BPatG Beschluss vom 20.12.2007 – 25 W (pat) 4/06

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 4/06

_______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt am:

26. Februar 2008

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marken meldung 304 40 076 an

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2007 unter Mitwirkung des Vor

sitzenden Richters Kliems sowie des Richters Merzbach und der Richterin Bayer 08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die farbige Marke

ist am 12. Juli 2004 für die Waren und Dienstleistungen

„Klasse 9 Computer-Hardware, Computer-Software; bespielte Datenträger jedweder Art, insbesondere mit Datenbanken versehene

Datenträger; Datenbanken; Datenverarbeitungsprogramme auf

Datenträgern und in Datenspeichern; Datenverarbeitungsgeräte

und daraus zusammengesetzte Datenverarbeitungsanlagen, nämlich Dateneingabe-, Datenausgabe-, Datenübertragungs- und Datenspeichergeräte; Prozessrechenanlagen (soweit in Klasse 9

enthalten); Computer-Interfaces; Codierer; Drucker für Computer;

Modems;

Klasse 38 Dienstleistungen eines Netzwerk-Providers, nämlich zur

Verfügungstellung eines Netzwerkzugangs, Einrichtung, Aufrechterhaltung und Wartung von Netzwerkzugängen und Einwahlknoten in das Netzwerk; Aufbereiten und Anbieten von Informationen

über das Medium Internet und Intranet; Vermietung von Telekommunikationsgeräten;

Klasse 42 Verarbeitung von Daten für Dritte; Entwicklung, Erstellung, Verbesserung, Installation und Aktualisierung von Programmen für die Text- und Datenverarbeitung und zur Prozesssteuerung; Vermietung, Wartung von Computersoftware und Wiederherstellung von Computerdaten; technische und Anwendungsberatung

in Bezug auf Computer und Datenverarbeitungsprogramme; Dienstleistungen eines Internet-Service-Providers und

Intranet-Service-Providers, nämlich Erstellen von Programmen zur

Lösung branchenspezifischer Probleme im Internet und Intranet,

Gestaltung und Design von Websites“

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Mit zwei Beschlüssen der Markenstelle für Klasse 42 vom 11. April 2005 und vom

16. November 2005, von denen Letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist,

und wurde die Anmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Ob

auch ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG der Eintragung entgegensteht, blieb dahingestellt.

Das erste Wortelement „IT“ stelle das informationstechnologische Fach- und Basiskürzel für „Informationstechnik, information technology“ dar, welches hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen IT-spezifischen Waren und Dienstleistungen

einen, wenn auch schlagwortartigen Hinweis auf das informationstechnologische

Schwerpunktgebiet dieser Waren und Dienstleistungen gebe. Angesichts des auf

dem IT-Sektor überragenden Bekanntheitsgrad und der Verwendungshäufigkeit

dieses Basiskürzels komme einer eventuellen Mehrdeutigkeit keine unterscheidungskraftbegründende Funktion zu, da ein Wortzeichen bereits dann von der

Eintragung ausgeschlossen sei, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichne. Einen inhaltlich thematischen Schwerpunkthinweis gebe auch das sich

anschließende Wortelement „Consult“. Hierbei handle es sich um den englischen

fachterminologieüblichen schlagwortartigen Bestimmungshinweis auf das gerade

auf dem IT-Sektor verkaufseinleitend und -begleitend notwendige Beraten und

Konsultieren. Obwohl „consult“ in der englischen Sprache in erster Linie als Verb

und nicht als Substantiv verwendet werde, weise die Zusammenstellung „IT Consult“ keine ungewöhnliche Struktur auf, da das Verb von den einschlägigen Verkehrskreisen bedeutungsgleich mit dem Substantiv für die gleiche Tätigkeit gewertet werde. Die Kombination „IT Consult“ stelle eine im Vordergrund stehende

Sachaussage im Hinblick auf die IT-Beratung dar. Die graphische Ausgestaltung

könne die Unterscheidungskraft nicht begründen, da sie sich auf eine typografieübliche Schriftzuggestaltung und werbeübliche farbige Hervorhebungs- und Unterstreichungsmuster beschränke. Die nach Ansicht der Anmelderin vergleichbaren Voreintragungen bewirkten kein Recht auf Eintragung der neu angemeldeten

Marke.

Die Erinnerungsprüferin führte ergänzend aus, dass die von den beanspruchten

Waren aus dem Bereich der Elektronik angesprochenen Verkehrskreise der angemeldeten Bezeichnung den im Vordergrund stehenden beschreibenden Gehalt

entnehmen, dass diese Waren aus dem Bereich der Software sich inhaltlich mit

dem Thema der IT-Beratung beschäftigten bzw diejenigen aus dem Bereich der

Hardware der Realisierung von IT-Beratung zu dienen bestimmt seien. Die beanspruchten Dienstleistungen aus Klasse 38 könnten bzw sollten als telekommunikationsspezifische Dienstleistungen, die der Telekommunikationstechnologie angehören, sogar von einem auf Informationstechnologie spezialisierten Berater erbracht werden, so dass diese durch diese Bezeichnung insoweit betreffend ihrer

Beschaffenheit und Qualität beschrieben werden. Diese Erwägung gelte auch und

insbesondere für die originär informationstechnologischen Dienstleistungen der

Klasse 42. Der Einwand, dass alle diese Dienstleistungen keinen Zusammenhang

zu Beratung aufwiesen, überzeuge nicht, da sämtliche Dienstleistungen schon

selbst ob ihrer Komplexität beratungsintensiv seien bzw. spätestens die Fragen

deren Auswahl, Kombination mit bzw Anpassung an bereits beim Dienstleistungsnehmer bestehende Bedürfnisse und/oder Systeme einen massiven Beratungsbedarf auslösten. Die Motivation bzw Interpretation der Anmelderin hinsichtlich der

Grafik, nämlich dass die beiden letzten Buchstaben durch die unterbrochene Unterstreichung als Wiederholung der Anfangsbuchstaben wirke, dränge sich den

angesprochenen Verkehrskreisen nicht auf und käme einer gekünstelten Betrachtung gleich.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag (sinngemäß),

die Beschlüsse der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. April 2005 und vom 16. November 2005 aufzuheben.

Entgegen der Auffassung der Markenstelle sei die Anmeldemarke schon wegen

der Wortbestandteile schutzfähig.

Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der angesprochene Verkehr die

Anmeldemarke auf Anhieb als „Beratung in IT-Angelegenheiten“ verstehen werde.

Selbst wenn dies der Fall wäre, sei zu fragen, welchen Sinngehalt „IT“ in Bezug

auf die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen besitze. „Informationstechnologie“ sei nur eine von mehreren Bedeutungen, denn „IT“ bedeute auch

etwas, das „in“ im Sinne von populär, hip oder Ähnliches sei. Bei dem Wort „IT“

handle es sich um die bekannte und gängige Bezeichnung der jungen Generation

für etwas, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt „angesagt“ sei. So sei beispielsweise

ein „IT-Girl“ ein der jungen Generation als Vorbild dienendes VIP-Girl. In der Sprache der jüngeren Generation existiere eine Vielzahl weiterer Kombinationen, wie

beispielsweise „IT-Accessoires“, „IT-Skandal“ und Ähnliches. Im Lichte dessen

verstehe ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs die Anmeldemarke dahingehend, dass es sich um Beratungsdienstleistungen darüber handle, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt gerade populär sei, wie z. B. Stil-, Kleider-, Ernährungsberatung oder vergleichbare Schulungen. Derartige Dienstleistungen ließen sich

auch mit Hilfe von Computerprogrammen u. ä. vornehmen. „IT“ sei des Weiteren

ein Begriff des dem deutschen Verkehr bekannten englischen Grundwortschatzes

mit der Bedeutung „ES“. Die Anmeldemarke besitze daher einen von Sprachwitz

geprägten Hinweis dahingehend, dass „es beraten“ werde. Sie könne aber auch

„es berät“ heißen. Der Verkehr frage sich, was „es“ sei und könne der Anmeldemarke keinen klaren Sinngehalt entnehmen. Entgegen der Auffassung der Erinnerungsprüferin weise die Anmeldemarke nicht minderen Sprachwitz auf als die

Wort-/Bildmarke 30230560 „consult it“. Schließlich stelle „IT“ auch das internationale Kürzel für das Land „Italien“ dar. Der Bestandteil „IT“ lasse sich nicht auf eine

einzige Bedeutung reduzieren und auch der angesprochene Verkehr werde der

Anmeldemarke bereits aufgrund des mehrdeutigen Bestandteils „IT“ nicht auf Anhieb einen klaren Sinngehalt und insbesondere nicht den von der Erinnerungsprüferin unterstellten Sinngehalt entnehmen.

Der weitere Bestandteil „Consult“ sei ebenfalls konkret unterscheidungskräftig. Die

Anmelderin weist insoweit auf eine Reihe von eingetragenen Marken mit dem Bestandteil „Consult“ hin. „Consult“ sei eine sprachregelwidrige Abwandlung von

„Consulting“.

Zudem sei die angemeldete Marke mit einer fantasievollen Grafik ausgestaltet.

Der Gesamteindruck sei jedenfalls schutzfähig, da der Anfangsbestandteil „IT“ am

Ende nochmals stehe. Durch die Unterstreichung vor den Buchstaben „lt“ erfahre

das angemeldete Zeichen eine Zäsur, wobei das große „I“ dem kleinen „l“ gleiche.

Hinzu komme die Farbgestaltung. Der Verkehr habe auf dem vorliegenden Gebiet

ein Farbbewusstsein, so dass auch die Farbkombination rot/blau zur Schutzfähigkeit führe.

Außerdem sei bei der Prüfung auf die konkreten Waren und Dienstleistungen abzustellen. Die Anmeldemarke beanspruche keinen Schutz für Beratungsdienstleistungen. Das Argument der Erinnerungsprüferin, dass sämtliche von der Anmeldemarke beanspruchten Waren und Dienstleistungen beratungsintensiv seien,

führe nicht dazu, dass der Anmeldemarke die Unterscheidungskraft abzusprechen

sei. Würde man dieser Argumentation folgen, wäre der weit überwiegende Teil der

Marken mit dem Bestandteil „Consult“ zu Unrecht eingetragen, da im Ergebnis

jede Ware und jede Dienstleistung Beratung benötigen bzw. beratungsintensiv

sein könne. Beansprucht seien aber stets die konkrete Ware oder Dienstleistung,

nicht möglicherweise damit verbundene Hilfsdienstleistungen.

Es liege auch kein Eintragungshindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vor, da

die Marke nicht beschreibend sei und eine fantasievolle Grafik besitze. Dieses

Schutzhindernis erfordere, dass die Ware oder Dienstleistung selbst beschrieben

werde und nicht nur etwas aus ihrem Dunstbereich. Zur Unterstützung der Argumentation weist die Anmelderin auf zahlreiche Eintragungen hin, die den Bestandteil „Consult“ oder „it“/“IT“ aufweisen.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten einschließlich des Protokolls

der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2007 Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Die Prüfung auf absolute Schutzfähigkeit ist auch ohne vorherige vollständige Klärung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses möglich (vgl BlPMZ 2007,

164 - Apotheke am Rathaus). Die im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der

angemeldeten Marke aufgeführten Begriffe sind hinreichend konkret, um die

Schutzfähigkeit prüfen zu können, auch wenn für eine Eintragung einzelne Punkte

geklärt werden müssten, was jedoch die Markenstelle zurückgestellt hat, da das

Zeichen schutzunfähig ist.

Der Eintragung des angemeldeten Zeichens steht zumindest das Schutzhindernis

der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach ständiger

Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. zur

st. Rspr. BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; EuGH GRUR 2004, 674 -

Postkantoor). Es muss also eine Kennzeichnungskraft mit der Eignung zur Ausübung der Herkunftsfunktion verbunden sein, auch wenn eine Marke zusätzlich

noch weitere Funktionen haben kann (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. § 8

Rdn. 39).

Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines

durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren und Dienstleistungen abzustellen ist.

Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche

Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren

und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden

Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 - Postkantoor). Jedoch hat der EuGH auch darauf hingewiesen, dass eine unmittelbar beschreibende Bedeutung nicht Voraussetzung für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft ist. Vielmehr kann die Unterscheidungskraft auch aus anderen

Gründen fehlen (vgl EuGH GRUR 2004, 674 - Postkantoor; GRUR 2004, 680 -

Biomild).

Das - abgesehen von dem grafischen Element - aus den Bestandteilen "IT" und

"Consull" zusammengesetzte angemeldete Zeichen wird im Zusammenhang mit

den angemeldeten Waren und Dienstleistungen vom Verkehr in erheblichem Umfang dahingehend verstanden, dass eine informationstechnische Beratung bei

dem Erwerb der Waren und der Inanspruchnahme der Dienstleistungen angeboten wird, was auf dem hier maßgeblichen Gebiet ein maßgebliches Kriterium sein

kann.

In Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen, die hier den Bereich

der Computerhardware und -software sowie Dienstleistungen im Umfeld eines

Netzwerk-Providers betreffen, wird der Bestandteil „IT“ im Sinne von „Informationstechnologie“ verstanden. Soweit die Anmelderin ausführt, dass „IT“ auch das

englische Wort für „es“ sein könne, das Kürzel für Italien darstelle oder auf etwas

hinweise, was „in“ sei, hat die Markenstelle bereits zutreffend darauf hingewiesen,

dass Mehrdeutigkeit einer Bezeichnung allein nicht zur Schutzfähigkeit führt. So

werden Wortzeichen schon dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es

zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet. (EuGH GRUR 2004, 146

Doublemint). Zudem ist auf den jeweiligen Waren- und Dienstleistungsbereich abzustellen, bei dem die Bedeutung von „IT“ als Kürzel für „Informationstechnik, information technology“ im Vordergrund steht.

Es handelt sich auch nicht um eine sprachregelwidrige Wortkombination, welche

vom Verkehr als Marke verstanden werden würde. Zwar wird das Wort „consult“

im Englischen in der Regel als Verb „to consult“ gebraucht (vgl Pons Großwörterbuch Englisch-Deutsch, Neubearbeitung 2005 S. 188), jedoch wurde es auch als

Substantiv verwendet (vgl The Oxford English Dictionary 2. Ed Vol III, S. 799). Da

den deutschen Verkehrskreisen „consult“ als Verb bekannt ist, und ihnen auch bekannt ist, dass eine Reihe von englischen Wörtern sowohl als Verben als auch als

Substantive verwendet werden (z. B. „appeal“, „demand“, „request“), werden die

angesprochenen Verkehrskreise es nicht als sprachunüblich empfinden, dass das

Wort „consult“ wie ein Substantiv eingesetzt wird. Jedenfalls die deutschen Verkehrskreise, welche in den Feinheiten der englischen Sprache nicht so bewandert

sind, um die Bezeichnung möglicherweise als veraltet anzusehen, werden den

Bestandteil „Consult“ mit „Consulting“ bzw. „Beratung“ gleichsetzen. Darüber hinaus wurde vom HABM auch das Wort „TAXCONSULT“ als Kurzform für „Consultation on Taxation Matters“ angesehen, was ebenfalls dafür spricht, dass „Consult“

im Sinne von Beratung verstanden wird.

Die angemeldete Bezeichnung wird vom Verkehr für die angemeldeten Waren und

Dienstleistungen als Sachangabe verstanden. Auch relativ allgemeine Angaben

können von Fall zu Fall als verbraucherorientierte Sachinformation zu bewerten

sein, insbesondere wenn sie sich - wie hier - auf allgemeine Sachverhalte beziehen (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdn. 58).

So können die Waren und Dienstleistungen „Computer-Software; bespielte Datenträger jedweder Art, insbesondere mit Datenbanken versehene Datenträger;

Datenbanken; Datenverarbeitungsprogramme auf Datenträgern und in Datenspeichern; Aufbereiten und Anbieten von Informationen über das Medium Internet und

Intranet; Verarbeitung von Daten für Dritte; Entwicklung, Erstellung, Verbesserung,

Installation und Aktualisierung von Programmen für die Text- und Datenverarbeitung und zur Prozesssteuerung; technische und Anwendungsberatung in Bezug

auf Computer und Datenverarbeitungsprogramme; Dienstleistungen eines Internet-Service-Providers und Intranet-Service-Providers, nämlich Erstellen von Programmen zur Lösung branchenspezifischer Probleme im Internet und Intranet,

Gestaltung und Design von Websites“ jeweils entweder im Rahmen einer Beratung auf dem Gebiet der Informationstechnologie eingesetzt werden und inhaltlich

einer entsprechenden Beratung dienen oder auch selbst Gegenstand einer solchen Beratung sein, nämlich welche Hard- bzw. Software zur Erfüllung der speziellen Aufgaben am besten geeignet erscheint.

Außerdem sind Software und DV-Geräte ein zentraler Themenbereich einer IT-Beratung. So kann auch auf den Waren „Computer-Hardware, Datenverarbeitungsgeräte und daraus zusammengesetzte Datenverarbeitungsanlagen, nämlich Dateneingabe-, Datenausgabe-, Datenübertragungs- und Datenspeichergeräte; Prozessrechenanlagen (soweit in Klasse 9 enthalten); Computer-Interfaces; Codierer;

Modems“ nicht nur eine Software vorinstalliert sein, die Beratung informationstechnologischer Art enthält, sondern die angemeldeten Gerate und Software können selbst den wesentlichen Gegenstand der IT-Beratung bilden, so dass der Verkehr auch insoweit in der angemeldeten Bezeichnung lediglich einen sachlichen

Hinweis darauf sieht, dass eine Beratung hinsichtlich dieser Produkte erfolgt.

Selbst hinsichtlich der angemeldeten Waren und Dienstleistungen „Drucker für

Computer; Dienstleistungen eines Netzwerk-Providers, nämlich zur Verfügungstellung eines Netzwerkzugangs, Einrichtung, Aufrechterhaltung und Wartung

von Netzwerkzugängen und Einwahlknoten in das Netzwerk; Vermietung von Telekommunikationsgeräten; Vermietung, Wartung von Computersoftware und Wiederherstellung von Computerdaten“ wird der Verkehr die angemeldete Bezeichnung nur als Sachangabe verstehen, da er regelmäßig darauf angewiesen ist,

beim Erwerb der angemeldeten Waren und der Inanspruchnahme der angemeldeten Dienstleistungen, auf die Kompatibilität der einzelnen Komponenten und die

Vereinbarkeit mit den jeweiligen Anforderungen zu achten, so dass ein umfassender Beratungsbedarf besteht. Begegnet der Verkehr in Verbindung mit den angemeldeten Waren und Dienstleistungen einer Bezeichnung, die schlagwortartig

darauf hinweist, dass eine entsprechende Beratung angeboten wird, so wird er die

Angabe lediglich als Sachangabe auffassen. Ob diese Beratung als selbständige

Dienstleistung oder im Rahmen des Erwerbs und der Inanspruchnahme der einzelnen angebotenen Produkte erfolgt, ändert nichts daran, dass der Verkehr die

Angabe als Sachangabe und nicht als Marke versteht.

Auch die graphische Gestaltung führt nicht zur Schutzfähigkeit, da sie lediglich der

Hervorhebung der schutzunfähigen Wortbestandteile dient. Die Erinnerungsprüferin hat zutreffend ausgeführt, dass der Verkehr die Überlegungen der Anmelderin,

die Buchstaben „lt“ am Wortende sollen als „Spiegelung“ bzw. Wiederholung der

Anfangsbuchstaben „IT“ verstanden werden, nicht nachvollziehen werde. Auch die

kurze Unterbrechung der Unterstreichung wird der Verkehr weitgehend gar nicht

richtig wahrnehmen, zumindest aber nicht als kennzeichnendes Element und auch

nicht als bedeutsam für das Verständnis des darüber stehenden Wortes auffassen.

Entgegen der Ansicht der Anmelderin begründet die farbige Gestaltung des Zeichens keine Schutzfähigkeit. Rot und Blau sind Farben, die in der Werbung häufig

verwendet werden. Werden Wörter in diesen Farben geschrieben bzw unterstrichen, so steht für den Verkehr immer noch das Wort im Vordergrund und er achtet

nicht auf die Farbe. Selbst wenn einzelne Firmen auf dem vorliegenden Warengebiet - was die Anmelderin geltend macht - bestimmte Farbkombinationen häufig

verwenden, so wird der Verkehr darin noch nicht ohne weiteres einen Betriebshinweis sehen. Ob eine bestimmte Farbkombination für einen Anbieter verkehrsdurchgesetzt ist, ist zudem im Einzelfall zu beurteilen. Es gibt keine Anhaltspunkte

dafür, dass die Kombination der Farben Rot und Blau in der angemeldeten Marke

verkehrsdurchgesetzt sein könnte.

Voreintragungen von Zeichen mit dem Bestandteil „Consult“ oder „IT“ begründen

kein Recht auf Eintragung eines neu angemeldeten Zeichens (BPatG PMZ 2007,

160 Papaya). Die von der Anmelderin aufgeführten Eintragungen liegen weitgehend einige Jahre zurück und haben für das heutige Verständnis keine maßgebliche Bedeutung, zumal die Beurteilung der Schutzfähigkeit im Lichte der neueren

EuGH-Rechtsprechung (vgl EuGH GRUR 2004, 674 - Postkantoor; GRUR 2004,

680 - Biomild) heute strenger ist. Zudem sind die eingetragenen Zeichen häufig

auch graphisch gestaltet oder die konkrete Zusammensetzung nicht so verständlich wie bei der vorliegenden Bezeichnung. Außerdem gibt es auch Zurückweisungen (vgl. z. B. PAVIS PROMA, Bender, R0497/01-4 TAXCONSULT).

Soweit der Anmelder auf die Eintragung der Wort-/Bildmarke 30230560 „consult it“

hinweist, ist die Marke mit der vorliegenden schon wegen der grafischen Gestaltung, der unterschiedlichen Reihenfolge der Wortbestandteile und der Schreibweise von „it“ statt „IT“ nicht vergleichbar. Der von der Markenstelle angenommene „Sprachwitz“ durch die Kleinschreibung von „it“ in der Wort-/Bildmarke

30230560 „consult it“ ist bei der angemeldeten Marke nicht gegeben, wobei zudem dahingestellt bleiben kann, wie diese Marke nach der heutigen Rechtsprechung zu beurteilen wäre. In der vorliegenden Marke spricht sowohl die Wortstellung als auch die Großschreibung der Abkürzung „IT“ dafür, dass die Bezeichnung

im Sinne von „IT-Beratung“ und nicht im Sinne von „es berät“ verstanden wird.

Ob darüber hinaus auch das Schutzhindernis der beschreibenden Angabe im

Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliegt, kann dahingestellt bleiben, da der

angemeldeten Bezeichnung bereits die Unterscheidungskraft fehlt.

Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.

Kliems

Merzbach

Bayer

Pr