Bundessozialgericht 2002
242 Entscheidungen im Jahr 2002 · Seite 2 von 3
- 31.07.2002 – B 4 RA 20/01 R Urteil
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31.07.2002 – B 4 RA 21/02 R
Urteil
Nach den Regelungen des Zusatzversorgungssystems für verdienstvolle Vorsitzende von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (§ 1 Abs 1 iVm Anl 1 Nr 3 AAÜG) setzte eine Einbeziehung in dieses Zusatzversorgungssys…
- 31.07.2002 – B 4 RA 24/01 R Urteil
- 31.07.2002 – B 4 RA 25/02 R Urteil
- 31.07.2002 – B 4 RA 28/02 R Urteil
- 31.07.2002 – B 4 RA 3/01 R Urteil
- 31.07.2002 – B 4 RA 62/01 R Urteil
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25.07.2002 – B 10 LW 12/01 R
Urteil
1. Bei volljährigen mitarbeitenden Familienangehörigen, die als Auszubildende gegen geringfügiges Entgelt im landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt sind, wird die Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Lan…
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25.07.2002 – B 10 LW 40/00 R
Urteil
Eine von der Versicherungspflicht befreite Ehefrau eines Landwirts haftet für dessen Beitragsschulden zur Alterssicherung der Landwirte gemäß § 70 Abs 1 S 1 ALG nicht als Gesamt-, sondern nur als Teilschuldnerin.
- 25.07.2002 – B 10 LW 7/02 R Urteil
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24.07.2002 – B 9 VG 4/01 R
Urteil
1. Ein "tätlicher Angriff" iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG liegt bereits dann vor, wenn der Täter das Opfer vorsätzlich mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe bedroht.
- 24.07.2002 – B 9 VG 5/01 R Urteil
- 24.07.2002 – B 9 VS 5/01 R Urteil
- 23.07.2002 – B 3 KR 3/02 R Urteil
- 23.07.2002 – B 3 KR 63/01 R Urteil
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23.07.2002 – B 3 KR 64/01 R
Urteil
1. Zur Überprüfung einer Krankenhausabrechnung darauf hin, ob die Leistungen den einschlägigen Fallpauschalen und Sonderentgelten sachlich richtig zugeordnet sind, hat die Krankenkasse kein eigenständiges Recht auf Einsi…
- 23.07.2002 – B 3 KR 66/01 R Urteil
- 23.07.2002 – B 3 P 9/01 R Urteil
- 03.07.2002 – B 5 RJ 18/01 R Urteil
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03.07.2002 – B 5 RJ 22/01 R
Urteil
1. Entgeltpunkte für nach dem FRG anrechenbare Zeiten sind bei Spätaussiedlern, die in ehelicher oder eheähnlicher Gemeinschaft leben und nach dem 6. 5. 1996 zugezogen sind, nach § 22b Abs 3 FRG auf zusammen 40 Entgeltpu…
- 03.07.2002 – B 5 RJ 30/01 R Urteil
- 26.06.2002 – B 6 KA 26/01 R Urteil
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26.06.2002 – B 6 KA 28/01 R
Urteil
Den Auswirkungen der Auflösung einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis auf arztgruppenbezogene Honorartöpfe darf die Kassenärztliche Vereinigung in der Weise Rechnung tragen, dass sie das Quartalshonorar der Praxis …
- 26.06.2002 – B 6 KA 5/02 R Urteil
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26.06.2002 – B 6 KA 6/01 R
Urteil
Den Anästhesie-Zuschlag der Nr 90 EBM-Ä können auch solche Ärzte beanspruchen, die vertragsärztlich als Allgemein- und Praktische Ärzte zugelassen sind, sofern sie über die berufsrechtliche Anerkennung als Ärzte für Anäs…
- 25.06.2002 – B 11 AL 23/02 R Urteil
- 25.06.2002 – B 11 AL 3/02 R Urteil
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25.06.2002 – B 11 AL 55/01 R
Urteil
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuer-Hebesatzes als gewöhnlich anfallender Entgeltabzug.
- 25.06.2002 – B 11 AL 67/01 R Urteil
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25.06.2002 – B 11 AL 90/01 R
Urteil
1. Das Guthaben aus einem Arbeitszeitkonto wird nur für den Konkursausfallgeldzeitraum geschuldet, wenn es in diesem Zeitraum erarbeitet wird oder bestimmungsgemäß zu verwenden ist.
- 25.06.2002 – B 1 KR 10/01 R Urteil
- 25.06.2002 – B 1 KR 13/01 R Urteil
- 25.06.2002 – B 1 KR 14/01 R Urteil
- 25.06.2002 – B 1 KR 22/01 R Urteil
- 20.06.2002 – B 13 RJ 13/02 R Urteil
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20.06.2002 – B 13 RJ 45/01 R
Urteil
1. § 48 Abs 4 SGB VI kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass behinderten Waisen, die sich nicht selbst unterhalten können, eine Waisenrente ohne Altersbegrenzung zu gewähren ist.
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20.06.2002 – B 7 AL 108/01 R
Urteil
1. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht iS des § 143 Abs 1 SGB 3 auch dann, wenn die Zeit der faktischen Beschäftigungslosigkeit am Beginn des Arbeitsverhältnisses liegt.
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20.06.2002 – B 7 AL 56/01 R
Urteil
Zur Ermittlung der Höhe des Arbeitslosengeldes, wenn der Arbeitnehmer geltend macht, im Bemessungszeitraum habe eine Nettoentgelt-Vereinbarung bestanden und gleichzeitig sei Lohnsteuer nach Steuerklasse VI zu entrichten …
- 20.06.2002 – B 7 AL 8/01 R Urteil
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06.06.2002 – B 3 KR 67/01 R
Urteil
1. Die Zustimmung des Gegners zur Einlegung der Sprungrevision kann auch durch die vom prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt beglaubigte Abschrift einer gerichtlichen Ausfertigung der vorinstanzlichen Sitzungsniederschrif…
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06.06.2002 – B 3 KR 68/01 R
Urteil
Zum Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einer neuen technisch verbesserten Oberschenkelprothese (sogenanntes C-Leg), wenn deren Kosten deutlich höher sind als die der bisherigen, noch funktionstüchtigen Ve…
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06.06.2002 – B 3 P 11/01 R
Urteil
1. Die Inanspruchnahme von Ersatzpflege setzt nicht voraus, dass die vor der erstmaligen Verhinderung der Pflegeperson durchgeführte Pflege von mindestens einem Jahr ("Wartefrist") ununterbrochen war.
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06.06.2002 – B 3 P 2/02 R
Urteil
1. Zur Abgrenzung zwischen erwerbsmäßiger und ehrenamtlicher Pflege.
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04.06.2002 – B 2 U 11/01 R
Urteil
Der Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeitsstätte wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Versicherte aufgrund seiner Fahrweise wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung bestraft wird, auch wenn der Unf…
- 04.06.2002 – B 2 U 16/01 R Urteil
- 04.06.2002 – B 2 U 20/01 R Urteil
- 04.06.2002 – B 2 U 21/01 R Urteil
- 04.06.2002 – B 2 U 24/01 R Urteil
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04.06.2002 – B 2 U 28/01 R
Urteil
Wird bei einem vor In-Kraft-Treten des SGB VII (1. 1. 1997) eingetretenen Versicherungsfall der Jahresarbeitsverdienst eines Versicherten nach In-Kraft-Treten des SGB VII nach Altersstufen neu festgesetzt, ist hierfür no…
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22.05.2002 – B 8 KN 10/01 R
Urteil
Eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist auf eine über den 31. 12. 1991 hinaus geleistete Waisenrente weiterhin auch dann nach § 311 SGB 6 anzurechnen, wenn die Rente wegen Unterbrechung der Schul- oder Ber…
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22.05.2002 – B 8 KN 11/00 R
Urteil
Ist die Rente deswegen überzahlt, weil dem Versicherten rückwirkend eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zuerkannt wird, hat für den Zeitraum seiner Nachzahlung allein der Unfallversicherungsträge…
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15.05.2002 – B 6 KA 22/01 R
Urteil
1. Der von den Partnern der Bundesmantelverträge festgelegte Ausschluss der Neurologen von der Erbringung der psychiatrischen Leistungen nach Kap G Abschn II EBM-Ä ist rechtmäßig.
- 15.05.2002 – B 6 KA 25/01 R Urteil
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15.05.2002 – B 6 KA 30/00 R
Urteil
1. Die Neustrukturierung der vertragsärztlichen Vergütung durch Praxis- und Zusatzbudgets führt nicht zum Ausschluss von Wirtschaftlichkeitsprüfungen.
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15.05.2002 – B 6 KA 33/01 R
Urteil
1. Bei der Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostensätze für die Berechnung der Praxisbudgets des EBM-Ä handelt es sich um normative Regelungen, nicht um Tatsachenfeststellungen.
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14.05.2002 – B 12 KR 14/01 R
Urteil
Der Aufgabenkreis "Sorge für die Gesundheit" und "Vermögenssorge" eines Betreuers umfasst auch die Weiterversicherung des Betreuten in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Erlöschen der Familienversicherung.
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14.05.2002 – B 12 KR 15/01 R
Urteil
1. Beiträge auf eine Einmalzahlung können erst berechnet und gefordert werden, wenn die Einmalzahlung im Zahlungszeitpunkt bestimmten Entgeltberechnungszeiträumen zugeordnet werden kann.
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07.05.2002 – B 1 KR 24/01 R
Urteil
1. Eine Krankenversicherung als Familienangehöriger kommt nicht zustande, solange der Angehörige aus der eigenen Pflichtversicherung noch nachgehenden Versicherungsschutz genießt.
- 07.05.2002 – B 1 KR 38/00 R Urteil
- 25.04.2002 – B 11 AL 100/01 R Urteil
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25.04.2002 – B 11 AL 65/01 R
Urteil
1. Die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beginnt mit der durch die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses herbeigeführten Beschäftigungslosigkeit; die weiteren Merkmale der Arbeitslosigkeit als Leistungsvoraussetzung (Verfü…
- 25.04.2002 – B 11 AL 69/01 R Urteil
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25.04.2002 – B 11 AL 89/01 R
Urteil
Ein Bedürfnis, den Begriff der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses im Wege der Rechtsfortbildung "offener" zu fassen, besteht nicht (Klarstellung zu BSG vom 9. 11. 1995 – 11 RAr 27/95 = BSGE 77, 48 = SozR 3—4100 § 119…
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24.04.2002 – B 7 A 1/01 R
Urteil
1. Zu dem für bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger geltenden und der Aufsicht unterliegenden "sonstigen" Recht gehören grundsätzlich auch allgemeine Verwaltungsvorschriften, die die Bundesregierung nach Art 86 S …
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17.04.2002 – B 10 LW 24/01 R
Urteil
Rentenversicherungspflichtig beschäftigte landwirtschaftliche Arbeitnehmer "üben" während einer Zeit der Arbeitsunfähigkeit mit Bezug von Krankengeld keine Beschäftigung iS von § 12 Abs. 2b ZVALG "aus".
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16.04.2002 – B 9 V 7/01 R
Urteil
Auf Entschädigungsanträge von vor dem 19. 5. 1990 übergesiedelten Wehrpflichtigen der NVA, die eine in der DDR als Arbeitsunfall anerkannte Wehrdienstbeschädigung erlitten haben, ist das Versorgungsrecht des SVG und BVG …
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16.04.2002 – B 9 VG 1/01 R
Urteil
Ein aus einer Inzestbeziehung geschädigt geborenes Kind hat Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz, wenn seine Zeugung Folge einer Gewalttat i. S. des § 1 OEG war.
- 11.04.2002 – B 3 KR 24/01 R Urteil
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11.04.2002 – B 3 KR 25/01 R
Urteil
Bei ambulanten Operationen im Krankenhaus richtet sich die Höhe der Ordinations- und Konsultationsgebühren gemäß dem EBM-Ä 1996 nach der Vergütung der entsprechenden niedergelassenen Fachärzte und nicht nach derjenigen d…
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11.04.2002 – B 3 KR 46/01 R
Urteil
Honorare, die ein Schulbuchverlag an selbständige Schulbuchautoren für die Mitwirkung bei Werbe- und Verkaufsveranstaltungen zahlt, unterliegen als Entgelt für publizistische Leistungen der Künstlersozialabgabepflicht.
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11.04.2002 – B 3 P 10/01 R
Urteil
Aufwendungen für die Anschaffung eines schwenkbaren Autositzes als Pflegehilfsmittel sind in der privaten Pflegeversicherung nicht erstattungsfähig.
- 11.04.2002 – B 3 P 8/01 R Urteil
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10.04.2002 – B 4 RA 10/02 R
Urteil
Nach den zu Bundesrecht gewordenen Regelungen des Versorgungssystems der technischen Intelligenz (§ 1 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 1 zum AAÜG) konnte eine Versorgungsanwartschaft nur bei einer Beschäftigung in einem volk…
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10.04.2002 – B 4 RA 18/01 R
Urteil
1. Diplom-Chemiker waren in der DDR nicht obligatorisch in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen.
- 10.04.2002 – B 4 RA 32/01 R Urteil
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10.04.2002 – B 4 RA 34/01 R
Urteil
Nach den zu Bundesrecht gewordenen Regelungen des Versorgungssystems der technischen Intelligenz (§ 1 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 1 Nr. 1 zum AAÜG) konnte ein Nichteinbezogener eine Versorgungsanwartschaft nicht durch ei…
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10.04.2002 – B 4 RA 56/01 R
Urteil
Nach den Regelungen des Versorgungssystems der wissenschaftlichen Intelligenz (§ 1 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 4 zum AAÜG) konnte bei nicht erfolgter Einbeziehung kraft Bundesrecht eine Versorgungsanwartschaft nur bei e…
- 09.04.2002 – B 4 RA 25/01 R Urteil
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09.04.2002 – B 4 RA 3/02 R
Urteil
Die betriebliche Voraussetzung für eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR war nur erfüllt, wenn die qualifizierte Beschäftigung in volkseigenen (Produktions-) Betrieben (…
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09.04.2002 – B 4 RA 31/01 R
Urteil
1. Der persönliche Geltungsbereich des AAÜG ist begrenzt auf Personen, die am 1. 8. 1991 Versorgungsansprüche oder Versorgungsanwartschaften auf Grund der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem hatten, weil sie am 3. 1…
- 09.04.2002 – B 4 RA 36/01 R Urteil
- 09.04.2002 – B 4 RA 39/01 R Urteil
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09.04.2002 – B 4 RA 41/01 R
Urteil
Die betriebliche Voraussetzung für eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR war nur erfüllt, wenn die qualifizierte Beschäftigung in volkseigenen Produktionsbetrieben der I…
- 09.04.2002 – B 4 RA 42/01 R Urteil
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09.04.2002 – B 4 RA 58/01 R
Urteil
1. Einem Bezieher von Altersrente, der das 65. Lebensjahr vollendet, steht ab Beginn des nächsten Kalendermonats materiellrechtlich höhere Rente zu, soweit der Vergleichswert, der sich nach der in diesem Zeitpunkt gegebe…
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09.04.2002 – B 4 RA 64/01 R
Urteil
Auf den anspruchsvernichtenden Einwand der Entreicherung kann das Geldinstitut sich nur berufen, wenn bei Eingang des Rückforderungsverlangens des Rentenversicherungsträgers das in der Überweisung genannte Konto kein zur…
- 21.03.2002 – B 7 AL 18/01 R Urteil
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21.03.2002 – B 7 AL 44/01 R
Urteil
1. Steht das gänzliche Erlöschen des Leistungsanspruchs wegen Eintritts einer zweiten Sperrzeit im Streit, muss das Gericht jedenfalls dann auch den Anspruch auf Rücknahme des ersten Sperrzeit-Bescheides nach § 44 Abs 1 …
- 21.03.2002 – B 7 AL 46/01 R Urteil
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21.03.2002 – B 7 AL 48/01 R
Urteil
1. Soweit § 422 SGB III bei Änderungen des SGB III die Weitergeltung alten Rechts für Leistungen der aktiven Arbeitsförderung vorschreibt, gilt dies auch für die Regelung über die Rückforderung von Eingliederungszuschüss…
- 21.03.2002 – B 7 AL 64/01 R Urteil
- 21.03.2002 – B 7 AL 68/01 R Urteil
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19.03.2002 – B 1 KR 34/00 R
Urteil
Aus einem durch Zusammenschluss mehrerer Krankenkassen-Landesverbände nach § 207 Abs 5 SGB 5 gebildeten eigenständigen neuen Landesverband können Mitgliedskassen nicht auf Grund eigener Entschließung austreten. Eine dazu…
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19.03.2002 – B 1 KR 36/00 R
Urteil
1. Bei der Bewertung neuer Heilmittel hat der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in gleicher Weise wie bei der Bewertung neuer Behandlungsmethoden neben dem therapeutischen Nutzen auch die medizinische Notwendig…
- 19.03.2002 – B 1 KR 37/00 R Urteil
- 14.03.2002 – B 13 RJ 15/01 R Urteil
- 14.03.2002 – B 13 RJ 17/01 R Urteil
- 14.03.2002 – B 13 RJ 25/01 R Urteil
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13.03.2002 – B 6 KA 1/01 R
Urteil
Zur Absicherung der zum 1. 7. 1997 durch den EBM-Ä eingeführten Praxisbudgets sind Regelungen im HVM über die Begrenzung des Fallzahlzuwachses und über Honorarkürzungen bei Überschreiten der Zuwachsgrenzen zulässig.
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13.03.2002 – B 6 KA 4/01 R
Urteil
Der Investitionskostenabschlag von 10 v. H. auf die Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen im Krankenhaus erfasst nur Krankenhäuser, deren Investitionskosten aus Steuermitteln finanziert werden.
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