Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 11.01.1990 – C-220/88

Zitiert von 32 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.01.1990 – C-220/88

  1. Europäischer Gerichtshof, 07.03.1995 – C-68/93 Urteil

    1) Die Wendung Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, in Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in …

  2. Europäischer Gerichtshof, 03.07.1997 – C-269/95 Urteil

    1) Die Artikel 13 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Ü…

  3. BGH, 13.07.2010 – XI ZR 57/08 Urteil

    Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der Anle…

  4. BGH, 24.06.2014 – VI ZR 315/13 Urteil

    1. Werden gegen das Organ einer Gesellschaft Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I…

  5. BGH, 12.10.2010 – XI ZR 394/08 Urteil

    Zur vorsätzlichen Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn der ausländische Broker von dem Geschäft…

  6. BGH, 13.07.2010 – XI ZR 28/09 Urteil

    1. Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der A…

  7. Europäischer Gerichtshof, 16.07.2009 – C-189/08 Urteil

    Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, …

  8. Europäischer Gerichtshof, 27.10.1998 – C-51/97 Urteil

    1. Die Klage, mit der der Empfänger von Waren, an denen nach einem Transport zunächst auf See und dann über Land Transportschäden festgestellt worden sind, oder sein Versicherer, der nach Zahlung der Entschädigung an den…

  9. Europäischer Gerichtshof, 01.10.2002 – C-167/00 Urteil

    Die Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommen…

  10. Europäischer Gerichtshof, 09.07.2020 – C-343/19 Urteil

    Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Ha…

  11. Europäischer Gerichtshof, 19.01.1993 – C-89/91 Urteil

    Artikel 13 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß einem Kläger, der in Ausübu…

  12. BGH, 06.11.2007 – VI ZR 34/07 Versäumnisurteil

    Lugano-Übk Art. 5 Nr. 3 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtli- cher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (Lugano- Übereinkommen) Art. 5 Nr. 3 Zur i…

  13. Europäischer Gerichtshof, 19.02.2002 – C-256/00 Urteil

    Die besondere Zuständigkeitsregel für vertragliche Streitigkeiten gemäß Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen …

  14. Europäischer Gerichtshof, 13.07.2000 – C-412/98 Urteil

    1. Titel II des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen mit Änderungen durch das Übereinkommen vom 9. Oktobe…

  15. Europäischer Gerichtshof, 20.01.2005 – C-464/01 Urteil

    Die Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das Übereinkommen v…

  16. Europäischer Gerichtshof, 13.07.1993 – C-125/92 Urteil

    Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist so auszulegen, daß im Sinne dieser Vorschri…

  17. Europäischer Gerichtshof, 19.09.1995 – C-364/93 Urteil

    Die in Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen enthaltene Wendung Ort, an dem das schäd…

  18. Europäischer Gerichtshof, 29.07.2019 – C-451/18 Urteil

    Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Ha…

  19. Europäischer Gerichtshof, 09.01.1997 – C-383/95 Urteil

    Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 26. Ma…

  20. Europäischer Gerichtshof, 27.06.1991 – C-351/89 Urteil

    1) Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist unabhängig vom Wohnsitz der Parteien der beid…

  21. BGH, 24.06.2014 – VI ZR 347/12 Versäumnisurteil
  22. Europäischer Gerichtshof, 10.03.2022 – C-498/20 Urteil

    1. Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und…

  23. Europäischer Gerichtshof, 20.01.1994 – C-129/92 Urteil

    Das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, insbesondere seine Artikel 21, 22 und 23, sind nicht auf Verfah…

  24. Europäischer Gerichtshof, 09.10.1997 – C-163/95 Urteil

    Artikel 29 Absatz 1 des Übereinkommens von San Sebastián vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrek…

  25. Europäischer Gerichtshof, 17.05.1995 – C-341/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen daher vor, wie folgt auf die Fragen zu antworten: Artikel 6 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die. Vollst…

  26. Europäischer Gerichtshof, 05.02.2026 – C-76/26 Schlussantrag des Generalanwalts
  27. Europäischer Gerichtshof, 10.09.2015 – C-350/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des Tribunale di Trieste wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außerv…

  28. BGH, 01.02.2011 – KZR 8/10 EuGH-Vorlage

    Trägermaterial für Kartenformulare Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG…

  29. Europäischer Gerichtshof, 17.01.2008 – C-462/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage folgendermaßen zu antworten: Die in Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und d…

  30. Europäischer Gerichtshof, 05.02.1998 – C-51/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Klage, mit der der Empfänger von Waren von einem Verfrachter, der den Transport zur See übernommen haben soll, Ersatz sein…

  31. Europäischer Gerichtshof, 20.02.1997 – C-269/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Oberlandesgericht München im vorliegenden Verfahren gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Parteien eines Franchisevertrages, dessen Gegenstand die baldige Einri…

  32. Europäischer Gerichtshof, 08.04.1992 – C-26/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Meinung, daß die dem Gerichtshof von der Cour de cassation vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden sollte: Klagen eines späteren Erwerbers gegen den Hersteller eines Erzeugnisses wegen Mängeln die…