BPatG Beschluss vom 25.02.2008 – 20 W (pat) 10/05

BUNDESPATENTGERICHT

20 W (pat) 10/05 _______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 199 02 232.1-21

…

hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

25. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Bastian, die

Richterin Martens sowie die Richter Dipl.-Ing. Höppler und Dipl.-Ing. Gottstein 08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 60 R des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. März 2004 aufgehoben und das Patent erteilt.

Bezeichnung:

Kraftfahrzeugkarosserie

Anmeldetag:

21. Januar 1999

Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:

Patentansprüche:

1 bis 7, eingegangen am 21. April 2004,

Beschreibungsseiten: 1, 2, eingegangen am 9. Januar 2008,

2a, 4, 5, eingegangen am

12. Dezember 2007,

3, 6, eingegangen am 21. Januar 1999,

Zeichnung mit einziger Figur, eingegangen am 21. Januar 1999.

Folgende redaktionelle Änderung wurde vorgenommen:

Auf der Beschreibungsseite 2 wurde im Absatz 2, Zeile 3 das Wort

„Stirnwandabdeckung“ ersetzt durch „Stirnwandverstärkung“.

G r ü n d e

I

Die Anmeldung wurde von der Prüfungsstelle zurückgewiesen, weil der Gegenstand des damals geltenden Anspruchs 1 gegenüber dem durch die Druckschrift

(1) DE 196 48 330 A1

belegten Stand der Technik nicht neu sei.

Im Recherchebericht der vom DPMA durchgeführten isolierten Recherche sind

außerdem folgende Druckschriften genannt:

(2) DE 36 06 810 A1 und

(3) DE 91 13 392 U1.

Die Anmelderin beantragt wie entschieden.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet:

"1. Kraftfahrzeugkarosserie mit einer eine Windschutzscheibe fixierenden Stirnwandabdeckung und einem unterhalb der Windschutzscheibe angeordneten Wasserabweiser, dadurch gekennzeichnet, dass der Wasserabweiser (7) gegen die Windschutzscheibe (2) und eine Stirnwandverstärkung (5) anliegt und eine

Dichtung (8) aufweist, die gegen eine Abbiegung (12) der Stirnwandabdeckung (4) anliegt."

Zum Wortlaut der sich dem Patentanspruch 1 anschließenden Ansprüche 2 bis 7

wird auf die Akte verwiesen.

Zur Begründung ihres Antrags führt die Anmelderin im Wesentlichen aus, dass die

beanspruchte Kraftfahrzeugkarosserie gegenüber dem Stand der Technik neu und

durch diesen auch nicht nahe gelegt sei. Insbesondere gebe der Stand der Technik dem Fachmann keinen Hinweis darauf, den Wasserabweiser gegen die Windschutzscheibe anliegen zu lassen und ihn mittels einer gegen eine Abbiegung einer Stirnwandabdeckung anliegenden Dichtung abzudichten.

II

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

1. Die Patentansprüche 1-7 sind zulässig. Die Merkmale des geltenden

Patentanspruchs 1 sind in den ursprünglichen Ansprüchen 1 und 8 als zur Erfindung gehörend offenbart. Die Ansprüche 2 bis 7 entsprechen den ursprünglich

eingereichten Ansprüchen 2 bis 7.

2. Stand der Technik

Aus Druckschrift (1), vgl. Sp. 2 Z. 45 bis 65 i. V. m. den Fig. 1, 2, ist eine Kraftfahrzeugkarosserie (Rahmenprofil 1, Motorhaube 9) mit einer eine Windschutzscheibe 2 mittels eines Scheibenklebers 5 fixierenden Stirnwandabdeckung 3 und

einem unterhalb der Windschutzscheibe angeordneten Wasserabweiser 7 bekannt, wobei der Wasserabweiser 7 eine U-förmige Abbiegung 11 mit einer Basis 12 aufweist, die gegen eine Stirnwandverstärkung 4 anliegt. Außerdem sind

zwischen einem Haltesteg 13 des Wasserabweisers 7 und einem Haltesteg 17,

der als Abbiegung der Stirnwandabdeckung 3 ausgebildet ist, ein Abstandshalter 14 eingefügt, wobei beide Haltestege 13, 17 mittels eines U-förmigen Klemmabschnitts 18 einer Zierleiste 10 verbunden sind (Sp. 3 Z. 6-8). Der Klemmabschnitt 18 weist schräg zum jeweiligen Haltesteg 13 bzw. 17 hin gerichtete und widerhakenartig gegen diese anliegende Klemmlippen 19, 20 auf (Anspruch 7), wobei offen bleibt, ob die Klemmlippen 19, 20 über die Länge des Klemmabschnitts 18 durchgehend oder segmentartig unterbrochen ausgebildet sind. Eine

abdichtende Eigenschaft des Klemmabschnitts 18 oder der Klemmlippen 19, 20 ist

in der Druckschrift (1) nicht offenbart.

Der Wasserabweiser 7 liegt beim Gegenstand der Druckschrift (1) offensichtlich

nicht gegen die Windschutzscheibe 2 an, sondern der Spalt zwischen dem Wasserabweiser 7 und der Windschutzscheibe 2 ist mit einer dichtend gegen die

Windschutzscheibe 2 und den Wasserabweiser 7 anliegenden Zierleiste 10 abgedeckt (Anspruch 1). Der Wasserabweiser 7 weist keine Dichtung auf, die gegen

die Abbiegung (Haltesteg 17) der Stirnwandabdeckung 3 anliegt.

Aus der Druckschrift (2), vgl. Sp. 2 Z. 25 bis 56 i. V. m. den Fig. 1-3, ist eine

Kraftfahrzeugkarosserie (Rahmenprofil 5 bzw. 5`, Vorderwand 6, Trennwand 8,

Motorhaube 2) mit einer eine Windschutzscheibe 1 bzw. 1` fixierenden Stirnwandabdeckung (Fig. 1: die der Windschutzscheibe 1 zugewandte Seite des Rahmenprofils 5) und einem unterhalb der Windschutzscheibe 1 angeordneten Wasserabweiser (Sp. 4 Z. 53-56 i. V. m. Fig. 1-3: Verkleidung 12 bzw. 12`) bekannt. Weiter weist die Stirnwandabdeckung (Rahmenprofil 5) ersichtlich eine zur Fahrzeugunterseite hin gerichtete Abbiegung auf. Auch beim Stand der Technik nach der

Druckschrift (2) liegt der Wasserabweiser (Verkleidung 12 bzw. 12´) offensichtlich

nicht gegen die Windschutzscheibe 1 an, sondern der dazwischenliegende Spalt

ist mit einer Abdeckleiste 15, 15´ überdeckt.

Der Druckschrift (2) ist ferner keine Stirnwandverstärkung und keine Dichtung zu

entnehmen, die gegen die Abbiegung der Stirnwandabdeckung anliegt.

Der Wasserabweiser 18 beim Gegenstand der Druckschrift (3) liegt ebenfalls nicht

gegen die Windschutzscheibe 3 an, sondern ist zu dieser beabstandet. Der Abstand zwischen Wasserabweiser 18 und Windschutzscheibe 3 ist mit einer Abdeckung 9 überbrückt. Die Stirnwandabdeckung 2 weist eine Abbiegung mit einer

Bördelkante 24 auf, die eine Weichstoffdichtung 23 an die Abdeckung 9 drückt

und so eine Abdichtung des Raumes unterhalb der Abdeckung 9 vor an der Windschutzscheibe ablaufendem Wasser sichert (S. 4 le. Abs. bis S. 5 Abs. 1 i. V. m.

Fig. 2). Der Druckschrift (3) ist außerdem keine Stirnwandverstärkung zu entnehmen.

3. Neuheit

Der - zweifelsfrei gewerblich anwendbare - Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist

neu, denn keine der Entgegenhaltungen zeigt, wie sich aus den vorstehenden

Ausführungen ergibt, alle seine Merkmale.

4. Erfinderische Tätigkeit

Es mag sein, dass der hier zuständige Fachmann, ein Fachhochschul-Ingenieur

der Fachrichtung Maschinenbau mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Entwicklung von Fahrzeug-Karosserien, ausgehend von der ihm aus Druckschrift (1) geläufigen Kraftfahrzeugkarosserie, in Betracht zieht, die aus (1) bekannten Dichtungsmaßnahmen im Bereich des Wasserabweisers zu verbessern.

Bei der aus (1) als bekannt entnehmbaren Kraftfahrzeugkarosserie ist zwar u. a.

zur Abdichtung eine Zierleiste 10 vorgesehen, die sowohl an dem Wasserabweiser 7 als auch an der Windschutzscheibe 2 dichtend anliegt (Sp. 1 Z. 10, 11

i. V. m. Fig. 1). Keine der Druckschriften (1) bis (3) vermittelt jedoch dem Fachmann eine Anregung dahingehend, den Wasserabweiser ohne die im Stand der

Technik üblichen Verbindungselemente unmittelbar gegen die Windschutzscheibe

anliegen zu lassen und ferner den Wasserabweiser mit einer Dichtung auszubilden, die gegen eine Abbiegung einer Stirnwandabdeckung anliegt. Auch aus dem

allgemeinen Fachwissen heraus ist keine Veranlassung ersichtlich, die dem

Fachmann eine Ausbildung mit diesen Merkmalen nahe legen könnten.

5. Die Patentansprüche 2 bis 7 betreffen über das Selbstverständliche hinausgehende Ausgestaltungen des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 und sind daher

ebenfalls gewährbar.

6. Die Anmeldung genügt den Anforderungen gemäß § 34 PatG.

Die vorgenommene redaktionelle Änderung entspricht einer Anpassung der Beschreibung an den Wortlaut des Anspruchs 1.

Dr. Bastian

Martens

Höppler

Gottstein

Pr