Bundessozialgericht 2001
280 Entscheidungen im Jahr 2001 · Seite 1 von 3
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20.12.2001 – B 4 RA 126/00 R
Urteil
Überweist das Geldinstitut auf Aufforderung des Rentenversicherungsträgers die nach dem Tod des Versicherten geleisteten Rentenbeträge zurück, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zu.
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20.12.2001 – B 4 RA 38/01 R
Urteil
Der Nachversicherungsbeitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers entsteht mit Eintritt des Nachversicherungsfalles und wird in der Regel zugleich fällig. Der Wert des Beitragsanspruchs bestimmt sich nicht nach den Re…
- 20.12.2001 – B 4 RA 50/01 R Urteil
- 20.12.2001 – B 4 RA 53/01 R Urteil
- 20.12.2001 – B 4 RA 6/01 R Urteil
- 19.12.2001 – B 11 AL 49/01 R Urteil
- 19.12.2001 – B 11 AL 50/01 R Urteil
- 19.12.2001 – B 11 AL 53/01 R Urteil
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19.12.2001 – B 11 AL 57/01 R
Urteil
Der Arbeitgeber kann die Entscheidung des Arbeitsamtes, die seinen Arbeitnehmer Schwerbehinderten nach § 2 SchwbG gleichstellt, nicht anfechten (Fortführung von und Klarstellung gegenüber BSG vom 22. 10. 1986 – 9a RVs 3/…
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18.12.2001 – B 12 KR 10/01 R
Urteil
Der Geschäftsführer einer GmbH, der am Stammkapital nicht beteiligt ist (Fremdgeschäftsführer), ist grundsätzlich abhängig Beschäftigter der GmbH und versicherungspflichtig.
- 18.12.2001 – B 12 KR 42/00 R Urteil
- 18.12.2001 – B 12 KR 8/01 R Urteil
- 18.12.2001 – B 12 RA 2/01 R Urteil
- 18.12.2001 – B 12 RA 4/01 R Urteil
- 13.12.2001 – B 13 RJ 67/99 R Urteil
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13.12.2001 – B 3 KR 1/01 R
Urteil
1. Bei der Vergütung von Krankenhausleistungen sind Fallpauschalen- und Sonderentgeltkataloge streng nach ihrem Wortlaut anzuwenden.
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13.12.2001 – B 3 KR 11/01 R
Urteil
1. Der durch die Entscheidung des Krankenhausarztes begründete Anscheinsbeweis der Notwendigkeit und Dauer einer bestimmten Krankenhausbehandlung kann nicht dadurch erschüttert werden, dass die Krankenkasse auf eine stat…
- 13.12.2001 – B 3 KR 19/00 R Urteil
- 12.12.2001 – B 6 KA 3/01 R Urteil
- 12.12.2001 – B 6 KA 5/01 R Urteil
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12.12.2001 – B 6 KA 7/01 R
Urteil
Die Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise eines Vertragsarztes kann in einem Quartal hinsichtlich bestimmter Einzelleistungen mit dem Durchschnitt der Arztgruppe und hinsichtlich anderer Leistungen mit seinem eigenen A…
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12.12.2001 – B 6 KA 88/00 R
Urteil
Neben der Anästhesie bei einer Schultergelenksoperation ist eine Anästhesie zur Schmerztherapie während der postoperativen Gelenkmobilisation nicht gesondert berechnungsfähig.
- 05.12.2001 – B 7 AL 2/01 R Urteil
- 05.12.2001 – B 7 AL 52/01 R Urteil
- 05.12.2001 – B 7 AL 68/00 R Urteil
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04.12.2001 – B 2 U 35/00 R
Urteil
Soweit übergangsweise die Fortgeltung von Recht der ehemaligen DDR vorgeschrieben ist, ist bei dessen Auslegung auch die dortige Verwaltungspraxis zu berücksichtigen, sofern diese Praxis nicht rechtsstaatlichen Grundsätz…
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04.12.2001 – B 2 U 37/00 R
Urteil
Arbeitsplatz iS der Berufskrankheit nach Nr 4104 Fallgruppe 3 der Anlage zur BKV ist nur der, an dem eine versicherte Tätigkeit ausgeübt wird.
- 04.12.2001 – B 2 U 43/00 R Urteil
- 04.12.2001 – B 2 U 6/01 R Urteil
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20.11.2001 – B 1 KR 21/00 R
Urteil
Gebühren und Auslagen eines Rechtsbeistandes für ein in eigener Angelegenheit erfolgreich betriebenes Widerspruchsverfahren sind erstattungsfähig, wenn ein verständiger Dritter ohne spezielle Rechtskenntnisse in gleicher…
- 20.11.2001 – B 1 KR 26/00 R Urteil
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20.11.2001 – B 1 KR 31/00 R
Urteil
Zur Höhe der ärztlichen Vergütung bei einem Schwangerschaftsabbruch aufgrund sozialer Indikation nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen.
- 20.11.2001 – B 1 KR 31/99 R Urteil
- 13.11.2001 – B 11 AL 47/01 R Beschluss
- 08.11.2001 – B 11 AL 19/01 R Urteil
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08.11.2001 – B 11 AL 31/01 R
Urteil
Eine Sperrzeit kann auch eintreten, wenn der Arbeitslose ein angebotenes Leiharbeitsverhältnis nicht angenommen oder nicht angetreten hat.
- 08.11.2001 – B 11 AL 33/01 R Urteil
- 08.11.2001 – B 11 AL 37/01 R Urteil
- 08.11.2001 – B 11 AL 43/01 R Urteil
- 08.11.2001 – B 11 AL 45/01 R Urteil
- 07.11.2001 – B 9 SB 1/01 R Urteil
- 07.11.2001 – B 9 SB 3/01 R Urteil
- 07.11.2001 – B 9 V 6/01 R Urteil
- 07.11.2001 – B 9 VG 2/01 R Urteil
- 07.11.2001 – B 9 VS 3/01 R Urteil
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31.10.2001 – B 6 KA 16/00 R
Urteil
1. Soweit Honorarbescheide wegen Fehlern im Rahmen der generellen Grundlagen der Honorarverteilung unrichtig sind, richtet sich ihre Korrektur nach den bundesmantelvertraglichen Bestimmungen über die sachlich-rechnerisch…
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30.10.2001 – B 3 KR 2/01 R
Urteil
Maßnahmen der Behandlungspflege, die mit einer Verrichtung der Grundpflege in einem notwendigen zeitlichen Zusammenhang stehen, fallen in die Leistungspflicht der Pflegeversicherung; sie sind nicht als Maßnahmen der häus…
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30.10.2001 – B 3 KR 27/01 R
Urteil
1. Die Krankenkasse hat die vom Versicherten getragenen Kosten einer Behandlungspflege in einem Pflegeheim im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu erstatten, wenn sie eine gebotene Beratung über die Möglic…
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30.10.2001 – B 3 P 2/01 R
Urteil
1. Die Härtefall-Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen idF vom 3. 7. 1996 werden der gesetzlichen Vorgabe nicht gerecht, die Quoten von 3 % im häuslichen Bereich und 5 % im stationären Bereich auszuschöpfen. S…
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30.10.2001 – B 3 P 3/01 R
Urteil
Technische Vorkehrungen, die das unkontrollierte Verlassen der Wohnung bei Demenzkranken verhindern, können eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes sein, für die von den Pflegekassen Zuschüsse zu ge…
- 30.10.2001 – B 3 P 7/01 R Urteil
- 30.10.2001 – B 4 RA 10/00 R Urteil
- 30.10.2001 – B 4 RA 13/00 R Urteil
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30.10.2001 – B 4 RA 15/00 R
Urteil
Die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b SGB 6 erfaßt auch die Versicherten, die vor dem 14. 2. 1996 aufgrund einer kollektiven Vereinbarung einen sie bindenden und zur Beendigung führenden Antrag a…
- 30.10.2001 – B 4 RA 49/01 R Urteil
- 30.10.2001 – B 4 RA 51/01 R Urteil
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11.10.2001 – B 12 KR 11/01 R
Urteil
Der Unfallversicherungsträger hat gegen die Krankenkasse keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm für einen an Unfallfolgen wiedererkrankten Versicherten aus dem Verletztengeld gezahlten Krankenversicherungsbeiträge, w…
- 11.10.2001 – B 12 KR 19/00 R Urteil
- 11.10.2001 – B 12 KR 4/00 R Urteil
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11.10.2001 – B 12 KR 7/01 R
Urteil
Notarassessoren, die bei Krankheit keinen Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Grundsätzen haben, sind seit Inkrafttreten des SGB 5 in der Arbeitslosenversicherung nicht beitragsfr…
- 11.10.2001 – B 12 P 1/00 R Urteil
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09.10.2001 – B 1 KR 15/00 R
Urteil
Unterkunft und Verpflegung können in der gesetzlichen Krankenversicherung als Leistungen der Geburtshilfe nur beansprucht werden, wenn die Entbindung stationär in einer hierzu gewerberechtlich zugelassenen Einrichtung du…
- 09.10.2001 – B 1 KR 26/99 R Urteil
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09.10.2001 – B 1 KR 33/00 R
Urteil
Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels künstlicher Befruchtung einer Fremdeizelle (heterologe In-vitro-Fertilisation) sind keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.
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09.10.2001 – B 1 KR 6/01 R
Urteil
1. Die stationäre Notfallbehandlung eines Versicherten in einem nicht zugelassenen Krankenhaus ist eine Sachleistung der Krankenversicherung. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses richtet sich nicht gegen den Versiche…
- 26.09.2001 – B 10 LW 29/00 R Urteil
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25.09.2001 – B 3 KR 13/00 R
Urteil
Außer Logopäden können auch Klinische Linguisten zur Leistungserbringung in Teilbereichen der Sprachtherapie zugelassen werden.
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25.09.2001 – B 3 KR 14/00 R
Urteil
Die Empfehlung eines Berufsverbandes der Physiotherapeuten an seine Mitglieder, nach dem Auslaufen vertraglicher Vereinbarungen über die Höhe der Vergütung physiotherapeutischer Leistungen Kassenmitglieder nur noch als P…
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25.09.2001 – B 3 KR 15/00 R
Urteil
Zur Frage der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege, wenn es nach Auslaufen einer Vergütungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse nicht zu einem Neuabschluß gekommen ist.
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25.09.2001 – B 3 KR 18/00 R
Urteil
Ein Restaurator ist im Regelfall nicht Künstler iS des Künstlersozialversicherungsgesetzes.
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25.09.2001 – B 3 KR 3/01 R
Urteil
1. Die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern und ihren Verbänden sind seit dem 1. 1. 2000 öffentlichrechtlicher Natur.
- 20.09.2001 – B 11 AL 30/01 R Urteil
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20.09.2001 – B 11 AL 35/01 R
Urteil
1. Eine Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung begründet das Ruhen eines Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nur, wenn die Rente zur Zahlung zuerkannt ist; dies trifft nicht zu, wenn die Rent…
- 20.09.2001 – B 11 AL 87/00 R Urteil
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12.09.2001 – B 6 KA 45/00 R
Urteil
Bei der Verlängerung der Zulassung über das 68. Lebensjahr hinaus für Ärzte, die noch nicht 20 Jahre zugelassen waren, sind solche Zeiten anzurechnen, in denen sie aufgrund einer Ermächtigung in niedergelassener Praxis m…
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12.09.2001 – B 6 KA 58/00 R
Urteil
1. Der Beschluß des Bewertungsausschusses vom 16. 2. 2000 zur Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen und die in ihm enthaltenen Berechnungselemente wirken sich auf die Honorierung…
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12.09.2001 – B 6 KA 64/00 R
Urteil
1. Vertragsärzte, die Leistungen der Limited-Care-Dialyse nicht nur in ihrer Praxis, sondern parallel auch in einer örtlich getrennten Betriebsstätte anbieten wollen, bedürfen der Genehmigung zum Betrieb einer Zweigpraxi…
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12.09.2001 – B 6 KA 86/00 R
Urteil
Es widerspricht dem Grundsatz des Nachrangs von Ermächtigungen, wenn die Zulassungsgremien den Versicherten damit lediglich gleichwertige Behandlungsalternativen bieten wollen.
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12.09.2001 – B 6 KA 89/00 R
Urteil
Die Zuordnung einzelner ärztlicher Leistungen zu einem bestimmten Fachgebiet ist – vorbehaltlich gegenteiliger Spezialregelungen – nicht davon abhängig, ob diese Leistungen nur für eigene Patienten oder auf den Auftrag a…
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12.09.2001 – B 6 KA 90/00 R
Urteil
Die Vorschrift, daß eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nur bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres möglich ist, ist dahin auszulegen, daß es ausreicht, wenn der Arzt sie bis zu diesem Zeitpunkt beantragt.
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11.09.2001 – B 2 U 32/00 R
Urteil
Eine Überprüfung bindender Bescheide der DDR über die Ablehnung der Anerkennung von Folgen von Arbeitsunfällen nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet ist nur unter den Voraussetzungen des Art 19 …
- 11.09.2001 – B 2 U 38/00 R Urteil
- 11.09.2001 – B 2 U 39/00 R Urteil
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11.09.2001 – B 2 U 41/00 R
Urteil
Zur Auslegung eines Antrags auf Nach- und Weiterzahlung einer DDR-Unfallrente, den ein im Jahre 1989 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelter früherer Bezieher einer solchen Leistung nach der Wiedervereinigung b…
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11.09.2001 – B 2 U 5/01 R
Urteil
Das Aufsuchen des Arbeitsamtes zur Abgabe eines Antrags auf Leistungen kann auch dann unter Versicherungsschutz stehen, wenn der Arbeitslose von einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit lediglich gebeten wird, den…
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06.09.2001 – B 12 KR 14/00 R
Urteil
Sieht die Satzung einer Krankenkasse vor, daß bei freiwillig Versicherten die Einnahmen, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbrauchen kann, beitragspflichtig sind, so ist auch eine Unfallrente aus einem privatrechtli…
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06.09.2001 – B 12 KR 3/01 R
Urteil
Eine Krankenkasse ist als letzte Kasse vor Beginn der Versicherungspflicht (§ 173 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 5) nur wählbar, wenn der Versicherte bei dieser Kasse bleiben will (Bleiberecht). Dagegen begründet die Vorschrift kein…
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06.09.2001 – B 12 KR 5/01 R
Urteil
Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Altersrente aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag mit dem Zahlbetrag und nicht nur mit dem Ertragsanteil beitragspflichtig, auch wenn …
- 06.09.2001 – B 5 RJ 28/00 R Urteil
- 06.09.2001 – B 5 RJ 42/00 R Urteil
- 06.09.2001 – B 5 RJ 44/00 R Urteil
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04.09.2001 – B 7 AL 4/01 R
Urteil
Zur Verhältnismäßigkeit der Sperrzeit- und Ruhensregelungen bei der Gewährung von Arbeitslosengeld.
- 04.09.2001 – B 7 AL 6/01 R Urteil
- 04.09.2001 – B 7 AL 64/00 R Urteil
- 04.09.2001 – B 7 AL 84/00 R Urteil
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30.08.2001 – B 4 RA 109/00 R
Urteil
1. Rentenversicherungsrechtlich ist für das Recht auf Waisenrente dem Stiefkind derselbe rechtliche Status wie einem leiblichen Kind des verstorbenen Versicherten zuzuerkennen, wenn dieser es in seinen Haushalt aufgenomm…
- 30.08.2001 – B 4 RA 114/00 R Urteil
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30.08.2001 – B 4 RA 116/00 R
Urteil
Bei dem Wechsel von der Altersteil- zur Altersvollrente erhöhen die während des Teilrentenbezugs erworbenen Entgeltpunkte aus Pflichtbeitragszeiten den Rangstellenwert in vollem Umfang. Rechtsänderungen nach Entstehung d…
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30.08.2001 – B 4 RA 118/00 R
Urteil
Die Begrenzung der anrechenbaren Zeiten nach dem Fremdrentengesetz auf 25 Entgeltpunkte (§ 22b Abs 1 S 1 FRG) findet keine Anwendung, wenn ein Begünstigter neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Rech…
- 30.08.2001 – B 4 RA 22/01 R Urteil
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