006, 850, 854 - FUSS-

BALL WM 2006; GRUR 1998, 465, 468 - BONUS). Die Eignung, Produkte ihrer

Herkunft nach zu unterscheiden, kommt schließlich auch solchen Angaben nicht

zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder

einer bekannten Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden

Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als

Unterscheidungsmittel verstanden werden

(BGH GRUR 2006, 850, 854

- FUSSBALL WM 2006; GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHOEN; GRUR 2001,

1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten). Dabei darf die Prüfung, ob die erforderliche Unterscheidungskraft vorhanden ist, nicht auf ein Mindestmaß beschränkt

werden, sondern muss streng und vollständig sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu vermeiden (EuGH GRUR 2003, 604, Nr. 59 - Libertel;

GRUR 2004, 674, Nr. 123 - Postkantoor; GRUR 2004, 1027, Nr. 45 - DAS

PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT). Nach diesen Grundsätzen kann der angemeldeten Marke die erforderliche Unterscheidungskraft für die beschwerdegegenständlichen Waren nicht zuerkannt werden.

Ist die Unterscheidungskraft einer Wortfolge (bzw. - wie hier - einer Buchstaben-

Wort-Kombination) zu beurteilen, so bestehen grundsätzlich keine abweichenden

Anforderungen gegenüber anderen Wortmarken. Bei einer aus mehreren Teilelementen bestehenden Marke ist auf die Bezeichnung in ihrer Gesamtheit abzustellen (vgl. z. B. BGH MarkenR 2000, 420 - RATIONAL SOFTWARE COR-

PORATION). Wortfolgen sind dann nicht unterscheidungskräftig, wenn es sich um

beschreibende Angaben oder um Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner

Art handelt (vgl. z. B. BGH MarkenR 2000, 48 - Radio von hier). Allerdings ist es

mit der für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Mehrelementenmarke

erforderlichen Gesamtwürdigung nicht unvereinbar, wenn zunächst die

verschiedenen Wort- und Buchstabenbestandteile, aus denen die Marke zusammengesetzt ist, nacheinander geprüft werden und erst sodann der Frage

nachgegangen wird, ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Marke in

der Gesamtheit mehr darstellt als die Summe ihrer Bestandteile (vgl. z. B. EuGH

GRUR 2006, 229, Nrn. 31, 34 - BioID).

Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Die Markenstelle hat, sowohl im Beanstandungsbescheid wie im angefochtenen Beschluss, anhand von Belegstellen aus

dem Internet eingehend dargelegt, welche Bedeutung der Buchstabenfolge

"HACCP" (als Abkürzung für "Hazard Analysis Critical Control Points" = Gefährdungsanalyse und kritische Kontrollpunkte) auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene zukommt und was einen "Auditor" nach aktuellem Sprachgebrauch ausmacht. Sie hat weiterhin belegt, dass Schulungskurse für die Tätigkeit als "HACCP

Auditor" angeboten werden, wobei für erfolgreiche Absolventen eine Zertifizierung

unter dieser Bezeichnung (bzw. als "Interner HACCP-Auditor") erfolgt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Ausführungen und die betreffenden

Belegstellen Bezug genommen.

Die jetzt noch verfahrensgegenständlichen Waren in den Klassen 9 (Computer-

Programme und Computer-Software) und 16 (Druckereierzeugnisse, Lehr- und

Unterrichtsmittel, Schreibmaterialien) können sämtlich einen Bezug zur Tätigkeit

eines HACCP-Auditors oder zu dessen Ausbildung haben, vor allem im Sinne einer Bestimmungsangabe. Druckereierzeugnisse und Computer-Software können

zudem über den Aufgaben- und Tätigkeitsbereich eines HACCP-Auditors Informationen vermitteln. Ein enger beschreibender Bezug zu den beschwerdegegenständlichen Erzeugnissen ist - entgegen der Auffassung des Anmelders - vorhanden, so dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH a. a. O.) die angemeldete Bezeichnung der erforderlichen Unterscheidungskraft für diese Waren

ermangelt. Von einer eigentümlichen und phantasievollen Bezeichnung kann

keine Rede sein.

Aus dem Umstand, dass die Markenstelle die Eintragbarkeit der angemeldeten

Marke für "Unterrichtsapparate (audiovisuell)" bejaht hat, kann der Anmelder bezüglich der sonstigen beanspruchten Waren nichts zu seinen Gunsten ableiten.

Die Prüfung im Beschwerdeverfahren erstreckt sich ausschließlich auf die Waren,

hinsichtlich derer eine Zurückweisung der Anmeldung erfolgt ist, nicht aber auf die

Frage, ob die differenzierende Beurteilung der Markenstelle nachvollziehbar und

geboten war oder nicht.

Ob der angemeldeten Buchstaben-Wort-Folge für die versagten Waren zusätzlich

auch das Eintragungshindernis der unmittelbar beschreibenden und deshalb freihaltebedürftigen Angabe (gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) entgegensteht, kann

- da letztlich nicht entscheidungserheblich - dahingestellt bleiben. Auf Durchsetzung der angemeldeten Marke im Verkehr (gem. § 8 Abs. 3 MarkenG) hat der

Anmelder sein Eintragungsbegehren nicht gestützt.

Eine Eintragung der angemeldeten Marke für die beschwerdegegenständlichen

Waren kommt nach alledem nicht in Betracht.

Prof. Dr. Hacker

Dr. Kober-Dehm

Viereck

br/Cl