BPatG Beschluss vom 12.11.2021 – 18 W (pat) 41/19

BUNDESPATENTGERICHT

18 W (pat) 41/19 _______________________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

12. November 2021

…

B E S C H L U S S

In der Einspruchsbeschwerdesache

betreffend das Patent 10 2007 043 103

…

hat der 18. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 12. November 2021 durch die Vorsitzende

Richterin

Dipl.-Ing.

Wickborn

sowie

die

Richter

Kruppa,

Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeck und die Richterin Dipl.-Phys. Zimmerer

ECLI:DE:BPatG:2021:121121B18Wpat41.19.0

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss

der Patentabteilung 27 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 7. Februar 2019 aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

G r ü n d e

I.

Auf die am 10. September 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt

eingegangene Anmeldung 10 2007 043 103.3 ist das Streitpatent mit der

Bezeichnung

„Kalibrierung von Farbmessgeräten in einer Druckmaschine“

erteilt und am 6. Juli 2017 veröffentlicht worden. Auf den dagegen eingelegten

Einspruch

der Einsprechenden

(sowie

einer weiteren

nicht

am

Beschwerdeverfahren beteiligten Einsprechenden) ist das Patent durch den in der

Anhörung vom 7. Februar 2019 verkündeten Beschluss der Patentabteilung 27 des

Deutschen Patent-

und Markenamts gemäß Hilfsantrag 1

beschränkt

aufrechterhalten worden.

Zur Begründung des Einspruchs sind im Einspruchsverfahren u. a. folgende

Druckschriften als Stand der Technik genannt worden:

D1:

EP 1 470 918 A2,

D8: WO 2006 / 045620 A1 und

D11: WO 2005 / 108083 A1.

Die form- und fristgerecht eingegangene Beschwerde richtet sich gegen den

vorstehend genannten Beschluss der Patentabteilung 27 zur beschränkten

Aufrechterhaltung des Patents.

Zur Begründung der Beschwerde macht die Einsprechende / Beschwerdeführerin

u. a. unzulässige Schutzbereichserweiterung und mangelnde Patentfähigkeit

geltend.

Die Einsprechende

/ Beschwerdeführerin beantragt, den Beschluss der

Patentabteilung 27 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Februar 2019

aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt, die Beschwerde

der Einsprechenden

zurückzuweisen, hilfsweise das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen

beschränkt aufrechtzuerhalten:

- hilfsweise gemäß Hilfsantrag 1

Patentansprüche 1 bis 11, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

- hilfsweise gemäß Hilfsantrag 2

Patentansprüche 1 bis 9, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

- Beschreibung und Figuren gemäß Patentschrift.

Patentanspruch 1 lautet

in der beschränkt aufrechterhaltenen Fassung

(Hauptantrag) unter senatsseitiger Hinzufügung einer Merkmalsgliederung wie folgt:

M1

„Verfahren

zur Farbmessung auf Bedruckstoffen

(14)

in

Druckmaschinen (1)

M2 mit wenigstens einem

farblich eher ungenau messenden

Farbmessgerät (7) und

M3

M4

einem farblich exakt messenden Farbmessgerät (8),

wobei das farblich ungenau messende Farbmessgerät (7) und das

farblich

exakt messende Farbmessgerät

(8)

über

eine

Kommunikationsverbindung (18) Daten austauschen,

M5

wobei mittels der Daten des

farblich exakt messenden

Farbmessgeräts

(8) eine Kalibrierung des

farblich ungenau

messenden Farbmessgeräts (7) vorgenommen wird,

M6

wobei das farblich ungenau messende Farbmessgerät (7) in der

Druckmaschine (1) angeordnet ist und die Bedruckstoffe (14)

permanent erfasst,

M7

und wobei das farblich exakt messende Farbmessgerät (8) ein

Spektralfarbmesskopf ist und

M8

das farblich ungenau messende Farbmessgerät (7) eine RGB-Kamera

oder ein Scanner,

dadurch gekennzeichnet,

M9

dass das farblich exakt messende Farbmessgerät (8) außerhalb der

Druckmaschine (1) angeordnet ist und Bedruckstoffe (14) außerhalb

der Druckmaschine (1) erfasst.“

Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 13 nach Hauptantrag wird auf die

Akte verwiesen.

Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 1, eingegangen in der

mündlichen Verhandlung, weist die Merkmale M1 bis M7 und M9 des

Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag auf unter

folgender Änderung des

Merkmals M8 (Änderung hervorgehoben):

M8*

„das farblich ungenau messende Farbmessgerät (7) eine RGB-

Kamera oder ein Scanner ist,“

Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 11 nach Hilfsantrag 1 wird auf die

Akte verwiesen.

Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 weist die Merkmale des Patentanspruchs 1

nach Hilfsantrag 1 auf unter Ergänzung folgender Merkmale:

M10 „dass bei jedem Druckauftrag eine Kalibrierung des farblich ungenau

messenden Farbmessgeräts (7) durch das farblich exakt messende

Farbmessgerät (8) durchgeführt wird und

M11 dass die zur Kalibrierung notwendigen Korrekturwerte in einer

Datenbank im Rechner (15) abgespeichert werden.“

Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 9 nach Hilfsantrag 2 wird ebenfalls

auf die Akte verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde der Einsprechenden gegen den Beschluss der Patentabteilung 27

hat in der Sache Erfolg. Denn die Gegenstände der jeweiligen Patentansprüche 1

nach Hauptantrag (beschränkt aufrechterhaltene Fassung im Einspruchsverfahren)

sowie nach Hilfsantrag 1 bzw. nach Hilfsantrag 2 beruhen nicht auf einer

erfinderischen Tätigkeit (§ 21 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 PatG). Es kann dahingestellt

bleiben, ob Patentanspruch 1 nach Hauptantrag mit Merkmal M8 eine

Schutzbereichserweiterung aufweist. Die Frage der Neuheit der

jeweiligen

Anspruchsgegenstände kann ebenfalls dahingestellt bleiben (vgl. BGH, Urteil vom

18. September 1990 – X ZR 29/89, GRUR 1991, 120, Abschnitt II. 1. – Elastische

Bandage).

1. Die Einspruchsbeschwerde wurde rechtzeitig eingelegt und ist auch sonst

zulässig. Der Einspruch war ausreichend substantiiert und ebenfalls zulässig.

2. Das Streitpatent betrifft gemäß Beschreibungseinleitung ein Verfahren zur

Farbmessung auf Bedruckstoffen in Druckmaschinen mit wenigstens einem

farblich eher ungenau messenden Farbmessgerät und einem farblich exakt

messenden Farbmessgerät (vgl. Patentschrift, Abs. 1).

Zur Überprüfung der Druckqualität von produzierten Bedruckstoffen sei es

üblich, diese mittels eines Farbmessgeräts zu erfassen. Dazu könnten die

Bedruckstoffe entweder innerhalb der Druckmaschine oder außerhalb der

Druckmaschine vermessen werden. Die ermittelten Messwerte könnten dann

mit den Messwerten einer Druckvorlage verglichen werden und so auf etwaige

Abweichungen überprüft werden. Diese Überprüfung könnten mittels eines

Rechners vorgenommen werden. Sollten die Abweichungen außerhalb einer

zulässigen Toleranz liegen, so müssten die Einstellungen der Druckmaschine

geändert werden, so dass die Abweichungen minimiert werden. Insbesondere

sei die Überprüfung der Farbwiedergabe wichtig, welche durch Farbmessgeräte

durchgeführt würden. Für die Farbmessung seien grundsätzlich zwei

Messverfahren bekannt, die farbmetrische Messung und die densitometrische

Messung. Für beide Verfahren sei es wichtig, dass das Farbmessgerät farblich

exakt misst, um Farbabweichungen exakt

feststellen zu können (vgl.

Patentschrift, Abs. 2).

Aus der EP 0 357 986 A2 sei eine Vorrichtung zur Farbmessung bekannt, welche

einen Dreifarben-Simultanmesskopf für eine densitometrische Messung und

einen weiteren Dreifarben-Simultanmesskopf für eine farbmetrische Messung

aufweise. Alternativ könne auch ein gemeinsamer Simultanmesskopf eingesetzt

werden, welcher sechs optoelektronische Wandler umfasse, deren

Strahlengängen

je drei Farbfilter für die densitometrische und für die

farbmetrische Messung

aufwiesen. Die unterschiedlich messenden

Farbmesssysteme dienten dabei ausschließlich der exakten

farblichen

Messung. Der Nachteil dieser farblich exakt messenden Systeme liege darin,

dass sie meist nur einzelne Punkte auf dem Bedruckstoff erfassen könnten und

dass

der Messvorgang

dementsprechend

lange

andauere. Bei

Farbmessgeräten außerhalb der Druckmaschine bedeute dies immerhin einen

erheblichen Zeitaufwand, während es bei Farbmessgeräten

in der

Druckmaschine eine komplette Erfassung des Druckbildes sogar unmöglich

mache, da die Bedruckstoffe

in der Druckmaschine sehr schnell am

Farbmessgerät vorbei transportiert würden und folglich nur eine kurze

Zeitspanne für die Farbmessung zur Verfügung stünden (vgl. Patentschrift,

Abs. 3).

3. Dem Streitpatent liegt gemäß Patentschrift die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren

zur Farbmessung auf Bedruckstoffen in einer Druckmaschine zu schaffen,

welches eine möglichst exakte Farberfassung des Druckbildes während des

Transports durch die Druckmaschine ermöglicht (vgl. Patentschrift, Abs. 5).

4. Als zuständiger Fachmann ist ein Druckingenieur mit Fachhochschul- oder

Bachelorabschluss anzusehen, welcher über einschlägige Berufserfahrung im

Bereich von Farbmessungen bei Druckmaschinen verfügt.

5. Das zur Lösung der Aufgabe beanspruchte Verfahren gemäß den jeweiligen der

Beschwerde zugrundeliegenden Patentansprüchen 1 nach Hauptantrag und

Hilfsantrag 1 bzw. Hilfsantrag 2 versteht der Fachmann wie folgt:

Das Verfahren zur Farbmessung auf Bedruckstoffen (14) in Druckmaschinen (1)

wird mit wenigstens einem farblich eher ungenau messenden Farbmessgerät (7)

und einem farblich exakt messenden Farbmessgerät (8) durchgeführt (vgl.

Merkmale M1 bis M3). Als farblich exakt messendes Gerät (8) ist ein

Spektralfarbmesskopf vorgesehen (vgl. Merkmal M7). Das farblich ungenau

messende Farbmessgerät (7) ist eine RGB-Kamera (vgl. Merkmal M8). Unter

einer RGB-Kamera versteht der Fachmann eine Kamera, die mit drei

Grundfarben (Rot Grün und Blau) und entsprechenden Kanälen im additiven

Farbraum arbeitet. Das farblich ungenau messende Farbmessgerät (7) und das

farblich exakt messende Farbmessgerät (8) tauschen Daten über eine

Kommunikationsverbindung (18) aus (vgl. Merkmal M4 und nachfolgend

wiedergegebenen Fig. 1 der Patentschrift).

Mittels der Daten des farblich exakt messenden Farbmessgeräts (8) wird eine

Kalibrierung des

farblich ungenau messenden Farbmessgeräts

(7)

vorgenommen (vgl. Merkmal M5). Für den Fachmann bedeutet dies, dass eine

Abweichung der Farbmesswerte des ungenau messenden Farbmessgerätes

von den genaueren Messwerten des exakt messenden Farbmessgerätes in

Bezug auf den Bedruckstoff bzw. das Druckergebnis festgestellt wird, wobei eine

Einstellung des ungenaueren Farbmessgeräts aufgrund der festgestellten

Abweichung

vorgenommen wird. Das

farblich ungenau messende

Farbmessgerät (7) in Form einer RGB-Kamera oder eines Scanners ist in der

Druckmaschine (1) angeordnet und erfasst die Bedruckstoffe (14) permanent

(vgl. Merkmal M6 i. V. m. Merkmal M8 bzw. M8*). Ein Scanner ist dabei als

allgemeinere optische Abtastvorrichtung anzusehen.

Gemäß kennzeichnendem Merkmal des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag

bzw. Hilfsantrag 1 ist das farblich exakt messende Farbmessgerät (8) außerhalb

der Druckmaschine (1) angeordnet und erfasst Bedruckstoffe (14) außerhalb der

Druckmaschine (vgl. Merkmal M9).

Zur Lösung der Aufgabe ist gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2

zusätzlich vorgesehen, dass bei jedem Druckauftrag eine Kalibrierung des

farblich ungenau messenden Farbmessgeräts (7) durch das farblich exakt

messende Farbmessgerät (8) durchgeführt wird (vgl. Merkmal M10). Die zur

Kalibrierung notwendigen Korrekturwerte werden in einer Datenbank im

Rechner (15) abgespeichert

(vgl. Merkmal M11). Unter der genannten

Datenbank versteht der Fachmann vorliegend ein System zur elektronischen

Speicherung, Verwaltung und Bereitstellung der zur Kalibrierung notwendigen

Korrekturdaten (vgl. Patentschrift, Abs. 10 und 11).

6. Die jeweiligen Gegenstände des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag bzw.

Hilfsantrag 1 und Hilfsantrag 2 sind durch den Stand der Technik nahegelegt

und somit nicht patentfähig (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 PatG).

a) Aus Druckschrift D8 ist ein Verfahren zur Farbmessung (präzisere

Farbmessung) mittels einer Bildmesseinheit

auf Bedruckstoffen

in

Druckmaschinen bekannt (vgl. S. 1, Z. 1-4, und S. 15, Z. 1-5 und Z. 17-21, sowie

S. 16, Z. 13-15 / Merkmal M1). Die Farbmessung wird mit einem farblich eher

ungenau messenden Farbmessgerät (Bildmesseinrichtung / Messeinrichtung

MD) und einem farblich exakt messenden Farbmessgerät

in Form eines

Spektralfarbkopfes

(spektraler Messkopf

/ Spektralmesskopf

/

Referenzmesseinrichtung) durchgeführt (vgl. S. 5 Abs.2 und 3, S. 10, Z. 18-19

sowie Z. 21-24 / Merkmale M2 und M3).

Das

farblich ungenau messende Farbmessgerät

(Bildmesseinrichtung /

Messeinrichtung MD) und das farblich exakt messende Farbmessgerät

(spektraler Messkopf

/ Spektralmesskopf 300) tauschen Daten über eine

Kommunikationsverbindung

im Zusammenhang mit

einer Kalibrierung

(farbmetrische Kalibration) und einem Rechner (Rechner C) aus (vgl. S. 2, Z. 9-

15, S. 15, Z. 16-21, und S. 16, Z. 9-11 und Z. 13-15 / Merkmal M4). Die Daten

des farblich exakt messenden Farbmessgeräts dienen dabei zum Kalibrieren

(Kalibrierung)

des

farblich

ungenau messenden

Farbmessgeräts

(Messeinrichtung MD) im Rahmen eines Weißabgleichs (vgl. S. 7, Z. 27-32,

i. V. m. S. 2, Z. 9-15 und Z. 25-28 / Merkmal M5). In einer beschriebenen

Konfiguration des Systems ist das farblich ungenau messende Farbmessgerät

(Bildmesseinrichtung)

in der Druckmaschine angeordnet, wobei

die

Bedruckstoffe direkt während des Druckprozesses und damit offensichtlich auch

permanent während des Druckprozesses erfasst werden (vgl. S. 16, Z. 13-20 /

Merkmal M6). Als farblich exakt messendes Gerät wird der bereits im

Zusammenhang mit Merkmal M3 genannte Spektralfarbmesskopf (spektraler

Messkopf / Spektralmesskopf 300) eingesetzt (vgl. a. a. O. und insbesondere

S. 10, Z. 18-19 sowie Z. 21-24 / Merkmal M7). Das farblich exakt messendes

Farbmessgerät (spektraler Messkopf / Spektralmesskopf 300) ist dabei in einem

Messwagen (MC) außerhalb der Druckmaschine angeordnet und erfasst somit

Bedruckstoffe außerhalb der Druckmaschine (vgl. S. 15, Z. 16-17

/

Merkmal M9).

Dass es sich bei der farblich ungenau messenden Farbmesseinrichtung

(Bildmesseinrichtung / Messeinrichtung MD) um eine RGB-Kamera bzw. einen

Scanner handelt, wird in Druckschrift D8 nicht explizit aufgeführt

(vgl.

Merkmal M8). Den Ausführungen der Patentinhaberin in der mündlichen

Verhandlung ist dabei insofern zuzustimmen, dass in Druckschrift D8 lediglich

die Kalibrierung einer Farbmesseinrichtung genannt wird. Es wird in

Druckschrift D8 jedoch in der Beschreibungseinleitung auf die Erfassung von

Bildmesswerten mittels Kameratechnik

(bekannte Möglichkeit

ist die

Kameramesstechnik) hingewiesen (vgl. S. 1, Z. 16-27). Zudem wird bereits

darauf hingewiesen, dass Bildmesswerte typischerweise als RGB-Werte

vorliegen (vgl. S. 2, Z. 17-19). Für den Fachmann liegt es daher entgegen der

Auffassung der Patentinhaberin nahe – entsprechend den vorgenannten

Hinweisen – eine Bildmesseinrichtung in Form einer RGB-Kamera als farblich

ungenau messendes Farbmessgerät gemäß Merkmal M8 in der angegebenen

Merkmalsalternative mit einer RGB-Kamera einzusetzen. Die Angabe in

Druckschritt D8, dass auch mehr (14-16) Farbkanäle zur Farbmessung

vorhanden sein können (S. 15, Z. 1-12), steht dem nicht entgegen.

Damit ergibt sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag

mit sämtlichen Merkmalen M1 bis M9 für den Fachmann in naheliegender Weise

aus dem Stand der Technik gemäß Druckschrift D8 und beruht nicht auf einer

erfinderischen Tätigkeit.

b) Es kann daher dahinstehen, ob Patentanspruch 1 nach Hauptantrag

(beschränkt aufrechterhaltene Fassung

im Einspruchsverfahren) eine

unzulässige Schutzbereichserweiterung gemäß § 22 Abs. 1 PatG (vgl. BGH

Beschluss v. 23. Januar 1990, X ZB 9/89; BGH GRUR 90, 432 – Spleißkammer)

aufweist.

c) In Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist im Unterschied zu dem

vorstehend abgehandelten Patentanspruch 1 nach Hauptantrag nur noch eine

RGB-Kamera als ungenau messendes Farbmessgerät aufgeführt (Merkmal M8*

ohne Scanner). Wie vorstehend in Bezug auf den Hauptantrag ausgeführt, wird

in Druckschrift D8 auf die Erfassung von Bildmesswerten mittels Kameratechnik

(bekannte Möglichkeit ist die Kameramesstechnik) hingewiesen (vgl. S. 1, Z. 16-

27). Zudem wird bereits darauf hingewiesen, dass Bildmesswerte

typischerweise als RGB-Werte vorliegen (vgl. S. 2, Z. 17-19). Für den Fachmann

liegt es damit in gleicher Weise wie bei Patentanspruch 1 nach Hauptantrag

nahe, eine Bildmesseinrichtung in Form einer RGB-Kamera als farblich ungenau

messendes Farbmessgerät gemäß Merkmal M8* einzusetzen. Bezüglich der

weiteren Merkmale M1 bis M7 und M9 des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag

1 wird auf die Ausführungen zum Hauptantrag verwiesen, die hier in gleicher

Weise gelten.

Auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1, in dem in

Merkmal M8* nur noch eine RGB-Kamera genannt ist (ohne Scanner als

Merkmalsalternative), ergibt sich ebenfalls für den Fachmann in naheliegender

Weise aus der Kenntnis der Druckschrift D8.

d) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Gegenstand des Patentanspruchs 1

nach Hilfsantrag 1 neu ist gegenüber dem Stand der Technik gemäß

Druckschrift D1.

e) Auch die zusätzlichen Merkmale M10 und M11 des Patentanspruchs 1 nach

Hilfsantrag 2 bezüglich einer Kalibrierung bei jedem Druckauftrag (vgl. Merkmal

M10) und einer Abspeicherung der zur Kalibrierung notwendigen Korrekturwerte

in einer Datenbank (vgl. Merkmal M11) können keine erfinderische Tätigkeit

gegenüber dem Stand der Technik begründen.

Wie vorstehend in Abschnitt II.6.a in Bezug auf Merkmal M5 ausgeführt, ist aus

Druckschrift D8 bereits bekannt, eine Kalibrierung des farblich ungenau

messenden Farbmessgeräts durch das farblich exakt messende Farbmessgerät

durchzuführen (vgl. a. a. O.). Des Weiteren lehrt Druckschrift D8, dass die

Verwendung von Bildmesswerten im Zusammenhang mit einer farbmetrischen

Kalibrierung

alleine nicht ausreichend

ist

für

die Anwendung

der

Bildmesstechnik im Druckumfeld, wobei die Messleistungsfähigkeit des Systems

auch durch Prozessparameter des Druckverfahrens und Abhängigkeiten in

Funktion des Druckmediums beeinflusst wird (vgl. S. 2, Z. 9-12 i. V. m. Z. 25-

28). Darüber hinaus wird in Druckschrift D8 darauf hingewiesen, dass

typischerweise bei jedem Messlauf des ungenau messenden Farbmessgerätes

(vgl. Messeinrichtung MD) eine Kalibrierung in Form eines Weißabgleichs

durchgeführt wird (vgl. S. 7, Z. 26-29, sowie S. 16, Z. 13-15). Der Fachmann,

welcher bestrebt ist, gute Druckergebnisse in Abhängigkeit vom jeweiligen

Druckumfeld zu erzielen, wird diese Hinweise aufgreifen und die Kalibrierung

gemäß Merkmal M5 ebenfalls bei jedem Druckauftrag eine Kalibrierung des

farblich ungenau messenden Farbmessgerätes durch das farblich exakt

messende Farbmessgerät durchführen (Merkmal M10). Dabei werden

üblicherweise die zur Kalibrierung notwendigen Korrekturwerte bzw. Parameter

(Korrekturparameter 104) zusammen mit den Messdaten in dem vorstehend

genannten Rechner (Rechner 20) abgespeichert, damit eine Umrechnung der

Bildmesswerte und eine Korrektur im Rahmen eines Modells (Korrekturmodell

105) erfolgen kann (vgl. a. a. O. und S. 16, Z. 9-11, S. 18, Z. 9-10, sowie Fig. 5

und S. 18, Z. 30, bis S.19, Z. 9, i. V. m. S. 8, Z. 1-8).

Eine Datenbank wird nicht explizit genannt. Der Fachmann erkennt hier jedoch

ein System zur elektronischen Speicherung und Bereitstellung der zur

Kalibrierung notwendigen Korrekturwerte, wie es dem Fachmann auch aus

Druckschrift D11 im konkreten Zusammenhang mit einer Datenbank

(Korrekturdatenbank 41) in Verbindung mit der Messanordnung bei einer

Druckeinrichtung bekannt ist (vgl. Titel, Abstract und S. 23, Z. 3-18). Es liegt

damit für den Fachmann zumindest nahe, bei dem aus Druckschrift D8

bekannten Verfahren zur Farbmessung auf Bedruckstoffen die zur Kalibrierung

notwendigen Korrekturwerte nach Vorbild der Druckschrift D11 konkret in einer

dazu eingerichteten Datenbank auf dem zugehörigen Rechner abzuspeichern

(Merkmal M11). Zu den Merkmalen M1 bis M9 wird auf die Ausführungen in

Abschnitt II.6.c verwiesen, die für den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach

Hilfsantrag 2 in gleicher Weise gelten.

Damit ergibt sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 mit

sämtlichen Merkmalen M1 bis M11 für den Fachmann in naheliegender Weise

aus der Kenntnis des Stands der Technik gemäß den Druckschriften D8 und

D11. Auch das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 beruht

somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

7. Mit dem nicht patentfähigen Patentanspruch 1 nach Hauptantrag sowie den

jeweiligen nicht patentfähigen Patentansprüchen 1 nach Hilfsantrag 1 bzw.

Hilfsantrag 2 sind auch die auf diese Ansprüche direkt oder indirekt

rückbezogenen

jeweiligen Unteransprüche nicht schutzfähig (vgl. BGH,

Beschluss vom 27. Juni 2007 – X ZB 6/05, GRUR 2007, 862, Amtlicher Leitsatz

und Abschnitt III. 3. a) cc) – Informationsübermittlungsverfahren II).

8. Nachdem die jeweiligen Anspruchssätze nach Hauptantrag, Hilfsantrag 1 und

Hilfsantrag 2 nicht schutzfähig sind, war das Patent entsprechend der

Beschwerde der Einsprechenden zu widerrufen.

III.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das

Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht

zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass

1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des

Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der

Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war,

sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend

zugestimmt hat,

5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der

die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind,

oder

6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde

ist

innerhalb eines Monats nach Zustellung des

Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch

einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten

schriftlich einzulegen.

Wickborn

Kruppa

Dr. Schwengelbeck

Zimmerer