BPatG Beschluss vom 15.05.2008 – 26 W (pat) 49/06

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 49/06

_______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt am

15. Mai 2008

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

… 08.05

betreffend die Marke 302 29 663

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 5. März 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin

Kopacek

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse

der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. August 2004 und vom 15. Dezember 2005 aufgehoben und der Widerspruch zurückgewiesen.

G r ü n d e

I

Gegen die für die Waren

„Klasse 32: Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und

andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“

eingetragene Wortmarke 302 29 663

Notaris

ist Widerspruch eingelegt worden aus der für die Waren

„Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere

alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und

andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“

eingetragenen prioritätsälteren Wortmarke 300 37 541

NATURIS.

Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat

durch einen Beamten des gehobenen Dienstes die Löschung der angegriffenen

Marke angeordnet; die hiergegen eingelegte Erinnerung ist zurückgewiesen worden.

Zur Begründung der vollständigen Löschung ist ausgeführt worden, eine Schwächung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei nicht festzustellen.

Etwaigen Drittzeichen komme nur eine geringe Bedeutung zu, da die Benutzungslage nicht liquide sei. Der in der Widerspruchsmarke enthaltene Bestandteil „Natur-“ rechtfertige nicht ohne weiteres die Annahme einer Kennzeichnungsschwäche; auch wenn ein beschreibender Sinngehalt vorliege, könne dieser

Bestandteil nicht isoliert herausgegriffen werden. Die möglicherweise häufige

Verwendung der unselbständigen Lautfolge „-is“ als Wortendung begründe ebenfalls keine geringe Kennzeichnungskraft. Die beiden Zeichenbestandteile fügten

sich zu einer hinreichend fantasievollen Gesamtbezeichnung zusammen, der

normale Kennzeichnungskraft zukomme. Da die Vergleichswaren zudem identisch

seien, liege eine klangliche Verwechslungsgefahr vor. Beide Marken wiesen gleiche Wortlänge und Silbenzahl auf, die zum gleichen Sprechrhythmus führten. Die

Konsonantenstruktur „N-t-r-s“ sei beiden gemeinsam. Die einzigen Abweichungen

stellten die Vokale dar, nämlich „o-a“ gegenüber „a-u“, wobei es sich jedoch um

klangverwandte Selbstlaute handele. Etwaige Begriffsgehalte der Vergleichsmarken könnten die klangliche Verwechslungsgefahr nicht ausschließen, da beide

Begriffe Fantasiewörter darstellten, bei denen jeweils nur ein einzelner Bestandteil

einen verständlichen Begriff aufweise.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie vertritt die Auffassung, die Vergleichsmarken seien nicht verwechselbar. Die Vokalfolgen wiesen

deutlich wahrnehmbare Unterschiede auf. Zudem liege die Betonung in beiden

Wörtern auf dem ersten Vokal, der jeweils verschieden sei - das helle „a“ stehe in

der Widerspruchsmarke dem dunklen „o“ in der angegriffenen Marke gegenüber.

Aber auch die zweiten Vokale differierten. Wortanfänge würden ohnehin stärker

beachtet als die gemeinsame Endung „-is“, die zudem in der beanspruchten Warenklasse geläufig und daher verbraucht sei. Der beschreibende Begriff „Natur“ sei

durch eben diese verbrauchte Endung „-is“ auch nicht zu einer eigentümlichen

Wortbildung verfremdet. Auch wenn die Benutzungslage der eingetragenen Drittmarken nicht liquide sei, stellten diese ein Indiz für einen von Haus aus bestehenden Originalitätsmangel dar. In der angegriffenen Marke werde der Verkehr das

Wort „Notar“ erkennen, wodurch eine Unterscheidung zum Begriff „Natur“ in der

Widerspruchsmarke ohne weiteres möglich sei. Neben den klanglichen seien auch

die schriftbildlichen Unterschiede prägnant.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt daher sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle vom 4. August 2004 und vom

15. Dezember 2005 aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen.

Die Widersprechende beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, bei bestehender Warenidentität sei von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen. Deren

Endung „-is“ habe keinen eigenen Begriffsgehalt und lege daher eine Abspaltung

des Begriffs „Natur“ nicht nahe; die Widerspruchsmarke sei ein Fantasiebegriff

und werde nicht in einzelne Bestandteile zergliedert. Zur Darlegung einer erhöhten

Kennzeichnungskraft hat die Widersprechende Unterlagen eingereicht, die nach

ihren Angaben für ein Widerspruchsverfahren vor dem Harmonisierungsamt zusammengestellt worden sind. Auch wenn die Vokalabfolge nicht identisch sei,

seien die sich gegenüberstehenden Zeichen in ihrem Gesamtklangbild sehr ähnlich. Die Vergleichszeichen würden auch beide auf der identischen Endsilbe betont. Eine schriftbildliche Ähnlichkeit sei aufgrund des übereinstimmenden Konsonantengerüsts ebenfalls gegeben. Da es sich bei beiden Vergleichsmarken um

Fantasiebegriffe handele, könne die bestehende Verwechslungsgefahr klanglicher

und begrifflicher Art nicht durch abweichende Begriffsinhalte ausgeschlossen werden.

Zum weiteren Vorbringen der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze

nebst Anlagen Bezug genommen.

II

Die zulässige Beschwerde erweist sich als begründet, da eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG unter keinem denkbaren Gesichtspunkt besteht.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen, wobei eine Wechselwirkung zwischen den in

Betracht zu ziehenden Faktoren besteht, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken, der Identität bzw. Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren und

Dienstleistungen, der Kennzeichnungskraft der älteren Marke sowie der Art des

beteiligten Verkehrs und dessen zu erwartender Aufmerksamkeit gegenüber Warenkennzeichnungen

(EuGH GRUR

Int. 1999, 734 - Lloyd/Loints; BGH

GRUR 2005, 513 - Ella May/MEY).

Bei gegebener Warenidentität ist zwar noch von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen. Der normale bzw. durchschnittliche Schutzumfang einer Marke stellt jedoch keinen einheitlich festen Wert

dar, vielmehr umfasst er einen breiten Bereich, innerhalb dessen Differenzierungen möglich und für eine sachgerechte Entscheidung des Einzelfalls auch notwendig sind. So können sich entscheidungserhebliche Unterschiede daraus ergeben, dass die Kennzeichnungskraft einer Marke im oberen oder im unteren

Grenzbereich des durchschnittlichen Schutzumfanges anzusetzen ist (vgl. BPatG

GRUR 2005, 772 - Public Nation/Public). Zwar erscheint die Widerspruchsmarke

insgesamt als Fantasiewort; es gilt indes zu berücksichtigen, dass zum einen eine

begriffliche Anlehnung an die in Bezug auf die Waren beschreibende Angabe

„Natur“ besteht, die zum anderen auch dazu führt, dass dieser Begriff auf dem

betreffenden Warengebiet häufig Verwendung findet (in der Recherche in DPINFO

erscheinen in Klasse 32 allein 142 Marken mit dem Bestandteil „Natur“, wovon ein

großer Teil Schutz genießt). Auch wenn grundsätzlich nur benutzte Drittzeichen

die Kennzeichnungskraft schwächen können, so vermögen eingetragene Drittmarken, deren Benutzung nicht „liquide“ bzw. glaubhaft gemacht oder nachgewiesen

ist, die Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke zwar nicht unmittelbar zu

schwächen, stellen aber ein Indiz für einen von Haus aus bestehenden Originalitätsmangel und damit geringeren Schutzumfang der Widerspruchsmarke dar (vgl.

Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 9 Rdnr. 201 m. w. N.). Daher ist die

Widerspruchsmarke durchschnittlich kennzeichnungskräftig, bewegt sich aber

- selbst wenn die Endung „-is“ als solche nicht als verbraucht eingestuft wird - als

deutlich erkennbare begriffliche Anlehnung an „Natur“ am unteren Rand der

durchschnittlichen Kennzeichnungskraft.

Eine Anhebung der Kennzeichnungskraft infolge intensiver Benutzung ist vorliegend nicht anzunehmen. Die von der Widersprechenden vorgelegten Unterlagen

weisen zwar hohe Stückzahlen der mit der Widerspruchsmarke versehenen Produkte auf; für die Annahme einer gesteigerten Kennzeichnungskraft reicht dies

indes nicht aus. So hat die Widersprechende keine Angaben über Marktanteile,

Werbeaufwendungen oder Bekanntheit in den angesprochenen Verkehrskreisen

vorgelegt; insbesondere fehlt es zudem an demoskopischen Befragungen, die

Aufschluss über die Verkehrsbekanntheit geben (vgl. Ströbele/Hacker, a. a .O.,

§ 9 Rdnr. 191).

In Anbetracht der sich nur am unteren Rand der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft bewegenden Widerspruchsmarke reichen die Unterschiede zwischen

den Vergleichsmarken selbst bei identischen Waren aus.

Eine klangliche Verwechslungsgefahr besteht nicht. Zwar stimmen das Konsonantengerüst „N-t-r-s“ sowie der Vokal „i“ in der Endsilbe überein. Durch die unterschiedlichen Konsonanten in der Anfangs- und in der Zwischensilbe entstehen

insgesamt indes verschiedene Gesamtklangbilder. Dabei erweist sich die Argumentation der Widersprechenden, wonach es nur Abweichungen innerhalb der

dunklen Vokale „o“ und „u“ gebe, die insgesamt nicht so deutlich hervorträten, als

nicht zutreffend. Es ist nämlich stets die Vokalfolge als solche zu beurteilen, wonach aber „o“ und „a“ in der ersten Silbe, „a“ und „u“ in der zweiten Silbe der Vergleichswörter gegeneinander stehen, sodass sich helle und dunkle Vokale in ihrer

Reihenfolge abwechseln und jeweils unterschiedliche Klangbilder erzeugen.

Auch eine Gefahr schriftbildlicher Verwechslungen besteht nicht, da sich die

schriftbildlich ähnlichen Vokale „o“ und „u“ jeweils nicht an gleicher Stelle in den

Vergleichswörtern befinden. In der ersten Silbe unterscheidet sich das „o“ in der

angegriffenen Marke deutlich vom „a“ in der Widerspruchsmarke, in der zweiten

Silbe steht das „a“ in der angegriffenen Marke einem „u“ in der Widerspruchsmarke gegenüber.

Zu den aufgezeigten Unterschieden hinzutretend gilt es insgesamt zu berücksichtigen, dass sich in beiden Vergleichszeichen deutliche und allgemein geläufige

Begriffsanklänge („Notar“ und „Natur“) - zudem am jeweiligen Wortanfang - finden,

die vom Verkehr auch ohne weiteres erfasst werden können und daher eine

klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr insgesamt reduzieren (vgl.

BGH GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling; GRUR 2005, 327 - il Padrone/Il

Portone).

III

Besondere Umstände, die es als billig erscheinen lassen könnten, einer der Verfahrensbeteiligten die Kosten des Widerspruchsverfahrens gemäß § 71 Abs. 1

Satz 1 MarkenG aufzuerlegen, sind nicht ersichtlich. Somit verbleibt es bei der

durch § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG gesetzlich bestimmten Kostenfolge, wonach

jeder Verfahrensbeteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst trägt.

Dr. Fuchs-Wissemann

Reker

Kopacek

Bb