Zitiert von 62 Entscheidungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Ein nationales Gericht, bei dem eine Klage anhängig ist, die darauf gerichtet ist, daß es die Konsequenzen aus einer Verletzung des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 des Vertrages zieht, während die Kommission gleichzeitig …

1. Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht nicht verpflichtet ist, die Rückforderung einer unter Verstoß gegen diese Vorschrift gewährten Beihilfe anzuordnen, wenn die Kommission der Eur…

Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EWG-Vertrag erlegt den Behörden der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung auf, deren Verletzung die Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung von Beihilfemaßnahmen beeinträchtigt. Der spätere Erl…

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

Flughafen Frankfurt-Hahn 1. Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB . 2. Nimmt ein Wettb…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten der Kommission einschließlich derjenigen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3) Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

1. Über den Klageantrag auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 5 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsu…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, §§ 174, 181, 183; EG Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 a) Meldet der Gesellschafter ein eigenkapitalersetzendes Darlehen zur Insolvenzta- belle an, ist aber der Vertrag wegen Verstoßes geg…

1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Italienische Republik, die Impresa Edo Collorigh u. a. sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

1. Die Artikel 3 und 4 der Entscheidung 98/693/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen Plan Renove Industrial (August 1994 — Dezember 1996) werden f…

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2007, Freistaat Sachsen/Kommission (T‑357/02)…

1. Die Entscheidung SG(95) D/15975 der Kommission vom 11. Dezember 1995 betreffend das Regionalgesetz Nr. 27 der Region Sizilien vom 15. Mai 1991 über Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung (staatliche Beihilfe NN 91/A/95…

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. P & O European Ferries (Vizcaya) SA und die Diputación Foral de Vizcaya tragen die Kosten des Verfahrens.

1. Der Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 91 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, die Erledigung der Hauptsache festzustellen oder die Klage für unzulässig zu erklären, wird zurück…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Artikel 2 und 4 der Entscheidung 2001/605/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen, die durch die Kooperationsvereinbarung vom 26. Februar 19…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Es widerspricht nicht Art. 14 GG, die Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf Fehler zu beschränken, die für die Inanspruchnahme des Eigentums erhebl…

1) Die Entscheidung 90/16/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 über die Erbringung von Eil-Kurierdienstleistungen in den Niederlanden wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens in den…

1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 4 EG) und aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 97/239/EG der Kommission vom 4. Dezember…

1. Die Entscheidung 97/21/EGKS, EG der Kommission vom 30. Juli 1996 über eine staatliche Beihilfe an die Compañía Española de Tubos por Extrusión SA wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr die vom Königreich Spani…

1) Die in dem Schreiben des Generaldirektors der Kommission der Europäischen Gemeinschaften J. Almeida Serra an den Botschafter Schwedens bei den Europäischen Gemeinschaften, Seine Exzellenz Stig Brattström, vom 19. Febr…

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-54/99 (max.mobil/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Klage der max.mobil Telekommunikation Service GmbH b…

1. Die Klagebegründungsfrist nach § 18e Abs. 5 AEG ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Das Verbandsklagerecht umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die - wie insbesondere geme…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Genehmigung der Beihilferegelung für den Bau von kleinen Wasserkraftwerken, die sich aus dem Beschluss C(2012) 5048 final der Kommission vom 25. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.32113 (2010/N) – Italien: …

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Comité d'entreprise de la Société française de production, das Syndicat national de radiodiffusion et de télévision CGT (SNRTCGT), das Syndicat unifié de radio et de télévi…

1) Die Entscheidung 91/389/EWG der Kommission vom 18. Juli 1990 über Beihilfen der Freien und Hansestadt Hamburg wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

1) Die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1990 wird insoweit aufgehoben, als darin dem Vereinigten Königreich aufgegeben wird, einen als staatliche Beihilfe angesehenen Betrag von 44,4 Millionen UKL zurückzufordern…