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BPatG Beschluss vom 04.08.2025 – 25 W (pat) 56/21
25. Senat · ECLI:DE:BPatG:2025:040825B25Wpat56.21.0
BUNDESPATENTGERICHT
25 W (pat) 56/21 _______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Marke 30 2019 110 656
ECLI:DE:BPatG:2025:040825B25Wpat56.21.0
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
4. August 2025 unter Mitwirkung der Richterin Fehlhammer als Vorsitzende, der
Vorsitzenden Richterin am Landgericht von Bonin und der Richterin Streif
beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der
Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und
Markenamtes vom 14. Juni 2021 aufgehoben, soweit die Eintragung
der Marke 30 2019 110 656 gelöscht worden ist. Der Widerspruch aus
der Marke 30 2019 219 428 wird als unzulässig verworfen.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
2. Der Beschwerdegegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe§
I.
Das am 15. August 2019 angemeldete Zeichen
ENGELBRECHT
ist am 13. Januar 2020 unter der Nummer 30 2019 110 656 als Wortmarke in das
beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für folgende
Waren und Dienstleistungen eingetragen worden:
Klasse 30:
Desserts auf Basis von Schokolade, Reis, Pudding oder als feine Backwaren;
Brot; Brötchen; Gebäck; Kuchen; Torten; Kekse; Verarbeitetes Getreide und
Stärken für Nahrungsmittel sowie Waren hieraus, Backzubereitungen und
Hefe; Teig, Backteig und Backmischungen hierfür; Fertiggerichte im
wesentlichen bestehend aus Getreide, Getreideerzeugnissen, Reis,
Teigwaren, Würzen, Gewürzen oder Backwaren; pikante Snacks auf Basis
von Mais, Getreide, Mehl;
Klasse 35:
Einzelhandelsdienstleistungen
in
Bezug
auf
Backwaren;
Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Backwaren;
Klasse 43:
Verpflegung von Gästen; Catering; Betrieb von Cafés.
Gegen die Eintragung der am 14. Februar 2020 veröffentlichten Marke hat die
damalige Inhaberin der am 12. Juni 2019 angemeldeten und am 7. August 2019 für
die Waren und Dienstleistungen
Klasse 30:
Backwaren;
Klasse 35:
Einzelhandelsdienstleistungen
in
Bezug
auf
Backwaren;
Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Backwaren.
eingetragenen Wortmarke 30 2019 219 428
Engelbrecht
am 2. April 2020 Widerspruch erhoben. Die Marke wurde am 28. August 2020
infolge eines Rechtsübergangs auf den hiesigen Beschwerdegegner umgeschrieben.
Mit Beschluss vom 14. Juni 2021 hat die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen
Patent- und Markenamtes eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2
MarkenG bejaht und die Löschung der Marke 30 2019 110 656 angeordnet.
Hiergegen richtet sich die am 30. Juni 2020 eingelegte Beschwerde der Inhaberin
der angegriffenen Marke mit dem Antrag, den Beschluss der Markenstelle für
Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Juni 2021 aufzuheben.
Am 30. Juni 2021 hat die Beschwerdeführerin den Antrag beim Deutschen Patent-
und Markenamt gestellt, die Widerspruchsmarke wegen absoluter Schutzhindernisse für nichtig zu erklären und zu löschen.
Mit Entscheidung vom 2. Dezember 2024 hat die Markenabteilung 3.4 des
Deutschen Patent- und Markenamts die Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit
für nichtig erklärt und gelöscht.
Der hiesige Beschwerdegegner und Widersprechende hat gegen die Entscheidung
des Deutschen Patent- und Markenamts kein Rechtsmittel eingelegt. Die Löschung
im Register wurde mir Wirkungsdatum zum 7. August 2019 am 3. Februar 2025
vollzogen.
Die Beschwerdeführerin beantragt nunmehr,
gemäß der nun vorliegenden Aktenlage einen Beschluss zu erlassen.
Mit Hinweis vom 22. Mai 2025 teilte der Senat dem Beschwerdegegner mit, dass
der eingelegte Widerspruch durch die Nichtigerklärung und Löschung der
Widerspruchsmarke nachträglich unzulässig geworden sei und eine abweichende
Kostenregelung in Betracht komme. Der Beschwerdegegner hat sich nicht
geäußert. Insbesondere hat er nach der Entscheidung des Deutschen Patent- und
Markenamts vom 2. Dezember 2024 keine Erklärung abgegeben oder den
Widerspruch zurückgenommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der
Markenstelle, die Schriftsätze der Beteiligten, den rechtlichen Hinweis des Senats
vom 22. Mai 2025 und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
II.
1. Die Beschwerde ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthaft und auch im
Übrigen zulässig.
Der Antrag der Beschwerdeführerin
ist aufgrund seines unklaren
Inhalts
auszulegen. Zunächst stellte die Beschwerdeführerin mit Einlegung der
Beschwerde den Antrag, den Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des
Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Juni 2021 aufzuheben.
Der
letzte Antrag der Beschwerdeführerin
lautete nach Löschung der
Widerspruchsmarke nunmehr, gemäß der nun vorliegenden Aktenlage einen
Beschluss zu erlassen.
Dieser Antrag ist in Zusammenschau mit dem ersten Antrag sowie nach dem
mutmaßlichen Willen der Beschwerdeführerin dahingehend auszulegen, dass sie
die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung des Deutschen Patent- und
Markenamts weiterhin anficht, soweit diese sie in ihren Rechten verletzt. Die sich
hieraus ergebende Beschwer liegt nach Auffassung des Senats in der Löschung
der angegriffenen Marke sowie der Zurückweisung ihres Kostenantrags vor dem
Deutschen Patent- und Markenamt. Hinsichtlich der von der Markenstelle
getroffenen Entscheidung zum Gegenstandswert geht der Senat hingegen nicht von
einer Anfechtung aus, da hierzu keinerlei Vortrag erfolgte und keine Beschwer durch
Abweichung von dem üblichen Gegenstandswert ersichtlich ist.
2. Die Beschwerde ist, soweit sie gegen die im angefochtenen Beschluss
ausgesprochene Löschung der angegriffenen Marke gerichtet ist, begründet, da der
Widerspruch durch die rechtskräftige Nichtigerklärung und Löschung der
Widerspruchsmarke nachträglich unzulässig geworden ist.
Bei Erhebung des Widerspruchs am 2. April 2020 und im Zeitpunkt des Erlasses
des Beschlusses der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und
Markenamts vom 14. Juni 2021 war die Widerspruchsmarke 30 2019 219 428 im
Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen. Der Widerspruch
war statthaft und zulässig. Nachdem die Widerspruchsmarke auf Antrag der
Beschwerdeführerin für nichtig erklärt und am 3. Februar 2025 mit Wirkung zum
7. August 2019 gelöscht wurde, ist die Zulässigkeit des Widerspruchs (nachträglich)
entfallen (BPatG, Beschluss vom 09.12.2020, 29 W (pat) 27/18; Beschluss vom
11.01.2019, 27 W (pat) 97/16 - XI/Schuh mit X-förmiger Gestaltung; BPatGE 20,
235). Ein nach Widerspruchserhebung aber noch
im Laufe des
Widerspruchsverfahrens
erfolgender
Wegfall
der
eingetragenen
Widerspruchsmarke, insbesondere durch rechtskräftige Löschung, führt zur
nachträglichen Unzulässigkeit des Widerspruchs
(Ströbele/Hacker/Thiering,
Markengesetz, 14. Auflage 2024, § 42 MarkenG, Rn. 81).
Auf die Beschwerde ist der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des
Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Juni 2021 daher aufzuheben, soweit
die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke angeordnet worden ist.
Der - durch die Nichtigkeitserklärung und Löschung der Widerspruchsmarke -
nachträglich unzulässig gewordene Widerspruch ist zu verwerfen. Soweit sich die
erhobene Beschwerde auch gegen die Zurückweisung des Kostenantrags gerichtet
hat, war sie zurückzuweisen, weil Gründe für ein Abweichen von der amtlichen
Kostenverteilung weder vorgetragen noch ersichtlich sind.
3. Dem Beschwerdegegner sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens aus
Billigkeitsgründen aufzuerlegen, § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG.
Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren ist § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG, wonach das Bundespatentgericht die
Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz oder teilweise auferlegen kann,
wenn dies der Billigkeit entspricht. Diese Entscheidung hat auch von Amts wegen
zu erfolgen (Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 14. Auflage 2024, § 71
MarkenG, Rn. 2).
§ 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG geht im Grundsatz davon aus, dass jeder Beteiligte
seine Kosten selbst trägt. Für ein Abweichen von diesem Grundsatz bedarf es stets
besonderer Umstände (BGH GRUR 1972, 600, 601 [BGH 03.03.1972 - I ZB 7/70] -
Lewapur; GRUR 1996, 399, 401
[BGH 13.02.1996
- X ZB 14/94]
-
Schutzverkleidung). Solche Umstände sind insbesondere dann gegeben, wenn ein
Verhalten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist. Davon
ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten
Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf
Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des
Markenschutzes durchzusetzen versucht bzw. - wie hier - weiterverfolgt und
dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BPatG,
Beschluss vom 17.12.2013, 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonald's; BPatGE 12,
238, 240 - Valsette/Garsette; Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 14. Auflage
2024, § 71 Rn. 13). Dabei ist stets ein strenger Maßstab anzulegen, der dem
Umstand Rechnung trägt, dass die Kostentragung aus Billigkeitsgründen nur
ausnahmsweise bei einem sorgfaltswidrigen Verhalten in Betracht kommt.
Demnach ist auch der Verfahrensausgang in der Hauptsache für sich genommen
kein Grund, einem Beteiligten Kosten aufzuerlegen.
Nachdem der Widerspruch aus der Widerspruchsmarke 30 2019 219 428 aufgrund
der rechtskräftigen Nichtigerklärung und Löschung unzulässig geworden war, hatte
der Widerspruch keinerlei Erfolgsaussichten mehr. Trotz dieser nach anerkannten
Gesichtspunkten aussichtslosen Situation hat der Beschwerdegegner seinen
Widerspruch nicht zurückgenommen und sich im Beschwerdeverfahren nicht zur
Sache geäußert.
Der Widerspruch hätte unverzüglich nach Rechtskraft der Löschungsentscheidung
zurückgenommen werden müssen, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Löschung
der Widerspruchsmarke im Register am 3. Februar 2025. Ab diesem Zeitpunkt
stand die Aussichtslosigkeit des Widerspruchs endgültig fest. Selbst auf den
expliziten Hinweis des Senats reagierte der Beschwerdegegner nicht.
Dem Beschwerdegegner sind daher die Kosten des Beschwerdeverfahrens aus
Billigkeitsgründen in vollem Umfang aufzuerlegen.
4. Nachdem die Beteiligten keine Anträge auf mündliche Verhandlung gestellt
haben (§ 69 Nr. 1 MarkenG) und auch der Senat eine solche nicht als sachdienlich
erachtet hat (§ 69 Nr. 3 MarkenG), konnte im schriftlichen Verfahren entschieden
werden.
III.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nur gegeben,
wenn gerügt wird, dass
1.
2.
3.
4.
das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des
Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der
Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war,
sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend
zugestimmt hat,
5.
der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der
die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind,
oder
6.
der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
Die Rechtsbeschwerde
ist
innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch eine
beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwältin oder einen beim
Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt in elektronischer Form einzulegen.
Die Entscheidung unter Ziffer 2. kann nur zusammen mit der Hauptsacheentscheidung (Ziffer 1.) angefochten werden.
Fehlhammer
von Bonin
Streif