BPatG Beschluss vom 29.07.2009 – 25 W (pat) 78/08

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 78/08 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache 08.05

…

betreffend die Marke …

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

29. Juli 2009 unter Mitwirkung der Richter Bayer als Vorsitzende, des Richters

Merzbach sowie des Richters k. A. Metternich

beschlossen:

Der Gegenstandswert des vorliegenden Widerspruchsbeschwerdeverfahrens wird auf den für solche Verfahren nunmehr geltenden Regelwert von 20.000,-- EUR (vgl. BPatG MarkenR 2007, 45)

festgesetzt, da besondere Umstände, die eine höhere Wertfestsetzung rechtfertigen könnten, nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich sind.

Bayer

Metternich

Merzbach

Hu