BPatG Beschluss vom 19.02.2009 – 30 W (pat) 108/06

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 108/06 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 305 20 961.2/9

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 19. Februar 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Vogel von Falckenstein sowie der Richterin Hartlieb und des Richters Paetzold

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

beschlossen: 08.05

G r ü n d e

I .

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke

MediaRange

für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 2, 9, 16, 17, 38 und 41

„Datenträger, insbesondere bespielte und unbespielte Ton- und

Bildtonträger sowie On- und Offlinedatenträger jeden Formats,

insbesondere Video-Compactdiscs, Bildplatten, CDs

(CD-R,

CD-ROM und CD-RW), DVDs; Speicher für Datenverarbeitungsanlagen in Form von Netzwerkdatenbanken; Magnetaufzeichnungsträger (insbesondere Kassetten, Videos); Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Waren; Papier, Pappe

(Karton) und Waren aus diesen Materialien; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Pinsel;

Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); für

Verpackungszwecke; Tintenstrahl- und Laserfolien; Tinte; Tintenpatronen; Tonerpatronen; nachfüllbare Patronen; Flaschen mit

Tinte zum Nachfüllen; Vorrichtungen zum Einfüllen von Tinte in

Tintenpatronen; Tintenfüllstationen; Waren aus Papier; Federhalter und Bleistifte; Tonerpatronen für Laserdrucker; Druckernachfüllkits; Druckerpatronen; Druckfolienbögen; behandeltes Druckerpapier; Druckertoner, Teile und Bestandteile für alle vorstehend

genannten Waren; Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate), soweit

in Klasse 17 enthalten, insbesondere Schutzfolien für CDs oder

DVDs; Telekommunikation; Kommunikationsdienste; Videotext-

und Teletextübertragungen; Übertragung von

Informationen;

Dienstleistungen in Bezug auf die Übertragung und Darstellung

von Informationen per Computer oder durch elektronische Medien;

Kommunikationsleistungen mit Hilfe elektronischer Medien; interaktive Kommunikation; E-Mail-Dienste; Unterhaltung, insbesondere das Veröffentlichen bespielter Bildton- sowie Datenträger jeden Formats, auf welchen Informationen jeglicher Art gespeichert

sind, insbesondere von bespielten Video-Compactdiscs, Bildplatten, CDs, DVDs, Magnetaufzeichnungsträgern (insbesondere

Kassetten, Videos), Videokasetten; Veröffentlichen in elektronischer Form; Veröffentlichung von Druck- und Zeitschriften sowie

sonstigen Druckerzeugnissen (insbesondere Magazinen, Büchern,

Postern, Plakaten)“.

Die Markenstelle hat die Anmeldung durch eine Beamtin des höheren Dienstes

gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG mit der Begründung zurückgewiesen, die

aus einfachen englischen Wörtern sprachüblich gebildete Marke werde von den

beteiligten Verkehrskreisen in ihrem Aussagegehalt „Mediensortiment, Medienangebot“ ohne weiteres verstanden, zumal auch der erste Bestandteil bereits in den

deutschen Sprachschatz übergegangen sei. Ob die beanspruchte Wortmarke

auch im einschlägigen Waren- und Dienstleistungsgebiet beschreibend verwendet

werde, könne dahinstehen, da sie sich insoweit zur Beschreibung eigne. Sie weise

nämlich lediglich darauf hin, dass es sich um Waren aus einem Mediensortiment

handele, auf welches sich gleichermaßen die beanspruchten Dienstleistungen beziehen könnten.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, ohne

diese näher zu begründen. Einen Antrag auf mündliche Verhandlung hat sie nicht

gestellt.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet.

Auch nach Ansicht des Senats unterliegt die angemeldete Wortmarke den

Schutzhindernissen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG, denn es handelt sich,

wie schon die juristische Erstprüferin der Markenstelle ausführlich und gestützt auf

zahlreiche Fundstellen im Internet überzeugend dargelegt hat, letztlich um eine

bloße Sachangabe, die für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jeder

Unterscheidungskraft entbehrt und die zugunsten der Mitbewerber der Anmelderin

freigehalten werden muss.

Über diese Erkenntnisse der Markenstelle gehen auch die Feststellungen des Senats nicht hinaus. Auf die bereits von der Markenstelle übermittelten Fundstellen

und Senatsentscheidungen ist die Anmelderin, da sie keinen Terminsantrag gestellt hat, noch einmal ausdrücklich in einem Schreiben vom 23. Dezember 2008

mit der Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30. Januar 2009 hingewiesen

worden, ohne dass die Anmelderin sich hierzu in irgendeiner Weise geäußert hat.

Nachdem auch keine sonstigen Bedenken gegen den Beschluss der Markenstelle

bestehen, konnte die Beschwerde der Anmelderin keinen Erfolg haben.

Dr. Vogel von Falckenstein

Hartlieb

Paetzold

Cl