Bundessozialgericht 2001

1. 30.08.2001 – B 4 RA 62/00 R Urteil

   Von dem Ausschlußtatbestand des § 248 Abs 3 S 2 Nr 2 Regelung 1 SGB 6 werden nur Bezieher einer Vollrente wegen Alters erfaßt.

2. 30.08.2001 – B 4 RA 87/00 R Urteil

   1. Vor höchstgerichtlicher Klärung ihres Inhalts weist die Auslegung und Anwendung neuer Rechtsnormen stets besondere Schwierigkeiten auf, die einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid entgegenstehen.

3. 23.08.2001 – B 13 RJ 13/01 R Urteil
4. 23.08.2001 – B 13 RJ 59/00 R Urteil

   1. Ghettoarbeit im damals sogenannten Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiete unterfiel grundsätzlich nicht den Reichsversicherungsgesetzen; eine Anrechnung als Versicherungszeit richtet sich daher nach …

5. 23.08.2001 – B 13 RJ 73/99 R Urteil

   1. Die Berechtigung zur Entrichtung freiwilliger Beiträge, um die Anwartschaft auf die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erfüllen zu können, richtet sich für die Zeiträume bis zum 31. 12. 1991 allein nach dem bis dahin gelt…

6. 22.08.2001 – B 3 P 13/00 R Urteil

   Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind keine Pflegehilfsmittel (hier: elektrisch verstellbarer Sessel).

7. 22.08.2001 – B 3 P 21/00 R Urteil

   1. Die Leistungszusage eines privaten Versicherungsunternehmens, die auf einem nach Maßgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegeversicherung (MB/PPV 1996) eingeholten Sachverständigengutachten …

8. 22.08.2001 – B 3 P 23/00 R Urteil
9. 22.08.2001 – B 3 P 4/01 R Urteil

   1. Die Regelungen des SGB 10 über die Aufhebung von Leistungsbescheiden sind auf Leistungszusagen in der privaten Pflegeversicherung nicht anwendbar.

10. 09.08.2001 – B 10 LW 18/00 R Urteil

    Ein Landwirt, bei dem iS der Rechtsprechung Wegeunfähigkeit besteht, der aber noch mehr als zwei Stunden leichte Arbeiten verrichten kann, ist nicht unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage erwerbsunfähig, wenn er …

11. 09.08.2001 – B 10 LW 9/00 R Urteil

    Ob die Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers "auf Grund" von Flächenstillegungen geendet hat, richtet sich nach der Kausalitätslehre von der wesentlichen Bedingung.

12. 09.08.2001 – B 11 AL 11/01 R Urteil

    Vermögen des Arbeitslosen, das in der Bedürftigkeitsprüfung bereits berücksichtigt worden und nach Ablauf der gemäß § 9 AlhiV errechneten Dauer fehlender Bedürftigkeit noch vorhanden ist, kann nicht erneut berücksichtigt…

13. 09.08.2001 – B 11 AL 15/01 R Urteil

    Während des Bezugs von Arbeitslosenhilfe jährlich wiederkehrend gezahlte Zinsen sind als Einkünfte anteilig bis zur nächsten Zinsausschüttung auf die Arbeitslosenhilfe anzurechnen (Fortführung von BSG vom 11. 2. 1976 – 7…

14. 09.08.2001 – B 11 AL 17/01 R Urteil

    Nach § 1 Abs 1 S 2 der ErreichbAnO besteht die Pflicht, dem zuständigen Arbeitsamt einen Wohnungswechsel persönlich und unverzüglich mitzuteilen, auch dann, wenn dem Arbeitslosen infolge eines Postnachsendeantrages Brief…

15. 09.08.2001 – B 11 AL 9/01 R Urteil
16. 08.08.2001 – B 9 VG 1/00 R Urteil

    1. Auch ein Entschädigungsanspruch nach dem OEG setzt grundsätzlich eine unmittelbare Schädigung des Opfers voraus; die Schädigung kann auch psychischer Natur sein.

17. 08.08.2001 – B 9 VS 2/00 R Urteil

    Wer auf dem Weg zum Dienstort einen erheblichen Umweg zu einer anderen Wohnung einlegt, um dort vergessene, für den Dienst benötigte Unterlagen zu beschaffen, steht auf dem eingeschobenen Weg nicht unter Versorgungsschut…

18. 02.08.2001 – B 7 AL 18/00 R Urteil
19. 25.07.2001 – B 5 RJ 6/00 R Urteil
20. 25.07.2001 – B 8 KN 1/00 U R Urteil

    Stirbt der Versicherte an den Folgen einer rechtmäßig anerkannten sogenannten Quasi-Berufskrankheit (§ 551 Abs 2 RVO, § 9 Abs 2 SGB 7), steht dem Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen nicht entgegen, daß zur Zeit des To…

21. 25.07.2001 – B 8 KN 14/00 R Urteil
22. 24.07.2001 – B 4 RA 102/00 R Urteil

    1. Hat ein Sozialleistungsträger eine Sozialleistung zu Unrecht an einen (vermeintlich) empfangszuständigen Dritten erbracht, um seine (vermeintliche) Pflicht aus einem sozialen Recht zu erfüllen, und mußte der Dritte di…

23. 24.07.2001 – B 4 RA 2/01 R Urteil

    1. Vor Erlaß eines Verwaltungsaktes über die Aberkennung einer Entschädigungsrente muß das Bundesversicherungsamt den Adressaten unabhängig davon selbst anhören (§ 24 Abs 1 SGB 10), daß im vorbereitenden Verfahren vor de…

24. 24.07.2001 – B 4 RA 45/99 R Urteil

    1. Der für den Rangstellenwert aus beitragsfreien Zeiten maßgebliche Gesamtzeitraum endet mit dem Monat, in dem das (Stamm-) Vollrecht auf Rente entsteht. Es gibt keine mit Entgeltpunktverlusten bedrohte Obliegenheit, di…

25. 24.07.2001 – B 4 RA 94/00 R Urteil
26. 28.06.2001 – B 3 KR 3/00 R Urteil

    1. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Heilmittel persönliche medizinische Dienstleistungen und Hilfsmittel sächliche Mittel.

27. 28.06.2001 – B 3 P 12/00 R Urteil
28. 28.06.2001 – B 3 P 3/00 R Urteil

    1. Eine Gegensprechanlage kann in der Pflegeversicherung eine zuschußfähige Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes sein.

29. 28.06.2001 – B 3 P 7/00 R Urteil

    Die Aufsicht zur Verhinderung übermäßigen Essens ist keine Hilfe bei der Nahrungsaufnahme und damit keine Maßnahme der Grundpflege.

30. 28.06.2001 – B 3 P 9/00 R Urteil

    1. Die Revision kann als Verletzung von Bundesrecht rügen, das Berufungsgericht habe bei der Anwendung von Landesrecht die Grenzen einer zulässigen Verfassungskonformen Auslegung überschritten oder gegen sonstiges Bundes…

31. 27.06.2001 – B 6 KA 39/00 R Urteil
32. 27.06.2001 – B 6 KA 43/00 R Urteil

    Zur Prüfung der Behandlungsweise eines Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgen auf Wirtschaftlichkeit.

33. 27.06.2001 – B 6 KA 50/00 R Urteil

    Eine Krankenkasse kann Vergütungen, die sie im Auftrag des Bundes für Leistungen von Vertragsärzten gezahlt hat, die diese bei Spätaussiedlern erbracht und über einen Berechtigungsschein nach dem Bundesvertriebenengesetz…

34. 27.06.2001 – B 6 KA 66/00 R Urteil

    In einer auf § 106 Abs 3 SGB 5 beruhenden Prüfvereinbarung dürfen die Anforderungen an das Vorliegen eines wirksamen Prüfantrags nicht durch fristgebundene Begründungs- und Beibringungspflichten des Antragstellers versch…

35. 27.06.2001 – B 6 KA 7/00 R Urteil

    Die Einsetzung eines Staatsbeauftragten in die Funktionen von Vorstand und Vertreterversammlung einer Kassen (zahn) ärztlichen Vereinigung ist rechtmäßig, wenn diese Organe dadurch gegen das Gesetz verstoßen, daß sie den…

36. 26.06.2001 – B 2 U 23/00 R Urteil
37. 26.06.2001 – B 2 U 25/00 R Urteil

    Die Vergewaltigung einer Auszubildenden durch ihren betrieblichen Ausbilder in der Freizeit ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn der Ausbilder die Auszubildende aufgrund seiner betrieblichen Machtposition dazu veranlaß…

38. 26.06.2001 – B 2 U 28/00 R Urteil

    1. Bei der Ermessensentscheidung über die Höhe des Pflegegeldes nach § 44 SGB 7 hat der Unfallversicherungsträger in den dabei zu berücksichtigenden Pflegebedarf auch den Aufwand für die hauswirtschaftliche Versorgung de…

39. 26.06.2001 – B 2 U 30/00 R Urteil

    Ein Spaziergang zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit während einer Arbeitspause, der nicht aufgrund besonderer Belastungen durch die bisher verrichtete betriebliche Tätigkeit erforderlich war, steht …

40. 26.06.2001 – B 2 U 31/00 R Urteil
41. 21.06.2001 – B 13 RJ 45/00 R Urteil
42. 21.06.2001 – B 13 RJ 5/01 R Urteil
43. 21.06.2001 – B 7 AL 54/00 R Urteil

    1. Zwei versicherungspflichtige Beschäftigungen als Voraussetzung für Teilarbeitslosigkeit können auch bei demselben Arbeitgeber bestehen.

44. 21.06.2001 – B 7 AL 6/00 R Urteil
45. 21.06.2001 – B 7 AL 62/00 R Urteil

    Der arbeitsrechtliche Anspruch auf Schadensersatz wegen eines im Verzug des Arbeitgebers untergegangenen Urlaubsanspruchs ist keine Urlaubsabgeltung iS des § 117 Abs 1a AFG.

46. 21.06.2001 – B 7 AL 94/00 R Urteil

    1. Jedenfalls einem nicht vertretenen Berufungskläger muß vor Entscheidung über die Berufung durch Beschluß nach § 153 Abs 4 S 1 SGG nicht nur diese Verfahrensweise angekündigt werden; er muß auch auf seine Äußerungsmögl…

47. 20.06.2001 – B 11 AL 10/01 R Urteil

    1. Arbeitslosen Leistungsbeziehern obliegt es, dem zuständigen Arbeitsamt einen Wohnungswechsel persönlich und unverzüglich mitzuteilen; ein rechtzeitiger Postnachsendeauftrag genügt dem regelmäßig nicht.

48. 20.06.2001 – B 11 AL 20/01 R Beschluss
49. 20.06.2001 – B 11 AL 3/01 R Urteil

    Die Regelung über den Konkursausfallgeldzeitraum ist verfassungsgemäß und verletzt die Mindestanforderungen der EWGRL 987/80 nicht.

50. 20.06.2001 – B 11 AL 97/00 R Urteil

    Es besteht bei Gewährung von Konkursausfallgeld kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Rückübertragung der steuerlichen Bruttorestlohnforderung.

51. 19.06.2001 – B 12 KR 16/00 R Urteil

    Hat der Arbeitgeber in einer größeren Zahl von Fällen die Lohnsteuer auf kostenlose Mahlzeiten seiner Beschäftigten nicht vorschriftsmäßig einbehalten und wird diese bei ihm nach Maßgabe des § 40 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG als …

52. 19.06.2001 – B 12 KR 37/00 R Urteil

    Kann ein Arbeitsloser das Recht zur Weiterversicherung in der Krankenversicherung nach § 9 Abs 1 Nr 1 SGB 5 nur mit einer Vorversicherungszeit als Leistungsempfänger aus der Arbeitslosenversicherung begründen, so muß die…

53. 19.06.2001 – B 12 KR 44/00 R Urteil

    1. Vorstandsmitglieder von Vereinen, die für den Verein gegen Arbeitsentgelt tätig sind, unterliegen als Beschäftigte der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung.

54. 19.06.2001 – B 12 RA 8/00 R Urteil

    Ein Versicherter war nicht schon dann ohne Verschulden an der rechtzeitigen Beitragszahlung gehindert (§ 197 Abs 3 SGB 6), wenn er lediglich drei Monate vor Fristablauf einen Antrag auf Beitragsentrichtung und eine Einzu…

55. 19.06.2001 – B 1 KR 23/00 R Urteil

    1. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 SGB 5 setzt voraus, daß der Versicherte durch die Ablehnung der Krankenkasse veranlaßt wird, sich die Behandlung auf eigene Kosten zu beschaffen. Wurde die Behandlung ohne…

56. 19.06.2001 – B 1 KR 27/00 R Urteil
57. 19.06.2001 – B 1 KR 4/00 R Urteil

    1. Hängt die Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Zahnprothese davon ab, daß sich der Versicherte vorher auf eigene Kosten Implantate einsetzen läßt, kommt keine Leistungs-, sondern nur eine Feststellungsklage in B…

58. 12.06.2001 – B 10 LW 16/00 R Urteil
59. 12.06.2001 – B 10 LW 18/99 R Urteil

    Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird bei der Berechnung des Beitragszuschusses nicht verletzt, wenn landwirtschaftlich genutzte, ertragsschwache Pachtflächen mit dem gleichen Hektarwert wie ertragreichere Eigentumsflächen…

60. 12.06.2001 – B 10 LW 4/00 R Urteil

    Für die Berechnung des einem Landwirt zu gewährenden Beitragszuschusses ist das im Einkommensteuerbescheid festgestellte Einkommen auch dann zugrunde zu legen, wenn das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid erst während …

61. 12.06.2001 – B 10 LW 7/00 R Urteil

    Die antragsabhängige Befreiung des Ehegatten eines Landwirts nach § 85 Abs 3 ALG erstreckt sich nur auf den Versicherungspflichttatbestand nach § 1 Abs 1 Nr 1 iVm Abs 3 ALG; sie hindert nicht den späteren Eintritt der Pf…

62. 12.06.2001 – B 4 RA 117/00 R Urteil

    1. Der Geltungsbereich der §§ 5—8 AAÜG ist nicht auf die Inhaber in der DDR zuerkannter Rechte bzw einer Versorgungszusage und ihnen im Einzelfall Gleichgestellte begrenzt (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 24. 3. …

63. 12.06.2001 – B 4 RA 26/00 R Urteil

    Ein Überbrückungstatbestand wegen Urlaubs bei Arbeitslosigkeit kann nur bis zu einer Dauer von höchstens sechs Wochen im Kalenderjahr in Betracht kommen.

64. 12.06.2001 – B 4 RA 37/00 R Urteil

    1. Eine ordnungsgemäße Benachrichtigung nach § 12 Abs 2 SGB 10 erfordert die Belehrung des Hinzuziehungsberechtigten über seine Antragsbefugnis.

65. 12.06.2001 – B 4 RA 80/00 R Urteil

    Zwischen- bzw Überbrückungsübergangsgeld kann zwischen zwei medizinischen Maßnahmen zur Rehabilitation zu gewähren sein, wenn diese im Verhältnis zueinander gesamtplanfähig und -pflichtig sind (Anschluß an BSG vom 22. 6.…

66. 12.06.2001 – B 9 V 4/01 R Urteil

    Eine vermögende Waise kann sich – jedenfalls nach Vollendung des 27. Lebensjahres – selbst unterhalten, auch wenn sie dazu den Stamm ihres Vermögens angreifen muß.

67. 12.06.2001 – B 9 V 5/00 R Urteil

    1. Die Bezirksregierung Münster (Abt 10) ist Landesversorgungsamt iS des § 71 Abs 5 SGG.

68. 17.05.2001 – B 12 KR 31/00 R Urteil

    Die Heranziehung von Ehegatteneinkommen bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder bedarf als Ausnahme vom Grundsatz, daß nur eigene Einnahmen beitragspflichtig sind, einer klaren satzungsrechtlichen Grundlage.

69. 17.05.2001 – B 12 KR 32/00 R Urteil

    1. Die Einzugsstelle kann eine Konkursforderung, die zur Konkurstabelle angemeldet und im Prüfungstermin bestritten worden ist, durch Verwaltungsakt feststellen.

70. 17.05.2001 – B 12 KR 33/00 R Urteil

    1. Mit einer entgeltlichen Beschäftigung, die auf einer Dienstverpflichtung beruhte, wird jedenfalls dann erstmals eine Erwerbstätigkeit iS der Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner (§ 5 Abs 1 Nr 11 …

71. 17.05.2001 – B 12 KR 34/00 R Urteil

    Bei einer Tätigkeit für eine GmbH kann es an einer versicherungspflichtigen Beschäftigung auch dann fehlen, wenn der Beschäftigte zwar nicht Geschäftsführer, aber neben seinem Ehegatten alleiniger und gleichberechtigter …

72. 17.05.2001 – B 12 KR 35/00 R Urteil

    1. Sind in einer Familie die Kinder wegen des hohen Einkommens ihres privat versicherten Elternteils von der beitragsfreien Familienversicherung bei ihrem freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten a…

73. 17.05.2001 – B 12 RJ 1/01 R Urteil

    1. Eine Beitragslücke im Jahre 1989, die auf einer Sperrzeit beruht, kann mit dem Herstellungsanspruch noch nach Inkrafttreten des § 197 SGB 6 (1. 1. 1992) geschlossen werden, wenn das Arbeitsamt den Versicherten nicht a…

74. 17.05.2001 – B 7 AL 42/00 R Urteil

    1. Zeiten des Bezugs von Unterhaltsgeld nach den "Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Bundes" (ESF-Uhg) begründeten au…

75. 16.05.2001 – B 5 RJ 20/00 R Urteil

    Seefahrtzeiten, die Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn auf deren Fährschiffen in der DDR zurückgelegt haben, können für das Überbrückungsgeld der Seemannskasse nicht angerechnet werden.

76. 16.05.2001 – B 5 RJ 26/00 R Urteil

    1. Ein Kind kann nach § 243 Abs 3 Nr 2 Buchst a SGB 6 auch dann im Zeitpunkt der Scheidung erzogen worden sein, wenn es zwar schon das 18. Lebensjahr vollendet hatte, aber nach dem im Zeitpunkt der Scheidung geltenden Re…

77. 16.05.2001 – B 5 RJ 46/00 R Urteil

    Der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG (Verlustvortrag und Verlustrücktrag) zählt nicht zu den "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" und ist auch keine steuerliche Vergünstigu…

78. 16.05.2001 – B 6 KA 20/00 R Urteil

    1. Ein untergesetzlicher Normgeber ist nur bei grundrechtsintensiven Eingriffen verpflichtet, seine Erwägungen zum Erlaß einer Rechtsvorschrift bei deren gerichtlicher Überprüfung offen zu legen.

79. 16.05.2001 – B 6 KA 47/00 R Urteil

    Die den Kassenärztlichen Vereinigungen ab 1. 7. 1997 im EBM-Ä eingeräumte Möglichkeit, zur Ermittlung der Fallpunktzahlen für qualifikationsgebundene und bedarfsabhängige Zusatzbudgets Untergruppen für Vertragsärzte mit …

80. 16.05.2001 – B 6 KA 53/00 R Urteil

    Die Erweiterung eines qualifikationsabhängigen Zusatzbudgets setzt eine nachhaltig von der Typik der Arztgruppe abweichende Praxisausrichtung, einen besonderen Behandlungsschwerpunkt bzw die Konzentration auf die Erbring…

81. 16.05.2001 – B 6 KA 69/00 R Urteil
82. 16.05.2001 – B 6 KA 87/00 R Urteil

    Die Vergütung für die rekonstruktive arthroskopische Operation umfaßt auch weitere operative Maßnahmen am selben Gelenk, die in unmittelbarem zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit dem Eingriff stehen.

83. 16.05.2001 – B 8 KN 10/00 R Urteil

    Den Leistungszuschlag nach § 85 SGB 6 erhalten – auch unter Berücksichtigung der Sonderregelung des § 254a SGB 6 – nur Versicherte, die tatsächlich unter Tage tätig waren. Unerheblich ist, ob dem Versicherten aufgrund DD…

84. 16.05.2001 – B 8 KN 2/00 R Urteil

    Die Abhängigkeit der Höhe der Beitragszuschüsse zur freiwilligen Kranken- und zur Pflegeversicherung vom Rentenzahlbetrag verstößt auch dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und die Eigentumsgarantie des Grund…

85. 03.05.2001 – B 11 AL 71/00 R Urteil

    Der Arbeitslose ist für das Arbeitsamt in seiner Wohnung erreichbar, wenn er die am Samstag eingehende Briefpost am Sonntag zur Kenntnis nimmt.

86. 03.05.2001 – B 11 AL 80/00 R Urteil

    1. Lehnt der Arbeitslose ein mit einer Rechtsfolgenbelehrung verbundenes Vermittlungsangebot der Bundesanstalt für Arbeit ab, so tritt grundsätzlich auch dann die Regelsperrzeit ein, wenn der Arbeitslose zuvor das entspr…

87. 03.05.2001 – B 11 AL 85/00 R Urteil
88. 02.05.2001 – B 2 U 16/00 R Urteil

    Zur Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe "langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten" und "langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung" (BKVO Anl 1 Nr 2108).

89. 02.05.2001 – B 2 U 18/00 R Urteil
90. 02.05.2001 – B 2 U 24/00 R Urteil

    Zur Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem an der Berufskrankheit Nr 2108 und/oder der Berufskrankheit Nr 2110 erkrankten Versicherten.

91. 02.05.2001 – B 2 U 29/00 R Urteil

    1. Die Entscheidung, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß gemäß § 153 Abs 4 SGG zurückzuweisen, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts. Sie kann im Revisionsverfahren nur auf fehlerhafte…

92. 02.05.2001 – B 2 U 33/00 R Urteil

    Wege zum Ort der Tätigkeit, die nach einer rein eigenwirtschaftlichen Verrichtung vom "dritten Ort" angetreten werden, stehen unter Versicherungsschutz, wenn die Länge des Weges in einem angemessenen Verhältnis zu dem üb…

93. 26.04.2001 – B 3 KR 16/00 R Urteil

    1. Wird ein Krankenhauspatient nach dem Einsatz einer Hüftgelenksprothese (A-Pauschale 17. 061) über den Zeitpunkt der Wundheilung hinaus bis zum Eintritt der Rehabilitationsfähigkeit weiterbehandelt (B-Pauschale 17. 062…

94. 26.04.2001 – B 3 KR 18/99 R Urteil

    Zur revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit tatrichterlicher Feststellungen über die Bedarfsnotwendigkeit eines Krankenhauses als Voraussetzung für den Abschluß eines Versorgungsvertrages mit den Krankenkassen (Fortführun…

95. 26.04.2001 – B 3 P 11/00 R Urteil

    Zur Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Leistungen der Pflegeversicherung bei Unterbringung der Pflegebedürftigen in einem zugelassenen Pflegeheim oder einer Einrichtung der Behindertenhilfe.

96. 26.04.2001 – B 3 P 15/00 R Urteil

    Zur Frage der Zuschußgewährung für die Herstellung eines Freisitzes im Garten als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes.

97. 26.04.2001 – B 3 P 24/00 R Urteil

    1. Ebenso wie der behindertengerechte Umbau einer Wohnung kann auch der Neubau eines behindertengerecht gestalteten Eigenheimes als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes von der Pflegekasse bezuschußt …

98. 18.04.2001 – B 9 VG 3/00 R Urteil

    1. Auch ein wegen "fahrlässigen Vollrausches" nach § 323a StGB verurteilter Täter kann im Rauschzustand einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff iS des § 1 OEG begehen.

99. 18.04.2001 – B 9 VG 5/00 R Urteil

    1. Ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff iS des § 1 OEG durch einen Mithäftling in einer Strafanstalt kann einen Entschädigungsanspruch nur begründen, wenn sich der Geschädigte rechtmäßig in Deutschland auf…

100. 05.04.2001 – B 13 RJ 23/00 R Urteil

     1. Bei der Prüfung von Berufsunfähigkeit verletzt die Tatsacheninstanz die ihr hinsichtlich des Vorhandenseins von Verweisungstätigkeiten obliegende Sachaufklärungspflicht, wenn sie zwar in der Berufsbezeichnung Pförtner…

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