Zitiert von 23 Entscheidungen

1. Bei der Vergabe des Betriebs eines gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatzes durch eine öffentliche Stelle an einen Dienstleistungserbringer, der als Entgelt für diese Tätigkeit die von Dritten für die Benutzung di…

1. Ein entgeltlicher schriftlicher Vertrag, mit dem ein Unternehmen, das durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats spezifisch mit dem Betrieb eines Telekommunikationsdienstes betraut ist und dessen sämtliche Ante…

1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 EG und 49 EG verstoßen, dass sie von lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährte diskriminierende Tarifvorteile für …

1. Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem …

Artikel 49 EG steht dem entgegen, dass ein öffentlicher Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen in Form häuslicher Atemtherap…

1. Der Inhaber eines Coffeeshops kann sich im Rahmen seiner Tätigkeit des Verkaufs von Betäubungsmitteln, die nicht unter den von den zuständigen Stellen streng überwachten Handel zur Verwendung für medizinische und wiss…

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie die Niederlassungsfreihei…

1. Ein gemischter Vertrag, dessen Hauptgegenstand der Erwerb von 49 % des Kapitals eines öffentlichen Unternehmens durch ein Unternehmen und dessen untrennbar mit diesem Hauptgegenstand verbundener Nebengegenstand die Er…

1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EWG-Vertrag sowie aus den Artikeln 9 und 17 bis 25 der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordini…

1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag verstoßen, daß sie die Tätigkeiten des Wertpapiermaklers außer den Banken solchen Gesellschaften vorbehalten hat, …

1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12 EG in Verbindung mit den Artikeln 149 EG und 150 EG verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um zu gewährleiste…

1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher B…

1) Die Italienische Republik hat die notwendigen Maßnahmen zur Aussetzung der Rechtswirkungen des Dekrets des Finanzministers vom 14. Juni 1991, mit dem die Konzession für ein automatisiertes System des Lottospiels verge…

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia wie folgt zu antworten: Die Art. 43, 49 und 86 des Vertrags, die Richtlinie 2004/…

Nach alledem schlage ich vor, die vom Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Bereitstellung oder das Betreiben von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder das Angebot von einem oder mehre…

Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EWG-Vertrag sowie aus den Artikeln 17 bis 25 der …

Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Court of Appeal, London, wie folgt zu beantworten: 1) Jemand, der als Selbständiger (nach nationalem Recht) bei unfreiwilliger Aufgabe dieser selbständigen Tätigkeit Ans…

In Anbetracht all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, in der Rechtssache C-221/89 wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Es ist gegenwärtig zwar Sache des betroffenen Mitgliedstaats, darüber zu entscheiden, ob ein Schi…