Rechtsprechung / BPatG / 2009
BPatG Beschluss vom 16.04.2009 – 8 W (pat) 302/05
8. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
8 W (pat) 302/05 _______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 102 44 107
… 08.05
hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 16. April 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dipl.-Ing. Dehne sowie des Richters Dipl.-Ing. agr. Dr. Huber, der Richterin
Pagenberg LL.M. Harv. und des Richters Dipl.-Ing. Rippel
beschlossen:
Das Patent wird aufrecht erhalten.
G r ü n d e
I .
Die Patentinhaberin hat das Patent 102 44 107 am 11. September 2002 beim Patentamt angemeldet. Die Erteilung des Patents mit der Bezeichnung
„Schlauchleitung und Verfahren zu deren Herstellung“
wurde am 2. September 2004 veröffentlicht.
Dagegen hat am 2. Dezember 2004 die Firma
V… AG in
G…
Einspruch erhoben.
Die Einsprechende hat ihren Einspruch auf folgende Druckschriften
1.
EP 1 048 881 A2 (D1)
2.
3.
FR 1 075 364 (D2)
US 3 605 232 (D3)
gestützt und beantragt,
das Patent in vollem Umfang zu widerrufen, weil der Gegenstand
des Patents nicht patentfähig sei.
Die Patentinhaberin hat dem Vorbringen der Einsprechenden widersprochen. Sie
beantragt nach Hauptantrag sinngemäß,
das Patent in vollem Umfang aufrecht zu erhalten und hilfsweise
das Patent
im Umfang der Hilfsanträge 1, 2 bzw. 3 vom
17. März 2009 beschränkt aufrecht zu erhalten.
Sie ist dem Vorbringen der Einsprechenden entgegengetreten und hat ausgeführt,
dass die Druckschriften D1 und D2 nur das Herstellen von geraden Schlauchleitungen zum Inhalt haben. Die Druckschrift D3 offenbare eine völlig andere
Schlauchleitung und deshalb auch ein völlig unterschiedliches Herstellverfahren
gegenüber dem Streitpatent.
Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2009 hat die Einsprechende ihren zunächst hilfsweise gestellten Antrag auf Anberaumung einer Anhörung zurückgenommen und
mitgeteilt, dass sie an der anberaumten mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen
werde.
Der erteilte Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:
„Verfahren zur Herstellung einer Schlauchleitung mit einer Innenschicht und einem äußeren Festigkeitsträger, mit folgenden
Schritten:
Verformen der Schlauchleitung, um der Schlauchleitung eine vorbestimmte Einbauform zu verleihen;
und
Einbringen eines Elastomers in einen Zwischenraum zwischen der
Innenschicht und dem äußeren Festigkeitsträger, im verformten
Zustand der Schlauchleitung.“
Der nebengeordnete, erteilte Patentanspruch 10 gemäß Hauptantrag lautet:
„Schlauchleitung, mit einem inneren Wellschlauch (1) und einem
äußeren Festigkeitsträger (2), der auf den äußeren Wellenbergen
des Wellschlauches (1) aufliegt, und einem Zwischenraum zwischen den inneren Wellenbergen des Wellschlauches (1) und dem
äußeren Festigkeitsträger (2), der mit einem Elastomer (10) gefüllt
ist, wobei die Schlauchleitung bogenförmig ist und das Volumen
der Elastomerschicht (10) an der Bogeninnenseite (12) entsprechend der Biegung des Wellschlauchs (1) geringer ist, als an der
Bogenaußenseite (11).“
Die Aufgabe der Erfindung besteht gemäß Absatz [0016] der Streitpatentschrift
darin, die in der Beschreibungseinleitung beschriebenen Nachteile zu beseitigen,
wodurch sich erschließt, dass bei der Herstellung einer hochfesten, verformbaren
Schlauchleitung die beim Biegen entstehenden Spannungen zwischen Wellschlauch und Elastomerfüllung vermieden werden sollen.
Hinsichtlich des Wortlauts der abhängigen Patentansprüche 2 bis 9 und 11 bis 18
gemäß Hauptantrag, der Patentansprüche gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 3 sowie
weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.
Im Zuge des Prüfungsverfahrens sind zum Stand der Technik noch die Druckschriften DE 43 18 305 C2 (D4), DE 199 19 715 A1 (D5), DE 297 07 908 U1 (D6)
und die DE 200 22 457 U1 (D7) in Betracht gezogen worden.
II.
1. Über den Einspruch, der nach dem 1. Januar 2002 und vor dem 1. Juli 2006
eingelegt worden ist, hat der zuständige Technische Beschwerdesenat gemäß
§ 147 Abs. 3 PatG zu entscheiden, da die mit der Einlegung des Einspruchs begründete Entscheidungsbefugnis durch die spätere Aufhebung der Vorschrift nicht
entfallen ist (vgl. auch BGH GRUR 2007, 859, 861 und 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren I und II; bestätigt durch BGH-Beschluss vom 9.12.2008
- X ZB 6/08 Ventilsteuerung).
2. Der Einspruch ist frist- und formgerecht erhoben und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat er jedoch keinen Erfolg, denn die Gegenstände der erteilten
Patentansprüche 1 und 10 gemäß Hauptantrag sind patentfähig.
3. Die Patentansprüche 1 bis 18 gemäß Hauptantrag sind zulässig, weil deren
Merkmale in den Ursprungsunterlagen offenbart sind. Dies wurde von der Einsprechenden auch nicht in Zweifel gezogen.
Die erteilten Patentansprüche 1 bis 9 gemäß Hauptantrag entsprechen den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1 bis 9.
Der erteilte Patentanspruch 10 gemäß Hauptantrag enthält die Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 10 und 16, wobei sich die Zusammenschau der ursprünglich unabhängigen Ansprüche aus den Figuren erschließt.
Die erteilten Patentansprüche 11 bis 15 gemäß Hauptantrag entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 11 bis 15, wobei im Anspruch 12 lediglich ein im Anspruch 10 neu aufgenommenes Merkmal gestrichen wurde.
Die Merkmale des erteilten Anspruchs 16 gemäß Hauptantrag ergeben sich aus
den Ausführungen der ursprünglichen Beschreibungsseite 4, Zeilen 24 bis Seite 5,
Zeilen 32.
Die Merkmale des erteilten Anspruchs 17 gemäß Hauptantrag ergeben sich aus
der ursprünglichen Beschreibungsseite 5, Zeilen 21 bis 25.
Die Merkmale des erteilten Anspruchs 18 gemäß Hauptantrag ergeben sich aus
der ursprünglichen Beschreibungsseite 9, Zeilen 10 bis 19.
4. Der Streitpatentgegenstand betrifft nach den Patentansprüchen 1 bis 9 gemäß
Hauptantrag ein Verfahren zum Herstellen einer Schlauchleitung sowie gemäß
den Ansprüchen 10 bis 18 (Hauptantrag) eine Schlauchleitung.
Nach Absatz [0001] der Streitpatentschrift bestehen Schlauchleitungen für hohe
Druckbelastungen in der Regel aus einem Wellenprofil und einem außen liegenden Festigkeitsträger, wobei der Zwischenraum zwischen dem Wellenprofil und
dem Festigkeitsträger mit elastischem Kunststoff ausgefüllt sei, um die Druckfestigkeit und die Schwingungsdämpfung zu erhöhen. Jedoch werde die Beweglichkeit und das Biegeverhalten des bekannten Wellschlauches eingeschränkt, weil
bei der Biegung dieses Schlauches die zwischen zwei Wellen etwa ringscheibenförmig ausgebildete Füllung auf der Biegeinnenseite in Längsrichtung der
Schlauchachse zusammengepresst aber am Biegeaußenbogen gezogen werde.
Dadurch komme es zu einem Volumenausgleich zwischen Innenbogen und
Außenbogen, wodurch erhebliche Spannungen zwischen Wellschlauch und
Elastomerfüllung entstünden.
Um derartige Spannungen zu vermeiden, schlägt das Streitpatent nach dem geltenden Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag ein
Verfahren zur Herstellung einer Schlauchleitung mit einer
Innenschicht und einem äußeren Festigkeitsträger mit folgenden
Schritten vor:
1. Verformen der Schlauchleitung, um der Schlauchleitung eine
vorbestimmte Einbauform zu verleihen;
2. Einbringen eines Elastomers in einen Zwischenraum zwischen
der Innenschicht und dem äußeren Festigkeitsträger,
2.1.das Einbringen des Elastomers erfolgt im verformten Zustand
der Schlauchleitung.
Bereits durch die wörtliche Formulierung im Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag, wonach die Schlauchleitung so verformt wird, um ihr eine vorbestimmte Einbauform zu verleihen, erschließt sich dem Fachmann, einem Diplom-Ingenieur
(FH) der Fachrichtung Maschinenbau mit vertieften Kenntnissen auf der Gebiet
der Herstellung von Schlauchleitungen, dass es sich hier um ein Verformen der
Schlauchleitung zur Anpassung an die entsprechende Einbausituation, also um
ein Biegen oder Krümmen der Schlauchleitung handelt. Diese nach Überzeugung
des Senats einzig mögliche Auslegung dieses Merkmals findet ihre Stütze durch
mehrfache Erläuterungen in der Beschreibung (beispielsweise im Absatz [0009]
oder in den Absätzen [0018] bis [0020] bzw. [0023]).
Der Streitpatentgegenstand betrifft nach dem erteilten Anspruch 10 gemäß Hauptantrag eine
1.
Schlauchleitung,
2. mit einem inneren Wellschlauch;
3. mit einem äußeren Festigkeitsträger;
3.1. der äußere Festigkeitsträger
liegt auf den äußeren
Wellenbergen des Wellschlauchs auf;
4. mit
einem
Zwischenraum
zwischen
den
inneren
Wellenbergen des Wellschlauches und dem äußeren
Festigkeitsträger;
4.1. der Zwischenraum ist mit einem Elastomer gefüllt;
5.
die Schlauchleitung ist bogenförmig;
6.
das Volumen
der Elastomerschicht
ist
an
der
Bogeninnenseite
entsprechend
der
Biegung
des
Wellschlauches geringer als an der Bogenaußenseite.
5.
Das zweifellos gewerblich anwendbare Verfahren nach dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag ist patentfähig.
5.1. Die Neuheit des Verfahrens nach Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag ist
gegeben. Keine der entgegengehaltenen Druckschriften D1, D2, D4 bis D7 weist
das Merkmal 2.1. des Patentanspruchs 1 des Streitpatents auf, wozu zur Begründung auf die nachfolgenden Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit verwiesen
wird. Bei dem aus der Druckschrift D3 bekannten Verfahren wird kein Elastomer in
den Zwischenraum zwischen der Innenschicht und dem äußeren Festigkeitsträger
eingebracht.
5.2. Das Verfahren nach dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag beruht auch
auf einer erfinderischen Tätigkeit, denn für die im Patentanspruch 1 gemäß
Hauptantrag aufgeführten Merkmale vermittelt der aufgezeigte Stand der Technik
keine Anregungen.
Die EP 10 48 881 A2 (D1), die bereits in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents genannt ist, zeigt eine Kältemittelleitung, die einen (inneren) Ringwellschlauch aus Edelstahl (1; 20) aufweist. Den Wellschlauch umgibt gemäß Figur 1
ein Agraffschlauch (12) als außen liegender Festigkeitsträger, wobei zwischen
dem Agraffschlauch (12) und dem Wellschlauch (1) eine Schicht aus Silikonkautschuk (13) angeordnet
ist, die den Zwischenraum zwischen dem
Agraffschlauch und dem Wellschlauch spielfrei ausfüllt. Nach Absatz [0013] wird
diese Zwischenlage durch einen auf den Wellschlauch geschobenen, möglicherweise vorprofilierten Kunststoffschlauch,
insbesondere durch einen Silikonkautschukschlauch gebildet.
In einer weiteren Ausführungsform besteht gemäß Absatz [0028] der D1 der
außen liegende Festigkeitsträger aus einem Geflechtsschlauch aus Edelstahldrähten, wobei die Zwischenlage aus einem, auf die Außenseite des Wellschlauch (20) aufgeschäumten, die Wellentäler ausfüllenden Kunststoff besteht.
Die D1 beschreibt somit im Wesentlichen nur den gegenständlichen Aufbau einer
Schlauchleitung. Eine vollständige Lehre, wie eine derartige Schlauchleitung hergestellt werden könne, ist der D1 im Einzelnen nicht zu entnehmen. Aus den
Ausführungen in Absatz [0013] der D1 kann der Fachmann allenfalls entnehmen,
dass auf den inneren Wellschlauch zunächst ein möglicherweise vorprofilierter
Kunststoffschlauch als Zwischenlage geschoben wird. Daraus erschließt sich dem
Fachmann, dass ein äußerer Festigkeitsträger in Form eines Agraffschlauches
oder eines Geflechtsschlauches erst anschließend auf die Zwischenlage aufgebracht werden kann, um einen spielfreien Verbund zwischen Wellschlauch, Zwischenlage und Festigkeitsträger erhalten zu können. Dies gilt umso mehr, als dass
Agraffschläuche zur Herstellung gewickelt werden, so dass das Aufwickeln erst
nach dem Aufbringen der Zwischenschicht erfolgen kann.
Dasselbe erschließt sich dem Fachmann auch aus der zweiten Ausführungsform
der D1. Denn dort ist lediglich ausgeführt, dass die Kunststoffschicht auf den Wellschlauch aufgespritzt wird. Bereits die Wortwahl, wonach die Kunststoffschicht auf
den Wellschlauch aufgespritzt wird, schließt aus, dass die äußere Festigkeitsschicht in Form des Agraffschlauches oder des Geflechtschlauches bereits aufgeschoben ist, weil für diesen Fall der Kunststoff in einen Hohlraum zwischen dem
Wellschlauch und dem Agraff- bzw. Geflechtsschlauch eingespritzt werden
müsste.
Im Übrigen lassen die Figuren 1 und 2 zweifelsfrei erkennen, dass das Herstellen
des Schlauches, insbesondere das Aufziehen des Silikonkautschukschlauches
oder das Aufspritzen der Kunststoffschicht sowie das Umwickeln mit dem
Agraffschlauch bei gestrecktem Schlauch erfolgt. Zumindest lässt die D1 keinerlei
Hinweise erkennen, dass das Herstellen eines derartigen Schlauches auch in einer anderen Lage als in der gestreckten Lage erfolgen könne. Zwar wird in der D1
im Absatz [0010] erwähnt, dass die Einbausituation auch bogenförmig sein könne.
Die Ausführungen in Absatz [0021] wonach der Agraffschlauch „… bei Biegung
der Kältemittelleitung auf der Außenseite des dann entstehenden Bogens in
Strecklage gerät“, lassen jedoch eindeutig erkennen, dass das Biegen des
Schlauches erst nach dem Aufbringen des Agraffschlauches und somit auch nach
dem Aufbringen der Zwischenschicht erfolgt.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die D1 - soweit ihr überhaupt Merkmale
zur Herstellung einer Schlauchleitung entnehmbar sind - den Fachmann allenfalls
dazu anleiten kann, zunächst eine gerade Schlauchleitung schichtweise herzustellen, nämlich eine Kunststoffschicht auf einen Wellschlauch aufzuziehen oder
aufzuspritzen und letztlich einen Agraffschlauch oder einen Geflechtschlauch auf
die Kunststoffschicht aufzubringen und diese gerade Schlauchleitung gegebenenfalls entsprechend der Einbausituation letztlich zu biegen. Aus diesem Grund
vermittelt diese Druckschrift dem Fachmann allenfalls eine andersartige Lehre
zum Herstellen einer Schlauchleitung als die des Streitpatents, bei dem das
Elastomer in den Zwischenraum zwischen der Innenschicht und dem äußeren
Festigkeitsträger im verformten Zustand der Schlauchleitung eingebracht wird.
Die FR 10 75 364 (D2) beschreibt ein Verfahren zum Herstellen einer flexiblen
metallischen Schlauchleitung mit einem Wellschlauch als Innenschicht, einem
äußeren Festigkeitsträger und einer elastomeren Zwischenschicht.
Gemäß Figur 4 wird zunächst der Wellschlauch mit dem Festigkeitsträger versehen und der Silikonkautschuk auf die Außenseite des Festigkeitsträgers aufgebracht (Seite 2, Spalte 1, letzter Absatz). Anschließend wird der Silikonkautschuk
von außen mit Druck beaufschlagt, so dass der Silikonkautschuk gemäß Figur 5
und 6 durch die Lücken im Festigkeitsträger hindurch in die Wellen des Wellschlauchs gepresst wird. Der Druck wird durch ein weiteres Kautschukband (15)
oder ein anderes Kunststoffband von außen auf den Silikonkautschuk aufgebracht. Anschließend wird das Band (15) entfernt, der Schlauch wird mit einem
Fiberglasband (17) umwickelt und es erfolgt ein Vulkanisieren des Kautschuks.
Die D2 lehrt den Fachmann daher das grundlegende Verfahren zum Einbringen
einer elastomeren Schicht zwischen Wellschlauch und äußerem Festigkeitsträger.
Jedoch erfolgt bei der D2 das Einbringen der elastomeren Schicht, wie sämtliche
Figuren erkennen lassen, ausschließlich bei geraden Schlauchleitungen. Insbesondere lassen auch die Figuren 4 und 5 klar erkennen, dass bei der D2 eine
gleichmäßige Füllung der Wellenzwischenräume angestrebt wird. Somit bildet die
D2 den Ausgangspunkt für die Problemstellung des Streitpatents, bei dem noch
nicht erkannt worden ist, dass das nachträgliche Biegen der Schlauchleitung zu
unerwünschten Spannungen in der Schlauchleitung führen könne.
Deshalb gibt die D2 dem Fachmann auch keinerlei Anregungen, nach Wegen und
technischen Lösungen zu suchen, um beim Herstellen einer Schlauchleitung die
beim Biegen entstehenden Spannungen vollständig vermeiden zu können. Aus
diesem Grund vermittelt die D2 dem Fachmann auch keine Hinweise in Richtung
auf das Merkmal 2.1 des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag, das beim Streitpatentgegenstand die technische Lösung zur Herstellung einer Schlauchleitung
unter Vermeidung von Spannungen bildet.
Entgegen der von der Einsprechenden im Einspruchsschriftsatz unter Punkt 3.1.1
sowie 3.1.2 geäußerten Auffassung ist insbesondere das Herstellen eines Wellschlauches, bei dem die Wellen in einen Metallschlauch eingeformt werden, kein
Verformen der Schlauchleitung im Sinne des Streitpatents, um der Schlauchleitung eine vorbestimmte Einbauform zu verleihen, wozu auf die vorstehenden
Ausführungen zu Punkt 4 verwiesen wird.
Auch eine Zusammenschau der Druckschriften D1 und D2 kann den Fachmann
nicht zum Verfahren des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag des Streitpatents
führen, da, wie vorstehend dargelegt, beide Druckschriften nur das Herstellen von
geraden Schlauchleitungen zum Inhalt haben und dem Fachmann keine Hinweise
darauf geben, wie bei der Herstellung einer hochfesten, verformbaren Schlauchleitung die beim Biegen entstehenden Spannungen zwischen Wellschlauch und
Elastomerfüllung vermieden werden können.
Die US 36 05 232 (D3) beschreibt ebenfalls die Herstellung einer Schlauchleitung
mit einem metallischen Wellschlauch (10), der von einem Festigkeitsträger (16)
aus Draht umgeben ist. In Spalte 1, Zeilen 60 bis 66 der D3 wird bereits das
Problem aufgegriffen, dass aufgrund der Biegung derartiger flexibler Rohrleitungen, die eine Innenschicht aus Kunststoff aufweisen, zwangsläufig das Volumen
zwischen den Wellungen an der Innenseite der Biegung abnimmt und an der
Außenseite der Biegungen zunimmt. Deshalb schlägt die US 36 05 232 gemäß
den Ausführungen in Spalte 2, Zeilen 64 bis Spalte 3, Zeilen 15 vor, zunächst den
Wellschlauch zu biegen, mit dem Festigkeitsträger zu versehen und erst anschließend das elastomere Material in die Wellungen einzubringen, wodurch sich
das elastomere Material an die Geometrie des Wellschlauchs anpassen kann.
Anders als beim Streitpatentgegenstand, bei dem die Kunststoffschicht die Zwischenlage bildet, wird bei der D3 die Kunststoffschicht jedoch direkt an der Innenseite des Wellrohrs angebracht und bildet somit das Innenrohr. Es entsteht somit
eine Schlauchleitung mit einem Innenrohr aus Kunststoff. Für das Herstellen anderer Schlauchleitungen, beispielsweise mit einem Innenrohr aus Edelstahl wie es
gemäß Absatz [0035] des Streitpatents möglich ist, bietet die D3 keine Lösung an.
Die D3 kann daher für sich gesehen das Verfahren zum Herstellen einer
Schlauchleitung nach dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag nicht nahe legen.
Auch eine Zusammenschau der Inhalte der Druckschriften nach der D3 und der
D2 führt, entgegen der Auffassung der Einsprechenden, nicht zum Streitpatentgegenstand.
Denn nur die D3 bietet dem Fachmann aus dem bis zum Anmeldetag des Streitpatents bekannten Stand der Technik eine technische Lösung an, wie bei einer
Schlauchleitung in gekrümmtem Zustand die Wellenzwischenräume gefüllt werden
können. Sofern der Fachmann bei einer Schlauchleitung in gekrümmtem Zustand
die Wellenzwischenräume füllen möchte, wird er sich folglich der aus der D3 bekannten Lehre bedienen und deshalb die Schlauchleitung so gestalten, dass die
Kunststoffschicht an der Innenseite angeordnet wird. Nach Überzeugung des Senats ist die von der Einsprechenden unter Punkt 3.1.3 im Einspruchsschriftsatz
geäußerte Meinung, dass sich dem Fachmann bei Kenntnis der D3 die Anwendung des aus der D2 bekannten Verfahrens auch bei gekrümmten Schläuchen
erschließe, letztlich das Ergebnis einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise in Kenntnis der Erfindung nach dem Streitpatent.
Die übrigen im Verfahren befindlichen Druckschriften, die von der Einsprechenden
nicht aufgegriffen worden sind, gehen nicht über das hinaus, was aus den Druckschriften D1 bis D3 bekannt geworden ist, und können deshalb den Bestand des
Streitpatents gemäß Hauptantrag weder für sich gesehen noch in Verbindung miteinander gefährden.
Die D5 und die D7 sind Familienmitglieder zur D1 und gehen inhaltlich deshalb
nicht über das hinaus, was aus der D1 bekannt geworden ist.
Aus der DE 297 07 908 U1 (D6) ist ein flexibles Leitungselement bekannt, bei dem
ein Geflechtsschlauch auf einem Metallbalg eines Wellschlauches aufliegt. Der
Zwischenraum zwischen dem Geflechtsschlauch und dem Metallbalg ist nicht mit
einem Elastomer ausgefüllt. Daher liegt die D6 weit ab vom Streitpatentgegenstand gemäß Hauptantrag.
Die DE 43 18 305 C2 (D4) beschreibt die Herstellung eines mehrschichtigen
Kunststoffrohrs und kann daher keine Hinweise zur Herstellung einer Schlauchleitung bestehend aus einem inneren Wellrohr, einem äußeren Festigkeitsträger
sowie einer elastomeren Zwischenschicht geben.
Die beanspruchte Lehre gemäß Hauptantrag war auch nicht durch einfache fachübliche Erwägungen ohne weiteres auffindbar, sondern bedurfte darüber hinaus
gehender Gedanken und Überlegungen, die auf erfinderische Tätigkeit schließen
lassen.
Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag hat daher Bestand.
5.3. Die Unteransprüche 2 bis 9 gemäß Hauptantrag betreffen zweckmäßige Ausgestaltungen des Streitpatentgegenstandes nach Patentanspruch 1, die über
Selbstverständlichkeiten hinausreichen. Sie haben daher ebenfalls Bestand.
6.
Der ohne Zweifel gewerblich anwendbare Gegenstand des nebengeordneten
Patentanspruchs 10 gemäß Hauptantrag ist patentfähig.
6.1. Der Gegenstand des Patentanspruchs 10 gemäß Hauptantrag ist neu. Die
Druckschriften D1, D2, D5 und D7 weisen nicht das Merkmal 6 des Patentanspruchs 10 gemäß vorstehender Merkmalsgliederung auf.
Die Druckschriften D3, D4 und D6 zeigen keine Schlauchleitung, bestehend aus
einem inneren Wellrohr, einem äußeren Festigkeitsträger sowie einer elastomeren
Zwischenschicht.
6.2. Der Gegenstand des Patentanspruchs 10 gemäß Hauptantrag beruht auch
auf einer erfinderischen Tätigkeit, denn für die im Patentanspruch 10 aufgeführten
Merkmale vermittelt der aufgezeigte Stand der Technik keine Anregungen.
Wie bereits bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Verfahrens nach
dem Patentanspruch 1 ausgeführt ist, haben die Druckschriften D1, D2, D5 und
D7 nur das Herstellen von geraden Schlauchleitungen zum Inhalt, die im Bedarfsfall erst nach dem vollständigen Herstellen der Schlauchleitung durch Biegung an die Einbausituation angepasst werden. Bei derartigen Schlauchleitungen
ist das Volumen der Elastomerschicht in Längs- und Umfangsrichtung der
Schlauchleitung gesehen möglichst gleichmäßig verteilt. Insbesondere gibt es
keine Bogeninnenseite und keine Bogenaußenseite mit unterschiedlichen Volumenanteilen.
Aus diesem Grund können diese Druckschriften keine Hinweise darauf geben, das
Volumen der Elastomerschicht über den Umfang der Schlauchleitung gezielt unterschiedlich zu verteilen und an der Bogeninnenseite entsprechend der Biegung
des Wellschlauches einen geringeren Volumenanteil anzuordnen als an der Bogenaußenseite.
Die D3 zeigt eine andersartig aufgebaute Schlauchleitung, weil dort die Kunststoffschicht direkt an der Innenseite des Wellrohrs angebracht ist und deshalb das
Innenrohr bildet. Die D3 kann somit keine Hinweise geben, bei einer Schlauchleitung den Zwischenraum zwischen dem Wellschlauch und dem äußeren Festigkeitsträger mit einem Elastomer zu füllen.
Auch eine Zusammenschau der Inhalte der Druckschrift D3 mit einer der Druckschriften D1, D2, D5 und D7 führt nicht zum Streitpatentgegenstand nach Patentanspruch 10 gemäß Hauptantrag. Denn der auf eine Schlauchleitung gerichtete
Patentanspruch 10 gemäß Hauptantrag weist mit dem Merkmal 6 ein Merkmal auf,
welches nur beim Herstellen der Schlauchleitung durch das Verfahren nach Patentanspruch 1 gegenständlich ausgestaltet werden kann. Aus diesem Grund ist
das Vorliegen der erfinderischen Tätigkeit übereinstimmend zu dem Verfahren
nach Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag zu beurteilen. Auf die entsprechenden
Ausführungen wird verwiesen.
Der Patentanspruch 10 gemäß Hauptantrag hat daher auch Bestand.
6.3 Die Unteransprüche 11 bis 18 gemäß Hauptantrag betreffen zweckmäßige
Ausgestaltungen des Gegenstands des Patentanspruchs 10, die über Selbstverständlichkeiten hinausreichen. Sie haben daher ebenfalls Bestand.
Bei dieser Sachlage war das Patent in vollem Umfang aufrecht zu erhalten.
Nachdem dem Hauptantrag stattgegeben wird, erübrigt sich ein Eingehen auf die
Hilfsanträge.
Dehne
Dr. Huber
Pagenberg
Rippel
Cl