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BPatG Beschluss vom 29.08.2022 – 28 W (pat) 60/21
28. Senat · ECLI:DE:BPatG:2022:290822B28Wpat60.21.0
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BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
ECLI:DE:BPatG:2022:290822B28Wpat60.21.0
betreffend die Marke 1 117 273 (203/21 Lösch)
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
29. August 2022 unter Mitwirkung des Richters Schödel sowie der Richterinnen
Berner und Kriener beschlossen:
Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
G r ü n d e
I.
Gegen die für die nicht klassifizierten Waren und Dienstleistungen „Durchführung
von Kursen für Übergewichtige; Personenwaagen; Magnetaufzeichnungsträger;
Apparate zur Übertragung und Wiedergabe von Ton- und Bild; Schallplatten (soweit
in Klasse 9 enthalten); Lehr- und Unterrichtsmittel zum Gebrauch in Kursen für
Übergewichtige, nämlich Bücher, Plakate, Tabellen, Schaubilder“ nach
Durchführung eines Widerspruchsverfahrens am 8. März 1990 eingetragene Wort-
/Bildmarke
der Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin am 5. März 2021 beim
Deutschen Patent- und Markenamt einen Antrag auf Erklärung des Verfalls gestellt.
Dieser Antrag ist mit Verfügung vom 7. Juni 2021 den im Register seit
28. Januar 2019
als
Vertreter
der Beschwerdeführerin
eingetragenen
Rechtsanwälten ausweislich deren Empfangsbekenntnisses am 11. Juni 2021
zugestellt worden. Die Verfügung enthielt die Aufforderung an die Markeninhaberin
mitzuteilen, ob sie der beantragten Erklärung des Verfalls widerspreche, und den
Hinweis, dass die Eintragung der Marke im Register im beantragten Umfang für
verfallen erklärt und gelöscht werde (§ 53 Abs. 5 MarkenG), wenn die Inhaberin der
Marke der Erklärung des Verfalls nicht innerhalb von zwei Monaten nach Empfang
dieser Mitteilung widerspreche.
Die Beschwerdeführerin hat dem Antrag nicht widersprochen.
Mit Beschluss vom 28. September 2021 hat die Markenabteilung 3.4. des
Deutschen Patent- und Markenamtes die Marke für verfallen erklärt und gelöscht.
Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Markeninhaberin habe dem ihr wirksam
zugestellten Antrag auf Erklärung des Verfalls und der Löschung nicht
widersprochen, so dass die Marke ohne weitere Sachprüfung für verfallen zu
erklären und zu löschen sei.
Gegen
diesen Beschluss,
der
ihren
Vertretern
ausweislich
des
Empfangsbekenntnisses am 4. Oktober 2021 zugestellt worden ist, hat die
Markeninhaberin am 20. Oktober 2021 Beschwerde eingelegt. Sie hat diese nicht
begründet.
Sie hat sinngemäß beantragt,
den Beschluss der Markenabteilung 3.4 vom 28. September 2021
aufzuheben und den Löschungsantrag zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin hat beantragt,
1. die Beschwerde zurückzuweisen,
2. der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,
den Kostenantrag zurückzuweisen.
Auf den Hinweis des Senats über die fehlende Erfolgsaussicht der Beschwerde hat
die Beschwerdeführerin diese mit Schriftsatz vom 20. April 2022 zurückgenommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Nach der Rücknahme der Beschwerde entscheidet der Senat nur noch über die
Kosten des Verfahrens. Die Beschwerdegegnerin hat den Schriftsatz vom
22. Januar 2022, mit dem sie ihren Kostenantrag gestellt hat, nur im Original bei
Gericht eingereicht, so dass dieser gemäß § 2 Abs. 2a BGH/BPatGERVV nicht
wirksam sein dürfte. Diese Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, da über die
Kosten des Verfahrens von Amts wegen zu entscheiden ist (vgl. Knoll in
Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 13. Aufl., § 71 Rdnr. 2). Diese sind aus
Billigkeitsgründen der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, § 71 Abs. 4 und 1 Satz 2
MarkenG.
§ 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG geht im Grundsatz davon aus, dass jeder Beteiligte
seine Kosten selbst trägt. Für ein Abweichen von diesem Grundsatz bedarf es stets
besonderer Umstände (BGH GRUR 1972, 600, 601 – Lewapur; GRUR 1996, 399,
401 – Schutzverkleidung). Solche Umstände sind insbesondere dann gegeben,
wenn ein Verhalten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren
ist. Davon
ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter
in einer nach
anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum
Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder
Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem
Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BPatG 29 W (pat) 27/18
– LL/LL; 26 W (pat) 66/16 – Cuvée Prestige Salmon; 26 W (pat) 517/14 – maxfaber;
BPatGE 12, 238, 240 – Valsette/Garsette; Knoll a. a. O., § 71 Rdnr. 13). Dabei ist
stets ein strenger Maßstab anzulegen, der dem Umstand Rechnung trägt, dass die
Kostentragung aus Billigkeitsgründen nur ausnahmsweise bei einem
sorgfaltswidrigen Verhalten
in Betracht kommt. Demnach
ist auch der
Verfahrensausgang in der Hauptsache für sich genommen kein Grund, einem
Beteiligten Kosten aufzuerlegen
(BGH a. a. O. – Lewapur; a. a. O.
– Schutzverkleidung).
Nach diesen Grundsätzen sind der Beschwerdeführerin die Kosten des
Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, weil sie Beschwerde eingelegt hat, obwohl
diese von vornherein aussichtslos war, nachdem sie dem Antrag auf Erklärung des
Verfalls weder fristgemäß noch nachträglich unter Stellung eines Antrags auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand widersprochen hatte.
(§ 158 Abs. 6 MarkenG) ist eine Marke auf Antrag für verfallen zu erklären und zu
löschen, wenn der Markeninhaber innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung über
den Eingang des Antrags auf Erklärung des Verfalls und der Aufforderung, sich zu
dem Antrag zu erklären, dem Antrag nicht widerspricht.
Der Beschwerdeführerin ist der zulässige Antrag auf Erklärung des Verfalls wirksam
an ihre im Register eingetragenen Vertreter zugestellt worden. Sie hat dem Antrag
zu keinem Zeitpunkt widersprochen. Deshalb hat die Markenabteilung die Marke
zutreffend ohne Sachprüfung für verfallen erklärt und gelöscht. Die fristgerechte
Erhebung des Widerspruchs ist Verfahrensvoraussetzung und in jedem Stadium
des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Eine Sachprüfung kann nur stattfinden,
wenn diese Voraussetzung erfüllt ist (BPatG 28 W (pat) 84/20 – TECNOBIKE;
Kopacek in BeckOK MarkenR, 29. Ed. 1.4.2022, MarkenG § 53 Rdnr. 68; Miosga in
Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 13. Aufl., § 53 Rdnr. 50 m.w.N.). Im
Beschwerdeverfahren kann ein entsprechender Sachvortrag nach Versäumung der
Widerspruchsfrist daher nicht nachgeholt werden, so dass die Beschwerde bereits
bei ihrer Einlegung keinerlei Aussicht auf Erfolg hatte.
Angesichts dieser Sachlage ist es der Beschwerdegegnerin nicht zuzumuten, die
ihr durch das für die Beschwerdeführerin aussichtslose Rechtsmittel entstandenen
Kosten selbst zu tragen.
Schödel
Berner
Kriener