BPatG Beschluss vom 12.05.2022 – 30 W (pat) 536/20

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 536/20 _______________________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

12. Mai 2022

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 30 2019 113 891.0

hat

der

30. Senat

(Marken-

und Design-Beschwerdesenat)

des

Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2022 unter

Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin

Dr. Weitzel und des Richters Merzbach

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

beschlossen:

I.

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle

für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom

19. Februar 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung

an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

II.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

I.

Die am 24. Oktober 2019 angemeldete Bezeichnung

impf.app

soll als Marke für die Waren und Dienstleistungen

„Klasse 09: Mobile Apps; Computer-Andock-Station; Computer-Anwendungssoftware für Mobiltelefone; Computer-Chipsätze; Computer-Chipsätze für die

Übertragung von Daten zu und von einer Zentraleinheit; Computer-Erweiterungskarten für lokale Netzwerke [LAN-Karten] zum Verbinden von tragbaren Computergeräten mit Computernetzwerken; Computer-Fernsprechausrüstung; Computer-Firmware; Computer für die Verwendung in der Datenverwaltung; Computer

für selbstfahrende Fahrzeuge; Computer-Gehäuse; Computer-Hardware; Computer-Mäuse; Computer-Peripheriegeräte; Computer-Programme [gespeichert];

Computer-Projektionstafel; Computer-Schnittstellen; Computer-Shareware;

Computer-Software [gespeichert]; ComputerTouchscreens; Computer und Com-

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06.20

puterhardware; Computer zur Verwaltung von Kontrollvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Computer zur Verwendung mit Fahrrädern; Computeracceleratorkarten;

Computeranwendungen

für

automatisierte Parkkontrollen; Computeranwendungen für automotive Steuerungen; Computeranwendungen für Bildungszwecke; Computeranwendungen für die automatische Einparkhilfe von Autos;

Computeranwendungen für die Audio- und Videonavigation von Autos;

Computeranwendungen für das automatischen Befahren von Autos; Computeranwendungen für Fahrzeugnavigationsgeräte; Computeranwendungen zur automatischen Kontrolle der Steuerung von Fahrzeugen; Computeranwendungssoftware; Computeranwendungssoftware mit Spielen; Computeranwendungssoftware zum Streamen von audiovisuellen Medieninhalten über das

Internet; Computeranwendungssoftware zur Verwendung bei der Implementierung des Internets der Dinge [IdD]; Computeranwendungssoftware zur Verwendung mit tragbaren Computergeräten; Computerarbeitsspeicher; Computerarbeitsstationen; Computeraufnahmeplatten; Computerbänder; Computerbauteile; Computerbetriebsprogramme [gespeichert]; Computerbetriebssoftware für

Großrechner; Computerbetriebssysteme; Computerbildschirme; Computerbildschirme für Bankgeschäftszwecke; Computerbildschirmfilter; Computerbildschirmgeräte; Computerbusse; Computerchips; Computerdatenspeicher; Computerdatenträger mit darauf gespeicherter Software; Computerdienstprogramme

[Programme zur Durchführung von Computerwartungsarbeiten]; Computerdienstprogramme zur Dateiverwaltung; Computerdienstprogramme zur Datenkomprimierung; Computerdiscs; Computerdisks; Computerdokumentation in

elektronischer Form; Computerdrucker; Computereingabebausteine; Computereingabegeräte; Computergeräte zur Verwendung für Fernablesungen an Messgeräten; Computergestützte Motoranalysegeräte für Fahrzeuge; Computergestützte persönliche Planer; Computergrafiksoftware; Computergroßrechner;

Computerhardware; Computerhardware für das Übermitteln von Positionierungsdaten; Computerhardware für das Zusammenstellen von Positionierungsdaten;

Computerhardware für das Erfassen von Positionierungsdaten; Computerhard-

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ware für das Routing von Audio-, Video- und digitalen Signalen; Computerhardware für den Fernzugriff auf und die Übertragung von Daten; Computerhardware

für die Telekommunikation; Computerhardware für die Verarbeitung von Positionierungsdaten; Computerhardware für die Steuerung der Beleuchtung; Computerhardware für Spiele; Computerhardware zur Audio- und Videosignalverarbeitung; Computerhardware zur Verbreitung von Positionierungsdaten; Computerhardware zur Verfolgung des Fahrerverhaltens; Computerhardware zur

Verwendung

für

computergestützte

Softwareentwicklung; Computerhardwaremodule zur Verwendung in elektronischen Geräten für das Internet der

Dinge

[IdD]; Computerisierte Stempeluhren mit Fingerabdruckerkennung;

Computerkabel; Computerkartenadapter; Computerkommunikationssoftware für

den Kundenzugang zu Kontoinformationen und für das Abwickeln von Transaktionen durch den Kunden; Computerkomponenten und -teile; Computermaus;

Computermäuse; Computermauspads; Computermodems; Computermodule;

Computermonitore; Computermonitore [Displays]; Computernetze; Computernetzrouter; Computernetzwerk- und Datenkommunikationsgeräte und -ausrüstung; Computerperipheriegeräte; Computerprogramme für den Zugriff auf und die

Verwendung des

Internet; Computerprogramme für den Fernzugriff auf

Computer oder Computernetzwerke; Computerprogramme für den Zugriff auf,

sowie das Browsen und Recherchieren in Online-Datenbanken; Computerprogramme für die Bildverarbeitung; Computerprogramme für die Netzverwaltung;

Computerprogramme für die Nutzung des Internets und des World Wide Webs;

Computerprogramme für die Verarbeitung von digitalen Musikdateien; Computerprogramme für elektronische Registrierkassensysteme; Computerprogramme

für gespeicherte Spiele; Computerprogramme für interaktives Fernsehen und für

interaktive Spiele und/oder Quizprogramme; Computerprogramme für Projektmanagement; Computerprogramme für Spiele; Computerprogramme für Telekommunikationszwecke; Computerprogramme für Videospiele; Computerprogramme für Video- und Computerspiele; Computerprogramme [gespeichert];

Computerprogramme [herunterladbar]; Computerprogramme in Bezug auf lokale

Netze; Computerprogramme

und

-software zur Bildverarbeitung auf

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Mobiltelefonen; Computerprogramme zum Aktivieren von Zugangs- oder Eintrittskontrollen; Computerprogramme zum Bearbeiten von Bildern, Ton und

Videos; Computerprogramme zum Durchsuchen des Inhalts von Computern und

Computernetzen mit Remote Control; Computerprogramme zum Entwerfen von

Benutzerschnittstellen; Computerprogramme zur Bereitstellung einer Rundumsicht in Fahrzeugen; Computerprogramme zur Netzverwaltung; Computerprogramme zur Steuerung von Fahrzeugen; Computerprogramme zur Verwendung

bei der autonomen Steuerung von Fahrzeugen; Computerprogramme zur

Verwendung bei der autonomen Navigation von Fahrzeugen; Computerprogramme zur Verwendung bei der Fahrzeugkontrolle; Computerprogramme zur

Verwendung

bei

der

assistierten

Fahrzeugkontrolle;

Computerprogrammiergeräte; Computerschnittstellengeräte; Computerschnittstellenkarten; Computerschnittstellensoftware; Computerschwenkständer; Computerserver; Computersoftware; Computersoftware auf dem Gebiet des

elektronischen Publizierens; Computersoftware, die das Bereitstellen von

Informationen über Kommunikationsnetzwerke ermöglicht; Computersoftware,

die das Bereitstellen von

Informationen über das

Internet ermöglicht;

Computersoftware, die das Bereitstellen von elektronischen Medien über

Kommunikationsnetzwerke ermöglicht; Computersoftware, die das Bereitstellen

von elektronischen Medien über das Internet ermöglicht; Computersoftware, die

das Browsen in weltweiten Computernetzwerken ermöglicht; Computersoftware

für Abrechnungszwecke

in Verbundnetzwerken auf dem Gebiet der

Telekommunikation; Computersoftware für Audio-Aufzeichnungen; Computersoftware

für

Cloud-Computing-Dienste; Computersoftware

für

das

Dokumentenmanagement; Computersoftware für das drahtlose Übermitteln von

Inhalten; Computersoftware für Datenbankverwaltung; Computersoftware für den

elektronischen Handel; Computersoftware

für

den

Zugang

zu

Informationsverzeichnissen,

die

aus

dem weltweiten Computernetz

heruntergeladen werden können; Computersoftware für den medizinischen

Bereich; Computersoftware für den elektronischen Handel, mit der Benutzer

elektronische Geschäftstransaktionen über ein weltweites Computernetz

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durchführen

können;

Computersoftware

für

die

Kostenschätzung;

Computersoftware für die Datenverarbeitung; Computersoftware für die

Kommunikation mit Nutzern von Taschencomputern; Computersoftware für die

Datenübertragung zwischen Computern über ein lokales Netz; Computersoftware für die Datensuche; Computersoftware für die computergestützte Softwareentwicklung; Computersoftware für die Bedarfsschätzung an Ressourcen;

Computersoftware für die Auswertung von Marktinformationen; Computersoftware für die Fernüberwachung von Messgeräten; Computersoftware für die

Kommunikation zwischen Mikrocomputern; Computersoftware

für

die

Programmierung von Fernkopierern; Computersoftware für die Übermittlung von

Fotografien auf Mobiltelefone; Computersoftware für die Verarbeitung von

digitalen Musikdateien; Computersoftware für die Verarbeitung von digitalen

Bildern; Computersoftware für die Funktionssteuerung von Audio- und

Videogeräten; Computersoftware für die Überwachung von Selbstbedienungsterminals; Computersoftware für die Verwaltung von lokalen Netzwerken;

Computersoftware für die Fernsteuerung von elektrischen Beleuchtungsgeräten;

Computersoftware

für

die

Fernsteuerung

von

Sicherheitsgeräten;

Computersoftware

für

die Fernsteuerung

von

Büromaschinen

und

- ausrüstungen; Computersoftware für die Fernsteuerung von Telefonapparaten

und

Funksprechgeräten; Computersoftware

für

die Kommunikationsverarbeitung; Computersoftware

für

die Anzeige digitaler Medien;

Computersoftware für die Steuerung der Beleuchtung; Computersoftware für

elektronische

Informationstafeln; Computersoftware für Geschäftszwecke;

Computersoftware für globale Positionierungssysteme [GPS]; Computersoftware

für kabellose Netzwerkkommunikation; Computersoftware für mobile digitale

elektronische Taschengeräte und andere Heimelektronikgeräte; Computersoftware für Mobiltelefone; Computersoftware für mobile Anwendungen, die

einen Austausch und eine Schnittstelle zwischen Fahrzeugen und mobilen

Geräten ermöglichen; Computersoftware für Schriftarten; Computersoftware für

Spiele; Computersoftware

für Suchmaschinen; Computersoftware

für

Unterhaltungszwecke; Computersoftware für Videospiele; Computersoftware für

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Werbezwecke; Computersoftware [gespeichert]; Computersoftware in Bezug auf

Geldangelegenheiten; Computersoftware

in Bezug auf Finanzgeschäfte;

Computersoftware in Bezug auf Kindererziehung; Computersoftware in Bezug

auf Finanzgeschichte; Computersoftware [Programme]; Computersoftware zum

Bereinigen und Optimieren von Systemen; Computersoftware zum Erfassen von

Positionierungsdaten; Computersoftware zum Komponieren von Musik;

Computersoftware zum Kreieren und Bearbeiten von Musik und Klängen;

Computersoftware zum Organisieren und Betrachten von digitalen Bildern und

Fotografien; Computersoftware zum Scannen von Bildern und Dokumenten;

Computersoftware zum Steuern von Fahrzeugen; Computersoftware zum

Steuern von Verstärkern; Computersoftware zum Stimmen von Instrumenten;

Computersoftware zum Übermitteln von Positionierungsdaten; Computersoftware zum Verarbeiten von Positionierungsdaten; Computersoftware zum

Zusammenstellen

von

Positionierungsdaten; Computersoftware

zur

Administration von Online-Spielen; Computersoftware zur

akustischen

Steuerung von Computern und von deren Betrieb; Computersoftware zur

Analyse von Marktinformationen; Computersoftware zur Anwendung und

Datenbankintegration; Computersoftware zur Automatisierung des Data-

Warehousing; Computersoftware zur Bereitstellung des Mehrfachnutzerzugangs

zu einem weltweiten Computerinformationsnetz; Computersoftware zur

Datenverarbeitung; Computersoftware zur Datensuche; Computersoftware zur

Datensuche und -abfrage; Computersoftware zur Durchführung von Spielen;

Computersoftware zur Erkennung von Bedrohungen für Computernetze;

Computersoftware zur Ermöglichung von Telekonferenz-, Videokonferenz- und

Bildschirmtelefondiensten; Computersoftware

zur

Ermöglichung

des

Datenabrufs; Computersoftware zur Erstellung von Finanzierungsmodellen;

Computersoftware zur Erstellung dynamischer Websites; Computersoftware zur

Erstellung und Gestaltung von Websites; Computersoftware zur Erstellung von

Firewalls; Computersoftware zur Erstellung von durchsuchbaren Datenbanken

mit

Informationen und Daten; Computersoftware zur Erweiterung der

audiovisuellen Funktionen von Multimediaanwendungen; Computersoftware zur

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Erzeugung von Schrifttypen und Schriftarten; Computersoftware zur

Genehmigung

des Zugriffs auf Datenbanken; Computersoftware zur

Konvertierung

von

Dokumentbildern

in

elektronische

Formate;

Computersoftware zur Prüfung der Vulnerabilität von Computern und

Computernetzen; Computersoftware zur Steuerung und Verwaltung von

Zugangsserveranwendungen; Computersoftware zur Überwachung der Nutzung

von Computern und des Internets durch Kinder; Computersoftware zur

Überwachung von Computersystemen; Computersoftware zur Unterstützung

beim Entwurf von Sportausrüstungen; Computersoftware zur Unterstützung des

Laufenlassens paralleler Anwendungen und der Ausführung paralleler

Rechenvorgänge; Computersoftware zur Verbreitung von Positionierungsdaten;

Computersoftware zur Verfolgung des Fahrerverhaltens; Computersoftware zur

Verschlüsselung; Computersoftware zur Verwendung für Fernablesungen an

Messgeräten; Computersoftware zur Verwendung bei der Migration zwischen

verschiedenen Computernetz-Betriebssystemen; Computersoftware

zur

Verwendung für Systeme zur Unterstützung von medizinischen Entscheidungen;

Computersoftware zur Verwendung

in der Computerzugangskontrolle;

Computersoftware zur Verwendung als Programmierschnittstelle

[API];

Computersoftware zur Zeitsteuerung; Computersoftwareplattformen; Computersoftwareplattformen für soziale Netzwerke; Computersoftwareprogramme für die

Tabellenkalkulation; Computersoftwareprogramme

für

das Datenbankmanagement; Computersoftwarespielprogramme; Computerspielcartridges;

Computerspielplatten; Computerspielprogramme; Computerspielprogramme

[Software]; Computerspielprogramme zur Simulation von Wertpapierhandel

[Computersoftware]; Computerspielsoftware zur Verwendung in Mobil- und

Funktelefonen; Computerspielsoftware zur Verwendung mit

interaktiven

OnlineSpielen; Computersysteme

für

die Gebäudeverwaltung

[BMS];

Computersysteme zur automatisierten Fahrzeugsteuerung; Computertastaturen;

Computertaststifte; Computerteile; Computerteile für virtuelle Privatnetze [VPN];

Computerterminals; Computertomografiegeräte für wissenschaftliche Zwecke;

Computerverkabelung; Computerzwischenspeicher; Content-Management-

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Software; Content-Zugriff-Software; Controller

für

redundante Anordnungen

unabhängiger Festplatten [RAID]; Convertible Laptops; Covers für Tablet-

Computer; Crashsensor; Crashtest-Dummys; DAB-Radios; Dampfüberwachungsgeräte zur Leckortung; Dämpfungsglied; Dashboard-Software; Data-

Mining-Software; Datei-Server; Dateiserver-Software; Dateisynchronisierungssoftware; Daten-CDs; Daten- und Bildverarbeitungssoftware zur Anfertigung von

3D-Modellen;

Datenanzug;

Datenarmbänder;

Datenausgabegeräte;

Datenaustauschgeräte; Datenbank-Engines; Datenbanken; Datenbankserver;

Datenbankserver-Software; Datenbildschirmgeräte; Datenbrillen; Datenbusschnittstellengeräte; Dateneingabegeräte; Datenendgeräte; Datenerfassungsapparate; Datenerfassungsgeräte; Datenerhebungsinstrumente für die Luftfahrt;

Datenfernübertragungsapparate; Datenfernübertragungsgeräte; Datenhandschuhe; Datenkassetten; Datenkodierungsgeräte; Datenkommunikationsapparate;

Datenkommunikationsempfänger; Datenkommunikationsgeräte;

Datenkommunikationssoftware; Datenlogger; Datenlogger und Datenschreiber;

Datenmanagement-Software; Datennetze; Datenprozessoren; Datenpuffer;

Datenschaltgeräte; Datenschutzsoftware; Datensichtgeräte; Datenspeicher für

Datenbanken; Datenspeichereinheiten; Datenspeichergeräte; Datenspeichergeräte für Computer; Datenspeichergeräte und -medien; Datenspeichermedien;

Datenspeicherplatten; Datenspeicherprogramme; Datenträger mit gespeicherten

typografischen Schrifttypen; Datenträger mit Mikroschaltkreis; Datenträger zur

Aufnahme von Daten; Datenübertragungsapparate; Datenübertragungsgeräte;

Datenübertragungsnetze;

Datenumschalter;

Datenumwandlungsgeräte;

Datenverarbeitungs-Software; Datenverarbeitungsanlagen; Datenverarbeitungsendgeräte;

Datenverarbeitungsgeräte;

Datenverarbeitungsgeräte

und

- ausrüstung sowie Zubehör [elektrisch und mechanisch]; Datenverarbeitungsprogramme; Datenverarbeitungssoftware; Datenverarbeitungssoftware für grafische Darstellungen; Datenverarbeitungssoftware für die Textverarbeitung;

Datenverarbeitungssysteme; Datenverschlüsselungsgeräte; Dauermagnete;

Daughter Cards; Day-Trading-Software; Debugging-Software; Dehnungsmesser; Dekadenschalter; Dekoder

für Fernsehapparate; Dekodiergerät;

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Dekompressionskammern; Dekorative Abdeckungen,

angepasst,

für

Rauchmelder; Dekorative Einstellräder für Thermostate; Dekorative Magnete;

Dekorative Magnete für Kühlschränke; Dekorative Magnete in Buchstabenform;

Dekorative Magnete in Tierform; Dekorative Magnete in Zahlenform; Dekorative

Schalterabdeckungen, angepasst; Dekorative Windsäcke [Windanzeiger];

Demodulatoren; Demultiplexer; Densimeter; Densitometer; Designsoftware für

Mikrowellentechnik;

Destilliergeräte

für

wissenschaftliche

Zwecke;

Destillierkolben [Laborgeräte]; Destillierkolonnen für den Laborgebrauch;

Detektionsapparate und -instrumente; Detektionsgeräte; Detektoren; Detektoren

für elektrische Messgeräte; Detektoren für Gammastrahlung; Detektoren für

magnetische Objekte; Dezibelmessgeräte; Dia-Rahmen; Diagnoseapparate für

wissenschaftliche Zwecke; Diagnoseapparate, nicht für medizinische Zwecke;

Diagnosegeräte, nicht für medizinische Zwecke; Diagnostische Prüfgeräte für

Lebensmittel; Diagrammaufzeichnungsgeräte; Diagrammsoftware; Diakästen;

Diapositive; Diaprojektoren; Diarahmungsgeräte; Dias für Kinos; Dias für

Overhead-Projektoren; Dichtemesser; Dichtigkeitsprüfgeräte; Dichtprüfgeräte;

Dickenmessgeräte;

Dickfilmhybridschaltkreise;

Diebstahlalarmanlagen,

ausgenommen für Fahrzeuge; Diebstahlalarmgeräte; Diebstahlalarmgeräte

[ausgenommen für Fahrzeuge]; Diebstahlschutzapparate, ausgenommen für

Fahrzeuge; Dienstprogramm-, Sicherheits- und Kryptografiesoftware; Dienstprogramme; Dienstprogramme

zur

Durchführung

von Computersystemdiagnosen;

Klasse 42: Software; Software Dienstleistungen; Digitalisieren von Dokumenten

[Scannen]; Kompression von Daten zur elektronischen Speicherung;

Konvertieren von Computerprogrammen und Daten, ausgenommen physische

Konvertierung; Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf

elektronische Medien; Konvertierung von Bildern von physischen auf

elektronische Medien; Kopieren von Computerprogrammen; Umwandlung von

Texten

in

digitales

Format;

Fachliche

Beratung

zu

Energieeinsparungsmaßnahmen; Erstellung von Gutachten bezüglich technischer

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Forschung; Erstellung von Gutachten bezüglich wissenschaftlicher Forschung;

Entwurf und Entwicklung von Stromverteilungsnetzen; Entwurf und Entwicklung

von Medizintechnik; Entwurf und Entwicklung von Systemen zur Gewinnung

erneuerbarer Energie; Entwicklung von Prüfgeräten für elektrische Drähte;

Entwicklung von Energie- und Stromverwaltungssystemen; Energieaudit; Eichen

[Kalibrieren]; Durchführung von technischen Projektplanungen; Durchführung

technischer Forschungsprojekte und Studien; Durchführung von Laboruntersuchungen; Dienstleistungen von Ingenieuren; Durchführung technischer Datenanalysen; Computergestützte wissenschaftliche Forschung; Computergestützte

industrielle Forschung; Bereitstellung von Online-Informationen zum Bereich

Technologieforschung

über Computerdatenbanken oder das

Internet;

Bereitstellung von Online-Informationen zur industriellen Analyse und Forschung;

Bereitstellung von Informationen über industrielle Analyse und Forschung;

Beratung auf dem Gebiet der Telekommunikationstechnologie; Beratung auf dem

Gebiet der Computertechnologie;

Beratung auf dem Gebiet der

Energieeinsparung; Analytische

Labordienstleistungen;

Analyse

von

Telekommunikationssignalen; Forschung im Bereich der Kommunikationstechnologie; Technischer Entwurf und Planung von Gas-, Wasser- und

Abwasserleitungen; Technische Zeichnungen; Technische Projektstudien zum

Ausgleich von CO2-Ausstoß; Technische Planung und Beratung im Bereich der

Beleuchtungstechnik; Technische Beratung in Bezug auf Produktentwicklung;

Sammeln von Proben und Durchführen von Analysen für Tests auf

Verschmutzung; Sammeln von Proben und Durchführung von Analysen zur

Bewertung von Verschmutzungsgraden; Qualitative Schätzung von Wolle;

Qualitative

Schätzung

von

ungeschlagenem Holz;

Prüfung

von

Telekommunikationssignalen; Planung technischer Projekte; Laborforschung auf

dem Gebiet

der

Kosmetik;

Konstruktionsplanung;

Kartografische

Dienstleistungen; Industrielle Forschung; Industrielle Analyse und Forschung im

Bereich der Chemie; Industrieanalyse und - forschung in Bezug auf Kfz-Reifen;

Handschriftenanalysen [Graphologie]; Forschungen auf dem Gebiet der Technik;

Forschungs- und Entwicklungsdienste bezüglich neuer Produkte für Dritte;

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Forschungen auf dem Gebiet des Maschinenbaus; Forschung und Entwicklung

im Bereich der Antikörper; Forschung und Entwicklung in Bezug auf Autoreifen;

Forschungen auf dem Gebiet der Kosmetik; Technischer Entwurf und Planung

von Telekommunikationsnetzen; Wissenschaftliche und industrielle Forschung;

Wissenschaftliche

Labordienstleistungen; Wissenschaftliche

Forschung;

Wissenschaftliche Forschung

zu Haarpflegemitteln; Wissenschaftliche

Forschung und Analysen; Wissenschaftliche Forschung für medizinische

Zwecke; Vorbereiten

technologischer Forschungsberichte; Wasseranalyse;

Technologische Beratung im Bereich Energieerzeugung und Energienutzung;

Technologische Forschung; Überwachung von Telekommunikationssignalen;

Technologieberatung;

Technischer

Entwurf

und

Planung

von

Wasserreinigungsanlagen; Technischer Entwurf und Planung von Kraftwerken;

Beratung in Bezug auf Forschung und Entwicklung im Bereich therapeutischer

Verfahren; Beratungsleistungen zu Laborversuchen; Beratungsleistungen im

Bereich der Pharmaforschung; Bereitstellung von Informationen und Daten in

Bezug auf medizinische und veterinärmedizinische Forschung und Entwicklung;

Biomedizinische Forschung; Pharmazeutische Forschung und Entwicklung;

Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung;

Klasse 44: Beratungen in Bezug auf Gestaltung von Rasen; Beratungen in Bezug

auf Gesundheitspflege; Beratungen in Bezug auf Hautpflege; Beratungen in

Bezug auf Immunologie; Beratungen in Bezug auf Kosmetika; Beratungen in

Bezug auf kosmetische Anwendungen; Beratungen in Bezug auf kosmetische

Behandlung; Beratungen in Bezug auf medizinische Dienstleistungen;

Beratungen in Bezug auf orthopädische Implantate; Beratungen in Bezug auf

prothetische Implantate; Beratungen in Bezug auf persönliches Verhalten in

Bezug auf die Gesundheit; Beratungen in Bezug auf Schönheitspflege;

Beratungen in Bezug auf Schönheit; Beratungen in Bezug auf Tierzucht;

Beratungen in Bezug auf veterinärmedizinische Dienstleistungen; Beratungen in

Bezug auf Zahnmedizin; Beratungen in der Pharmazie; Beratungs- und

Informationsdienstleistungen zu biopharmazeutischen Produkten; Beratungs-

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und Informationsdienstleistungen zu medizinischen Produkten; Beratungs- und

Informationsdienste bezüglich pharmazeutischen Produkten; Beratungs- und

Informationsdienste bezüglich pharmazeutischen Produkten über das Internet;

Beratungsdienste bezüglich Gewichtskontrolle; Beratungsdienste bezüglich

Land-, Garten- und Forstwirtschaft; Beratungsdienste bezüglich der Verwendung

von Dünger in der Land-, Garten- und Forstwirtschaft; Beratungsdienste bezüglich der Verwendung von land- und gartenwirtschaftlichen Düngemitteln;

Beratungsdienste bezüglich der Verwendung von Düngemitteln in der Land-,

Garten- und Forstwirtschaft; Beratungsdienste bezüglich Unkrautvernichtung

sowie Schädlings- und Ungeziefervernichtung in der Land-, Garten- und

Forstwirtschaft; Beratungsdienste hinsichtlich Diäten; Beratungsdienste im

Bereich Haarpflege; Beratungsdienste

im Bereich Land-, Garten- und

Forstwirtschaft; Beratungsdienste in Bezug auf Diäten; Beratungsdienste in

Bezug auf Gesundheit; Beratungsdienste in Bezug auf die Schönheitspflege;

Beratungsdienste in Bezug auf Arzneimittel; Beratungsdienste in Bezug auf die

Ernährung; Beratungsdienste in Bezug auf Gartenbau; Beratungsdienste in

Bezug auf Gewichtsabnahme; Beratungsdienste in Bezug auf medizinische

Apparate und Instrumente; Beratungsdienste zum Einsatz von nicht chemischen

Behandlungen für Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und im Gartenbau;

Beratungsdienstleistungen

im Bereich des Make-ups; Bereitstellung von

Auskünften in Bezug auf Ernährung; Bereitstellung von Informationen zu Türkischen Bädern; Bereitstellung von Infrarotsaunen; Bereitstellung von medizinischer Unterstützung bei der Überwachung der Medikamentenausgabe an Patienten; Bereitstellung von

öffentlichen Bädern

zu Gesundheitszwecken;

Bereitstellung von psychologischer Behandlung; Bereitstellung von Saunen;

Bereitstellung von Thermalbädern; Bereitstellung von transportablen Toiletten für

Veranstaltungen; Bereitstellung von türkischen Bädern; Beschäftigungstherapie;

Beschlagen von Pferden und Hufpflege; Bestandsaufnahme von Wildtieren;

Betreiben öffentlicher Bäder

für persönliche Hygienezwecke; Betreiben

öffentlicher Badeeinrichtungen für persönliche Hygienezwecke; Betrieb eines

Friseursalons; Betrieb öffentlicher Bäder für Gesundheitszwecke; Betrieb

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öffentlicher Badeeinrichtungen für die persönliche Hygiene; Betrieb öffentlicher

Badeanstalten für die persönliche Hygiene; Betrieb von Badehäusern; Betrieb

von Einrichtungen für die geistige Rehabilitation; Betrieb von Einrichtungen mit

Heißwasserwannen; Betrieb von Einrichtungen für die körperliche Rehabilitation;

Betrieb von Hautpflegesalons; Betrieb von Kliniken; Betrieb von medizinischen

Heilbädern; Betrieb von Kureinrichtungen; Betrieb von öffentlichen Bädern;

Betrieb von öffentlichen Toiletten; Betrieb von öffentlichen Badeeinrichtungen für

die persönliche Hygiene; Betrieb von öffentlichen Bädern für die persönliche

Hygiene; Betrieb von Schönheitssalons; Betrieb von Tiersalons; Betrieb von

Waschräumen

[Körperhygiene]; Bienenzuchtdienstleistungen; Bioresonanz-

Behandlung und -Pflege; Bleaching der Zähne; Blutbankdienstleistungen;

Blutspendedienste; Brillenanpassung; Chelat-Therapiedienste; Chirurgische

Behandlungsdienstleistungen;

Chirurgische

Diagnosedienstleistungen;

Chirurgische

Dienstleistungen;

Datenabrufdienstleistungen

bezüglich

medizinischer Informationen; Deckdienstleistungen; Deckdienstleistungen für

Tiere; Decken von Rindern; Dermatologische Dienstleistungen für die

Behandlung von Hautleiden; Diätetische Beratungsdienste; Diätplanung und

- überwachung; Diätplanung

zur Gewichtsreduktion;

Dienste

eines

Friseursalons; Dienste eines Psychotherapeuten; Dienste eines Zahnarztes;

Dienste im Bereich der Land-, Garten- und Forstwirtschaft; Dienstleistungen auf

dem Gebiet der Hautpflege; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Tiermedizin

und der Landwirtschaft; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Alternativmedizin;

Dienstleistungen auf dem Gebiet der Hautstraffung mittels Laser;

Dienstleistungen auf dem Gebiet der Hautverjüngung mittels Laser; Dienstleistungen bezüglich Gesichtspflege; Dienstleistungen einer Blutbank; Dienstleistungen einer Gesundheitsklinik; Dienstleistungen einer Gewebebank für

menschliche Gewebe; Dienstleistungen einer Hebamme; Dienstleistungen einer

Nabelschnurblutbank; Dienstleistungen einer Privatklinik; Dienstleistungen einer

Samenbank; Dienstleistungen einer Tierklinik; Dienstleistungen eines Airbrush-

Tanning- Studios; Dienstleistungen eines Arztes; Dienstleistungen eines

Baumschulgärtners; Dienstleistungen eines Bräunungssalons; Dienstleistungen

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eines

Bräunungsstudios;

Dienstleistungen

eines

Chiropraktikers;

Dienstleistungen

eines

Dentalhygienikers;

Dienstleistungen

eines

Diätassistenten; Dienstleistungen eines Ernährungsberaters; Dienstleistungen

eines Floristen; Dienstleistungen eines Friseur- und Schönheitssalons;

Dienstleistungen eines Friseursalons

für Angehörige

des Militärs;

Dienstleistungen eines Friseursalons für Damen; Dienstleistungen eines

Friseursalons für Kinder; Dienstleistungen eines Friseursalons für Herren;

Dienstleistungen eines Friseursalons; Dienstleistungen eines Frisiersalons;

Dienstleistungen

eines Gartenbauarchitekten; Dienstleistungen

eines

Gartenbau- und Landschaftsarchitekten; Dienstleistungen eines Gynäkologen;

Dienstleistungen eines Hairstylingsalons; Dienstleistungen eines Herrenfriseurs;

Dienstleistungen eines Hufschmiedes; Dienstleistungen eines Knochensetzers;

Dienstleistungen

eines

Krankenhauses;

Dienstleistungen

eines

Landschaftsgärtners

betreffend Blumenarrangements

in

Innenräumen;

Dienstleistungen eines

Landschaftsarchitekten; Dienstleistungen eines

Logopäden; Dienstleistungen eines Maskenbildners; Dienstleistungen eines

medizinischen

Kurzentrums;

Dienstleistungen

eines

Nagelstudios;

Dienstleistungen eines Optikers; Dienstleistungen eines Pathologen;

Dienstleistungen eines Pathologen im Zusammenhang mit der Behandlung von

Menschen; Dienstleistungen eines Pferdegestüts; Dienstleistungen eines

Psychiaters; Dienstleistungen eines Psychologen; Dienstleistungen eines

Sanitoriums; Dienstleistungen eines Salons zur Gewichtsreduzierung;

Dienstleistungen eines Sanitäters; Dienstleistungen eines Salons für Hairstyling;

Dienstleistungen eines Sonnenstudios; Dienstleistungen eines Spray-Tanning-

Studios; Dienstleistungen eines Tätowierstudios; Dienstleistungen eines

Tierarztes; Dienstleistungen eines Veterinärs; Dienstleistungen eines Visagisten;

Dienstleistungen eines Zahnarztes; Dienstleistungen eines Zahnarztes für Tiere;

Dienstleistungen für die Pferdezucht und das Decken von Pferden;

Dienstleistungen im Bereich der Telemedizin; Dienstleistungen im Bereich

Landwirtschaft; Dienstleistungen im Bereich Kieferorthopädie; Dienstleistungen

im Bereich der Garten-, Land- und Forstwirtschaft; Dienstleistungen im Bereich

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der Land-, Garten- und Forstwirtschaft; Dienstleistungen im Bereich der Forst-,

Garten- und Landwirtschaft; Dienstleistungen im Bereich der psychischen

Gesundheit; Dienstleistungen im Bereich Schweinezucht; Dienstleistungen im

Bereich Naprapathie; Dienstleistungen im Gartenbau; Dienstleistungen im

Gesundheitsbereich; Dienstleistungen in Bezug auf die Augenlaserchirurgie;

Dienstleistungen in Bezug auf Gewichtsabnahmeprogramme; Dienstleistungen

in Bezug auf das Bohren von Saatgut; Dienstleistungen in Bezug auf

Gewichtsreduzierung; Dienstleistungen in Bezug auf die künstliche Bräunung;

Dienstleistungen in Bezug auf die Pflege von Füßen; Dienstleistungen in Bezug

auf die Pflege der psychischen Verfassung; Dienstleistungen in Bezug auf das

Einschläfern

von

Tieren

bei Wildunfällen;

Dienstleistungen

von

Aquakulturbetrieben; Dienstleistungen von Baumschulen; Dienstleistungen von

Baum-

und Pflanzenschulen;

Dienstleistungen

von Beautysalons;

Dienstleistungen von Bräunungssalons und Solarien; Dienstleistungen von

Erholungsheimen; Dienstleistungen von Gesundheitszentren; Dienstleistungen

von Heilbädern oder Thermalbädern; Dienstleistungen von Hospizen zur Pflege

und Betreuung Sterbender; Dienstleistungen von Insektenzuchtbetrieben;

Dienstleistungen von Kliniken [Ambulanzen]; Dienstleistungen von Kliniken für

plastische und für kosmetische Chirurgie; Dienstleistungen von Kuranstalten und

Rehabilitationskliniken; Dienstleistungen von Landwirten; Dienstleistungen von

medizinisch-heilwissenschaftlichem

Personal;

Dienstleistungen

von

medizinischen Kliniken und Gesundheitskliniken; Dienstleistungen von öffentlichen Bädern für Zwecke der Körperhygiene; Dienstleistungen von Pflegeheimen;

Dienstleistungen von Pflegesalons für Haustiere; Dienstleistungen von

Reitställen; Dienstleistungen von Rinderzuchtbetrieben; Dienstleistungen von

Röntgentechnikern; Dienstleistungen von Salons zur Schönheitspflege;

Dienstleistungen von Sanatorien; Dienstleistungen von Schönheitssalons;

Dienstleistungen von Schönheitssalons für Haustiere; Dienstleistungen von

Solarien; Dienstleistungen von Tiersalons; Dienstleistungen von Tierkliniken;

Dienstleistungen von türkischen Bädern; Dienstleistungen von Visagisten;

Dienstleistungen

von Zahnkliniken;

Dienstleistungen

zur Erstellung

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medizinischer Berichte; Dienstleistungen

zur Pflege der Kopfhaut;

Dienstleistungen zur Pflege

landwirtschaftlicher Flächen

von Höfen;

Dienstleistungen zur Pflege der psychischen Verfassung; Dienstleistungen zur

Planung und Überwachung der Gewichtsreduktion; Dienstleistungen zur

Verlängerung der Wimpern; DNA-Tests für medizinische Zwecke; Drogen-,

Alkohol- und DNATests für medizinische Zwecke; Drogenrehabilitation;

Düngemittelverteilung und Verteilung anderer chemischer Produkte für die

Landwirtschaft

[aus der Luft oder nicht]; Durchführen psychologischer

Beurteilungen und Untersuchungen; Durchführen von Aderlässen; Durchführen

von Haarbehandlungen; Durchführen

von

Entzugsbehandlungen

für

Suchtkranke; Durchführen von medizinischen Analysen durch ein medizinisches

Labor bezüglich der Behandlung von Personen; Durchführen von medizinischen

Analysen zur Diagnose von Krebs; Durchführen von Microneedling-

Behandlungen; Durchführen von Schröpftherapien; Durchführen von Screenings

bezüglich Risikofaktoren für kardiovaskuläre Erkrankungen; Durchführung

medizinischer Tests; Durchführung optischer Tests durch Optiker; Durchführung

optometrischer Untersuchungen; Durchführung psychiatrischer Tests; Durchführung psychologischer Testverfahren; Durchführung von Alkoholtests für medizinische Zwecke; Durchführung von Antirauchertherapien; Durchführung von

ärztlichen Untersuchungen; Durchführung von Augenmessungen; Durchführung

von Blutdrucktests; Durchführung von Blutuntersuchungen; Durchführung von

Cellulite-Behandlungen; Durchführung

von Chemotherapiebehandlungen;

Durchführung von Cholesterintests; Durchführung von Darmspiegelungen;

Durchführung von Drogenscreenings zur Feststellung von Drogenmissbrauch;

Durchführung von Drogenscreenings vor der Einstellung von Personal;

Durchführung von Drogenscreenings bei Teilnehmern von Sportveranstaltungen

in Bezug auf die Anwendung von illegalen oder verbotenen leistungssteigernden

Substanzen; Durchführung von Drogenscreenings für medizinische Zwecke;

Durchführung von Drogentests zur Feststellung von Drogenmissbrauch;

Durchführung

von Elektrolysebehandlungen

für

kosmetische Zwecke;

Durchführung von Farbanalysen [Dienstleistungen von Schönheitssalons];

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Durchführung von Fettabsaugung; Durchführung von Fitnesstests; Durchführung

von Fußmassagen; Durchführung von genetischen Untersuchungen an Tieren;

Durchführung von Gentests für medizinische Zwecke; Durchführung von

Gentests an Tieren; Durchführung von Gentests an Tieren zu Diagnose- oder

Behandlungszwecken; Durchführung

von Hörtests; Durchführung

von

Hypnotherapie; Durchführung von körperlichen Untersuchungen; Durchführung

von kosmetischen Behandlungen; Durchführung

von Kräutertherapien;

Durchführung von Krebsvorsorgeuntersuchungen; Durchführung von Hot Stone-

Massagen; Durchführung von Leistungsfähigkeitstests für Tiere; Durchführung

von Mammografie-Tests; Durchführung von Massagen und therapeutischen

Shiatsu-Massage; Durchführung von Massagen; Durchführung von Massagen

für Hunde; Durchführung von Massagen für Pferde; Durchführung von Massagen

für Sportler; Durchführung von medizinischen Screenings; Durchführung von

medizinischen Behandlungen; Durchführung von medizinischen Tests im

Zusammenhang mit der Diagnose und Behandlung von Krankheiten;

Durchführung von Moxa- Therapien; Durchführung von Pediküren; Durchführung

von

Peeling-Behandlungen;

Durchführung

von

Persönlichkeitstests

[psychiatrische Versorgung]; Durchführung von Persönlichkeitsbewertungen

[psychiatrische Versorgung]; Durchführung von psychologischen Tests;

Durchführung

von psychologischen

Testverfahren; Durchführung

von

psychologischen

Untersuchung;

Durchführung

von

Raucherentwöhnungstherapien; Durchführung von Reflextherapien; Durchführung

von Reflexzonenmassagen; Durchführung von RNA- und DNA-Analysen für die

Diagnose und Prognose von Krebserkrankungen; Durchführung

von

Röntgenaufnahmen

für medizinische

Zwecke;

Durchführung

von

Schlafuntersuchungen für medizinische Diagnose-und Behandlungszwecke;

Durchführung

von Schwangerschaftstests; Durchführung

von Sehtests

[Dienstleistungen von Optikern]; Durchführung von Serenuntersuchungen;

Durchführung von Sprach- und Hörtherapien; Durchführung von Thai-Massagen;

Durchführung von Thalassotherapien; Durchführung von Therapien gegen

Schlafstörungen; Durchführung von Tiefengewebemassagen; Durchführung von

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

traditionellen japanischen Massagen; Durchführung von Urinuntersuchungen;

Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen; Durchführung von Zellulitebehandlung;

Durchführungen

von

Raucherentwöhnungsbehandlungen;

Einpassen von Edelsteinen in Gebisse; Einsetzen von künstlichen Gliedmaßen,

Prothesenvorrichtungen und Prothesen; Einsetzen von subkutanen Mikrochips

bei Haustieren zum Zwecke der Nachverfolgung und der Identifikation; Einweben

von Haaren; Elektrotherapiedienste für die Physiotherapie; Entfernung von

Besenreisern mittels Laser; Entfernung von Fußnagelpilz mittels Laser;

Entfernung von Krampfadern mittels Laser; Entfernung von Tätowierungen

mittels Laser; Entfernung von Zellulitis am Körper; Enthaarungsdienstleistungen;

Entlastungspflege; Entlastungspflege durch häusliche Pflegehilfe; Entlastungspflege in Form von Pflegehilfe; Entnahme und Konservierung von menschlichem

Blut; Entwicklung individueller Programme zur körperlichen Rehabilitation;

Entziehungskuren für Suchtkranke; Ergotherapie und berufliche Rehabilitation;

Ernährungs- und Diätberatung; Ernährungsberatung; Ernährungsberatungsdienstleistungen;

Ernährungsberatungsdienste;

Ernährungsfachberatung;

Ernten von Feldfrüchten für Dritte; Erstellen von ärztlichen Berichten; Erstellen

von Informationen über Vögel; Erstellen von kosmetischen Analysen; Erstellen

von psychologischen Berichten; Erstellung medizinischer Gutachten in Bezug auf

die Gesundheit; Erstellung psychologischer Profile; Erstellung psychologischer

Profile für medizinische Zwecke; Erstellung psychologischer Tests für

medizinische Zwecke; Erstellung psychometrischer Tests für medizinische

Zwecke; Erstellung von Auswertungen im Rahmen der Gewichtskontrolle;

Erstellung von Berichten in Bezug auf Angelegenheiten der Gesundheitspflege;

Erstellung von Berichten in Bezug auf medizinische Fragen; Erstellung von

Gutachten in Bezug auf die Bewertung von Gesundheitsrisiken; Erstellung von

Gutachten von der medizinischen Untersuchung von Einzelpersonen; Erstellung

von Gutachten zur Beurteilung der Gesundheit; Erstellung von Krankheitsdiagnosen; Erstellung von psychologischen Gutachten; Erstellung von psychologischen Profilen für medizinische Zwecke; Erteilen von Ernährungsinformationen über Lebensmittel zur Gewichtsabnahme für medizinische

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Zwecke; Erteilen

von Ernährungsinformationen über Getränke

zur

Gewichtsabnahme für medizinische Zwecke; Erteilen von medizinischen

Auskünften im Bereich Geriatrie; Erteilen von medizinischen Auskünften im

Bereich Dermatologie; Erteilen von medizinischen Auskünften im Bereich des

Gesundheitswesens; Erteilen von Online-Auskünften in Bezug auf Onkologie;

Erteilung medizinischer Auskünfte; Erteilung medizinischer Auskünfte im Bereich

der Gewichtsabnahme; Erteilung von Auskünften in Bezug auf die Medizin;

Erteilung von Auskünften über Gartenpflege; Erteilung von Auskünften in Bezug

auf Gesundheit; Erteilung von landwirtschaftlichen Auskünften; Erteilung von

psychologischen Auskünften; Fachberatung in Bezug auf die Landwirtschaft;

Familienplanung in Form von Beratung über Empfängnisverhütung; Färben der

Haare; Färben von Augenbrauen; Färben von Augenwimpern; Färben von

Haarsträhnen; Fischpflege; Fischzuchtdienste; Florale Gestaltung; Floristik;

Formen von Augenbrauen; Formen von Wimpern; Forstwirtschaftsdienste; Friseursalondienste; Friseursalondienstleistungen; Fruchtbarkeitsbehandlung beim

Menschen; Ganzheitliche Psychotherapie; Garten- und Landschaftsgestaltung;

Gartenarbeiten; Gartenbau, Gartenarbeiten und Landschaftsgestaltung;

Gartenbauarbeiten;

Gartengestaltungsdienste; Gartengestaltungsplanung;

Gartenpflege; Gärtnerdienstleistungen

und Gartenarbeiten; Geburtshilfe;

Geflügelzuchtdienstleistungen;

Genetische

Beratung;

Geriatrische

Krankenpflegedienstleistungen;

Gestaltung

von

Blumenarrangements;

Gesundheits- und Schönheitspflege für den Menschen; Gesundheits- und

Schönheitspflege für Menschen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Tiere;

Gesundheits- und Schönheitspflegedienste; Gesundheits- und Schönheitspflege;

Gesundheitsberatung; Gesundheitsdienste; Gesundheitsfürsorge; Gesundheitsfürsorge

in

Zusammenhang mit Osteopathie;

Gesundheitspflege;

Gesundheitspflege für den Menschen; Gesundheitspflege für Menschen;

Gesundheitspflege für Tiere; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit Hydrotherapie; Gesundheitspflege

im Zusammenhang mit Akupunktur;

Gesundheitspflege im Zusammenhang mit Homöopathie; Gesundheitspflege im

Zusammenhang mit

therapeutischen Massagen; Gesundheitspflege

im

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Zusammenhang mit Naturheilkunde; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit

Entspannungstherapie; Gesundheitspflege

in Bezug auf das Fasten;

Gesundheitspflege in Bezug auf Heilgymnastik; Gesundheitspflege in Form von

Gesunderhaltungsveranstaltungen; Gesundheitspflege in Zusammenhang mit

Chiropraktik; Gesundheitspflegedienste; Gesundheitspflegedienstleistungen im

häuslichen

Bereich;

Gesundheitspflegeleistungen

auf Vertragsbasis,

bereitgestellt über ein Netz von Gesundheitspflegeanbietern; Gesundheitsuntersuchungen

im Bereich Asthma; Gesundheitsuntersuchungen im Bereich

Schlafapnoe; Gewichtsmanagement-Dienste; Glätten von Haaren; Gua Sha-

Therapiedienste; Gynäkologische Pap-Untersuchungen; Haarentfernung mit

Wachs; Haarentfernung mittels Laser; Haarentfernungsdienste für Menschen;

Haarflechtdienste; Haarimplantation; Haarpflege; Haarpflegedienste; Haartransplantation; Haarwiederherstellung; Häusliche Gesundheitspflege; Häusliche

Hydrotherapiedienstleistungen;

Häusliche

Krankenpflegedienstleistungen;

Häusliche Pflegedienste; Haustierbadedienste; Haustierpflege; Hautbräunungsdienste für Menschen zu kosmetische Zwecken; Heben von Lasten mittels

Winden im Bereich der Land-, Garten- und Forstwirtschaft; Herrenfriseursalons;

Herzüberwachung mittels Telefonübertragung; Homöopathische Krankenhausdienstleistungen; Hundefriseure; Hundezuchtdienstleistungen; Hydroponische

Landwirtschaftsdienstleistungen;

Hydrotherapiedienste;

Hydrotherapiedienstleistungen; Hygiene- und Schönheitspflege für den Menschen; Im Rahmen

von Hausbesuchen erbrachte Maniküredienste; Impfdienste; In vitro Befruchtung;

In-vitro-Befruchtung; In vitro Befruchtung für Tiere; Individuelle medizinische

Beratung für Patienten;

Informationen über das Stillen; Informationen über

Pflanzen- und Blumenerkennung im Gartenbau; Kältetherapiedienstleistungen;

Katzenzuchtdienstleistungen; Kieferorthopädische Dienstleistungen; Körper-

Piercingdienstleistungen; Körperenthaarung

durch Wachs; Körperliche

Rehabilitation;

Körpertherapie;

Körperverzierungsdienste;

Kosmetikbehandlungen für Gesicht und Körper; Kosmetikberatungsdienste; Kosmetische

Behandlung der Haare; Kosmetische Behandlung des Körpers; Kosmetische

Beratung; Kosmetische Chirurgie; Kosmetische Elektrolyse zur Haarentfernung;

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Kosmetische Elektrolysebehandlung; Kosmetische Gesichtsbehandlung;

Kosmetische Gesichtsbehandlungen; Kosmetische Hautbräunungsdienstleistungen für Menschen; Kosmetische Injektionsbehandlungen zum Füllen von

Gewebe; Kosmetische Körper-, Gesichts- und Haarbehandlung; Kosmetische

Körperpflegedienstleistungen; Kosmetische Laserbehandlungen der Haut;

Kosmetische Laserbehandlung zur Anregung des Haarwachstums; Kosmetische

Laserbehandlung von Fußnagelpilz; Kosmetische Laserbehandlung von

Besenreisern; Kosmetische Laserbehandlung von Krampfadern; Kosmetische

Laserbehandlung von Tätowierungen; Kosmetische Laserbehandlung von

unerwünschtem

Haarwuchs;

Kosmetische

Make-up-Behandlungen;

Kosmetische Pflege von Haustieren; Kosmetische Zahnbehandlungen;

Krankenhausdienstleistungen; Krankenpflegedienste;

Kranzbindearbeiten;

Kryotherapiedienstleistungen; Kultivieren

von

Feldfrüchten; Künstliche

Befruchtung von Tieren; Künstliche Besamung; Künstliche Besamung von

Tieren; Kunsttherapie; Laboranalysedienstleistungen im Zusammenhang mit der

Behandlung von Menschen; Laboranalysedienstleistungen im Zusammenhang

mit der Behandlung von Tieren; Land-, garten- und forstwirtschaftliche

Dienstleistungen bezüglich der Rekultivierung von industriellem Brachland;

Land- ,

gewässer-,

garten-

und

forstwirtschaftliche Dienstleistungen;

Landschaftsarchitekturdienste;

Landschaftsgestaltung;

Landwirtschaft

[Pflanzenbau]; Landwirtschaft

[Tierhaltung]; Landwirtschaftliche Beratung;

Landwirtschaftliche Beratungsdienste; Landwirtschaftliche Dienstleistungen;

Landwirtschaftliche Dienste; Landwirtschaftliche Dienstleistungen in Bezug auf

den Umweltschutz; Landwirtschaftsdienste; Landwirtschaftsdienstleistungen;

Langzeitpflege; Lasertherapie

zur Behandlung

von

gesundheitlichen

Beschwerden; Legen von Dauerwellen; Lichttherapie; Locken von Haaren;

Lymphdrainagedienste; Make-up-Beratungsdienste und Auftragen von Make-up;

Make-up-Beratungsdienste, online oder persönlich erbracht; Maniküre; Maniküre

und Pediküre; Massagedienste; Meditationsdienste

[Alternativmedizin];

Medizinische Analysedienstleistungen zu Diagnose- und Behandlungszwecken

durch medizinische Labore; Medizinische Analysedienstleistungen für die

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Diagnose

und

Prognose

von

Krebserkrankungen; Medizinische

Analysedienstleistungen in Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten;

Medizinische Analysedienstleistungen in Zusammenhang mit der Behandlung

von Menschen; Medizinische Analysen für die Diagnose und Behandlung von

Menschen; Medizinische Auskünfte; Medizinische Auskünfte in Bezug auf Gifte;

Medizinische Auskunftserteilung; Medizinische Behandlungen; Medizinische

Behandlungsdienstleistungen

von

Kurbädern; Medizinische Beratung;

Medizinische Beratung bezüglich Hörverlust; Medizinische Beratung bezüglich

Stress; Medizinische Beratung für Personen mit Behinderungen; Medizinische

Beratung für die Auswahl von geeigneten Rollstühlen, Toilettenstühlen, Lifter,

Gehhilfen und Betten für Behinderte; Medizinische Beratung im Bereich

Dermatologie; Medizinische Beratung im Bereich Geriatrie; Medizinische

Beratung

im Bereich Gewichtsreduktion; Medizinische Beratung im Gesundheitswesen; Medizinische Beratung in Bezug auf die Gesundheit; Medizinische Beratung in Bezug auf die Schwangerschaft; Medizinische Beratungs- und

Betreuungsdienstleistungen durch Ärzte

und sonstiges medizinisches

Fachpersonal;

Medizinische

Beratungsdienstleistungen; Medizinische

Beratungsdienste; Medizinische Bewertungen; Medizinische Bildgebungsdienste; Medizinische Diagnostikdienstleistungen [Durchführung von Tests und

Analysen]; Medizinische Diätberatung; Medizinische Dienstleistungen zur

Behandlung von Erkrankungen des menschlichen Körpers; Medizinische

Dienstleistungen für Bedürftige im Rahmen wohltätiger Zwecke; Medizinische

Dienstleistungen zur Behandlung der Haut; Medizinische Dienstleistungen einer

Gesundheitsklinik; Medizinische Dienstleistungen einer Gesundheitsfarm;

Medizinische Dienstleistungen zur Diagnose des Zustands des menschlichen

Körpers; Medizinische Dienstleistungen für wohltätige Zwecke; Medizinische

Dienstleistungen, nämlich In-vitro-Befruchtung; Medizinische Dienstleistungen,

nämlich

In-vitro-Fertilisation;

Medizinische

Dienstleistungen

und

Gesundheitspflege; Medizinische Dienstleistungen im Bereich Nephrologie;

Medizinische Dienstleistungen im Bereich der Behandlung von chronischen

Schmerzen; Medizinische Dienstleistungen im Bereich Onkologie; Medizinische

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Dienstleistungen im Rahmen von Hausbesuchen; Medizinische Dienstleistungen

für die Behandlung von Hautkrebs; Medizinische Dienstleistungen im Bereich

Diabetes; Medizinische Dienstleistungen und Gesundheitspflege bezüglich DNS,

Genetik und genetischen Tests; Medizinische Dienstleistungen in Bezug auf die

Entnahme, Behandlung und Verarbeitung von Knochenmark; Medizinische

Dienstleistungen in Bezug auf die Entnahme, Behandlung und Verarbeitung von

Stammzellen; Medizinische Dienstleistungen in Bezug auf die Entnahme,

Behandlung und Verarbeitung von menschlichen Zellen; Medizinische

Dienstleistungen in Bezug auf die Entnahme, Behandlung und Verarbeitung von

Nabelschnurblut; Medizinische Dienstleistungen in Bezug auf die Entnahme,

Behandlung und Verarbeitung von menschlichem Blut; Medizinische

Dienstleistungen; Medizinische Fußpflege; Medizinische Informationsdienste,

bereitgestellt über das Internet; Medizinische Labordienstleistungen für die

Analyse von Blutproben von Patienten; Medizinische Labordienstleistungen für

die Analyse von Proben von Patienten; Medizinische Pflege-

und

Analysedienstleistungen im Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten;

Medizinische Pflegedienstleistungen; Medizinische Pflegedienste; Medizinische

Screening-Dienstleistungen bezüglich kardiovaskulären Erkrankungen; Medizinische Unterstützung zur Raucherentwöhnung; Medizinische Untersuchungsdienstleistungen; Medizinische Untersuchungen

von Einzelpersonen;

Medizinische Untersuchungen; Medizinische Untersuchungen zu Diagnose- oder

Behandlungszwecken; Medizinische Wärmetherapie; Medizinische Versorgung;

Medizinischer Notdienst; Medizinisches Screening; Medizinisches Screening des

Herzens;

Mikropigmentierung;

Musiktherapeutische

Dienstleistungen;

Musiktherapie

für körperliche,

psychologische und kognitive Zwecke;

Nagelpflegedienste; Notfall-Dienstleistungen in Verbindung mit Wildunfällen;

Ondulieren

von Haaren; Online-Bereitstellung medizinischer Akten,

ausgenommen

für

die

Zahnmedizin;

Online-Make-up-Beratung;

Ophthalmologische Dienste; Ophthalmologische Dienstleistungen; Optikerdienstleistungen;

Optische

Bildgebungsdienste

für

medizinische

Diagnosezwecke; Optometrische Dienste; Optometrische Dienstleistungen;

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Osteopathische Behandlung; Pädiatrische Krankenpflegedienste; Palliativpflege;

Permanent-Make-up-

Dienste;

Permanente

Haarentfernungs-

und

- verringerungsdienstleistungen;

Personenbezogene

therapeutische

Dienstleistungen

in Bezug auf die Verbesserung des Kreislaufs;

Personenbezogene therapeutische Dienstleistungen in Bezug auf die Auflösung

von Körperfett; Personenbezogene therapeutische Dienstleistungen in Bezug auf

Zellulitis-Entfernung; Personenbezogene therapeutische Dienstleistungen in

Bezug auf das Nachwachsen der Haare; Persönlichkeitstests für psychologische

Zwecke; Pferdezuchtdienstleistungen; Pflanzen von Bäumen; Pflanzen von

Bäumen

in Gärten; Pflanzenpflege

[Dienstleistungen

im Gartenbau];

Pflanzenzucht; Pflanzung von Bäumen zum Zweck des CO2-Ausgleichs; Pflege

von Gärten und Blumenbeeten; Pflege von Haustieren; Pflege von Topfpflanzen;

Pflege zu Hause; Pflegedienstleistungen für Haustiere; Pharmazeutische

Beratung; Pharmazeutische Dienstleistungen; Pharmazieberatung; Physiotherapeutische

Behandlungen;

Physiotherapiedienste;

Physiotherapieleistungen; Piercen; Planung von Programmen zur Gewichtsreduzierung;

Planungsdienstleistungen für Programme zur Gewichtsreduzierung; Plastische

Chirurgie und Schönheitschirurgie; Plastische und Schönheitschirurgie;

Podiatriedienste; Postnatale Pflegedienste für Frauen; Professionelle Beratung

in Bezug auf Diäten; Psychiatrische Beratung; Psychiatrische Dienstleistungen;

Psychologieberatung; Psychologische Behandlung; Psychologische Beratung;

Psychologische Beratung im Sport; Psychologische Beratung von Personal;

Psychologische Betreuung; Psychologische Beurteilungs- und Untersuchungsdienstleistungen; Psychologische Diagnosedienstleistungen; Psychologische Therapie für Kleinkinder; Psychotherapie; Psychotherapiedienste;

Rasenmähen; Rasenpflege; Rasentrimmen; Rauschgiftentziehungskuren;

Rehabilitation

von

alkoholabhängigen

Patienten; Rehabilitation

von

betäubungsmittelabhängigen Patienten; Rehabilitation von drogenabhängigen

Patienten; Reiki-Therapiedienste; Rinderzuchtdienstleistungen; Röntgendienstleistungen; Röntgenuntersuchungen

für medizinische

Zwecke;

Samenbankdienste; Samenspenden von Männern; Sauerstoffbardienste;

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Saunabetriebsdienste;

Saunadienstleistungen;

Schädlings-

und

Ungeziefervernichtung, für landwirtschaftliche Zwecke; Schädlingsbekämpfung

für

Land-, Garten-

und Forstwirtschaft;

Schädlingsbekämpfung

für

Landwirtschaft, Aquakultur, Gartenbau und Forstwirtschaft; Schädlingsbekämpfung in der Landwirtschaft; Schafzuchtdienstleistungen; Scheren von

Hunden; Scheren von Tieren; Schminkdienstleistungen; Schönheits- und

plastische

Chirurgie;

Schönheitsbehandlungen

für

Wimpern;

Schönheitsoperation; Schönheitspflege; Schönheitspflege für die Füße;

Schönheitspflege für Hunde; Schönheitspflege für Katzen; Schönheitspflege für

Menschen; Schönheitspflege für Tiere; Schönheitspflege von Kurbädern;

Schönheitspflegeberatung; Screenings zum Nachweis von Drogenkonsum;

Solarienbetriebsdienste; Spermaentnahme bei Tieren; Sportmedizinische

Dienstleistungen; Sprachtherapie; Sprachtherapiedienste; Spray-Tanning-

Dienste; Stammzelltherapie; Sterilisierung von Tieren; Stillberatung; Stimm- und

Sprechtherapiedienstleistungen;

Stoßwellentherapie;

Stressbewältigungsdienste; Suchtbehandlung; Tagespflege von kranken Kindern in medizinischen

Kliniken; Tätowieren; Tätowieren von Augenbrauen; Tätowieren von Haustieren

zu Identifikationszwecken; Telemedizin-Dienste; Telemedizinischer Dienst;

Therapeutische Behandlung des Gesichts; Therapeutische Behandlung des

Körpers; Therapeutisches Pilates; Therapiedienste; Tiefseefischereidienste;

Tieraufzucht; Tiergestützte Therapie; Tiergestützte Therapiedienste; Tierpflege;

Tierpflegedienste;

Tierschönheitspflegedienste;

Tierzucht;

Tönen

von

Augenbrauen; Tönen von Augenwimpern; Trichologische Dienstleistungen;

Überwachung von Gewichtsreduzierungsprogrammen; Überwachung von

Programmen zur Gewichtsreduzierung; Ungeziefer- und Schädlingsvernichtung

für

landwirtschaftliche Zwecke; Ungeziefer- und Schädlingsvernichtung für

Landwirtschaft, Gartenbau

und

Forstwirtschaft;

Ungeziefer-

und

Schädlingsvernichtung für Landwirtschaft, Gartenbau oder Forstwirtschaft;

Ungeziefervernichtung für Landwirtschaft, Aquakultur, Gartenbau und Forstwirtschaft; Unkrautbekämpfung; Unkrautvernichtung; Unkrautvernichtung für die

Land-, Garten- und Forstwirtschaft; Untersuchung menschlichen Gewebes zur

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

ärztlichen Behandlung; Untersuchung von menschlichen Seren für medizinische

Behandlungen; Verhaltensanalysen für medizinische Zwecke; Verlegen von

Kunstrasen; Verlegen von Rollrasen; Vermieten von Pflanzen; Vermieten von

Zimmerpflanzen;

Vermietung medizinischer

Ausrüstung;

Vermietung

medizinischer Geräte; Vermietung tierärztlicher Instrumente; Vermietung von

agrarwirtschaftlichen Gerätschaften; Vermietung von Apparaten und Anlagen im

Bereich der Medizintechnik; Vermietung von ärztlichen Instrumenten; Vermietung

von Baumschneidegeräten; Vermietung von Bienenstöcken; Vermietung von

Blumen; Vermietung von Blumenarrangements; Vermietung von Blumengebinden; Vermietung von Blumengestecken; Vermietung von chirurgischen

Instrumenten; Vermietung von Duschen; Vermietung von Einrichtungen für

medizinische Zwecke; Vermietung von Gartengeräten; Vermietung von Geräten

für die Landwirtschaft; Vermietung von Geräten für die Ultraschalldiagnostik;

Vermietung von Geräten für Landwirtschaft, Aquakultur, Gartenbau und

Forstwirtschaft; Vermietung

von Geräten

und Ausrüstung

für

die

Gesundheitspflege von Menschen; Vermietung von Geräten und Ausrüstung zur

Körperhygiene und Schönheitspflege von Menschen; Vermietung von

Gerätschaften für die Landwirtschaft; Vermietung von Hautpflegegeräten;

Vermietung

von

Krankenhausausstattungen;

Vermietung

von

landwirtschaftlichen Maschinen;

Vermietung

von

landwirtschaftlichen

Gerätschaften; Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten; Vermietung von

landwirtschaftlichen Sprühmaschinen; Vermietung von Maschinen und Geräten

für Schönheits- und Friseursalons; Vermietung von medizinischer Ausrüstung;

Vermietung von medizinischen Geräten; Vermietung von medizinischen

Röntgengeräten; Vermietung von medizinischen Geräten zum Einsatz bei

Sportereignissen; Vermietung von medizinischen Maschinen und Apparaten;

Vermietung von medizinischen Geräten und Geräten für die Gesundheitspflege;

Vermietung von mobilen Sanitäranlagen; Vermietung von mobilen Toiletten;

Vermietung von Nutztieren zur Gartenpflege; Vermietung von Operationsrobotern; Vermietung von ortsfesten Rollhandtuchspendern; Vermietung von

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Pflanzen;

Vermietung

von Rasenmähern;

Vermietung

von Rasenschneidegeräten; Vermietung von Rollhandtuchspendern; Vermietung von

Solarien [Sonnenbänken]; Vermietung von Solarienbänken; Vermietung von

Spezialbetten für medizinische Behandlungszwecke; Vermietung von Tieren zur

Gartenpflege; Vermietung von Toilettenanlagen; Vermietung von Topfpflanzen;

Vermietung von Trainingsausrüstung für die gesundheitliche Rehabilitation;

Vermietung von transportablen Toiletten; Vermietung von Versuchsflächen zur

Erprobung von Feldfrüchten; Vermietung von Versuchsflächen zur Erprobung

chemischer Anwendungen an Feldfrüchten; Vermietung von Vieh; Vermietung

von zahnärztlichen Instrumenten; Vermittlung der Unterbringung in Sanatorien;

Vermittlung der Unterbringung

in Erholungsheimen; Vermittlung von

medizinischen Dienstleistungen; Vermittlung

von

Pflegeheimplätzen;

Vernebelung für

landwirtschaftliche Zwecke; Vernichtung von Ratten für

landwirtschaftliche Zwecke; Versprühen von Insektiziden für landwirtschaftliche

Zwecke; Versprühen von Insektiziden in der Landwirtschaft; Versprühen von

Insektiziden für gartenwirtschaftliche Zwecke; Versprühen von Insektiziden für

forstwirtschaftliche Zwecke; Versprühen von Insektiziden für land-, garten- und

forstwirtschaftliche Zwecke; Versprühen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in

der Landwirtschaft; Verteilung [aus der Luft oder nicht] von Düngemitteln und

anderen chemischen Produkten für die Landwirtschaft; Verteilung chemischer

Produkte für die Landwirtschaft; Verteilung chemischer Produkte für die

Landwirtschaft, auch aus der Luft; Verteilung von Dung; Verteilung von

Düngemitteln; Verteilung von Düngemitteln aus der Luft; Verteilung von Dünger;

Verteilung von Mitteln zum Düngen; Vertilgung von Parasiten für die Land-,

Garten- und Forstwirtschaft; Vertilgung von Ungeziefer in der Land- und

Forstwirtschaft sowie im Gartenbau und Bereitstellung von Informationen zu

diesem Bereich; Veterinärchirurgie; Veterinäre Informationsdienste über das

Internet; Veterinärmedizinische Beratung; Veterinärmedizinische Dienstleistungen; Veterinärmedizinischer Dienste; Vogelpflege; Von Kliniken und

Krankenhäusern erbrachte medizinische Behandlungen; Vorsorgeuntersuchung

im Bereich Hepatitis; Vorsorgeuntersuchungen bezüglich des Sehvermögens;

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Darmkrebs; Vorsorgeuntersuchungen im

Bereich Brustkrebs; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Gebärmutterhalskrebs;

Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Prostatakrebs; Vorsorgeuntersuchungen

im Bereich Diabetes; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Osteoporose;

Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Hodenkrebs; Vorsorgeuntersuchungen im

Bereich

Blutgefäße; Vorsorgeuntersuchungen

im Bereich Asthma;

Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Lungenkrebs; Vorsorgeuntersuchungen im

Bereich Schlafapnoe; Wachsbehandlungen am menschlichen Körper zur

Haarentfernung; Waschen von Haaren; Wellen von Wimpern; Wildtierüberwachungsdienste zur Vermeidung von Belästigung durch Wildtiere;

Zahnärztliche

Beratung;

Zahnärztliche

Betreuung;

Zahnärztliche

Dienstleistungen; Zahnärztliche Schmerzbehandlung

[Sedierung]; Zahnmedizinische

Dienstleistungen;

Zahnreinigungsdienste;

Zierfischpflege;

Ziervogelpflege; Zubereitung und Ausgabe von Medikamenten; Zubereitung und

Verabreichung von Medikamenten; Zubereitung von Medikamenten nach Rezept

in Apotheken; Zubereitung von Rezepturen in Apotheken; Zucht- und

Deckdienstleistungen; Zucht von Rassepferden; Zucht von Vollblutpferden;

Zupfen von Augenbrauen mittels Fadentechnik; Zurverfügungstellen von

Informationen über

land-, garten- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen;

Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf die Vermietung von

landwirtschaftlichen Geräten; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug

auf Tierzucht; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich traditionellen

japanischen Massagen; Zurverfügungstellen von Informationen zu Krankenpflegediensten; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich der Zubereitung

und der Abgabe von Medikamenten; Zurverfügungstellen von Informationen in

Zusammenhang mit der Behandlung von Verrenkungen, Verstauchungen und

Knochenbrüchen; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Chiropraktik;

Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf die Vermietung von

medizinischen Maschinen

und Apparaten;

Zurverfügungstellen

von

Informationen bezüglich Zahnmedizin; Zurverfügungstellen von Informationen

zur Vermietung von Topfpflanzen; Zurverfügungstellen von Informationen in

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Bezug auf körperliche Untersuchungen; Zurverfügungstellen von Informationen

bezüglich der Verwendung von Düngemitteln; Zurverfügungstellen von

Informationen bezüglich der Verteilung von Dünger; Zurverfügungstellen von

Informationen

in Bezug auf

die Vermietung

von Rasenmähern;

Zurverfügungstellen von Informationen betreffend die Vertilgung von Ungeziefer

in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau; Zurverfügungstellen von

Informationen in Bezug auf Unkrautbeseitigung; Zurverfügungstellen von Informationen zu öffentlichen Bädern; Zurverfügungstellen von Informationen

bezüglich Moxibustion; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf das

Pflanzen von Gartenbäumen; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich

Dienstleistungen von Schönheitssalons; Zurverfügungstellen von Informationen

im Bereich Diabetes via Internet; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug

auf medizinische Dienstleistungen; Zurverfügungstellen von Informationen

bezüglich Akupunktur; Zurverfügungstellen von

Informationen bezüglich

Diät- und Ernährungsberatung; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug

auf

veterinärmedizinische

Dienstleistungen;

Zurverfügungstellen

von

Informationen in Bezug auf diätetische - und Nahrungsergänzungsmittel;

Zurverfügungstellen

von

Informationen

im Bereich des Haarstylings;

Zurverfügungstellen von Informationen über diätetische Ergänzungsmittel und

Ernährung; Zurverfügungstellen von Onlineinformationen über land-, garten- und

forstwirtschaftliche Dienstleistungen;

Zurverfügungstellen

von Onlineinformationen bezüglich der Prävention von kardiovaskulären Erkrankungen und

Schlaganfällen; Zurverfügungstellung von Informationen bezüglich Diät- und

Ernährungsberatung; Zusammenführen von Gesundheitspflegedienstleistungen;

Zusammenstellen von medizinischen Behandlungen; Zusammenstellung

medizinischer Berichte; Zuteilung von Futtermitteln“

eingetragen werden.

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Mit Beschluss vom 19. Februar 2020 hat die mit einem Beamten des gehobenen

Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und

Markenamts die Anmeldung teilweise, nämlich für

„Klasse 09: Mobile Apps; Computer-Andock-Station; Computer-Anwendungssoftware für Mobiltelefone; Computer-Chipsätze; Computer-Chipsätze für die

Übertragung von Daten zu und von einer Zentraleinheit; Computer-Erweiterungskarten für

lokale Netzwerke [LAN-Karten] zum Verbinden von tragbaren

Computergeräten mit Computernetzwerken; Computer-Fernsprechausrüstung;

Computer-Firmware; Computer für die Verwendung in der Datenverwaltung;

Computer-Gehäuse; Computer-Hardware;

Computer-Mäuse; Computer-

Peripheriegeräte;

Computer-Programme

[gespeichert];

Computer-

Projektionstafel; Computer-Schnittstellen; Computer-Shareware; Computer-Software [gespeichert]; Computer-Touchscreens; Computer und Computerhardware;

Computeracceleratorkarten; Computeranwendungen für Bildungs- zwecke;

Computeranwendungssoftware; Computeranwendungssoftware mit Spielen;

Computeranwendungssoftware zum Streamen von audiovisuellen Medieninhalten über das Internet; Computeranwendungssoftware zur Verwendung bei der

Implementierung des Internets der Dinge [IdD]; Computeranwendungssoftware

zur Verwendung mit tragbaren Computergeräten; Computerarbeitsspeicher;

Computerarbeitsstationen;

Computeraufnahmeplatten;

Computerbänder;

Computerbauteile; Computerbetriebsprogramme

[gespeichert]; Computerbetriebssoftware für Großrechner; Computerbetriebssysteme; Computerbildschirme; Computerbildschirmfilter; Computerbildschirmgeräte; Computerbusse; Computerchips; Computerdatenspeicher; Computerdatenträger mit

darauf gespeicherter Software; Computerdienstprogramme [Programme zur

Durchführung von Computerwartungsarbeiten]; Computerdienstprogramme zur

Dateiverwaltung; Computerdienstprogramme

zur Datenkomprimierung;

Computerdiscs; Computerdisks; Computerdokumentation

in elektronischer

Form; Computerdrucker; Computereingabebausteine; Computereingabegeräte;

Computergeräte zur Verwendung für Fernablesungen an Messgeräten;

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Computergestützte persönliche Planer; Computergrafiksoftware; Computergroßrechner; Computerhardware; Computerhardware für das Routing von Audio-,

Video- und digitalen Signalen; Computerhardware für den Fernzugriff auf und die

Übertragung von Daten; Computerhardware für die Telekommunikation; Computerhardware für Spiele; Computerhardware zur Audio- und Videosignalverarbeitung; Computerhardware zur Verwendung für computergestützte Softwareentwicklung; Computerhardwaremodule zur Verwendung in elektronischen

Geräten für das Internet der Dinge [IdD]; Computerkabel; Computerkartenadapter; Computerkommunikationssoftware für den Kundenzugang zu Kontoinformationen und für das Abwickeln von Transaktionen durch den Kunden;

Computerkomponenten

und

-teile;

Computermaus;

Computermäuse;

Computermauspads; Computermodems; Computermodule; Computermonitore;

Computermonitore [Displays]; Computernetze; Computernetzrouter; Computernetzwerk-

und

Datenkommunikationsgeräte

und

-ausrüstung;

Computerperipheriegeräte; Computerprogramme für den Zugriff auf und die

Verwendung des

Internet; Computerprogramme für den Fernzugriff auf

Computer oder Computernetzwerke; Computerprogramme für den Zugriff auf,

sowie das Browsen und Recherchieren in Online-Datenbanken; Computerprogramme für die Bildverarbeitung; Computerprogramme für die Netzverwaltung;

Computerprogramme für die Nutzung des Internets und des World Wide Webs;

Computerprogramme für gespeicherte Spiele; Computerprogramme für interaktives Fernsehen und für interaktive Spiele und/oder Quizprogramme; Computerprogramme für Projektmanagement; Computerprogramme für Spiele; Computerprogramme für Telekommunikationszwecke; Computerprogramme für Videospiele; Computerprogramme für Video- und Computerspiele; Computerprogramme [gespeichert]; Computerprogramme [herunterladbar]; Computerprogramme in Bezug auf lokale Netze; Computerprogramme zum Aktivieren von

Zugangs- oder Eintrittskontrollen; Computerprogramme zum Bearbeiten von

Bildern, Ton und Videos; Computerprogramme zum Durchsuchen des Inhalts

von Computern und Computernetzen mit Remote Control; Computerprogramme

zum Entwerfen

von Benutzerschnittstellen; Computerprogramme

zur

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Netzverwaltung; Computerprogrammiergeräte; Computerschnittstellengeräte;

Computerschnittstellenkarten; Computerschnittstellensoftware;

Computerschwenkständer; Computerserver; Computersoftware; Computersoftware auf

dem Gebiet des elektronischen Publizierens; Computersoftware, die das Bereitstellen von

Informationen

über Kommunikationsnetzwerke

ermöglicht;

Computersoftware, die das Bereitstellen von Informationen über das Internet

ermöglicht; Computersoftware, die das Bereitstellen von elektronischen Medien

über Kommunikationsnetzwerke ermöglicht; Computersoftware, die das Bereitstellen von elektronischen Medien über das Internet ermöglicht; Computersoftware, die das Browsen

in weltweiten Computernetzwerken ermöglicht;

Computersoftware für Abrechnungszwecke in Verbundnetzwerken auf dem

Gebiet der Telekommunikation; Computersoftware für Audio-Aufzeichnungen;

Computersoftware für Cloud- Computing-Dienste; Computersoftware für das

Dokumentenmanagement; Computersoftware für das drahtlose Übermitteln von

Inhalten; Computersoftware für Datenbankverwaltung; Computersoftware für den

elektronischen Handel; Computersoftware für den Zugang zu Informationsverzeichnissen, die aus dem weltweiten Computernetz heruntergeladen werden

können; Computersoftware für den medizinischen Bereich; Computersoftware für

den elektronischen Handel, mit der Benutzer elektronische Geschäftstransaktionen über ein weltweites Computernetz durchführen können;

Computersoftware für die Kostenschätzung; Computersoftware für die Datenverarbeitung; Computersoftware für die Kommunikation mit Nutzern von Taschencomputern; Computersoftware für die Datenübertragung zwischen Computern

über ein lokales Netz; Computersoftware für die Datensuche; Computersoftware

für die computergestützte Softwareentwicklung; Computersoftware für die

Bedarfsschätzung an Ressourcen; Computersoftware für die Auswertung von

Marktinformationen; Computersoftware für die Fernüberwachung von Messgeräten; Computersoftware für die Kommunikation zwischen Mikrocomputern;

Computersoftware für die Programmierung von Fernkopierern; Computersoftware für die Übermittlung von Fotografien auf Mobiltelefone; Computersoftware

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

für die Verarbeitung von digitalen Musikdateien; Computersoftware für die Verarbeitung von digitalen Bildern; Computersoftware für die Funktionssteuerung von

Audio- und Videogeräten; Computersoftware für die Überwachung von Selbstbedienungsterminals; Computersoftware für die Verwaltung von

lokalen

Netzwerken; Computersoftware für die Fernsteuerung von elektrischen Beleuchtungsgeräten; Computersoftware für die Fernsteuerung von Sicherheitsgeräten;

Computersoftware für die Kommunikationsverarbeitung; Computersoftware für

die Anzeige digitaler Medien; Computersoftware für elektronische Informationstafeln; Computersoftware für Geschäftszwecke; Computersoftware für kabellose

Netzwerkkommunikation; Computersoftware für mobile digitale elektronische

Taschengeräte und andere Heimelektronikgeräte; Computersoftware für Mobiltelefone; Computersoftware für Schriftarten; Computersoftware für Spiele;

Computersoftware für Suchmaschinen; Computersoftware für Unterhaltungszwecke; Computersoftware

für

Videospiele; Computersoftware

für

Werbezwecke; Computersoftware [gespeichert]; Computersoftware in Bezug auf

Geldangelegenheiten; Computersoftware

in Bezug auf Kindererziehung;

Computersoftware [Programme]; Computersoftware zum Bereinigen und Optimieren von Systemen; Computersoftware zum Organisieren und Betrachten von

digitalen Bildern und Fotografien; Computersoftware zum Scannen von Bildern

und Dokumenten; Computersoftware zur Administration von Online-Spielen;

Computersoftware zur akustischen Steuerung von Computern und von deren

Betrieb; Computersoftware zur Analyse von Marktinformationen; Computersoftware zur Anwendung und Datenbankintegration; Computersoftware zur

Automatisierung des Data-Warehousing; Computersoftware zur Bereitstellung

des Mehrfachnutzerzugangs zu einem weltweiten Computerinformationsnetz;

Computersoftware zur Datenverarbeitung; Computersoftware zur Datensuche;

Computersoftware zur Datensuche und -abfrage; Computersoftware zur Durchführung von Spielen; Computersoftware zur Ermöglichung von Telekonferenz-,

Videokonferenz- und Bildschirmtelefondiensten; Computersoftware zur Ermöglichung des Datenabrufs; Computersoftware zur Erstellung dynamischer

Websites; Computersoftware zur Erstellung und Gestaltung von Websites;

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Computersoftware zur Erstellung von durchsuchbaren Datenbanken mit

Informationen und Daten; Computersoftware zur Erweiterung der audiovisuellen

Funktionen von Multimediaanwendungen; Computersoftware zur Genehmigung

des Zugriffs auf Datenbanken; Computersoftware zur Konvertierung von Dokumentbildern in elektronische Formate; Computersoftware zur Prüfung der Vulnerabilität von Computern und Computernetzen; Computersoftware zur Steuerung

und Verwaltung von Zugangsserveranwendungen; Computersoftware zur Überwachung von Computersystemen; Computersoftware zur Unterstützung des Laufenlassens paralleler Anwendungen und der Ausführung paralleler Rechenvorgänge; Computersoftware zur Verschlüsselung; Computersoftware zur

Verwendung für Fernablesungen an Messgeräten; Computersoftware zur

Verwendung bei der Migration zwischen verschiedenen Computernetz-Betriebssystemen; Computersoftware zur Verwendung für Systeme zur Unterstützung

von medizinischen Entscheidungen; Computersoftware zur Verwendung in der

Computerzugangskontrolle;

Computersoftware

zur

Verwendung

als

Programmierschnittstelle [API]; Computersoftware zur Zeitsteuerung; Computersoftwareplattformen; Computersoftwareplattformen für soziale Netzwerke;

Computersoftwareprogramme für die Tabellenkalkulation; Computersoftwareprogramme für das Datenbankmanagement; Computersoftwarespielprogramme;

Computerspielcartridges; Computerspielplatten; Computerspielprogramme;

Computerspielprogramme [Software]; Computerspielsoftware zur Verwendung in

Mobil- und Funktelefonen; Computerspielsoftware zur Verwendung mit

interaktiven Online-Spielen; Computertastaturen; Computertaststifte; Computerteile; Computerteile für virtuelle Privatnetze

[VPN]; Computerterminals;

Computertomografiegeräte

für wissenschaftliche Zwecke; Computerverkabelung;

Computerzwischenspeicher;

Content-Management-Software;

Content-Zugriff-Software; Controller für redundante Anordnungen unabhängiger

Festplatten

[RAID]; Convertible Laptops; Covers

für Tablet-Computer;

Crashsensor; Dashboard-Software; Data-Mining-Software; Datei-Server; Dateiserver-Software; Dateisynchronisierungssoftware; Daten-CDs; Daten- und Bild-

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

verarbeitungssoftware zur Anfertigung von 3D-Modellen; Datenanzug; Datenarmbänder; Datenausgabegeräte; Datenaustauschgeräte; Datenbank-Engines;

Datenbanken; Datenbankserver; Datenbankserver-Software; Datenbildschirmgeräte; Datenbrillen; Datenbusschnittstellengeräte; Dateneingabegeräte; Datenendgeräte; Datenerfassungsapparate; Datenerfassungsgeräte; Datenfernübertragungsapparate; Datenfernübertragungsgeräte; Datenhandschuhe; Datenkassetten; Datenkodierungsgeräte; Datenkommunikationsapparate; Datenkommunikationsempfänger; Datenkommunikationsgeräte;

Datenkommunikationssoftware; Datenlogger; Datenlogger und Datenschreiber; Datenmanagement-Software; Datennetze; Datenprozessoren; Datenpuffer; Datenschaltgeräte;

Datenschutzsoftware;

Datensichtgeräte;

Datenspeicher

für

Datenbanken; Datenspeichereinheiten; Datenspeichergeräte; Datenspeichergeräte für Computer; Datenspeichergeräte und -medien; Datenspeichermedien;

Datenspeicherplatten; Datenspeicherprogramme; Datenträger mit gespeicherten

typografischen Schrifttypen; Datenträger mit Mikroschaltkreis; Datenträger zur

Aufnahme von Daten; Datenübertragungsapparate; Datenübertragungsgeräte;

Datenübertragungsnetze; Datenumschalter; Datenumwandlungsgeräte; Datenverarbeitungs-Software; Datenverarbeitungsanlagen; Datenverarbeitungsendgeräte; Datenverarbeitungsgeräte; Datenverarbeitungs-geräte und -ausrüstung

sowie Zubehör [elektrisch und mechanisch]; Datenverarbeitungsprogramme;

Datenverarbeitungssoftware; Daten-verarbeitungssoftware für grafische Darstellungen; Datenverarbeitungssoftware für die Textverarbeitung; Datenverarbeitungssysteme; Datenverschlüsselungsgeräte; Dauermagnete; Daughter Cards;

Day-Trading-Software; Debugging-Software; Designsoftware für Mikrowellentechnik; Destilliergeräte für wissenschaftliche Zwecke; Diagnoseapparate für

wissenschaftliche Zwecke; Diagnoseapparate, nicht für medizinische Zwecke;

Diagnosegeräte, nicht für medizinische Zwecke; Diagrammaufzeichnungsgeräte;

Diagrammsoftware; Dienstprogramme; Dienstprogramme zur Durchführung von

Computersystemdiagnosen; Software;

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Klasse 42: Software Dienstleistungen; Digitalisieren von Dokumenten [Scannen];

Kompression von Daten zur elektronischen Speicherung; Konvertieren von

Computerprogrammen und Daten, ausgenommen physische Konvertierung;

Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische

Medien; Konvertierung von Bildern von physischen auf elektronische Medien;

Kopieren von Computerprogrammen; Erstellung von Gutachten bezüglich

technischer Forschung; Erstellung von Gutachten bezüglich wissenschaftlicher

Forschung; Entwurf und Entwicklung von Medizintechnik; Durchführung von

technischen Projektplanungen; Durchführung technischer Forschungsprojekte

und Studien; Durchführung

von

Laboruntersuchungen; Durchführung

technischer Datenanalysen; Computergestützte wissenschaftliche Forschung;

Computergestützte

industrielle Forschung; Bereitstellung von Online-

Informationen zum Bereich Technologieforschung über Computerdatenbanken

oder das Internet; Bereitstellung von Online-Informationen zur industriellen Analyse und Forschung; Bereitstellung von Informationen über industrielle Analyse

und Forschung; Beratung auf dem Gebiet der Computertechnologie; Analytische

Labordienstleistungen; Technische Beratung in Bezug auf Produktentwicklung;

Planung technischer Projekte; Laborforschung auf dem Gebiet der Kosmetik;

Forschungen auf dem Gebiet der Technik; Forschungs- und Entwicklungsdienste

bezüglich neuer Produkte für Dritte; Forschung und Entwicklung im Bereich der

Antikörper; Forschungen auf dem Gebiet der Kosmetik; Wissenschaftliche und

industrielle Forschung; Wissenschaftliche Labordienstleistungen; Wissenschaftliche Forschung; Wissenschaftliche Forschung und Analysen; Wissenschaftliche

Forschung für medizinische Zwecke; Vorbereiten technologischer Forschungsberichte; Technologische Forschung; Technologieberatung; Beratung in Bezug

auf Forschung und Entwicklung im Bereich therapeutischer Verfahren; Beratungsleistungen zu Laborversuchen; Beratungsleistungen im Bereich der Pharmaforschung; Bereitstellung von Informationen und Daten in Bezug auf medizinische und veterinärmedizinische Forschung und Entwicklung; Biomedizinische

Forschung; Pharmazeutische Forschung und Entwicklung; Wissenschaftliche

Forschung und Entwicklung;

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Klasse 44: Beratungen in Bezug auf Gesundheitspflege; Beratungen in Bezug

auf Immunologie; Beratungen in Bezug auf Kosmetika; Beratungen in Bezug auf

kosmetische Anwendungen; Beratungen in Bezug auf kosmetische Behandlung;

Beratungen in Bezug auf medizinische Dienstleistungen; Beratungen in Bezug

auf orthopädische Implantate; Beratungen in Bezug auf prothetische Implantate;

Beratungen in Bezug auf persönliches Verhalten in Bezug auf die Gesundheit;

Beratungen in Bezug auf Schönheitspflege; Beratungen in Bezug auf Schönheit;

Beratungen in Bezug auf Tierzucht; Beratungen in Bezug auf veterinärmedizinische Dienstleistungen; Beratungen in Bezug auf Zahnmedizin; Beratungen in der

Pharmazie; Beratungs- und Informationsdienstleistungen zu biopharmazeutischen Produkten; Beratungs- und Informationsdienstleistungen zu medizinischen Produkten; Beratungs- und Informationsdienste bezüglich pharmazeutischen Produkten; Beratungs- und Informationsdienste bezüglich pharmazeutischen Produkten über das Internet; Beratungsdienste bezüglich Gewichtskontrolle; Beratungsdienste hinsichtlich Diäten; Beratungsdienste in Bezug auf Diäten; Beratungsdienste in Bezug auf Gesundheit; Beratungsdienste in Bezug auf

die Schönheitspflege; Beratungsdienste in Bezug auf Arzneimittel; Beratungsdienste in Bezug auf die Ernährung; Beratungsdienste in Bezug auf Gewichtsabnahme; Beratungsdienste in Bezug auf medizinische Apparate und Instrumente;

Bereitstellung von Auskünften in Bezug auf Ernährung; Bereitstellung von medizinischer Unterstützung bei der Überwachung der Medikamentenausgabe an

Patienten; Bereitstellung von psychologischer Behandlung; Beschäftigungstherapie; Betrieb von Einrichtungen für die geistige Rehabilitation; Betrieb von Einrichtungen für die körperliche Rehabilitation; Betrieb von Hautpflegesalons;

Betrieb von Kliniken; Betrieb von medizinischen Heilbädern; Betrieb von Kureinrichtungen; Betrieb von Schönheitssalons; Betrieb von Tiersalons; Bioresonanz-

Behandlung und -Pflege; Bleaching der Zähne; Blutbankdienstleistungen; Blutspendedienste; Chelat-Therapiedienste; Chirurgische Behandlungsdienstleistungen; Chirurgische Diagnosedienstleistungen; Chirurgische Dienstleistungen;

Datenabrufdienstleistungen bezüglich medizinischer Informationen; Dermatologische Dienstleistungen für die Behandlung von Hautleiden; Diätetische

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Beratungsdienste; Diätplanung und -überwachung; Diätplanung zur Gewichtsreduktion; Dienste eines Psychotherapeuten; Dienste eines Zahnarztes; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Hautpflege; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Tiermedizin und der Landwirtschaft; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Alternativmedizin; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Hautstraffung mittels Laser;

Dienstleistungen auf dem Gebiet der Hautverjüngung mittels Laser; Dienstleistungen

bezüglich Gesichtspflege;

Dienstleistungen

einer Blutbank;

Dienstleistungen einer Gesundheitsklinik; Dienstleistungen einer Gewebebank

für menschliche Gewebe; Dienstleistungen einer Hebamme; Dienstleistungen

einer Nabelschnurblutbank; Dienstleistungen einer Privatklinik; Dienstleistungen

einer Samenbank; Dienstleistungen einer Tierklinik; Dienstleistungen eines Airbrush-Tanning-Studios; Dienstleistungen eines Arztes; Dienstleistungen eines

Chiropraktikers; Dienstleistungen eines Dentalhygienikers; Dienstleistungen

eines Diätassistenten; Dienstleistungen eines Ernährungsberaters; Dienstleistungen eines Gynäkologen; Dienstleistungen eines Krankenhauses; Dienstleistungen eines medizinischen Kurzentrums; Dienstleistungen eines Nagelstudios;

Dienstleistungen eines Optikers; Dienstleistungen eines Pathologen; Dienstleistungen eines Pathologen im Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen;

Dienstleistungen eines Pferdegestüts; Dienstleistungen eines Psychiaters;

Dienstleistungen eines Psychologen; Dienstleistungen eines Sanitoriums;

Dienstleistungen eines Salons zur Gewichtsreduzierung; Dienstleistungen eines

Sanitäters; Dienstleistungen eines Tierarztes; Dienstleistungen eines Veterinärs;

Dienstleistungen eines Visagisten; Dienstleistungen eines Zahnarztes; Dienstleistungen eines Zahnarztes für Tiere; Dienstleistungen für die Pferdezucht und

das Decken von Pferden; Dienstleistungen im Bereich der Telemedizin; Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft; Dienstleistungen im Bereich Kieferorthopädie; Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit; Dienstleistungen im Bereich Schweinezucht; Dienstleistungen im Bereich Naprapathie;

Dienstleistungen im Gesundheitsbereich; Dienstleistungen in Bezug auf die

Augenlaserchirurgie; Dienstleistungen in Bezug auf Gewichtsabnahmeprogramme; Dienstleistungen in Bezug auf Gewichtsreduzierung; Dienstleistungen

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

in Bezug auf die Pflege der psychischen Verfassung; Dienstleistungen in Bezug

auf das Einschläfern von Tieren bei Wildunfällen; Dienstleistungen von Beautysalons; Dienstleistungen von Gesundheitszentren; Dienstleistungen von Hospizen zur Pflege und Betreuung Sterbender; Dienstleistungen von Kliniken [Ambulanzen]; Dienstleistungen von Kliniken für plastische und für kosmetische

Chirurgie; Dienstleistungen von Kuranstalten und Rehabilitationskliniken; Dienstleistungen von medizinisch-heilwissenschaftlichem Personal; Dienstleistungen

von medizinischen Kliniken und Gesundheitskliniken; Dienstleistungen von

Pflegeheimen; Dienstleistungen von Rinderzuchtbetrieben; Dienstleistungen von

Salons zur Schönheitspflege; Dienstleistungen von Sanatorien; Dienstleistungen

von Schönheitssalons; Dienstleistungen von Schönheitssalons für Haustiere;

Dienstleistungen von Tierkliniken; Dienstleistungen von Visagisten; Dienstleistungen von Zahnkliniken; Dienstleistungen zur Erstellung medizinischer Berichte;

Dienstleistungen zur Pflege der Kopfhaut; Dienstleistungen zur Pflege der psychischen Verfassung; Dienstleistungen zur Planung und Überwachung der

Gewichtsreduktion; DNA-Tests für medizinische Zwecke; Drogen-, Alkohol- und

DNA-Tests für medizinische Zwecke; Drogenrehabilitation; Durchführen psychologischer Beurteilungen und Untersuchungen; Durchführen von Aderlässen;

Durchführen von Haarbehandlungen; Durchführen von Entzugsbehandlungen für

Suchtkranke; Durchführen von medizinischen Analysen durch ein medizinisches

Labor bezüglich der Behandlung von Personen; Durchführen von medizinischen

Analysen zur Diagnose von Krebs; Durchführen von Microneedling-Behandlungen; Durchführen von Schröpftherapien; Durchführen von Screenings bezüglich

Risikofaktoren für kardiovaskuläre Erkrankungen; Durchführung medizinischer

Tests; Durchführung psychiatrischer Tests; Durchführung von Alkoholtests für

medizinische Zwecke; Durchführung von Antirauchertherapien; Durchführung

von ärztlichen Untersuchungen; Durchführung von Blutuntersuchungen; Durchführung von Cellulite-Behandlungen; Durchführung von Chemotherapiebehandlungen;

Durchführung

von

Cholesterintests;

Durchführung

von

Darmspiegelungen; Durchführung von Drogenscreenings zur Feststellung von

Drogenmissbrauch; Durchführung von Drogenscreenings vor der Einstellung von

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Personal; Durchführung von Drogenscreenings bei Teilnehmern von Sportveranstaltungen in Bezug auf die Anwendung von illegalen oder verbotenen leistungssteigernden Substanzen; Durchführung von Drogenscreenings für medizinische

Zwecke; Durchführung von Drogentests zur Feststellung von Drogenmissbrauch;

Durchführung von Elektrolysebehandlungen für kosmetische Zwecke; Durchführung von Fettabsaugung; Durchführung von genetischen Untersuchungen an

Tieren; Durchführung von Gentests für medizinische Zwecke; Durchführung von

Gentests an Tieren; Durchführung von Gentests an Tieren zu Diagnose- oder

Behandlungszwecken; Durchführung von Hypnotherapie; Durchführung von körperlichen Untersuchungen; Durchführung von kosmetischen Behandlungen;

Durchführung von Krebsvorsorgeuntersuchungen; Durchführung von Leistungsfähigkeitstests für Tiere; Durchführung von Mammografie-Tests; Durchführung

von medizinischen Screenings; Durchführung von medizinischen Behandlungen;

Durchführung von medizinischen Tests im Zusammenhang mit der Diagnose und

Behandlung von Krankheiten; Durchführung von Moxa-Therapien; Durchführung

von psychologischen Tests; Durchführung von psychologischen Testverfahren;

Durchführung

von psychologischen Untersuchung; Durchführung

von

Raucherentwöhnungstherapien; Durchführung von Reflextherapien; Durchführung von RNA- und DNA-Analysen für die Diagnose und Prognose von Krebserkrankungen; Durchführung von Röntgenaufnahmen für medizinische Zwecke;

Durchführung von Schlafuntersuchungen für medizinische Diagnose-und

Behandlungszwecke; Durchführung von Schwangerschaftstests; Durchführung

von Serenuntersuchungen; Durchführung von Tiefengewebemassagen; Durchführung von Urinuntersuchungen; Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen;

Durchführung

von Zellulitebehandlung; Durchführungen

von Raucherentwöhnungsbehandlungen;

Einsetzen

von

künstlichen Gliedmaßen,

Prothesenvorrichtungen und Prothesen; Elektrotherapiedienste für die Physiotherapie; Entfernung von Besenreisern mittels Laser; Entfernung von Fußnagelpilz mittels Laser; Entfernung von Krampfadern mittels Laser; Entfernung von

Tätowierungen mittels Laser; Entfernung von Zellulitis am Körper; Entlastungspflege; Entlastungspflege durch häusliche Pflegehilfe; Entlastungspflege in Form

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von Pflegehilfe; Entnahme und Konservierung von menschlichem Blut; Entwicklung individueller Programme zur körperlichen Rehabilitation; Entziehungskuren

für Suchtkranke; Ergotherapie und berufliche Rehabilitation; Ernährungs- und

Diätberatung;

Ernährungsberatung; Ernährungsberatungsdienstleistungen;

Ernährungsberatungsdienste; Ernährungsfachberatung; Erstellen von ärztlichen

Berichten; Erstellen von kosmetischen Analysen; Erstellen von psychologischen

Berichten; Erstellung medizinischer Gutachten in Bezug auf die Gesundheit;

Erstellung psychologischer Profile; Erstellung psychologischer Profile für medizinische Zwecke; Erstellung psychologischer Tests für medizinische Zwecke;

Erstellung psychometrischer Tests für medizinische Zwecke; Erstellung von Auswertungen im Rahmen der Gewichtskontrolle; Erstellung von Berichten in Bezug

auf Angelegenheiten der Gesundheitspflege; Erstellung von Berichten in Bezug

auf medizinische Fragen; Erstellung von Gutachten in Bezug auf die Bewertung

von Gesundheitsrisiken; Erstellung von Gutachten von der medizinischen Untersuchung von Einzelpersonen; Erstellung von Gutachten zur Beurteilung der

Gesundheit; Erstellung von Krankheitsdiagnosen; Erstellung von psychologischen Gutachten; Erstellung von psychologischen Profilen für medizinische Zwecke; Erteilen von Ernährungsinformationen über Lebensmittel zur Gewichtsabnahme für medizinische Zwecke; Erteilen von Ernährungsinformationen über Getränke zur Gewichtsabnahme für medizinische Zwecke; Erteilen von medizinischen Auskünften im Bereich Geriatrie; Erteilen von medizinischen Auskünften

im Bereich Dermatologie; Erteilen von medizinischen Auskünften im Bereich des

Gesundheitswesens; Erteilen von Online- Auskünften in Bezug auf Onkologie;

Erteilung medizinischer Auskünfte; Erteilung medizinischer Auskünfte im Bereich

der Gewichtsabnahme; Erteilung von Auskünften in Bezug auf die Medizin; Erteilung von Auskünften in Bezug auf Gesundheit; Erteilung von psychologischen

Auskünften; Familienplanung in Form von Beratung über Empfängnisverhütung;

Fruchtbarkeitsbehandlung beim Menschen; Ganzheitliche Psychotherapie;

Genetische Beratung; Geriatrische Krankenpflegedienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für den Menschen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Tiere; Gesundheits-

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und Schönheitspflegedienste; Gesundheits- und Schönheitspflege; Gesundheitsberatung; Gesundheitsdienste; Gesundheitsfürsorge; Gesundheitsfürsorge in

Zusammenhang mit Osteopathie; Gesundheitspflege; Gesundheitspflege für den

Menschen; Gesundheitspflege für Menschen; Gesundheitspflege für Tiere;

Gesundheitspflege im Zusammenhang mit Hydrotherapie; Gesundheitspflege im

Zusammenhang mit Akupunktur; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit

Homöopathie; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit

therapeutischen

Massagen; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit Naturheilkunde; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit Entspannungstherapie; Gesundheitspflege in

Bezug auf das Fasten; Gesundheitspflege in Bezug auf Heilgymnastik; Gesundheitspflege in Form von Gesunderhaltungsveranstaltungen; Gesundheitspflege

in Zusammenhang mit Chiropraktik; Gesundheitspflegedienste; Gesundheitspflegedienstleistungen im häuslichen Bereich; Gesundheitspflegeleistungen auf Vertragsbasis, bereitgestellt über ein Netz von Gesundheitspflegeanbietern;

Gesundheitsuntersuchungen im Bereich Asthma; Gesundheitsuntersuchungen

im Bereich Schlafapnoe; Gewichtsmanagement-Dienste; Glätten von Haaren;

Gua Sha-Therapiedienste; Gynäkologische Pap-Untersuchungen; Haarimplantation; Haartransplantation; Haarwiederherstellung; Häusliche Gesundheitspflege; Häusliche Hydrotherapiedienstleistungen; Häusliche Krankenpflegedienstleistungen; Häusliche Pflegedienste; Haustierpflege; Herzüberwachung

mittels Telefonübertragung; Homöopathische Krankenhausdienstleistungen;

Hundezuchtdienstleistungen; Hydrotherapiedienste; Hydrotherapiedienstleistungen; Hygiene- und Schönheitspflege für den Menschen; Impfdienste; In vitro

Befruchtung; In-vitro-Befruchtung; In vitro Befruchtung für Tiere; Individuelle

medizinische Beratung für Patienten; Informationen über das Stillen; Kältetherapiedienstleistungen; Katzenzuchtdienstleistungen; Kieferorthopädische Dienstleistungen;

Körper-Piercingdienstleistungen; Körperliche

Rehabilitation;

Körpertherapie; Kosmetikbehandlungen für Gesicht und Körper; Kosmetikberatungsdienste; Kosmetische Behandlung der Haare; Kosmetische Behandlung

des Körpers; Kosmetische Beratung; Kosmetische Chirurgie; Kosmetische Elektrolyse zur Haarentfernung; Kosmetische Elektrolysebehandlung; Kosmetische

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Gesichtsbehandlung; Kosmetische Gesichtsbehandlungen; Kosmetische

Injektionsbehandlungen zum Füllen von Gewebe; Kosmetische Körper-, Gesichts- und Haarbehandlung; Kosmetische Körperpflegedienstleistungen;

Kosmetische Laserbehandlungen der Haut; Kosmetische Laserbehandlung zur

Anregung des Haarwachstums; Kosmetische Laserbehandlung von Fußnagelpilz; Kosmetische Laserbehandlung von Besenreisern; Kosmetische Laserbehandlung von Krampfadern; Kosmetische Laserbehandlung von Tätowierungen;

Kosmetische Laserbehandlung von unerwünschtem Haarwuchs; Kosmetische

Make-up-Behandlungen; Kosmetische Zahnbehandlungen; Krankenhausdienstleistungen; Krankenpflegedienste; Kryotherapiedienstleistungen; Künstliche Befruchtung von Tieren; Künstliche Besamung; Künstliche Besamung von Tieren;

Laboranalysedienstleistungen im Zusammenhang mit der Behandlung von

Menschen; Laboranalysedienstleistungen im Zusammenhang mit der Behandlung von Tieren; Langzeitpflege; Lasertherapie zur Behandlung von gesundheitlichen Beschwerden; Meditationsdienste [Alternativmedizin]; Medizinische Analysedienstleistungen zu Diagnose- und Behandlungszwecken durch medizinische Labore; Medizinische Analysedienstleistungen für die Diagnose und Prognose von Krebserkrankungen; Medizinische Analysedienstleistungen in Zusammenhang mit

der

Behandlung

von

Patienten;

Medizinische

Analysedienstleistungen in Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen;

Medizinische Analysen für die Diagnose und Behandlung von Menschen; Medizinische Auskünfte; Medizinische Auskünfte in Bezug auf Gifte; Medizinische

Auskunftserteilung; Medizinische Behandlungen; Medizinische Behandlungsdienstleistungen von Kurbädern; Medizinische Beratung; Medizinische Beratung

bezüglich Hörverlust; Medizinische Beratung bezüglich Stress; Medizinische

Beratung für Personen mit Behinderungen; Medizinische Beratung im Bereich

Dermatologie; Medizinische Beratung im Bereich Geriatrie; Medizinische

Beratung im Bereich Gewichtsreduktion; Medizinische Beratung im Gesundheitswesen; Medizinische Beratung in Bezug auf die Gesundheit; Medizinische Beratung in Bezug auf die Schwangerschaft; Medizinische Beratungs- und Betreuungsdienstleistungen durch Ärzte und sonstiges medizinisches Fachpersonal;

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Medizinische Beratungsdienstleistungen; Medizinische Beratungsdienste;

Medizinische Bewertungen; Medizinische Bildgebungsdienste; Medizinische

Diagnostikdienstleistungen [Durchführung von Tests und Analysen]; Medizinische Diätberatung; Medizinische Dienstleistungen zur Behandlung von Erkrankungen des menschlichen Körpers; Medizinische Dienstleistungen für Bedürftige

im Rahmen wohltätiger Zwecke; Medizinische Dienstleistungen zur Behandlung

der Haut; Medizinische Dienstleistungen einer Gesundheitsklinik; Medizinische

Dienstleistungen einer Gesundheitsfarm; Medizinische Dienstleistungen zur

Diagnose des Zustands des menschlichen Körpers; Medizinische Dienstleistungen für wohltätige Zwecke; Medizinische Dienstleistungen, nämlich In-vitro-

Befruchtung; Medizinische Dienstleistungen, nämlich In-vitro-Fertilisation;

Medizinische Dienstleistungen und Gesundheitspflege; Medizinische Dienstleistungen im Bereich Nephrologie; Medizinische Dienstleistungen im Bereich der

Behandlung von chronischen Schmerzen; Medizinische Dienstleistungen im Bereich Onkologie; Medizinische Dienstleistungen im Rahmen von Hausbesuchen;

Medizinische Dienstleistungen für die Behandlung von Hautkrebs; Medizinische

Dienstleistungen im Bereich Diabetes; Medizinische Dienstleistungen und

Gesundheitspflege bezüglich DNS, Genetik und genetischen Tests; Medizinische

Dienstleistungen in Bezug auf die Entnahme, Behandlung und Verarbeitung von

Knochenmark; Medizinische Dienstleistungen in Bezug auf die Entnahme, Behandlung und Verarbeitung von Stammzellen; Medizinische Dienstleistungen in

Bezug auf die Entnahme, Behandlung und Verarbeitung von menschlichen

Zellen; Medizinische Dienstleistungen in Bezug auf die Entnahme, Behandlung

und Verarbeitung von Nabelschnurblut; Medizinische Dienstleistungen in Bezug

auf die Entnahme, Behandlung und Verarbeitung von menschlichem Blut; Medizinische Dienstleistungen; Medizinische Fußpflege; Medizinische Informationsdienste, bereitgestellt über das Internet; Medizinische Labordienstleistungen für

die Analyse von Blutproben von Patienten; Medizinische Labordienstleistungen

für die Analyse von Proben von Patienten; Medizinische Pflege- und Analysedienstleistungen im Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten; Medizi-

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nische Pflegedienstleistungen; Medizinische Pflegedienste; Medizinische Screening-Dienstleistungen bezüglich kardiovaskulären Erkrankungen; Medizinische

Unterstützung zur Raucherentwöhnung; Medizinische Untersuchungsdienstleistungen; Medizinische Untersuchungen von Einzelpersonen; Medizinische Untersuchungen; Medizinische Untersuchungen zu Diagnose- oder Behandlungszwecken; Medizinische Wärmetherapie; Medizinische Versorgung; Medizinischer Notdienst; Medizinisches Screening; Medizinisches Screening des Herzens; Mikropigmentierung; Notfall-Dienstleistungen in Verbindung mit Wildunfällen; Online-Bereitstellung medizinischer Akten, ausgenommen für die Zahnmedizin; Ophthalmologische Dienste; Ophthalmologische Dienstleistungen; Optische

Bildgebungsdienste für medizinische Diagnosezwecke; Optometrische Dienste;

Optometrische Dienstleistungen; Osteopathische Behandlung; Pädiatrische

Krankenpflegedienste; Palliativpflege; Permanente Haarentfernungs- und

- verringerungsdienstleistungen; Personenbezogene therapeutische Dienstleistungen in Bezug auf die Verbesserung des Kreislaufs; Personenbezogene therapeutische Dienstleistungen in Bezug auf die Auflösung von Körperfett; Personenbezogene therapeutische Dienstleistungen in Bezug auf Zellulitis-Entfernung;

Personenbezogene therapeutische Dienstleistungen in Bezug auf das Nachwachsen der Haare; Persönlichkeitstests für psychologische Zwecke; Pflege von

Haustieren; Pflege zu Hause; Pflegedienstleistungen für Haustiere; Pharmazeutische Beratung; Pharmazeutische Dienstleistungen; Pharmazieberatung;

Physiotherapeutische

Behandlungen;

Physiotherapiedienste;

Physiotherapieleistungen;

Piercen;

Planung

von

Programmen

Gewichtsreduzierung;

Planungsdienstleistungen

für

Programme

zur

zur

Gewichtsreduzierung; Plastische Chirurgie und Schönheitschirurgie; Plastische

und Schönheitschirurgie; Podiatriedienste; Postnatale Pflegedienste für Frauen;

Professionelle Beratung

in Bezug auf Diäten; Psychiatrische Beratung;

Psychiatrische Dienstleistungen; Psychologieberatung;

Psychologische

Behandlung; Psychologische Beratung; Psychologische Beratung im Sport;

Psychologische Beratung von Personal; Psychologische Betreuung; Psychologi-

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sche Beurteilungs- und Untersuchungsdienstleistungen; Psychologische Diagnosedienstleistungen; Psychologische Therapie für Kleinkinder; Psychotherapie;

Psychotherapiedienste;

Rasenmähen;

Rasenpflege;

Rasentrimmen;

Rauschgiftentziehungskuren; Rehabilitation von alkoholabhängigen Patienten;

Rehabilitation von betäubungsmittelabhängigen Patienten; Rehabilitation von

drogenabhängigen

Patienten;

Reiki-Therapiedienste;

Rinderzuchtdienstleistungen;

Röntgendienstleistungen;

Röntgenuntersuchungen

für

medizinische Zwecke; Samenbankdienste; Samenspenden von Männern;

Sauerstoffbardienste; Schafzuchtdienstleistungen; Schönheits- und plastische

Chirurgie; Schönheitsbehandlungen

für Wimpern; Schönheitsoperation;

Schönheitspflege; Schönheitspflege für die Füße; Schönheitspflege für Hunde;

Schönheitspflege für Katzen; Schönheitspflege für Menschen; Schönheitspflege

für Tiere; Schönheitspflege

von Kurbädern; Schönheitspflegeberatung;

Screenings zum Nachweis von Drogenkonsum; Spermaentnahme bei Tieren;

Sportmedizinische Dienstleistungen; Sprachtherapie; Sprachtherapiedienste;

Spray-Tanning-Dienste; Stammzelltherapie; Sterilisierung von Tieren; Stimm-

und Sprechtherapiedienstleistungen;

Stoßwellentherapie; Stressbewältigungsdienste; Suchtbehandlung; Tagespflege von kranken Kindern in medizinischen Kliniken; Tätowieren; Tätowieren von Augenbrauen; Tätowieren von Haustieren zu

Identifikationszwecken; Telemedizin-Dienste; Telemedizinischer

Dienst; Therapeutische Behandlung des Gesichts; Therapeutische Behandlung

des Körpers; Therapeutisches Pilates; Therapiedienste; Tieraufzucht; Tiergestützte Therapie; Tiergestützte Therapiedienste; Tierpflege; Tierpflegedienste;

Tierschönheitspflegedienste; Tierzucht; Trichologische Dienstleistungen; Überwachung

von Gewichtsreduzierungsprogrammen;

Überwachung

von

Programmen zur Gewichtsreduzierung; Untersuchung menschlichen Gewebes

zur ärztlichen Behandlung; Untersuchung von menschlichen Seren für medizinische Behandlungen; Verhaltensanalysen für medizinische Zwecke; Vermietung

medizinischer Ausrüstung; Vermietung medizinischer Geräte; Vermietung tierärztlicher Instrumente; Vermietung von agrarwirtschaftlichen Gerätschaften; Vermietung von Apparaten und Anlagen im Bereich der Medizintechnik; Vermietung

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

von ärztlichen Instrumenten; Vermietung von chirurgischen Instrumenten; Vermietung von Einrichtungen für medizinische Zwecke; Vermietung von Geräten

für die Ultraschalldiagnostik; Vermietung von Geräten und Ausrüstung für die Gesundheitspflege von Menschen; Vermietung von Geräten und Ausrüstung zur

Körperhygiene und Schönheitspflege von Menschen; Vermietung von Hautpflegegeräten; Vermietung von Krankenhausausstattungen; Vermietung von

Maschinen und Geräten für Schönheits- und Friseursalons; Vermietung von

medizinischer Ausrüstung; Vermietung von medizinischen Geräten; Vermietung

von medizinischen Geräten zum Einsatz bei Sportereignissen; Vermietung von

medizinischen Maschinen und Apparaten; Vermietung von medizinischen Geräten und Geräten für die Gesundheitspflege; Vermietung von Operationsrobotern;

Vermietung von zahnärztlichen Instrumenten; Vermittlung von medizinischen

Dienstleistungen; Veterinärchirurgie; Veterinäre Informationsdienste über das Internet; Veterinärmedizinische Beratung; Veterinärmedizinische Dienstleistungen;

Veterinärmedizinischer Dienste; Vogelpflege; Von Kliniken und Krankenhäusern

erbrachte medizinische Behandlungen; Vorsorgeuntersuchung im Bereich Hepatitis; Vorsorgeuntersuchungen bezüglich des Sehvermögens; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Darmkrebs; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Brustkrebs;

Vorsorgeuntersuchungen

im

Bereich

Gebärmutterhalskrebs;

Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Prostatakrebs; Vorsorgeuntersuchungen

im Bereich Diabetes; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Osteoporose;

Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Hodenkrebs; Vorsorgeuntersuchungen im

Bereich

Blutgefäße; Vorsorgeuntersuchungen

im Bereich Asthma;

Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Lungenkrebs; Vorsorgeuntersuchungen im

Bereich Schlafapnoe; Zahnärztliche Beratung; Zahnärztliche Betreuung; Zahnärztliche Dienstleistungen; Zahnärztliche Schmerzbehandlung

[Sedierung];

Zahnmedizinische Dienstleistungen; Zahnreinigungsdienste; Zubereitung und

Ausgabe von Medikamenten; Zubereitung und Verabreichung von Medikamenten; Zubereitung von Medikamenten nach Rezept in Apotheken; Zubereitung von

Rezepturen in Apotheken; Zucht- und Deckdienstleistungen; Zucht von Rasse-

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

pferden; Zucht von Vollblutpferden; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf Tierzucht; Zurverfügungstellen von Informationen zu Krankenpflegediensten; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich der Zubereitung und

der Abgabe von Medikamenten; Zurverfügungstellen von Informationen in Zusammenhang mit der Behandlung von Verrenkungen, Verstauchungen und

Knochenbrüchen; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Chiropraktik;

Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf die Vermietung von medizinischen Maschinen und Apparaten; Zurverfügungstellen von Informationen

bezüglich Zahnmedizin; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf

körperliche Untersuchungen; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich

Moxibustion; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Dienstleistungen

von Schönheitssalons; Zurverfügungstellen von Informationen im Bereich

Diabetes via Internet; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf medizinische Dienstleistungen; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Akupunktur; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Diät- und Ernährungsberatung;

Zurverfügungstellen

von

Informationen

in

Bezug

auf

veterinärmedizinische Dienstleistungen; Zurverfügungstellen von Informationen

in Bezug auf diätetische - und Nahrungsergänzungsmittel; Zurverfügungstellen

von Informationen im Bereich des Haarstylings; Zurverfügungstellen von Informationen über diätetische Ergänzungsmittel und Ernährung; Zurverfügungstellen

von Onlineinformationen über land-, garten- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen; Zurverfügungstellen von Onlineinformationen bezüglich der Prävention

von kardiovaskulären Erkrankungen und Schlaganfällen; Zurverfügungstellung

von Informationen bezüglich Diät- und Ernährungsberatung; Zusammenführen

von Gesundheitspflegedienstleistungen; Zusammenstellen von medizinischen

Behandlungen; Zusammenstellung medizinischer Berichte; Zuteilung von Futtermitteln“

zurückgewiesen, da der angemeldeten Bezeichnung insoweit die erforderliche

Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) fehle.

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Bei dem Zeichenbestandteil „app“ handele es sich um ein Kurzwort für „application“,

womit üblicherweise eine Anwendung oder ein Anwenderprogramm bezeichnet

werde. Der Bestandteil „impf“ weise allgemein auf „Impfung“ hin, wie es auch in den

vergleichbaren Wortbildungen „Impfausweis“ „Impfkampagne“ oder „Impfpflicht“ der

Fall sei. In seiner Gesamtheit komme impf.app daher die Bedeutung „eine App mit

Informationen rund um das Impfen“ zu.

Mit dieser gesamtbegrifflichen Bedeutung weise die angemeldete Bezeichnung in

Bezug auf die Waren den leicht fassbaren Sachaussagegehalt auf, dass es sich bei

der Computersoftware,

den Apps, der Computerhardware sowie den

Datenspeichern und elektrischen und elektronischen Geräten um eine App mit

Informationen rund um das Impfen handele oder diese Waren der Bereitstellung und

Verbreitung von Informationen rund um das Impfen über eine App dienen. Die von

der Zurückweisung betroffenen Dienstleistungen wiesen einen deutlichen

sachlichen Zusammenhang damit auf. Denn die EDV-Leistungen könnten zur

Bereitstellung und Verbreitung von Informationen rund um das Impfen über eine

App dienen. Die wissenschaftlichen und technologischen Dienstleistungen sowie

die medizinischen und kosmetischen Dienstleistungen könnten sich alle auf Impfen

beziehen und Informationen hierüber könnten über eine ImpfApp bereitgestellt

werden.

Angesichts des sich aufdrängenden sachbezogenen Begriffsinhalts von impf.app

sei es unerheblich, ob die angemeldete Wortkombination bereits zum Zeitpunkt der

Anmeldung durch Dritte verwendet worden sei oder ob es sich um eine auf die

Anmelderin

zurückzuführende

und

nur

von

ihr

selbst

verwendete

Wortneuschöpfung handele.

Insgesamt biete der Sinngehalt der Anmeldemarke dem Verkehr daher keine

Veranlassung, darin einen betrieblichen Herkunftshinweis zu vermuten.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie im Wesentlichen

geltend macht, dass es sich bei impf.app um eine in ihrer Gesamtheit vage,

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

unbestimmte und lexikalisch nicht nachweisbare Wortneuschöpfung handele, die

verschiedene Assoziationen hervorrufen könne und daher mehrdeutig sei; so könne

impf.app z.B. „Programm“ oder „immunisieren“ bedeuten. Jedenfalls vermittele

impf.app in seiner Gesamtheit in Bezug auf die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen keinen aus sich heraus verständlichen Begriffsinhalt; diese hätten

mit einer impf.app nichts zu tun. Der Verkehr werde daher in impf.app einen

Phantasiebegriff erkennen, welcher ebenso wie die vergleichbaren Bezeichnungen

„simplify internet“ oder „studiVZ“ bzw. „schülerVZ“ über Unterscheidungskraft

verfüge.

Ferner habe sich die Markenstelle mit den einzelnen Waren und Dienstleistungen

nicht auseinandergesetzt. So sei weder ersichtlich noch näher begründet, warum

der Bezeichnung impf.app zB in Bezug auf die zu Klasse 09 beanspruchten

„Dauermagnete“ oder „Diagnosegeräte, nicht für medizinische Zwecke“ oder

„Datenhandschuhe“ jegliche Unterscheidungskraft fehle.

Aus den vorgenannten Gründen bestehe an der angemeldeten Bezeichnung auch

kein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 19. Februar 2020 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

II.

Die nach §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig und

führt gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur Aufhebung der angefochtenen

Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das DPMA.

1. Von einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2

MarkenG ist auszugehen, wenn ein so erheblicher Verfahrensverstoß gegeben ist,

dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine Sachentscheidung durch

das Deutsche Patent- und Markenamt fehlt (BGH NJW-RR 2003, 131 m. w. N. zu

§ 538 ZPO; BPatG 29 W (pat) 101/12 v. 18.12. 2013). So sind bei der Prüfung der

absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 MarkenG grundsätzlich alle

beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen zu würdigen und abzuhandeln

(vgl. EuGH GRUR 2007, 425 Rn. 32, 36 - MT&C/BMB [The Kitchen Company]; BGH

GRUR 2015, 173 Rn. 30 – for you; GRUR 2014, 872 Rn. 13 – Gute Laune Drops;

GRUR 2012, 272 Rn. 19 – Rheinpark-Center Neuss). Die Unterscheidungskraft ist

daher im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke

Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen (vgl. BGH GRUR 2016, 934 Nr. 10

– OUI; Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 13. Auflage § 8 Rdnr. 120

m.w.Nachw.), so wie es auch in der seitens der Anmelderin ausdrücklich benannten

Entscheidung des BPatG 29 W (pat) 113/05 v. 21. Mai 2008 - simplify Internet der

Fall war.

Eine Ausnahme besteht nur insoweit, als die Eignung, Waren oder Dienstleistungen

ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zukommt, die aus

gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten

Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer

entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als

Unterscheidungsmittel verstanden werden

(BGH, GRUR 2010, 640 Rn. 13

– hey!; GRUR 2014, 569 Rn. 26 – HOT; BGH, GRUR 2014, 872 Rn. 21 – Gute

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Laune Drops; GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI). Die aus geläufigen Begriffen

gebildete und einen aus sich heraus ohne weiteres verständlichen gesamtbegrifflichen Aussagegehalt vermittelnde Begriffskombination impf.app wird der

Verkehr aber nicht stets nur als Werbeaussage verstehen.

Ist danach ein Fehlen der für eine Unterscheidungskraft notwendigen Eignung, vom

Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, konkret in Bezug auf die

einzelnen beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu beurteilen, muss in den

begründenden Ausführungen nicht auf

jede einzelne Ware/Dienstleistung

eingegangen werden. Es würde die Anforderungen an die Begründungspflicht im

markenrechtlichen Eintragungsverfahren, das für das Deutsche Patent- und

Markenamt ein „Massengeschäft“ darstellt, überspannen, wenn bei einem – wie

vorliegend – äußerst umfangreichen und sehr heterogenen Waren- und

Dienstleistungsverzeichnis mit einer Vielzahl an beanspruchten Waren/

Dienstleistungen uneingeschränkt eine eingehende Auseinandersetzung mit der

Schutzfähigkeit der jeweils angemeldeten Marke in Bezug auf jede beanspruchte

Ware bzw. Dienstleistung verlangt würde. Zulässig ist es daher, globale

Begründungen vorzunehmen, wenn die betroffenen Waren/Dienstleistungen wegen

gemeinsamer Eigenschaften und Funktionen eine hinreichend homogene Kategorie

bzw. Gruppe bilden (EuGH, Beschluss vom 11.12.2014, C-253/14 Rn. 48 ff. – FTI

Touristik GmbH/HABM [BigXtra]; a. a. O. – The Kitchen Company; GRUR 2010, 534

Rn. 46 Prana Haus GmbH/HABM

[PRANAHAUS]; BGH, a. a. O. Rn. 19

– Rheinpark-Center Neuss; Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 13. Auflage,

§ 8 Rn. 132). Ausreichend ist in diesen Fällen daher grundsätzlich eine nach

einzelnen Waren/Dienstleistungen oder zumindest bestimmten Kategorien oder

Gruppen von Waren/Dienstleistungen differenzierte Darstellung und Beurteilung der

Unterscheidungskraft auf Grundlage des Bedeutungsgehalts des Anmeldezeichens

(vgl. BPatG 29 W (pat) 516/13 v. 30. November 2016 – Space IC; 24 W (pat) 524/15

v. 2. November 2016 – kerzenzauber; 26 W (pat) 513/20 v. 26. Mai 2020 – swag;

26 W

(pat)

540/20

v.

10. August

–

Schwiegermonster;

Ströbele/Hacker/Thiering, aaO, § 8 Rdnr. 128, 133). Gegen diese

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

Begründungspflicht wird allerdings dann verstoßen, wenn verschiedene/gleichartige

Waren und/oder Dienstleistungen ohne weitere Begründung gleich/ungleich

behandelt oder überhaupt nicht gewürdigt werden (BPatG, Beschluss vom

02.11.2016, 24 W (pat) 524/15; vgl. auch Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 70

Rn. 13). Davon ist vorliegend auszugehen.

2. Die Markenstelle führt in dem angegriffenen Beschluss zwar zutreffend aus, dass

der Verkehr die den Gegenstand der Anmeldung bildende Kombination des ihm aus

Begriffskombinationen wie Impfpass, Impfschutz, Impfstoff, Impfzwang, Impfstation

usw. bekannten und geläufigen Wortbildungselements „impf“ mit dem

im

inländischen Sprachgebrauch gebräuchlichen englischen Begriff „app“ als Kurzwort

für „application“ mit der Bedeutung „Anwendungssoftware“ in ihrer Gesamtheit

sofort und ohne weiteres iS von „(eine) App zum Thema Impfen“ verstehen wird.

Mit dieser Bedeutung erschöpft sich die angemeldete Bezeichnung

in

Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen, die zB für eine impf.app

bestimmt sein und/oder diese zum Gegenstand haben können bzw. – was die

Dienstleistungen betrifft – der Einrichtung, Entwicklung etc. einer impf.app dienen

oder auch mittels einer

impf.app erbracht werden können,

in einem

beschreibenden Hinweis zu deren Bestimmungs- und Verwendungszweck bzw.

Gegenstand und Inhalt.

Insoweit

ist das Anmeldezeichen impf.app entgegen der Auffassung der

Anmelderin weder mehrdeutig noch interpretationsbedürftig, sondern vermittelt auf

Grundlage seiner für nahezu jedermann verständlichen Wortbestandteile einen aus

sich heraus verständlichen begrifflichen Aussagegehalt in vorgenanntem Sinne.

Angesichts des ohne weiteres erkennbaren Bedeutungsgehalts der angemeldeten

Bezeichnung ist insoweit auch nicht entscheidend, ob sich eine entsprechende

beschreibende Verwendung dieser Bezeichnung nachweisen lässt oder ob es sich

um eine Wortneuschöpfung handelt, zumal der Verkehr daran gewöhnt ist, vor

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

allem im Bereich der Werbung ständig mit neuen, schlagwortartigen Begriffen

konfrontiert zu werden, durch die

ihm sachbezogene

Informationen

in

einprägsamer und schlagwortartiger Form übermittelt werden sollen (vgl.

Ströbele/Hacker/Thiering, aaO § 8 Rdnr. 223).

Die angemeldete Bezeichnung ist insoweit auch nicht mit den von der Anmelderin

benannten Bezeichnungen „studiVZ“, „schülerVZ“ etc vergleichbar, da – wie sie

selbst vorträgt – „VZ“ als nicht gebräuchliche Abkürzung für „Verzeichnis“ keine

begriffliche Bedeutung aufweist, was hingegen bei dem im Anmeldezeichen

nachgestellten Zeichenbestandteil

„app“ als gebräuchliches Kurzwort

für

„application“ der Fall ist.

Die Feststellung, dass der Verkehr dem Anmeldezeichen impf.app im

Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen, die zB für eine impf.app

bestimmt sein und/oder diese zum Gegenstand haben können bzw. – was die

Dienstleistungen betrifft – der Einrichtung, Entwicklung etc. einer impf.app dienen

oder auch mittels einer oder durch eine impf.app erbracht werden können, keine

herkunftsidentifizierende Funktion beimisst, gilt entgegen der Auffassung der

Anmelderin auch bei allen zu berücksichtigenden und in Betracht kommenden

Verwendungsformen, demnach auch bei einer von der Anmelderin beispielhaft

genannten Präsentation/Verwendung von impf.app als Bezeichnung einer auf

einem Computer/Smartphone etc. installierten App eines bestimmten Anbieters.

Zwar muss nach dem aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des

Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2018, 932) ergangenen Urteil des Gerichtshofs

der Europäischen Union die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten

Zeichens unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände,

einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten

Marke, geprüft werden (EuGH, GRUR 2019, 1194 Rn. 33 – AS/DPMA

[#darferdas?]). Sind in der maßgeblichen Branche mehrere Verwendungsarten

praktisch bedeutsam, müssen bei der Prüfung der Unterscheidungskraft alle diese

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

verschiedenen Verwendungsarten berücksichtigt werden, um zu klären, ob der

Durchschnittsverbraucher der erfassten Waren oder Dienstleistungen das Zeichen

als Hinweis auf ihre betriebliche Herkunft wahrnehmen kann (EuGH, a. a. O., Rn. 25

– AS/DPMA [#darferdas?]; BGH GRUR 2020, 411 - #darferdas? II).

Unberührt von dieser Rechtsprechung bleibt jedoch der Grundsatz, wonach die

Unterscheidungskraft eines Zeichens hinsichtlich aller Verwendungsmöglichkeiten

zu verneinen ist, bei denen der Verkehr das Zeichen wegen seiner besonderen

Nähe zu den relevanten Waren oder Dienstleistungen unabhängig von der

konkreten Präsentation nur

in einem beschreibenden Sinn auffasst

(Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 159). Auch insoweit gelten die Prinzipien

für die markenrechtliche Beurteilung mehrdeutiger Zeichen, wonach Angaben, die

als

Information über Art oder Eigenschaft der betroffenen Waren oder

Dienstleistungen zu verstehen sind, gerade deshalb nicht (auch) als Hinweis auf

deren betriebliche Herkunft aufgefasst werden (Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O.,

§ 8 Rn. 159). Anders als bei dem den höchstrichterlichen Entscheidungen

zugrundeliegenden Zeichen "#darferdas?", das in einer verknappten Form ein

Diskussionsthema benennt bzw. eine Aufforderung zu einer Diskussion beinhaltet

und daher grundsätzlich als betrieblicher Herkunftshinweis geeignet sein kann,

handelt es sich bei dem Zeichen impf.app in dem vorgenannten Waren- und

Dienstleistungszusammenhang wegen seines Charakters als Sachhinweis um ein

von Haus aus schutzunfähiges Zeichen, das grundsätzlich nicht wegen einer

speziellen Art seiner Verbindung mit den relevanten Waren oder Dienstleistungen

die Eintragungsfähigkeit zu erlangen vermag. Denn unabhängig von der

Verwendungsart wird der angesprochene Verkehr der Bezeichnung impf.app

jedenfalls in Zusammenhang mit Waren, die zB für eine impf.app bestimmt sein

und/oder diese zum Gegenstand haben können bzw. – was die Dienstleistungen

betrifft – der Einrichtung, Entwicklung etc. einer impf.app dienen oder auch mittels

einer impf.app erbracht werden können, stets einen beschreibenden Hinweis zu

deren Bestimmungs- und Verwendungszweck bzw. Gegenstand und Inhalt

entnehmen, was einem betriebskennzeichnenden Verständnis entgegenwirkt (vgl.

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 545/20 – Brillenmann; 25 W (pat) 29/19

– MÄDELSABEND; BPatG 25 (W) pat 561/19 – Glücksherzen, juris; vgl. ferner BGH

GRUR 2016, 939 Nr. 33, 36 – wetter.de betreffend ein beschreibendes Verständnis

der

Bezeichnung

„wetter.de“

unabhängig

von

deren

konkreter

Verwendung/Präsentation als Domainname durch einen bestimmten Anbieter).

3. Die Markenstelle hat weiterhin das mit der Anmeldung beanspruchte Waren- und

Dienstleistungsverzeichnis

insoweit einer Prüfung unterzogen, als sie die

Anmeldung mit Bescheid vom 20. November 2019 sowie dem darauf ergangenen

Beschluss vom 19. Februar 2020 zwar nicht vollumfänglich, sondern nur teilweise

beanstandet/zurückgewiesen hat, ohne dass jedoch dem Beanstandungsbescheid

oder dem angefochtenen Beschluss entnommen werden kann, in Bezug auf welche

konkreten Waren und Dienstleistungen die Markenstelle das Eintragungsverfahren

fortsetzen möchte.

4.

Im Umfang der den weitaus größten Teil des umfangreichen Waren- und

Dienstleistungsverzeichnisses

umfassenden

Teilzurückweisung

hat

die

Markenstelle ohne Bezug zu einzelnen Waren und Dienstleistungen oder zumindest

zu

einzelnen Kategorien/Gruppen von Waren und/oder Dienstleistungen

ausgeführt, dass die angemeldete Bezeichnung in Bezug auf die zurückgewiesenen

Waren den leicht fassbaren Sachaussagegehalt aufweise, dass es sich bei der

Computersoftware, den Apps, der Computerhardware sowie den Datenspeichern

und elektrischen und elektronischen Geräten um eine App mit Informationen rund

um das Impfen handele oder diese Waren der Bereitstellung und Verbreitung von

Informationen rund um das Impfen über eine App dienten. Weiterhin ist ausgeführt,

dass die von der Teilzurückweisung betroffenen Dienstleistungen einen deutlichen

sachlichen Zusammenhang mit einer impf.app aufwiesen, da EDV-Leistungen zur

Bereitstellung und Verbreitung von Informationen rund um das Impfen über eine

App dienen bzw. die wissenschaftlichen und technologischen Dienstleistungen

sowie die medizinischen und kosmetischen Dienstleistungen sich alle auf Impfen

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0

beziehen und Informationen hierüber über eine impf.app bereitgestellt werden

könnten.

a. Die Markenstelle hat daher im Umfang der Zurückweisung ihrer Entscheidung

lediglich eine pauschale Aufteilung nach Computersoftware, Apps, Computerhardware, Datenspeichern, elektrischen und elektronischen Geräten sowie EDV-

Leistungen und wissenschaftlichen,

technologischen, medizinischen und

kosmetischen Dienstleistungen vorgenommen, ohne sich mit der Vielzahl der unter

diese Waren- und Dienstleistungskategorien fallenden Waren und Dienstleistungen

- einzeln oder in hinreichend homogenen Gruppen bzw. Kategorien - an Hand des

ermittelten

Gesamtverständnisses

in

Bezug

auf

bestehende

Eintragungshindernisse auseinanderzusetzen.

Von der Zurückweisung ausgenommen wurden nur vereinzelte Waren und

Dienstleistungen, die offensichtlich nicht unter die vorgenannten Waren- und

Dienstleistungskategorien fallen und erkennbar und offensichtlich in keinem

Zusammenhang zu einer impf.app stehen. Soweit dennoch einige dieser ersichtlich

keinen Bezug zu einer impf.app aufweisenden Waren wie zB die seitens der

Anmelderin explizit genannten „Dauermagnete“ (Klasse 9) oder „Diagnosegeräte,

nicht für medizinische Zwecke“ (Klasse 9) von der Zurückweisung umfasst sind,

beruht dies wohl eher auf einem Versehen der Markenstelle, zumal mit diesen

(zurückgewiesenen) Waren vergleichbare Waren wie zB „Dekorative Magnete für

…“ (Klasse 09) bzw. „Diagnostische Prüfgeräte für Lebensmittel“ (Klasse 09) nicht

von der Zurückweisung betroffen sind.

b. Aber über diese wohl eher versehentlich zurückgewiesenen Waren hinaus liegt

auch bei einem jedenfalls nicht unerheblichen Teil der übrigen zurückgewiesenen

und

den weitaus