Rechtsprechung / BPatG / 2009
BPatG Beschluss vom 03.11.2009 – 12 W (pat) 315/05
12. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
3. November 2009
…
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 101 33 973
… 08.05
…
hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 3. November 2009 unter Mitwirkung des
Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Ipfelkofer sowie der Richter Schwarz, Dipl.-Ing.
Sandkämper und Dr.-Ing. Baumgart
beschlossen:
Das Patent 101 33 973 wird aufrechterhalten.
G r ü n d e
I
Gegen das am 17. Juli 2001 angemeldete und am 30. Dezember 2004 veröffentlichte Patent 101 33 973 mit der Bezeichnung „Rost und Verfahren zum Aufbau
eines Rostes bestehend aus untereinander formschlüssig verbundenen Lamellenkörpern“ hat die Einsprechende am 29. März 2005 Einspruch eingelegt.
Das angefochtene Patent umfasst 9 Patentansprüche.
Die erteilten Patentansprüche 1 und 5 lauten:
1. Verfahren zum Aufbau eines Rostes mit einer aus Lamellenkörpern (1, 21) bestehenden Rostoberfläche (8), wobei einzelne Lamellenkörper (1, 21), an denen Profile (4, 5) angeordnet
oder angearbeitet sind, hintereinander ineinander geschoben
werden, wobei zwischen den Lamellenkörpern (1, 21) Gasaustrittsöffnungen gebildet werden, dadurch gekennzeichnet, dass
die Profile (4, 5) sowohl am Lamellenvorderteil (2) als auch am
Lamellenhinterteil (3) angeordnet oder angearbeitet werden und
so ineinander gesteckt oder ineinander geschoben werden, dass
die Profile (4) des jeweiligen Lamellenvorderteils (2) mit den
Gegenprofilen (5) des vorhergehenden Lamellenhinterteils (3)
formschlüssig verbunden werden und dass die Lamellenkörper (1,
21) durch Verbindungselemente fixiert werden.
5. Rost mit einer aus Lamellenkörpern (1, 21) aufgebauten Rostoberfläche (8), wobei einzelne Lamellenkörper (1, 21), an denen
Profile (4, 5) angeordnet oder angearbeitet sind, hintereinander
ineinander geschoben sind, wobei zwischen den Lamellenkörpern
(1, 21) Gasaustrittsöffnungen ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Lamellenkörper (1, 21) am Lamellenvorderteil (2) Profile (4) und am Lamellenhinterteil (3) Gegenprofile
(5) aufweisen, mit denen die Lamellenkörper (1, 21) so ineinander
geschoben oder gesteckt sind, dass die Lamellenkörper (1, 21)
durch einen Formschluss zwischen Profil (4) und Gegenprofil (5)
miteinander verbunden sind und dass die Lamellenkörper (1, 21)
durch Verbindungselemente fixiert sind.
Auf den Anspruch 1 sind Ansprüche 2 bis 4 direkt rückbezogen, auf den Anspruch 5 sind Ansprüche 6 bis 9 direkt rückbezogen. Wegen des Wortlauts der
Unteransprüche wird auf die Patentschrift verwiesen.
Die Einsprechende beruft sich auf den Widerrufsgrund mangelnder Patentfähigkeit
wegen fehlender Neuheit und auch mangelnder erfinderischer Tätigkeit beim Auffinden des patentgemäßen Erzeugnisses mit den Merkmalen des Patentanspruchs 5 sowie des patentgemäßen Verfahrens mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.
Die Einsprechende stützt ihr Vorbringen auf folgende Druckschriften:
E1: DE 58 351
E3:
E4:
EP 0 740 766 B1
EP 0 549 816 B2
E5: DE 33 32 592 C1
E6:
EP 0 167 658 B1
E7: DE 198 51 471 A1.
Zum Beleg einer von ihr darüber hinaus geltend gemachten Vorbenutzung legte
die Einsprechende ein Blatt Zeichnung E2 vor.
Im Prüfungsverfahren wurden die Druckschriften E3 bis E6 berücksichtigt, darüber
hinaus noch die
E8: DE 952 785.
Die Einsprechende beantragt,
das Patent 101 33 973 zu widerrufen.
Der Patentinhaber tritt dem Vorbringen der Einsprechenden entgegen und beantragt,
das Patent 101 33 973 in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.
Hilfsweise beantragt er,
1. Hilfsantrag
das Patent 101 33 973 beschränkt aufrechtzuerhalten mit dem
Patentanspruch 1 laut Hilfsantrag 1 (Anlage zum Schriftsatz vom
28.10.2009, Bl. 57 d. Akte) sowie den Ansprüchen 2 bis 9, der
Beschreibung und den Zeichnungen lt. erteiltem Patent;
2. Hilfsantrag
das Patent 101 33 973 beschränkt aufrechtzuerhalten mit dem
Patentanspruch 1 laut Hilfsantrag 2 (Anlage zum Schriftsatz vom
28.10.2008, Bl. 58 der Akte)
sowie
mit den Ansprüchen 2 bis 9, der Beschreibung und den Zeichnungen laut erteiltem Patent.
Wegen des Wortlauts der Ansprüche gemäß Hilfsantrag und weiterer Einzelheiten
wird auf die Akte verwiesen.
II
Der frist- und formgerecht erhobene Einspruch ist - was vom Patentinhaber auch
nicht bestritten wird - zulässig; er führt in der Sache aber nicht zum Erfolg.
A)
Zum Hauptantrag
Bereits das patentgemäße Erzeugnis und Verfahren gemäß den von der Kategorie
her nebengeordneten Ansprüchen 1 und 5 erfüllen die Patentierungsvoraussetzungen.
1.
Der geltende Anspruch 5 lässt sich wie folgt strukturiert gliedern:
5.1 Rost mit einer aus Lamellenkörpern aufgebauten Rostoberfläche.
5.3 An den Lamellenkörpern sind Profile angeordnet oder angearbeitet.
5.5
Die Lamellenkörper weisen am Lamellenvorderteil Profile und am
Lamellenhinterteil Gegenprofile auf.
5.6
Mit den Profilen sind die Lamellenkörper so ineinander gesteckt
oder ineinander geschoben, dass die Lamellenkörper durch einen
Formschluss zwischen Profil und Gegenprofil miteinander verbunden sind.
5.2 Einzelne Lamellenkörper sind hintereinander ineinander geschoben,
5.4
wobei zwischen den Lamellenkörpern Gasaustrittsöffnungen
ausgebildet sind.
5.7 Durch Verbindungselemente sind die Lamellenkörper fixiert.
Der geltende Anspruch 1 lässt sich analog wie folgt strukturiert gliedern:
1.1 Verfahren zum Aufbau eines Rostes mit einer aus Lamellenkörpern
bestehenden Rostoberfläche
1.3 An den Lamellenkörpern sind Profile angeordnet oder angearbeitet.
1.5
Die Profile werden sowohl am Lamellenvorderteil als auch am
Lamellenhinterteil angeordnet oder angearbeitet.
1.2 Einzelne Lamellenkörper werden hintereinander ineinander geschoben
1.6
Die Profile werden so ineinander gesteckt oder ineinander geschoben, dass die Profile des jeweiligen Lamellenvorderteils mit den
Gegenprofilen des vorhergehenden Lamellenhinterteils formschlüssig verbunden werden.
1.4
Beim Ineinanderschieben werden zwischen den Lamellenkörpern
Gasautrittsöffnungen ausgebildet.
1.7 Durch Verbindungselemente werden die Lamellenkörper fixiert.
2.
Zum Verständnis der geltenden Ansprüche 5 und 1
Das Patent betrifft einen Rost zur Aufnahme von Schüttgut bei dessen thermischer
Behandlung, insbesondere zum Kühlen von gebrannten Schüttgütern (vgl. Absatz
[0001] und [0002]). Derartige Roste sind an ihrer Oberfläche starkem Verschleiß
unterworfen (Absatz [0006] i. V. m. [0002]), durchfallendes Schüttgut verursacht
ebenfalls Verschleiß (Absatz [0004]). Für die Kühlung des Schüttgutes weisen die
Roste Durchbrüche auf, durch die ein Kühlmedium wie Luft dem darauf liegenden
Schüttgut zugeführt wird (Absatz [0003]); die thermomechanische Beanspruchung
ist aufgrund des unterschiedlichen Wärmeeintrags hoch (Absatz [0004]). Der
durch Befestigung des Rosts auf einer Tragstruktur wie einem Rostträger gebildete Rostboden ist daher ein Verschleißteil (Absatz [0002] i. V. m. Absatz
[0008]), dessen Montage- und Demontagemöglichkeit für eine Wartung/Auswechselung sicherzustellen ist (Absätze [0014] und [0017]).
Dem angefochtenen Patent soll lt. Absatz [0017] die Aufgabe zugrunde liegen,
einen Rost zu schaffen, der vielseitig einsetzbar ist und ein Verfahren zu schaffen,
mit dem ein Rost mit einfachen konstruktiven Mitteln herstellbar ist.
Nach dem Verständnis des hierfür zuständigen Fachmanns - ein Maschinenbau-
Ingenieur (FH) mit langjähriger Berufserfahrung in der Konstruktion von Rosten für
aufliegende, thermisch behandelte Schüttgüter in der Verfahrenstechnik - ist ein
Rost mit den angegebenen Merkmalen wie folgt aufgebaut:
Der Rost besteht aus einzelnen Lamellenkörpern, die zum einem selbsthaltenden,
eine Rostoberfläche ausbildenden Lamellenpaket zusammengesteckt sind, vgl.
Absatz [0031], Satz 3.
Diese einzelnen Lamellenkörper weisen ein Lamellenvorderteil 2 auf, dessen
Oberseite im Betrieb vom Schüttgut beaufschlagt wird, und einem gegenüber der
Oberseite des Lamellenvorderteils zurückstehenden Lamellenhinterteil 3. Weiterhin sind seitlich an dem Lamellenvorderteil Profile 4 und an dem Lamellenhinterteil
Gegenprofile 5 (Absätze [0029] und [0030]) für eine formschlüssige Verbindung
der Lamellenkörper untereinander beim Zusammenstecken angeordnet (Absatz
[0020]). Das Lamellenhinterteil eines Lamellenkörpers wird im zu einem Paket
gefügten Zustand vom Lamellenvorderteil des vorhergehenden Lamellenkörpers
überdeckt, wobei die aneinander grenzenden Lamellenvorderteile der im Paket
hintereinander angeordneten Lamellenkörper gemeinsam eine ebene Rostoberfläche ergeben (Absatz [0030]).
Im Bereich der durch die im Paket hintereinander angeordneten Lamellenvorderteile gebildeten Rostoberfläche sind zwischen den Lamellenkörpern Gasdurchtrittsöffnungen ausgebildet (Absatz [0021]). Beispielhaft hierfür entnimmt der
Fachmann der Figur 8, dass aufgrund einer komplementären Formgebung des
Lamellenvorder- und Hinterteils eine Gasdurchtrittsöffnung als Schlitz über die
gesamte Breite der Lamellenkörper zwischen den angrenzenden Lamellenvorderteilen in der Oberfläche verbleibt, wobei durch die Überlappung des Lamellenhinterteils vom Lamellenvorderteil des vorangehenden Lamellenkörpers
kein Schüttgut unter den Rostboden fallen kann ([0021]); Merkmal 5.2 umschreibt
somit nicht lediglich den bereits im Merkmal 5.6 angegebenen Fügezustand,
sondern definiert die Ausrichtung und Lage der sich entsprechend Merkmal 5.4
beim Zusammenstecken ausbildenden Gasaustrittsöffnungen.
Weil jeder Lamellenkörper „Profile“ und „Gegenprofile“ aufweist, ist die verschleißbehaftete Rostoberfläche somit aus einer Mehrzahl von identischen, auswechselbaren Lamellenkörpern gebildet, wobei mit dem offenbarten Aufbau eine
Trennung von Rostoberfläche und Tragstruktur möglich ist ([0023]).
Das über die Profile zusammengesteckte Lamellenpaket ist für eine Befestigung
durch fixierende Verbindungselemente auf der Tragstruktur in Form eines Lamellenträgers zum Bau einer Rostplatte ([0031]) vorgesehen - Merkmal 5.7 ist am
Ende des Anspruchs 5 mit der Konjunktion „und“ angefügt und bezeichnet somit
andere Verbindungselemente als die gemäß Merkmal 5.6 für die Steckung vorgesehenen Profile.
Anspruch 1 hat das Verfahren einschließlich des Fügevorgangs und der Fixierung
zum Aufbau eines genau die Merkmale des Anspruchs 5 aufweisenden Rostes
zum Gegenstand; die das Erzeugnis definierenden Merkmale 5.1 bis 5.7 finden
ihre Entsprechung in den Merkmalen 1.1 bis 1.7 des Anspruchs 1. Mithin gibt
Anspruch 1 die Schritte beim Aufbau auch in der durch die Erzeugnisstruktur
vorgegebenen Reihenfolge wieder, weil nach dem Anspruchswortlaut zunächst die
Lamellen ineinander gesteckt werden, die Lamellenkörper und somit das gebildete
Paket erst dann in Abfolge fixiert werden.
3.
Die erteilten Ansprüche sind - unbestritten - zulässig.
Bezüglich ausreichender Offenbarung der Gegenstände der erteilten Ansprüche 1
und 5 bestehen keine Bedenken, da deren Merkmale aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen in Gestalt der DE 101 33 973 A1 herleitbar sind.
Gegen die erteilten Unteransprüche bestehen formal ebenfalls keine Bedenken.
4.
Die Gegenstände der erteilten Ansprüche 5 und 1 sind neu.
Die - von der Einsprechenden gegenüber E1 bestrittene - Neuheit des Rosts
gemäß dem erteilten Anspruch 5 mit den wie vorstehend erläutert vom Fachmann
verstandenen Merkmalen ist gegeben:
In der E1 ist mit Bezug auf die Figuren 1 bis 3 der Aufbau eines Rosts aus
paarweise parallel auf einem Rahmen aufliegenden Einheiten ineinander gesteckter Roststäbe A und B beschrieben, vgl. dort Seite 1, rechte Spalte erster
Absatz. Die Roststäbe bilden dort über Profile zusammensteckbare Lamellenkörper entsprechend Merkmal 5.6 - worauf die Einsprechende in der mündlichen
Verhandlung noch zutreffend abgestellt hat. Hierfür schlägt die E1 mit Bezug auf
die Figuren 9 oder 10 eine Zunge bzw. einen Zapfen an dem einen Ende eines
Roststabes vor, der in eine Nut in dem einen anliegenden Ende des zweiten
Roststabes eingreift, vgl. dort Seite 2, rechte Spalte, Zeilen 2 bis 9.
Während sich bei dem in der Figur 2 in E1 gezeigten Rost mit den die Rostoberfläche bildenden Roststäben zwar Gasaustrittsöffnungen seitlich zwischen
nebeneinander liegenden Roststäben ausbilden, fehlen dort jedoch Gasaustrittsöffnungen im Grenzbereich zwischen den Lamellenkörpern entsprechend
Merkmal 5.4 in der durch das Merkmal 5.2 definierten Ausrichtung. Die in den
Figuren der Ausführungsbeispiele nach Figuren 9 und 10 in E1 dargestellten
Spalte im Bereich der ineinander steckenden Profile mögen vom Fachmann im
Sinne eines bewegungsausgleichenden Spiels gedeutet werden, sie bilden nach
Art und Anordnung jedoch keine Gasaustrittsöffnung im Sinne des angegriffenen
Patents.
Nachdem die E1 den Aufbau eines Rostoberfläche unter Verwendung zweier zwar
zusammensteckbarer, an den Enden jeweils jedoch unterschiedlich gestalteter
Roststäbe lehrt, ist dort auch kein Aufbau mit - hinsichtlich der Profile und
Gegenprofile an jeweils einem Roststab - identischer Gestaltung der Lamellenvorder- und Hinterteile entsprechend Merkmal 5.5 offenbart.
Auch die übrigen Entgegenhaltungen weisen jeweils nicht sämtliche Merkmale der
Gegenstände der Ansprüche 5 oder 1 auf, was von der Einsprechenden auch
nicht bestritten wird. Es wird auf die nachfolgenden Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit hingewiesen.
5.
Der offensichtlich gewerblich anwendbare Rost nach Anspruch 5 und das
offen-sichtlich gewerblich anwendbare Verfahren zum Aufbau eines Rosts nach
Anspruch 1 beruhen auf erfinderischer Tätigkeit.
Weil die E1 - vgl. a. a. O. - mehrere Aufbauten von Rosten aus Paaren ungleicher
Roststäbe vorschlägt, bei denen die Gasaustrittsöffnungen durchweg seitlich
zwischen den parallel liegenden Roststäben ausgebildet sind, konnte diese Entgegenhaltung selbst schon deshalb keine Anregungen in Richtung auf den vorliegend beanspruchten Gegenstand vermitteln.
Aus der Entgegenhaltung E4 ist zwar der Aufbau eines Rosts mit einer aus
einzelnen Lamellenkörpern aufgebauten Rostoberfläche entsprechend Merkmal
5.1 bekannt, bei der sich im gefügten Zustand der dort ähnlich Merkmal 5.2
hintereinander angeordneten Lamellenkörpern Gasaustrittsöffnungen entsprechend Merkmal 5.4 ausbilden. Die E4 schlägt hierfür allerdings eine Befestigung
der Lamellenkörper über eine Feder-Nutverbindung mit den Seitenstegen (Pos.
12/14 oder 44/46) eines Rahmens (Pos. 2) vor, vgl. dort Absatz [0028] in
Verbindung mit Figur 6 bzw. Absätze [0023] bis [0025] in Verbindung mit den
Figuren 2 bis 4 betreffend eine Ausführung mit Längsnuten 18/20 als Führungsprofil in den Seitenwänden und komplementären Federwülsten 26/28 seitlich
an jeweils einem Teil der Lamellenkörpern 6 - letztere in einer Anordnung entsprechend Merkmal 5.3. Anregungen, die Lamellenkörper für eine Paketbildung
direkt untereinander entsprechend Merkmal 5.6 zu verbinden und hierfür zusätzlich auch die Gegenprofile an einem anderen Teil der Lamellenkörper entsprechend Merkmal 5.5 vorzusehen, oder Hinweise, dass eine solche Maßnahme
Vorteile bieten könnte, lassen sich der E4 nicht entnehmen.
Soweit der Fachmann die das Merkmal 5.6 ausschließlich im Zusammenhang mit
seitlich neben Roststäben ausgebildeten Gasaustrittsöffnungen zeigende und somit in eine andere Richtung führende Entgegenhaltung E1 überhaupt in Betracht
gezogen hätte - führt auch eine gemeinsame Betrachtung dieser Druckschrift mit
der Entgegenhaltung E4 nicht zum Patentgegenstand.
Denn die in E1 a. a. O. beschriebenen formschlüssigen Steckverbindungen sind
dort in den Figuren 9 und 10 in einer Anordnung im Bereich der aneinander
grenzenden Oberflächen gezeigt, die eine Ausbildung von Gasaustrittsöffnungen
beim Zusammenstecken wie sie aus E4 bekannt ist, nicht ohne Weiteres zulässt.
Wegen der beim Rost nach E1 stabförmig und somit schmal ausgeführten Lamellen, die den Raum für etwaige Gasaustrittsöffnungen im Bereich der Steckverbindung begrenzen, konnte der Fachmann hiervon auch keine Vorteile erwarten.
Andererseits war der Fachmann, der die Beibehaltung sich quer zur Steckrichtung
beim Zusammenbau des Rosts verlaufend ausbildender Gasaustrittsnuten mit
Lamellenkörpern nach dem Vorbild in E4 anstrebt, mangels Hinweisen auf
Abänderungen, die bei den in E1 beschriebenen Ausführungen von formschlüssigen Verbindungen zusätzliche Gasaustrittsöffnungen ermöglichen könnten, von
solch einer Maßnahme vielmehr abgehalten.
Der E1 ist eine Vorgehensweise beim Aufbau mit den dort jeweils gepaarten Roststäben entnehmbar, bei dem zunächst die vorderen Roststäbe aufgelegt und
hierbei fixiert werden und erst abfolgend die hinteren Roststäbe eingelegt werden
(vgl. Seite 1, rechte Spalte, vierte Zeile von unten bis Seite 2, linke Spalte,
Zeile 2). Hierbei dienen die in den Figuren 9 oder 10 gezeigten formschlüssigen
Verbindungen der Sicherung des hinteren Roststabes B an der gemeinsamen
Auflagerstelle in der Mitte des Rostes (vgl. Seite 2, rechte Spalte, Zeilen 5 bis 7),
ohne dass dort eine zusätzliche Verbindung wie eine Fixierung des hinteren
Roststabes mit der Tragstruktur erforderlich ist.
Die in E4 a. a. O. beschriebene Feder-Nutverbindung mit den Seitenstegen dient
bereits beim Aufbau des Rostes als Verbindungselement zur Fixierung der
Lamellenkörper entsprechend Merkmal 5.7 unter Ausbildung einer Rostoberfläche
mit Gasaustrittsöffnungen. Dass bei der bereits ausreichend verbindenden Fixierung gemäß E4 durch eine zusätzliche Verbindung der Lamellenkörper mittels
ineinander steckbarer Profile, wie sie aus E1 bekannt ist, eine Verbesserung des
Aufbaus erzielt werden kann, war in Kenntnis dieser jeweils fertige Lösungen
zeigenden Entgegenhaltungen E1 und E4, die ohne zusätzliche Fixierungen über
die für den Aufbau erforderlichen Verbindungen hinaus auskommend, nicht vorhersehbar.
Wegen der - wie vorstehend dargelegt - aus der abweichenden konstruktiven
Gestaltung der Roste in E1 und E4 folgenden Vorgehensweise bei deren Aufbau
können diese Entgegenhaltungen auch nicht das beanspruchte Verfahren des
nebengeordneten Anspruch 1 nahelegen, die vorstehend dargelegten Gesichtspunkte gelten gleichermaßen.
Die beanspruchten Gegenstände nach Anspruch 5 und 1 ergaben sich für den
Fachmann auch unter Berücksichtigung der in der mündlichen Verhandlung noch
erörterten Entgegenhaltungen E5 und E7 nicht ohne erfinderische Tätigkeit:
Die E5 offenbart den Aufbau eines Rosts aus zusammengefügten Rostelementen,
die jeweils Längsstege mit eine Rostoberfläche bildenden Profilen daran umfassen. Die Profile sind abwechselnd sprossenartig an einander gegenüber liegenden Längsstegen angegossen, beim Zusammenfügen der Rostelemente
bilden sich Lüftungsschlitze aus, vgl. Spalte 3, Zeilen 22 bis 28. Dort sind somit
keine einzelnen Lamellenkörper vorgesehen, im Übrigen werden die Rostelemente dieses Rosts auch nicht miteinander über Profile und Gegenprofile verbunden, vielmehr werden die benachbarten Rostelemente lediglich mittels Zugankern befestigt, vgl. Spalte 3, Zeilen 29 bis 34. Die Lehre dieser Entgegenhaltung
führt somit in eine andere Richtung und daher weg vom Patentgegenstand.
Die E7 lehrt eine mit dem Aufbau gemäß E5 vergleichbare Verbindungstechnik
mittels eines gesonderten Stabes dort zur Bündelung von einzelnen Roststäben,
vgl. Ansprüche 1 und 6 im Zusammenhang mit Spalte 4, Zeilen 28 bis 33 und
Spalte 5, Zeilen 34 bis 41 , wobei sich Gasaustrittsöffnungen seitlich neben den
Roststäben ähnlich wie bei E1 ausbilden. Eine formschlüssige Verbindung der
Roststäbe untereinander ist bei dem aus E7 bekannten Rost nicht vorgesehen;
Hinweise, die hierzu anregen könnten, enthält die Entgegenhaltung nicht.
Auch der übrige im Verfahren befindliche Stand der Technik einschließlich der
vorgebrachten Vorbenutzung nach den vorgelegten Zeichnung E2 - unabhängig
von der behaupteten öffentlichen Zugänglichkeit - kommt dem Gegenstand des
geltenden Anspruchs 5 bzw. des Anspruchs 1 nicht näher. Er wurde daher von der
Einsprechenden in der mündlichen Verhandlung zu Recht nicht mehr aufgegriffen.
Eine nähere Diskussion dieser Entgegenhaltungen erübrigt sich daher. Es bestand
somit auch kein Anlass, den von der Einsprechenden angebotenen Beweis über
die Offenkundigkeit der Benutzung zu erheben.
Die Patentansprüche 5 und 1 haben demzufolge Bestand.
6.
Die Unteransprüche 6 bis 9 sowie die Unteransprüche 2 bis 4 werden von
den in Bezug genommenen Ansprüchen 5 bzw. Anspruch 1 mitgetragen; diese
Ansprüche haben daher ebenfalls Bestand.
B) Hilfsanträge
Weil nach alledem bereits dem Hauptantrag des Patentinhabers zu folgen ist,
erübrigen sich somit Ausführungen zu den Hilfsanträgen.
Dr. Ipfelkofer
Schwarz
Sandkämper
Dr. Baumgart
Me