BPatG Beschluss vom 09.04.2008 – 20 W (pat) 321/05

BUNDESPATENTGERICHT

20 W (pat) 321/05

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

9. April 2008

…

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

…

betreffend das Patent 198 42 939 08.05

…

hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 9. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter

Dipl.-Phys. Dr. Bastian, die Richterin Martens sowie die Richter Dipl.-Ing. Höppler

und Dipl.-Ing. Gottstein

beschlossen:

Das Patent wird widerrufen.

G r ü n d e

I.

Zu Beginn der mündlichen Verhandlung hat die V… AG den Beitritt

zum Einspruchsverfahren im Wege der Nebenintervention erklärt. Schriftsätzlich

hatte die Einsprechende vorgetragen, sie habe das Tätigkeitsgebiet „Automobiltechnik“ in die S… AG ausgegliedert und an die C…

AG verkauft. Die S… AG firmiere derzeit unter dem Namen V… AG. Da die Einsprechende auf dem Gebiet der Automobiltechnik nicht mehr tätig sei, liege das Interesse an dem Einspruch ausschließlich

bei der V… AG, zu deren untrennbarem Zubehör der Einspruch zu

rechnen sei.

Die Nebenintervenientin beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten, hilfsweise mit der jeweiligen Fassung der Patentansprüche 1 und 5, überreicht in der

mündlichen Verhandlung, beschränkt aufrechtzuerhalten.

Die nebengeordneten Patentansprüche 1 und 5 nach Hauptantrag lauten (Aufzählungszeichen hinzugefügt):

1. Aktivierungssteuerungsgerät für eine passive Sicherheitseinrichtung, die die folgenden Bauteile aufweist:

a) eine Stoßmessvorrichtung (32), die an einer vorbestimmten Position in einem Fahrzeug (46) befestigt ist,

zum Messen eines auf das Fahrzeug einwirkenden

Stoßes;

b) eine Aktivierungssteuerungsvorrichtung (40) zum Vergleichen eines Wertes, der basierend auf einem von

der Stoßmessvorrichtung (32) gemessenen Wert erhalten wird, mit einem Grenzwert (T), und zur Steuerung der Aktivierung einer passiven Sicherheitseinrichtung, basierend auf dem Vergleichsergebnis;

c) eine Stoßerfassungsvorrichtung (30), die vor der Stoßmessvorrichtung (32) in dem Fahrzeug (46) befestigt

ist, zur Feststellung, ob ein Stoß auf das Fahrzeug (46) einwirkt, der nicht kleiner als ein vorbestimmter Referenzwert ist; und

d) eine Grenzwertänderungsvorrichtung (74) zum Absenken des Grenzwertes (T), wenn die Stoßerfassungsvorrichtung (30) feststellt, dass der Stoß nicht kleiner

als der Referenzwert ist,

e) wobei die Aktivierungssteuerungsvorrichtung (40) für

die passive Sicherheitseinrichtung folgende Bauteile

aufweist:

f) eine Bestimmungsvorrichtung (76) zum Feststellen, ob

der Wert, der basierend auf dem von der Stoßmessvorrichtung (32) gemessenen Wert erhalten wird, kleiner als ein vorbestimmter Wert ist, wenn die Stoßerfassungsvorrichtung (30) feststellt, dass der Stoß nicht

kleiner als der Referenzwert ist; und

g) eine Grenzwertänderungsabschaltvorrichtung (43) zur

Abschaltung der Grenzwertänderungsvorrichtung (74)

zum Absenken des Grenzwertes (T), wenn die Feststellvorrichtung (76) feststellt, dass der Wert, der basierend auf dem gemessenen Wert erhalten wird, kleiner als der vorbestimmte Wert ist.

5. Vorrichtung zur Steuerung eines Airbags (36), mit den folgenden Bauteilen:

(1) einem ersten Sensor (32), der auf einem Fahrzeug (46) befestigt ist;

(2) einem zweiten Sensor (30), der vor dem ersten Sensor (32) in dem Fahrzeug befestigt ist; und

(3) einem Steuerschaltkreis (20), der den Airbag (36) gemäß den Ausgangssignalen der ersten und zweiten

Sensoren (32, 30) steuert,

wobei der Steuerschaltkreis (20) den Airbag in einer

solchen Art und weise steuert, dass:

(a) der Airbag (36) aufgeblasen wird, wenn ein Stoß, der

von dem ersten Sensor (32) erfasst wurde, größer als

ein erster Wert ist;

(b) der Airbag (36) aufgeblasen wird, sogar wenn der

Stoß, der von dem ersten Sensor (32) erfasst wurde,

kleiner als der erste Wert ist, wenn ein Stoß, der von

dem zweiten Sensor (30) erfasst wird, größer als ein

zweiter Wert ist und wenn der Stoß, der von dem ersten Sensor (32) erfasst wurde, größer als ein dritter

Wert ist; oder

(c) der Airbag (36) nicht aufgeblasen wird, wenn der

Stoß, der von dem zweiten Sensor (30) erfasst wird,

größer als der zweite Wert ist und wenn der Stoß, der

von dem ersten Sensor (32) erfasst wird, kleiner als

ein vorbestimmter Wert ist, sogar wenn die Bedingung

von (b) danach erfüllt wird.

Die nebengeordneten Patentansprüche 1, 5 nach Hilfsantrag lauten (Aufzählungszeichen hinzugefügt):

1. Aktivierungssteuerungsgerät für eine passive Sicherheitseinrichtung, die die folgenden Bauteile aufweist:

a)

eine Stoßmessvorrichtung (32), die an einer vorbestimmten Position in einem Fahrzeug (46) befestigt ist,

zum Messen eines auf das Fahrzeug einwirkenden

Stoßes;

b)

eine Aktivierungssteuerungsvorrichtung (40) zum Vergleichen eines Wertes, der basierend auf einem von

der Stoßmessvorrichtung (32) gemessenen Wert erhalten wird, mit einem Grenzwert (T), und zur Steuerung der Aktivierung einer passiven Sicherheitseinrichtung, basierend auf dem Vergleichsergebnis;

c)

eine Stoßerfassungsvorrichtung (30), die vor der Stoßmessvorrichtung (32) in dem Fahrzeug (46) befestigt

ist, zur Feststellung, ob ein Stoß auf das Fahrzeug (46) einwirkt, der nicht kleiner als ein vorbestimmter Referenzwert ist; und

d)

eine Grenzwertänderungsvorrichtung (74) zum Absenken des Grenzwertes (T), wenn die Stoßerfassungsvorrichtung (30) feststellt, dass der Stoß nicht kleiner

als der Referenzwert ist,

e) wobei die Aktivierungssteuerungsvorrichtung (40) für

die passive Sicherheitseinrichtung folgende Bauteile

aufweist:

f)

eine Bestimmungsvorrichtung (76) zum Feststellen, ob

der Wert, der basierend auf dem von der Stoßmessvorrichtung (32) gemessenen Wert erhalten wird, kleiner als ein vorbestimmter Wert ist, wenn die Stoßerfassungsvorrichtung (30) feststellt, dass der Stoß nicht

kleiner als der Referenzwert ist; und

g)

eine Grenzwertänderungsabschaltvorrichtung (43) zur

Abschaltung der Grenzwertänderungsvorrichtung (74)

zum Absenken des Grenzwertes (T), wenn die Feststellvorrichtung (76) feststellt, dass der Wert, der basierend auf dem gemessenen Wert erhalten wird, kleiner als der vorbestimmte Wert ist; und

h)

eine Grenzwerteinstellvorrichtung (70) zum Einstellen

des Grenzwerts (T) auf der Grundlage eines Werts,

der basierend auf dem von der Stoßmessvorrichtung (32) gemessenen Wert erhalten wird, und auf der

Basis eines Werts, der basierend auf dem von der

Stoßerfassungsvorrichtung (30) gemessenen Wert erhalten wird.

5. Vorrichtung zur Steuerung eines Airbags (36), mit den folgenden Bauteilen:

(1) einem ersten Sensor (32), der auf einem Fahrzeug (46) befestigt ist;

(2) einem zweiten Sensor (30), der vor dem ersten Sensor (32) in dem Fahrzeug befestigt ist; und

(3) einem Steuerschaltkreis (20), der den Airbag (36) gemäß den Ausgangssignalen der ersten und zweiten

Sensoren (32, 30) steuert,

wobei der Steuerschaltkreis (20) den Airbag in einer

solchen Art und Weise steuert, dass:

(a) der Airbag (36) aufgeblasen wird, wenn ein Stoß, der

von dem ersten Sensor (32) erfasst wurde, größer als

ein erster Wert ist;

(b) der Airbag (36) aufgeblasen wird, sogar wenn der

Stoß, der von dem ersten Sensor (32) erfasst wurde,

kleiner als der erste Wert ist, wenn ein Stoß, der von

dem zweiten Sensor (30) erfasst wird, größer als ein

zweiter Wert ist und wenn der Stoß, der von dem ersten Sensor (32) erfasst wurde, größer als ein dritter

Wert ist; oder

(c) der Airbag (36) nicht aufgeblasen wird, wenn der

Stoß, der von dem zweiten Sensor (30) erfasst wird,

größer als der zweite Wert ist und wenn der Stoß, der

von dem ersten Sensor (32) erfasst wird, kleiner als

ein vorbestimmter Wert ist, sogar wenn die Bedingung

von (b) danach erfüllt wird,

(d) wobei ein Grenzwert (T) zur Steuerung der Aktivierung

des Airbags (36) mittels der Grenzwertänderungsvorrichtung (74) absenkbar ist und die Abnahme des

Grenzwerts (T) beim Absenken des Grenzwerts (T)

kleiner ist, wenn der von dem ersten Sensor (32) gemessene Wert klein ist.

Der jeweils identische nebengeordnete Patentanspruch 9 nach Haupt- und Hilfsantrag lautet (Aufzählungszeichen hinzugefügt, im Merkmal n) wurde „Satellitenensor“ in „Satellitensensor“ korrigiert):

9. Aktivierungssteuerungsgerät für eine passive Sicherheitseinrichtung, die die folgenden Bauteile aufweist:

a) eine Stoßmessvorrichtung (32), die an einer vorbestimmten Position in einem Fahrzeug (46) befestigt ist,

zur Messung einer äußeren Kraft, die auf das Fahrzeug (46) ausgeübt wird und zur Erzeugung eines

Signals, das für diese Kraft steht;

b) einen elektronischen Satellitensensor (30), der vor der

Stoßmessvorrichtung (32) in dem Fahrzeug (46) befestigt ist, zur Messung einer äußeren Kraft, die auf

das Fahrzeug (46) einwirkt, und zur Erzeugung eines

Signals, das diese Kraft darstellt; und

c) eine Vorrichtung zur Steuerung der Aktivierung einer

passiven Sicherheitseinrichtung, so dass:

d) die passive Sicherheitseinrichtung nicht aktiviert wird,

wenn ein Verhältnis zwischen dem Signal, das von der

Stoßmessvorrichtung (32) erzeugt wird, und einer Geschwindigkeit, die von diesem Signal abgeleitet wird,

eine erste Bedingung erfüllt,

e) wenn das Verhältnis eine zweite Bedingung erfüllt, die

Aktivierung der passiven Sicherheitseinrichtung des

weiteren von den Signalen von der Stoßmessvorrichtung (32) und dem elektronischen Satellitensensor (30) abhängt;

f) die passive Sicherheitseinrichtung aktiviert wird, wenn

das Verhältnis eine dritte Bedingung erfüllt, und

g) die ersten, zweiten und dritten Bedingungen basierend

auf dem von dem elektronischen Satellitensensor (30)

erfassten Signal definiert sind.

Die Nebenintervenientin bestreitet die Patentfähigkeit und beruft sich dabei u. a.

auf die Druckschriften

(D1) DE 43 24 753 A1,

(D2) DE 38 16 587 A1 und

(D3) DE 195 81 772 T1.

Die Nebenintervenientin ist der Auffassung, gegenüber dem durch die Druckschriften D1 bis D3 belegten Stand der Technik sei der Gegenstand der nebengeordneten Patentansprüche in keiner der beantragten Fassungen patentfähig. Insbesondere seien dem Fachmann die Auslösestrategien der Patentansprüche 1

und 5 durch die Druckschrift D1 zumindest nahegelegt, der Gegenstand des Patentanspruchs 9 ergebe sich aus einer nahe liegenden Kombination der Lehren

der Druckschriften D2 und D3, ohne dass der Fachmann erfinderisch tätig werden

müsse.

Die Patentinhaberin führt im Wesentlichen aus, dass keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften einen Hinweis auf die anspruchsgemäßen Lösungen geben könne. Insbesondere könne der Fachmann aus dem Stand der Technik keine

Grenzwertänderungsabschaltvorrichtung zum Abschalten einer Grenzwertänderungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 entnehmen. Ebenso erhalte der Fachmann

aus keiner der Druckschriften eine Anregung für den in Anspruch 5 vorgegebenen

Zeitablauf. Hinsichtlich des Aktivierungssteuergeräts nach Anspruch 9 ist die Patentinhaberin der Auffassung, dass auch eine Zusammenschau der genannten

Druckschriften nicht die Merkmale dieses Anspruchs nahe legen könne. Die Gegenstände der Patentansprüche 1, 5 und 9 gemäß Hauptantrag und gemäß Hilfsantrag seien daher neu und beruhten auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die Patentinhaberin hält den Nachweis einer Übertragung der Einsprechendenstellung vorliegend für nicht erbracht.

II.

1. Der Beitritt der V… AG zum Einspruchsverfahren auf Seiten der

Einsprechenden ist zulässig.

Die Beitretende hat zwar nicht den Nachweis erbracht, dass durch Ausgliederung

eines Betriebsteils der Einsprechenden und Übertragung auf ein neues Unternehmen die Verfahrensstellung der Einsprechenden auf sie übergegangen ist. Jedoch kann nach § 66 ZPO, der über § 99 Abs. 1 PatG im Verfahren vor dem Patentgericht grundsätzlich anwendbar ist, derjenige, der ein rechtliches Interesse

am Obsiegen einer Partei hat, dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. Besonderheiten des Verfahrens vor dem Bundespatentgericht schließen

jedenfalls eine Anwendbarkeit des § 66 ZPO vorliegend nicht aus, wenn im Einspruchsverfahren der Beitritt auf Seiten des Patentinhabers erfolgt (BGH

GRUR 2008, 87 ff.). Für das Patentnichtigkeitsverfahren hat der BGH darüber hinaus ausdrücklich festgestellt, dass eine Nebenintervention zulässig ist, wenn der

Beitretende durch das Streitpatent in seiner geschäftlichen Tätigkeiten als Wettbewerber beeinträchtigt werden kann (BGH GRUR 2002, 438 - Carvedilol). In dieser Entscheidung wird ausführlich begründet, dass und warum der BGH an seiner

früheren Auffassung (s. BGHZ 4,5 = GRUR 1952, 260) nicht festhält, wonach eine

Nebenintervention im Nichtigkeitsverfahren nur bei einer zwischen Nebenintervenient und Patentinhaber hinsichtlich des Streitpatents bestehenden Rechtsbeziehung als zulässig angesehen wurde.

Die Anwendung dieser neueren in einem Nichtigkeitsverfahren ergangenen BGH-

Entscheidung (GRUR 2006, 438 - Carvendiol) auf das Einspruchsverfahren ist

nach Auffassung des Senats geboten. Der anderslautenden Auffassung, wonach

eine Nebenintervention im Einspruchsverfahren als unzulässig angesehen wurde,

s. Schulte 7. Auflage § 59 Rdn. 141 und die dort zitierten älteren BPatG-Entscheidungen, die sich auf die ältere BGH-Rechtsprechung

(s. BGHZ 4,5 =

GRUR 1952, 260) stützen, ist nach Auffassung des Senats mit der neueren BGH-

Entscheidung die Grundlage entzogen.

Die Gestaltungswirkung der Entscheidung im Nichtigkeits- wie im Einspruchsverfahren hat unmittelbar Auswirkungen auf den Wettbewerber. Da dem Beitretenden

die Erhebung einer Nichtigkeitsklage während der Rechtshängigkeit des Einspruchs ohnehin versagt ist und die Voraussetzungen für einen selbständigen

Beitritt nach § 59 Abs. 2 PatG nicht erfüllt sind, ist schon aus Gründen der Verfahrensökonomie ein Beitritt auf Seiten der Einsprechenden als zulässig anzusehen.

Dass die Firma V… AG durch das Streitpatent in ihrer geschäftlichen

Tätigkeit als Wettbewerber beeinträchtigt werden kann, ist durch den zitierten

schriftsätzlichen Vortrag der Einsprechenden S… glaubhaft gemacht worden.

2. Der Einspruch führt zum Widerruf des Patents. Die Gegenstände der

nebengeordneten Patentansprüche 1, 5 und 9 nach den beantragten Fassungen

sind nicht patentfähig.

Als Fachmann ist ein Diplomingenieur (FH) für Elektrotechnik mit mehrjähriger

Erfahrung in der Entwicklung von Vorrichtungen und Aktivierungssteuerungs-geräten für Fahrzeug-Sicherheitseinrichtungen anzusetzen.

3a. Zum Patentanspruch 1:

Der Gegenstand des Patentanspruches 1 nach Hauptantrag umfasst den Gegenstand des enger gefassten Patentanspruches 1 nach Hilfsantrag. Nachdem

dieser - wie nachfolgend aufgezeigt wird - nicht neu ist, ist auch der Gegenstand

des Patentanspruches 1 nach Hauptantrag nicht patentfähig.

Die Druckschrift D1, vgl. Anspruch 5 u. Sp. 3 Z. 14-24 i. V. m. Fig. 1, 2, offenbart

dem Fachmann ein Aktivierungssteuerungsgerät für eine passive Sicherheitseinrichtung mit einer Stoßmessvorrichtung 6 (Querbeschleunigungssensor), die an

einer vorbestimmten Position in einem Fahrzeug 1 befestigt ist, zum Messen eines

auf das Fahrzeug einwirkenden Stoßes (Merkmal a)). Eine Aktivierungssteuerungsvorrichtung (Komparator 13) vergleicht einen Wert 14.1, der basierend auf

einem von der Stoßmessvorrichtung 6 gemessenen Wert a(t) erhalten wird, mit

einem Grenzwert (Schwellwert 12.1), und steuert die Aktivierung einer passiven

Sicherheitseinrichtung über ein Auslösesignal 5.3, basierend auf dem Vergleichsergebnis des Komparators 13 (Merkmal b)). Außerdem ist eine als Deformationsgeschwindigkeitssensor bzw. Deformationssensor 3 mit einer Deformationsauswertung 11 ausgebildete Stoßerfassungsvorrichtung vorgesehen (Sp. 3 Z. 35-39

u. Sp. 4 Z. 57-61 i. V. m. Fig. 2), die (bei einem Seitenaufprall von der Aufprallseite

her gesehen) vor der Stoßmessvorrichtung 6 in dem Fahrzeug 1 befestigt ist, zur

Feststellung, ob ein Stoß auf das Fahrzeug 1 einwirkt, der nicht kleiner als ein

vorbestimmter Referenzwert bzw. eine „kritische Deformation“ ist, d. h. dessen

zeitlicher Abstand (t1-t2) kleiner als bei dem vorbestimmten Referenzwert ist: Der

vorbestimmte Referenzwert bzw. die kritische Deformation ist bspw. derjenige

Wert des zeitlichen Abstands (t1-t2), bei dessen Unterschreitung der vorgegebene

Schwellwert 12.1 abgesenkt wird (Anspruch 5 i. V. m. Fig. 2, 3; Merkmal c)). Das

Aktivierungssteuerungsgerät der D1 weist zudem eine Grenzwertänderungsvorrichtung

(Schwellwertgenerator 12) zum Absenken des Grenzwertes bzw.

Schwellwertes 12.1 auf, wenn die Stoßerfassungsvorrichtung (Deformationsgeschwindigkeitssensor 3, Deformationsauswertung 11) feststellt, dass der Stoß

nicht kleiner als der Referenzwert bzw. größer als bei der kritischen Deformation

ist, d. h. wenn der zeitliche Abstand (t1-t2) kleiner ist als beim Referenzwert bzw.

bei der kritischen Deformation (Anspruch 5 i. V. m. Fig. 2, 3; Merkmal d)), wobei

die Aktivierungssteuerungsvorrichtung den Schwellwert 12.1 auf seinen Ausgangszustand zurücksetzt, wenn der von der Stoßmessvorrichtung 6 gemessene

Wert kleiner als ein vorbestimmter Wert a0 ist (Sp. 6 Z. 17-23 u. Anspruch 6

i. V. m. Fig. 3).

Für die Prüfung, ob der Schwellwert 12.1 abgesenkt werden soll, umfasst der Gegenstand der D1 unabdingbar eine Bestimmungsvorrichtung zum Feststellen, ob

der Wert, der basierend auf dem von der Stoßmessvorrichtung 6 gemessenen

Wert erhalten wird, kleiner als ein vorgegebener hoher Schwellwert 12.1 ist, wenn

die Stoßerfassungsvorrichtung 3, 11 feststellt, dass der Stoß größer, d. h. nicht

kleiner als der Referenzwert bzw. die kritische Deformation ist. Darüber hinaus ist

es für die mit Anspruch 6 der D1 geforderte Rücksetzung des Schwellwerts bei

Unterschreitung der Schwelle a0 unerlässlich, dass die Bestimmungseinrichtung

bei der vorgenannten Absenkbedingung auch feststellt, ob der Wert, der basierend

auf dem von der Stoßmessvorrichtung 6 gemessenen Wert erhalten wird, nicht bereits kleiner als der vorbestimmte Wert a0 ist, was zu einer vorzeitigen Rücksetzung des Schwellwerts führen würde (Merkmal f)). Eine vorzeitige Rücksetzung

des Schwellwerts wird offensichtlich mittels der Auswerteschaltung 5 und eines

darin enthaltenen Schwellwertgenerators 12 vorgenommen, die für den Fachmann

ohne weiteres erkennbar, eine Grenzwertänderungsab-schaltvorrichtung zur Abschaltung der Grenzwertänderungsvorrichtung zum Absenken des Grenzwertes

bzw. Schwellwertes bilden, wenn die Feststellvorrichtung bzw. Bestimmungsvorrichtung feststellt, dass der Wert des Sensors 6, der basierend auf dem vom Sensor 6 gemessenen Wert erhalten wird, kleiner als der vorbestimmte Wert a0 ist

(Merkmal g)). Dabei bildet der Schwellwertgenerator 12 eine Grenzwerteinstellvorrichtung zum Einstellen des Grenzwerts bzw. Schwellwerts auf der Grundlage eines Werts, der basierend auf dem von der Stoßmessvorrichtung 6 gemessenen

Wert a(t) bzw. a0 erhalten wird, und auf der Basis eines Werts, der basierend auf

dem von der Stoßerfassungsvorrichtung 3, 11 gemessenen Wert (t1-t2) erhalten

wird (Merkmal h)).

Mit den Merkmalen f), g) und h) ist auch das diese Merkmale zusammenfassende

Merkmal e) erfüllt. Damit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag

aus der D1 vollständig entnehmbar.

3b. Zum Patentanspruch 5:

Der Gegenstand des Patentanspruches 5 nach Hauptantrag umfasst den Gegenstand des enger gefassten Patentanspruches 5 nach Hilfsantrag. Nachdem

dieser - wie nachfolgend aufgezeigt wird - nicht neu ist, ist auch der Gegenstand

des Patentanspruches 5 nach Hauptantrag nicht patentfähig.

Die Druckschrift D1 beschreibt u. a. eine Vorrichtung zur Steuerung eines Seitenairbags 4 (vgl. Anspruch 1 u. Sp. 3 Z. 14-24 i. V. m. Fig. 1), mit einem ersten Sensor (Querbeschleunigungssensor 6), der zentral auf einem Fahrzeug befestigt ist;

einem zweiten Sensor (Deformationssensor 3), der im Seitenbereich des Fahrzeugs angeordnet und deshalb bei einem Seitenaufprall von der Aufprallseite her

gesehen offensichtlich vor dem ersten Sensor 6 in dem Fahrzeug befestigt ist; und

einem Steuerschaltkreis (Auswerteschaltung 5), der den Airbag 4 gemäß den

Ausgangssignalen des ersten und zweiten Sensors 3 bzw. 6 steuert (Anspruch 1

i. V. m. Fig. 1; Merkmale (1) bis (3)).

In der Ausführungsform nach Anspruch 5 der D1 wird auf die im untersten Signalverlauf der Fig. 3 gezeigte Integration des Signals des zentralen ersten Sensors 6

verzichtet und das nicht integrierte Beschleunigungssignal a(t) bzw. 14.1 des ersten Sensors 6 dem Komparator 13 nach einer Aufbereitung (Sp. 5 Z. 11-15: „lediglich gefiltert“) zugeführt. Im Komparator 13 wird das Beschleunigungssignal mit einem vorgegeben Schwellwert 12.1 verglichen, und bei Überschreitung des vorgegebenen Schwellwerts 12.1 ein Auslösesignal ausgegeben bzw. der Airbag aufgeblasen (Anspruch 5 i. V. m. Fig. 2, 3). Der vorgegebene Schwellwert 12.1 ist

dabei der im dritten Signalverlauf von Fig. 3 als gestrichelte Linie dargestellte hohe

Schwellwert. Bei dieser Ausführungsform steuert somit der Steuerschaltkreis 5

den Airbag in einer solchen Art und Weise, dass der Airbag aufgeblasen wird,

wenn ein Aufprall bzw. Stoß, der von dem ersten Sensor 6 erfasst wurde, größer

als ein erster vorgegebener Schwellwert 12.1 ist (Merkmal (a)).

In der in Anspruch 5 der D1 angegebenen Ausführung des zweiten Sensors 3

sensiert dieser eine Deformationsgeschwindigkeit (D1: Sp. 3 Z. 35-39 und vierter

Spiegelstrich von Anspruch 5). Bei einem solchen Sensor 3 sind zwei Signalelemente hintereinander geschaltet, deren Ausgangssignale (Triggersignale „Trig 1“

bzw. „Trig 2“) bei einem das Fahrzeug deformierenden Aufprall bzw. Stoß in einem zeitlichen Abstand (t1-t2) abgegeben werden, der ein Maß für die Deformationsgeschwindigkeit ist (Anspruch 5 und Sp. 5 Z. 28-39 i. V. m Fig. 3). Ein detektierter Aufprall bzw. Stoß ist dabei offensichtlich umso größer, je kleiner der zeitliche Abstand (t1-t2) ist. Ab einer „kritischen“ Deformation, d. h. ab Unterschreiten

eines einer kritischen Deformation entsprechenden zeitlichen Abstands (t1-t2) wird

der vorgegebene Schwellwert bzw. Grenzwert 12.1 mittels eines Schwellwertgenerators 12 bzw. einer Grenzwertänderungsvorrichtung abgesenkt. Die Absenkung bzw. Abnahme des Schwellwerts 12.1 (Grenzwert) erfolgt dabei umso weniger, je länger der zeitlichen Abstand (t1-t2) der Triggersignale des Deformationssensors 3 ist, d. h. der Schwellwert wird in Abhängigkeit von der Größe eines Stoßes abgesenkt (Sp. 5 Z. 3-7). Da der vom Sensor 6 gemessene Wert offensichtlich ebenfalls umso kleiner ist, je kleiner der Stoß bzw. Aufprall ist, ist auch die

Abnahme des Grenzwerts (Schwellwert 12.1) beim Absenken des Grenzwerts

kleiner, wenn der von dem ersten Sensor 6 gemessene Wert klein ist (Merkmal (d)).

Der Fachmann entnimmt Anspruch 5 der D1 außerdem, dass der Airbag auch

dann aufgeblasen wird, wenn der Stoß, der von dem ersten Sensor 6 erfasst

wurde, kleiner ist als der erste hohe, vom Deformationssensor 3 unabhängige,

vorgegebene Schwellwert 12.1 und wenn ein Stoß, der von dem zweiten Sensor 3

bzw. Deformationssensor 3 erfasst wird, größer als ein zweiter, „kritischer“ Wert ist

(d. h. wenn der zeitliche Abstand (t1-t2) kürzer ist als der einer kritischen Deformation entsprechende zeitliche Abstand (t1-t2)), wobei eine Auslösung nur dann

erfolgt, wenn zugleich der Stoß, der von dem ersten Sensor 6 erfasst wurde, größer als ein dritter Wert, nämlich größer als eine Schwelle a0 ist, weil eine Unterschreitung der Schwelle a0 nach einer alternativen Ausführungsform von Anspruch 6 der D1 zu einer vorzeitigen Rücksetzung des Schwellwerts auf seinen

vorgegebenen hohen Ausgangs-Schwellwert führt (Ansprüche 5 und 6 i. V. m.

Fig. 3; Merkmal b)).

Zudem liest der Fachmann aus der D1 mit, dass bei Unterschreiten des Werts a0

durch das Signal des ersten Sensors 6 nicht nur eine Rücksetzung des vom Steuersignal 11.2 erzeugten Schwellwerts 12.1 erfolgt, sondern auch die Rücksetzung

der das Steuersignal 11.2 generierenden Deformationsauswertung 11 (Anspruch 5

und 6 i. V. m. Fig. 2).

Die allein durch eine Unterschreitung der Schwelle a0 bedingte Rücksetzung eines

abgesenkten Schwellwerts auf seinen hohen Ausgangs-Schwellwert hat zwangsläufig zu Folge, dass dann, wenn zwar der Stoß, der von dem zweiten Sensor 3

erfasst wird, größer ist als der zweite Wert, aber zugleich der Stoß, der von dem

ersten Sensor 6 erfasst wird, kleiner als ein vorbestimmter Wert a0 ist, der Airbag

nicht aufgeblasen wird. Dies gilt auch dann, wenn der Stoß, der von dem ersten

Sensor 6 erfasst wurde, nach einem Unterschreiten der Schwelle a0 bzw. anschließend an ein Unterschreiten dieser Schwelle a0 kleiner ist als der erste Wert

bzw. der hohe vorbestimmte Schwellwert 12.1 (Bedingung gemäß Merkmal (b)),

aber größer als der dritte Wert, nämlich größer als der Wert a0 ist (Merkmal (c).

Auch ein Anspruchsbegehren, bei dem die Gegenstände des Patentanspruchs 5

nach Haupt- und Hilfsantrag dadurch beschränkt würden, dass die Bedingung

von (b) innerhalb einer vorbestimmten Zeit danach erfüllt würde (vgl. Merkmal (c)

des Patentanspruchs 5 nach Haupt- bzw. Hilfsantrag), könnte nicht zum Erfolg

führen, da der Fachmann die Zeit, innerhalb der die Vorrichtung nur beschränkt

einsetzbar ist, minimiert und an die jeweiligen Erfordernisse anpasst.

3c. Zum Patentanspruch 9:

Der Gegenstand des jeweils identischen Patentanspruches 9 nach Haupt- und

Hilfsantrag mag zwar neu sein, er beruht jedoch nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

Der Druckschrift D2 entnimmt der Fachmann ein Aktivierungssteuerungsgerät für

eine passive Sicherheitseinrichtung (vgl. Anspruch 1 i. V. m. Fig. 1, 2), mit zwei

Stoßmessvorrichtungen 2 und 3, die an einer vorbestimmten Position in einem

Fahrzeug befestigt ist, zur Messung einer äußeren Kraft, die auf das Fahrzeug

ausgeübt wird und zur Erzeugung eines Signals, das für diese Kraft steht (Merkmal a)teilweise). Das Aktivierungssteuergerät weist eine Vorrichtung mit den aus Fig.

2 der D2 ersichtlichen Baugruppen zur Steuerung der Aktivierung einer passiven

Sicherheitseinrichtung auf (Merkmal c)), so dass die passive Sicherheitseinrichtung nicht aktiviert wird, wenn ein (zeitliches) Verhältnis zwischen dem Signal, das

von der Stoßmessvorrichtung 2 erzeugt wird, und einer Geschwindigkeit, die von

diesem Signal abgeleitet wird eine erste Bedingung erfüllt, nämlich dass einerseits

das Signal, das von der Stoßmessvorrichtung 2 erzeugt wird größer ist als der

dem Schwellwertschalter 41 zugeordnete Schwellwert Sa4, und andererseits

gleichzeitig die von diesem Signal abgeleitete Geschwindigkeit größer ist als der

dem Schwellwertschalter 13 zugeordnete Schwellwert Sv2 und außerdem das

Signal, das von der Stoßmessvorrichtung 3 erzeugt wird, gleichzeitig kleiner ist als

der dem Schwellwertschalter 41` zugeordnete Schwellwert Sa4 (Sp. 5 Z. 57-60,

Sp. 7 Z. 46-53, Sp. 8 Z. 19-23 i. V. m. Fig. 2; Merkmal d)). Wenn das zeitliche

Verhältnis (siehe vorstehende Merkmalsgruppe) zusätzlich eine zweite Bedingung

erfüllt (nämlich wenn auch das Signal, das von der Stoßmessvorrichtung 3 erzeugt

wird, gleichzeitig größer ist als der dem Schwellwertschalter 41` zugeordnete

Schwellwert Sa4), hängt die Aktivierung der passiven Sicherheitseinrichtung des

Weiteren offensichtlich von den Signalen der Stoßmessvorrichtung 2 und der

elektronischen Stoßmessvorrichtung 3 (die Schaltungseinheit von Piezosensor 3

und Verstärker 7` bildet einen „elektronischen“ Stoß- bzw. Beschleunigungssensor) ab (Sp. 5 Z. 57-60, Sp. 7 Z. 46-53, Sp. 8 Z. 19-23 i. V. m. Fig. 2; Merkmal b)teilweise, Merkmal e)teilweise). Zudem wird die passive Sicherheitseinrichtung

aktiviert, wenn das zeitliche Verhältnis eine dritte Bedingung (nämlich dass das

Signal, das von der Stoßmessvorrichtung 3 erzeugt wird, gleichzeitig größer ist als

ein dem Schwellwertschalter 51` zugeordneter Schwellwert Sa5) erfüllt (Sp. 5

Z. 57-60, Sp. 7 Z. 46-53, Sp. 8 Z. 19-23 i. V. m. Fig. 2; Merkmal f)). Die erste,

zweite und dritte Bedingung sind dabei wegen der gemeinsamen zeitlichen Bedingung offensichtlich basierend auf dem von der elektronischen Stoßmessvorrichtung 3 erfassten Signal definiert (Merkmal g)teilweise).

Neben der in der D2 beschriebenen zentralen Anordnung der beiden Stoßsensoren mit jeweils unterschiedlichen Empfindlichkeitsachsen (Anspruch 1 der D2)

kennt der Fachmann (belegt bspw. durch die D3, vgl. dort die Zusammenfassung

i. V. m. Fig. 1) auch eine andere Anordnung zweier Stoßsensoren, bei der der eine

Stoßsensor (D3: zentraler Beschleunigungssensor 2) an einer vorbestimmten

zentralen Position in einem Fahrzeug befestigt (Merkmal a)Rest) und der andere

Stoßsensor als Front- bzw. Satellitensensor (Front-Beschleunigungssensor 3) vor

der zentralen Stoßmessvorrichtung 2 in dem Fahrzeug befestigt ist (Merkmal b)Rest). Mit einer derartigen Anordnung der beiden Stoßsensoren kann in vorteilhafter Weise zwischen Stößen unterschiedlicher Härte unterschieden werden

(D3: S. 1 le. Abs.).

Es steht dabei im Belieben des Fachmanns, das Aktivierungssteuerungsgerät anstelle für das in der D2 beschriebene Erkennen unterschiedlicher Empfindlichkeitsachsen für ein Unterscheiden zwischen Stößen unterschiedlicher Härte ausbilden. Damit ist der Fachmann jedoch bereits ohne erfinderisch tätig zu werden

beim Gegenstand des Patentanspruchs 9 gemäß Haupt- und Hilfsantrag angelangt.

Dr. Bastian

Martens

Höppler

Gottstein

Pr