Bundessozialgericht 1998

269 Entscheidungen im Jahr 1998 · Seite 1 von 3

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14.12.1998 – B 5 RJ 60/97 R Urteil
Im Rahmen der Prüfung von Rente wegen Berufsunfähigkeit sind in der Schweiz zurückgelegte Versicherungszeiten nach dem deutsch-schweizerischen Sozialversicherungsabkommen nur für die Erfüllung versicherungsrechtlicher Vo…
10.12.1998 – B 12 KR 22/97 R Urteil
Wer nach Abschluß einer Berufsausbildung ein beruflich weiterführendes "berufsintegriertes Studium" absolviert, ist nicht als Werkstudent versicherungs- und beitragsfrei, wenn er die Beschäftigung in dem erlernten Beruf …
10.12.1998 – B 12 KR 4/98 R Urteil
Für Vorstandsmitglieder einer AG im Beitrittsgebiet blieb eine am 31. 12. 1991 bestehende Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung im Jahre 1992 erhalten. Ab 1. 1. 1993 waren auch diese Vorstandsmitglieder in ihre…
10.12.1998 – B 12 KR 7/98 R Urteil
In der Krankenversicherung beginnt bei einer Arbeitnehmerin die Pflichtmitgliedschaft, die während eines unbezahlten Urlaubs geendet hatte, im Zeitpunkt der vereinbarten Wiederaufnahme der Arbeit erneut, wenn der Arbeits…
10.12.1998 – B 12 RJ 2/98 R Urteil
Bei einem rentenversicherungspflichtigen selbständig tätigen Handwerker beginnt der Zeitraum, für den der halbe Regelbeitrag beantragt werden kann (§ 165 Abs 1 S 2 SGB 6), auch dann schon mit der Aufnahme der selbständig…
09.12.1998 – B 9 V 41/97 R Urteil
09.12.1998 – B 9 V 45/97 R Urteil
Steht aufgrund des teilweise rechtskräftig gewordenen erstinstanzlichen Urteils fest, daß bestimmte Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen anzuerkennen sind, kann dem Kriegsbeschädigten, der im Berufungsverfahren nur…
09.12.1998 – B 9 V 46/97 R Urteil
1. Kriegsbeschädigten ausländischen Angehörigen der Waffen-SS ist unter den gleichen Voraussetzungen wie ehemaligen deutschen Angehörigen der Waffen-SS Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz zu gewähren.
09.12.1998 – B 9 V 48/97 R Urteil
1. Der Leistungsträger kann von dem Geldinstitut eine zu Unrecht überwiesene Geldleistung auch dann nicht nach § 118 Abs 3 SGB 6 zurückfordern, wenn sie einem durchgehend im Soll befindlichen Girokonto gutgeschrieben und…
09.12.1998 – B 9 VG 8/97 R Urteil
08.12.1998 – B 2 U 1/98 R Urteil
08.12.1998 – B 2 U 36/97 R Urteil
08.12.1998 – B 2 U 37/97 R Urteil
Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes eines Ministranten bei einer von seiner Pfarrei für die aktive Gemeindejugend veranstalteten Jugendherbergsfahrt.
08.12.1998 – B 2 U 5/98 R Urteil
Die Berufsgenossenschaft übt ihr Ermessen nicht sachgerecht aus, wenn sie im Falle einer Wohnsitzverlegung des Verletzten ins Ausland die Höhe des Pflegegeldes im Wege der Neufeststellung durch schematische Umrechnung en…
03.12.1998 – B 7 AL 108/97 R Urteil
1. Zur Frage, wann bei Arbeitnehmern im Rundfunk- und Fernsehbereich, die häufig und in unregelmäßigen Abständen zu Arbeitseinsätzen herangezogen werden, Zwischenzeiten ohne Arbeitsentgelt, die vier Wochen nicht überschr…
03.12.1998 – B 7 AL 110/97 R Urteil
03.12.1998 – B 7 AL 34/98 R Urteil
Hat der Arbeitslose Arbeitslosengeld nach § 117 Abs 4 AFG in Anspruch genommen (sogenannte Gleichwohlgewährung), so findet bis zur Erfüllung einer neuen Anwartschaftszeit eine Korrektur der Rahmenfrist bzw eine Neubestim…
03.12.1998 – B 7 AL 94/97 R Urteil
Vorgezogenes Altersruhegeld für Frauen von der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen bringt das Arbeitslosengeld nicht zum Ruhen.
26.11.1998 – B 3 KR 12/97 R Urteil
Berufsringer (Catcher, Wrestler) sind keine Unterhaltungskünstler oder Artisten iS des Künstlersozialversicherungsrechts.
26.11.1998 – B 3 P 13/97 R Urteil
In der Pflegeversicherung ist der zeitliche Aufwand für die Betreuung geistig Behinderter bei der Durchführung rehabilitativer Maßnahmen und für die Beaufsichtigung zur Vermeidung einer Selbst- oder Fremdgefährdung bei d…
26.11.1998 – B 3 P 16/97 R Urteil
Nimmt ein Pflegebedürftiger der Pflegestufe III, der als Härtefall anerkannt ist, von den ihm zustehenden Sachleistungen bis zum monatlichen Höchstbetrag von 3750 DM lediglich solche im Umfang von 950 DM in Anspruch, so …
26.11.1998 – B 3 P 20/97 R Urteil
1. Zur Frage der Ermittlung des für die Zuordnung zu den Pflegestufen maßgebenden Mehrbedarfs an Hilfe bei Kindern.
25.11.1998 – B 10 LW 10/97 R Urteil
1. Es ist nicht verfassungswidrig, daß der Ehegatte eines Landwirts in der Alterssicherung der Landwirte auch dann versicherungspflichtig (§ 1 Abs 3 ALG) ist, wenn er in der Landwirtschaft nicht mitarbeitet.
25.11.1998 – B 10 LW 5/98 R Urteil
25.11.1998 – B 6 KA 4/98 R Urteil
1. Der Streit um das Bestehen des Status als zugelassener Arzt kann nur gegenüber den Zulassungsgremien und nicht im Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Kassenärztlicher Vereinigung ausgetragen werden.
25.11.1998 – B 6 KA 58/97 R Urteil
Die Möglichkeit, als Arzt ohne Gebietsbezeichnung zugelassen zu werden, besteht aufgrund der Neuregelungen der §§ 95 , 95a SGB V in der Fassung des GSG nicht mehr.
25.11.1998 – B 6 KA 70/97 R Urteil
Scheidet ein Arzt aus einer Gemeinschaftspraxis aus und endet seine Zulassung, so können die verbleibenden Partner die Ausschreibung des frei gewordenen Vertragsarztsitzes beantragen.
25.11.1998 – B 6 KA 75/97 R Urteil
Erbringt ein Krankenhausarzt außerhalb seiner wirksamen Ermächtigung ambulant Leistungen an Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung, so verstößt er gegen § 116 SGB 5 und handelt unter den Voraussetzungen des § 1 U…
25.11.1998 – B 6 KA 81/97 R Urteil
1. Die Kassenärztliche Vereinigung kann als "Vertreter der Ärzte" im Berufungsausschuß auch Personen bestellen, die nicht Ärzte sind.
25.11.1998 – B 6 KA 84/97 R Urteil
1. Bedienstete von Krankenkassen (Kassenverbänden) dürfen in Kammern (Senaten) für Kassenarztrecht nur dann als ehrenamtliche Richter tätig werden, wenn sie Vorstandsmitglieder oder leitende Beschäftigte sind.
24.11.1998 – B 1 A 1/96 R Urteil
1. Die Unwirksamkeit einer durch Rechtsverordnung der Landesregierung herbeigeführten Vereinigung von Krankenkassen kann von den bisherigen Kassen mit der Feststellungsklage vor den Sozialgerichten geltend gemacht werden…
24.11.1998 – B 1 KR 21/96 R Urteil
Dem Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von Krankenbehandlungskosten kann die vorrangig zuständige Krankenkasse nicht entgegenhalten, sie habe die Leistung durch Entrichtung der Gesamtvergütung an die Kassenär…
10.11.1998 – B 4 RA 32/98 R Urteil
1. Versicherte können mit der Anfechtungsklage allein die in der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente liegende Höchstbetragsregelung angreifen.
10.11.1998 – B 4 RA 33/98 R Urteil
1. § 256a SGB 6 gilt auch für Berechtigte, die in der DDR Ansprüche und Anwartschaften auf eine sogenannte "Alte Versorgung" der Deutschen Reichsbahn (DR) erworben hatten (Fortführung von BSG vom 5. 3. 1996 – 4 RA 82/94 …
10.11.1998 – B 4 RA 39/98 R Urteil
Zur Vormerkung von Tatbeständen der Kindererziehung bei Kindererziehung im Ausland.
05.11.1998 – B 11 AL 29/98 R Urteil
1. Eine Verletzung der Meldepflicht während einer Säumniszeit von zwei Wochen verlängert die Säumniszeit unter den Voraussetzungen des § 120 Abs 2 AFG (= § 145 Abs 2 SGB III); einer vorherigen Feststellung der Säumniszei…
05.11.1998 – B 11 AL 31/98 R Urteil
1. Die Erlaubnis des Rentenberaters, fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig zu besorgen, umfaßt grundsätzlich nicht die Vertretung Arbeitsloser im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit (Anschluß an…
05.11.1998 – B 11 AL 35/98 R Urteil
05.11.1998 – B 11 AL 5/98 R Urteil
Zur Frage des wichtigen Grundes für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses wegen Ortswechsels, um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft zu begründen (Fortführung von BSG vom 29. 11. 1988 – 11/7 RAr 91/87 = BSGE 64,…
05.11.1998 – B 11 AL 7/98 R Urteil
04.11.1998 – B 13 RJ 13/98 R Urteil
Bei der Prüfung von Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit ist auch der Analphabetismus eines im Ausland aufgewachsenen Versicherten zu berücksichtigen.
04.11.1998 – B 13 RJ 27/98 R Urteil
04.11.1998 – B 13 RJ 95/97 R Urteil
04.11.1998 – B 13 RJ 9/98 R Urteil
26.10.1998 – B 2 U 26/97 R Urteil
26.10.1998 – B 2 U 34/97 R Urteil
Zum Anspruch einer Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger auf Erstattung der für einen Versicherten aufgewandten Krankenhausbehandlungskosten, wenn dieser bei einer stationären Behandlung einen Arbeitsunfall (§…
26.10.1998 – B 2 U 35/97 R Urteil
22.10.1998 – B 5 RJ 14/98 R Urteil
22.10.1998 – B 5 RJ 56/97 R Urteil
22.10.1998 – B 5 RJ 62/97 R Urteil
Auch die Möglichkeit eines Wechsels von einem Altersruhegeld nach RVO zu einer Altersrente nach SGB 6 kann ein "geeigneter Fall" für eine Hinweispflicht nach § 115 Abs 6 SGB 6 sein (Anschluß an und Fortführung von BSG vo…
22.10.1998 – B 7 AL 106/97 R Urteil
1. Genehmigt die Bundesanstalt für Arbeit die Zahlung von Arbeitsentgelt an den Arbeitnehmer, nachdem der Anspruch hierauf wegen Zahlung von Arbeitslosengeld auf sie übergegangen war, und verlangt sie deshalb die Erstatt…
22.10.1998 – B 7 AL 118/97 R Urteil
1. Bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe bleibt das der Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung dienende Vermögen als Schonvermögen unberücksichtigt, wenn sich daraus eine monatliche zusätzliche Alterssich…
21.10.1998 – B 6 KA 60/97 R Urteil
21.10.1998 – B 6 KA 65/97 R Urteil
Begrenzt ein Honorarverteilungsmaßstab die Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen nach festen Punktwerten durch Einführung einer am bisherigen Umsatz der einzelnen Praxis orientierten Bemessungsgrundlage, muß unter …
21.10.1998 – B 6 KA 71/97 R Urteil
1. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung ist im Rahmen der Honorarverteilung berechtigt, der Budgetierung der Gesamtvergütungen durch Einführung einer am bisherigen Umsatz der einzelnen Praxis orientierten Bemessungsgrenze…
21.10.1998 – B 6 KA 73/97 R Urteil
21.10.1998 – B 9 V 3/98 R Urteil
Wer sich aufgrund von anerkannten Schädigungsfolgen (hier: Verlust des linken Arms) nicht selbst die Füße pflegen kann, hat – auch im Wege des Härteausgleichs – nicht allein deswegen Anspruch auf Übernahme der Kosten für…
21.10.1998 – B 9 V 7/98 R Urteil
Werden Bescheide an Verfahrensbeteiligte außerhalb des Geltungsbereichs des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) bekanntgegeben, beträgt die Widerspruchsfrist seit Streichung des § 78 Abs 2 SGG durch den Einigungsvertrag drei Mo…
21.10.1998 – B 9 VG 1/97 R Urteil
Auch im Sinne des § 45 BVG nF gilt das in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingebrachte Kind des einen Partners nicht als Pflegekind des anderen Partners, erwirbt also bei dessen Tod keinen Anspruch auf Waisenrente.…
21.10.1998 – B 9 VG 2/97 R Urteil
Ein Gericht handelt in der Regel verfahrensfehlerhaft, wenn es der Aussage eines Zeugen, die ein anderes Gericht für glaubhaft gehalten hat, nicht folgt, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen.
21.10.1998 – B 9 VG 4/97 R Urteil
21.10.1998 – B 9 VG 6/97 R Urteil
1. Verweigert ein Zeuge die – erneute – Aussage, so ist das Gericht nicht gehindert, Aussagen dieses Zeugen aus anderen Verfahren als Urkundenbeweis zu verwerten.
15.10.1998 – B 14 EG 7/97 R Beschluss
15.10.1998 – B 14 KG 14/97 R Urteil
Eine den Anspruch auf Kindergeld ausschließende Unterbrechung der Ausbildung liegt auch dann vor, wenn ein Student wegen der Mitwirkung in einem Selbstverwaltungsgremium der Hochschule für Studiensemester beurlaubt wird.…
08.10.1998 – B 10 AL 6/97 R Urteil
08.10.1998 – B 10 LW 1/97 R Urteil
1. Zum Anspruch auf Beitragszuschuß (§ 32 ALG), wenn der maßgebende Einkommensteuerbescheid für die erste Jahreshälfte auf der Durchschnittssatzgewinnermittlung (§ 13a EStG) beruht, für die zweite Jahreshälfte jedoch auf…
08.10.1998 – B 10 LW 2/98 R Urteil
08.10.1998 – B 10 LW 3/97 R Urteil
Soweit ein Landwirt bei der Gewährung von Beitragszuschuß mit einer Anrechnung des Ehegatteneinkommens auch dann belastet wird, wenn die Ehe im Bemessungszeitraum noch nicht geschlossen war, werden Grundrechte nicht verl…
08.10.1998 – B 12 KR 11/98 R Urteil
1. Die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung eröffnet das Krankenkassenwahlrecht neu, auch wenn der Versicherte bisher schon als Arbeitsloser in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig…
08.10.1998 – B 12 KR 19/97 R Urteil
Ein Verzicht auf den Beitragszuschuß (§ 257 SGB 5) durch einseitige Erklärung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber ist unzulässig.
08.10.1998 – B 12 KR 3/98 R Urteil
1. Wird für einen versicherungspflichtig Beschäftigten bei unveränderter Versicherungspflicht im Laufe eines Kalenderjahres eine Krankenkasse des Ehegatten wählbar, so ist deswegen ein Wechsel zur Kasse des Ehegatten nic…
08.10.1998 – B 8 KN 1/97 U R Urteil
Ein Herstellungsanspruch des Sonderrechtsnachfolgers kann gegeben sein, wenn ein Arzt bei begründetem Verdacht einer Berufskrankheit nicht unverzüglich die Berufskrankheitsanzeige erstattet hat und deshalb nicht bereits …
29.09.1998 – B 1 KR 10/96 R Urteil
1. Die Rechtsfigur des mißglückten Arbeitsversuchs ist unter der Geltung des SGB 5 nicht mehr anzuwenden (Anschluß an BSG vom 4. 12. 1997 – 12 RK 3/97 = BSGE 81, 231 = SozR 3—2500 § 5 Nr 37).
29.09.1998 – B 1 KR 2/97 R Urteil
Die Voraussetzungen, von denen § 48 Abs 2 SGB 5 das Wiederentstehen eines Krankengeldanspruchs wegen derselben Krankheit abhängig macht, müssen nicht nur in dem auf die Erschöpfung des Anspruchs folgenden, sondern auch i…
29.09.1998 – B 1 KR 5/97 R Urteil
Ein früher nicht ausgeschöpfter Anspruch auf Krankengeld lebt nach zwischenzeitlichem Bezug einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wieder auf.
29.09.1998 – B 4 RA 14/98 R Urteil
Der Träger der Versorgungslast hat in Bagatellfällen (§ 225 Abs 2 SGB 6) auch dann sofort Beiträge zu zahlen, wenn im Fall der späteren Änderung der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch e…
29.09.1998 – B 4 RA 34/98 R Urteil
Für die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der UdSSR aufgrund des Vertrags über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens zwischen der DDR und der UdSSR (DDRUdSSRSozwVtr) verlangt Art 7 Abs 4 der DDRVtrV v…
29.09.1998 – B 4 RA 4/98 R Urteil
Der Vertrag zwischen der DDR und der UdSSR über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens vom 24. 5. 1960 ist mit Ablauf des 2. 10. 1990 völkerrechtlich erloschen. Seine bundesrechtlich angeordnete vorübergehend…
29.09.1998 – B 4 RA 91/97 R Urteil
29.09.1998 – B 4 RA 9/98 R Urteil
16.09.1998 – B 11 AL 17/98 R Urteil
16.09.1998 – B 11 AL 19/98 R Urteil
16.09.1998 – B 11 AL 27/98 R Urteil
1. Für das Teilzeitprivileg des § 11 ZumutbarkeitsAnO 1982 sind die letzten zwölf Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit maßgebend, die erstmals den Anspruch auf Arbeitslosengeld begründet hat.
16.09.1998 – B 11 AL 59/97 R Urteil
10.09.1998 – B 7 AL 36/98 R Urteil
10.09.1998 – B 7 AL 70/97 R Urteil
1. War ein türkischer Arbeitnehmer vier Jahre ordnungsgemäß auf dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, so hat er gemäß Art 6 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/80 vom 19. 9. 1980 e…
10.09.1998 – B 7 AL 96/97 R Urteil
Zur Frage, wann ein Beschäftigungsverhältnis iS des § 101 AFG während sogenannter Aussetzzeiten im Rahmen eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses nicht mehr besteht und deshalb Arbeitslosigkeit vorliegt.
09.09.1998 – B 13 RJ 35/97 R Urteil
09.09.1998 – B 13 RJ 41/97 R Urteil
09.09.1998 – B 13 RJ 5/97 R Urteil
1. Ist durch das Familiengericht im Wege des sogenannten Quasi-Splittings eine geringe Rentenanwartschaft (bis zu 1 vH der monatlichen Bezugsgröße) begründet worden, hat der Träger der Versorgungslast seine Erstattungspf…
09.09.1998 – B 13 RJ 5/98 R Urteil
Die Vervielfältigung der Entgeltpunkte mit dem Faktor 0, 7 nach § 22 Abs 4 FRG idF des Rü-ErgG vom 24. 6. 1993 ist mit dem GG vereinbar.
09.09.1998 – B 13 RJ 63/97 R Urteil
09.09.1998 – B 6 KA 50/97 R Urteil
Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen nach Durchschnittswerten ist ausgeschlossen, wenn die Fallzahl des Arztes 20 % des Fallzahldurchschnitts der Vergleichsgruppe nicht erreic…
09.09.1998 – B 6 KA 55/97 R Urteil
Führt die Bildung von Honorartöpfen bei überweisungsgebundenen Leistungen aufgrund von Mengenausweitungen, für die die Leistungserbringer nicht verantwortlich sind, zu einem deutlichen Punktwertabfall, so kann die Pflich…
09.09.1998 – B 6 KA 80/97 R Urteil
Die Festsetzung der Kosten, die einem erfolgreichen Beschwerdeführer im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zu erstatten sind, obliegt dem Beschwerdeausschuß und nicht der Kassenärztlichen Vereini…
09.09.1998 – B 6 KA 85/97 R Urteil
1. Ein Vertragsarzt darf als Sprechstundenbedarf Mittel, deren Kosten bereits mit dem Honorar abgegolten sind, nicht verordnen.
03.09.1998 – B 12 KR 21/97 R Urteil
Zeiten einer privaten Krankenversicherung während des Entwicklungsdienstes stehen für den Zugang zur KVdR den Zeiten einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gleich.
03.09.1998 – B 12 KR 23/97 R Urteil
1. Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist für die Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung die Pflegekasse, und nicht die Krankenkasse zust…
03.09.1998 – B 12 KR 5/98 R Beschluss
03.09.1998 – B 12 P 4/97 R Urteil
Es ist nicht verfassungswidrig, daß in der sozialen Pflegeversicherung die Beiträge aus Versorgungsbezügen versicherungspflichtiger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem vollen Beitragssatz zu bemessen…

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