Rechtsprechung / BPatG / 2008
BPatG Beschluss vom 11.03.2008 – 6 W (pat) 338/04
6. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
6 W (pat) 338/04 _______________________
(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 42 25 314
hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 11. März 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters 08.05
Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Schneider und Dipl.-Ing.
Ganzenmüller
beschlossen:
Das Patent 42 25 314 wird in vollem Umfang aufrechterhalten.
G r ü n d e
I.
Gegen das am 5. August 2004 veröffentlichte Patent 42 25 314 mit der Bezeichnung „Triebscheibe“ ist am 4. November 2004 Einspruch erhoben worden. Der
Einspruch ist mit Gründen versehen und auf die Behauptung gestützt, der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sei nicht neu und beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
In der Einspruchsbegründung verweist die Einsprechende auf folgende Druckschriften:
D1 DE 34 02 001 A1
D2: DE 35 35 859 A1
D3: DE 41 03 213 A1
D4: DE 40 18 321 A1.
Die Einsprechende beantragt,
das Patent 42 25 314 zu widerrufen.
Die Patentinhaberin beantragt,
das Patent 42 25 314 in vollem Umfang aufrecht zu erhalten.
Sie ist der Auffassung, dass der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 sowohl
neu als auch erfinderisch sei.
Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ist zum Stand
der Technik zusätzlich noch die DE 40 18 596 A1 berücksichtigt worden.
Der erteilte Anspruch 1 lautet:
„Triebscheibe für einen Riemen- oder Kettenbetrieb, insbesondere
zum Antrieb von Nebenaggregaten einer Brennkraftmaschine, die
auf einer Welle, wie Antriebswelle einer Brennkraftmaschine befestigbar ist und ein Eingangsteil (3) sowie ein relativ zu diesem
verdrehbares Ausgangsteil (4) besitzt, die über eine Dämpfungseinrichtung (5) mit in Umfangsrichtung komprimierbaren Kraftspeichern (9), wie Schraubendruckfedern, drehgekoppelt und über
eine Lagerung (16) relativ zueinander verdrehbar gelagert sind,
wobei weiterhin ein Schwingungstilger (25) mit einer Tilgermasse (29) vorhanden ist, die unter Zwischenschaltung eines
Dämpfers (28) mit der gleichen Welle, wie die Triebscheibe (1)
verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Triebscheibe (1)
einen radial äußeren, axial sich erstreckenden und die Profilierungen (11) für das endlose Antriebsmittel, wie Riemen oder Kette,
aufweisenden Bereich (10) besitzt, radial innerhalb dessen die Tilgermasse (29) und die Dämpfungseinrichtung angeordnet sind,
wobei der äußere axiale Bereich (10), der Schwingungstilger (25)
und die Dämpfungseinrichtung (5) axial ineinander geschachtelt
sind.“
Wegen der auf den Anspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 21 sowie
wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
1. Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung über den vorliegenden Einspruch nach § 147 Abs. 3 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung
zuständig geworden, weil der Einspruch im in dieser Vorschrift genannten Zeitraum beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist. Gegen die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach dieser
Vorschrift bestehen weder unter dem Aspekt der Rechtsweggarantie (Art. 19
Abs. 4 GG) noch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art. 3
Abs. 1 GG) verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. BGH GRUR 2007, 859, 861 f.
- Informationsübermittlungsverfahren I).
Das Bundespatentgericht ist auch nach der ab 1. Juli 2006 in Kraft getretenen
Fassung des § 147 Abs. 3 PatG gemäß dem Grundsatz der perpetuatio fori, der
u. a. in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO seine gesetzliche Ausprägung gefunden hat, zuständig geblieben (vgl. hierzu auch BPatG GRUR 2007, 499 - Rundsteckverbinder; BPatG GRUR 2007, 907 - Gehäuse/perpetuatio fori; BGH GRUR 2007, 862 f.
- Informationsübermittlungsverfahren II).
2. Der frist- und formgerecht erhobene Einspruch ist ausreichend substantiiert
und auch im Übrigen zulässig.
Dies ist seitens der Patentinhaberin nicht bestritten worden.
3. Der Gegenstand des angefochtenen Patents stellt eine patentfähige Erfindung im Sinne der §§ 1 bis 5 PatG dar.
a. Die erteilten Ansprüche sind zulässig, da sie im Wesentlichen den ursprünglichen Ansprüchen entsprechen.
Die Zulässigkeit der Ansprüche ist im Übrigen seitens der Einsprechenden nicht
bestritten worden.
b. Die Triebscheibe nach dem erteilten Anspruch 1 ist neu, da keine der
genannten Druckschriften sämtliche im Anspruch 1 enthaltenen Merkmale zeigt.
Dies wird seitens der Einsprechenden lediglich im Hinblick auf die DE 34 02 001
A1 bestritten.
Aus dieser Druckschrift ist bekannt eine (vgl. die einzige Figur)
Triebscheibe 1 für einen Riemen- oder Kettenbetrieb, insbesondere zum Antrieb von Nebenaggregaten einer Brennkraftmaschine
(vgl. Anspruch 1, Oberbegriff), die auf einer Welle, wie Antriebswelle einer Brennkraftmaschine befestigbar ist (vgl. S. 6, Abs. 2,
Satz 1) und ein Eingangsteil 5 sowie ein relativ zu diesem
verdrehbares Ausgangsteil 2 besitzt (vgl. Anspruch 1, Kennzeichen und S. 5, Abs. 4), die über eine Lagerung 4 relativ zueinander verdrehbar gelagert sind (vgl. S. 5, Abs. 3, Satz 1), wobei
weiterhin ein Schwingungstilger mit einer Tilgermasse 20 vorhanden ist (vgl. S. 6, Abs. 2), die mit der gleichen Welle, wie die
Triebscheibe 1 verbindbar ist.
Weiterhin zeichnet sich diese bekannte Triebscheibe dadurch aus, dass
die Triebscheibe 1 einen radial äußeren, axial sich erstreckenden
und die Profilierungen für das endlose Antriebsmittel, wie Riemen
oder Kette, aufweisenden Bereich 2 besitzt, radial innerhalb dessen die Tilgermasse 20 angeordnet ist (vgl. die einzige Figur).
Es fehlen aber die Merkmale, wonach
-
Eingangsteil und Ausgangsteil über eine Dämpfungseinrichtung mit in Umfangsrichtung komprimierbaren Kraftspeichern, wie Schraubendruckfedern, drehgekoppelt sind,
-
die Tilgermasse unter Zwischenschaltung eines Dämpfers
mit der Welle verbunden ist,
-
die Dämpfungseinrichtung radial innerhalb des sich axial
erstreckenden Bereichs angeordnet ist und
-
der äußere axiale Bereich, der Schwingungstilger und die
Dämpfungseinrichtung axial ineinander geschachtelt sind.
Entgegen der Auffassung der Einsprechenden ist nämlich bei der Triebscheibe
nach der DE 34 02 001 A1 keine Dämpfungseinrichtung mit in Umfangsrichtung
komprimierbaren Kraftspeichern vorhanden, sondern lediglich ein den Riemenlaufring 2 und die Nabe 5 verbindendes Kraftübertragungselement 20, welches
ausweislich der Beschreibung (vgl. S. 6, Abs. 2) der Schwingungsdämpfung dient
und somit dem Schwingungstilger nach der Erfindung entspricht. Auch der erfindungsgemäße Dämpfer, über welchen die Tilgermasse mit der Welle verbunden
ist, fehlt bei der Triebscheibe nach DE 34 02 001 A1. Da weiterhin dort auch keine
Dämpfungseinrichtung mit in Umfangsrichtung komprimierbaren Kraftspeichern
vorgesehen ist, kann diese weder radial innerhalb des sich axial erstreckenden
Bereichs angeordnet sein, noch kann der äußere axiale Bereich, der Schwingungstilger und die Dämpfungseinrichtung axial ineinander geschachtelt sein.
Die erfindungsgemäße Triebscheibe ist somit neu gegenüber der Triebscheibe
nach der DE 34 02 001 A1.
Die Neuheit gegenüber den übrigen Druckschriften wurde nicht bestritten, sie ist
im Übrigen auch gegeben, wie die folgenden Ausführungen zeigen.
c. Die zweifelsfrei gewerblich anwendbare Triebscheibe gemäß dem erteilten
Anspruch 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Eine dem Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1 zugrundeliegende Triebscheibe ist
in der DE 41 03 213 A1 erläutert (vgl. Abs. [0002]). Die im kennzeichnenden Teil
des erteilten Anspruchs 1 angegebenen Merkmale sind dort jedoch nicht verwirklicht, so dass von dort auch keine Anregung in dieser Richtung ausgehen konnte.
Eine Anregung in die erfindungsgemäße Richtung erhält der Fachmann, ein
Hochschulingenieur des Maschinenbaus mit einigen Jahren Berufserfahrung im
Bereich Torsionsschwingungsdämpfer, auch nicht bei Kenntnis des übrigen Standes der Technik.
Die im Prüfungsverfahren berücksichtigte DE 40 18 596 A1 hat dabei als zeitrangältere, jedoch nicht vorveröffentlichte Druckschrift außer Betracht zu bleiben.
Wie bereits weiter oben beim Neuheitsvergleich ausgeführt, zeigt die
DE 34 02 001 A1 eine Triebscheibe, bei welcher zumindest die Merkmale des
kennzeichnenden Teils des erteilten Anspruchs 1, wonach
-
die Dämpfungseinrichtung radial innerhalb des sich axial
erstreckenden Bereichs angeordnet ist und
-
der äußere axiale Bereich, der Schwingungstilger und die
Dämpfungseinrichtung axial ineinander geschachtelt sind,
nicht verwirklicht sind. Somit vermag von dieser Druckschrift auch keine Anregung
zu einer derartigen Ausgestaltung auszugehen.
Die DE 35 35 859 A1 offenbart eine Riemenscheibe, bestehend aus einem die
Lauffläche für den Riemen tragenden äußeren Kranz und einer konzentrisch in
diesem angeordneten Nabe sowie einem drehfest mit beiden verbundenen
Dämpfungselement, wobei der Kranz in radialer und axialer Richtung gegenüber
der Nabe starr abgestützt ist, während er in Umfangsrichtung gegenüber der Nabe
winkelbeweglich ist, wobei der Kranz und die Nabe aus einem harten und das
Dämpfungselement aus einem weicheren polymeren Werkstoff bestehen, und wobei der Kranz durch blattfederartige Rippen einstückig mit der Nabe verbunden ist,
die ihr geringstes Biegewiderstandsmoment um parallel zur Längsachse der Riemenscheibe verlaufende Achsen aufweisen.
Dort sind aber weder Eingangsteil und Ausgangsteil über eine Dämpfungseinrichtung mit in Umfangsrichtung komprimierbaren Kraftspeichern drehgekoppelt, noch
sind sie über eine Lagerung (eine solche soll aufgabengemäß gerade vermieden
werden) relativ zueinander verdrehbar, noch ist die Tilgermasse des Schwingungsdämpfers unter Zwischenschaltung eines Dämpfers mit der Welle verbindbar. Da bei dieser Riemenscheibe keine Dämpfungseinrichtung vorhanden ist,
kann diese auch nicht radial innerhalb des die Profilierungen für das Antriebsmittel
aufweisenden äußeren axialen Bereichs angeordnet sein. Genauso wenig können
dann aber auch der äußere axiale Bereich, der Schwingungstilger und die
Dämpfungseinrichtung axial ineinander geschachtelt sein. Somit vermag auch von
dieser Druckschrift keine Anregung zur erfindungsgemäßen Lehre auszugehen.
Die DE 40 18 321 A1, die seitens der Einsprechenden ohnehin nur zu Unteransprüchen genannt worden ist, betrifft eine Einrichtung zur Dämpfung von Schwingungen, aber keine Triebscheibe und ist bereits von daher gattungsfremd. Darüber hinaus ist dort auch weder ein die Profilierungen für das Treibmittel aufweisender, sich axial erstreckender Bereich noch eine Tilgermasse vorgesehen, so
dass von dort auch keine Anregungen ausgehen können, die erfindungsgemäße
Triebscheibe in der beanspruchten Art und Weise auszugestalten.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der aufgedeckte Stand der Technik weder einzeln noch in einer Zusammenschau die erfindungsgemäße Ausgestaltung vorwegnehmen oder nahe legen kann, da der grundlegende Gedanke,
zur Verringerung des Bauraums in axialer und in radialer Richtung die verschiedenen Elemente derart auszugestalten, dass deren Ineinanderschachteln möglich
ist, im nachgewiesenen Stand der Technik ohne Vorbild ist.
Der erteilte Anspruch 1 ist somit bestandsfähig.
e.
Zusammen mit dem Anspruch 1 sind auch die auf ihn rückbezogenen
Unteransprüche gewährbar, da sie nicht platt selbstverständliche Ausgestaltungen
der erfindungsgemäßen Triebscheibe betreffen.
f.
Auf die Durchführung einer von beiden Verfahrensbeteiligten hilfsweise
beantragten mündlichen Verhandlung konnte verzichtet werden, da die unterliegende Einsprechende mit Eingabe vom 4. März 2008 um Entscheidung nach Aktenlage gebeten hat.
Lischke
Guth
Schneider
Ganzenmüller
Cl