Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 19.06.1990 – C-213/89

Zitiert von 83 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.06.1990 – C-213/89 · Seite 2 von 2

  1. Europäischer Gerichtshof, 31.07.2003 – C-208/03 Beschluss

    1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

  2. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 14.06.2022 – 5 L 447/21.F Beschluss
  3. Landessozialgericht NRW, 17.08.2015 – L 19 AS 1265/15 B ER, L 19 AS 1266/15 B Beschluss
  4. Europäischer Gerichtshof, 03.07.2025 – C-646/23 Urteil

    1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wonach ein Militärrichter, der im Hinblick auf den beruflichen Militärdienst für untauglich erklärt wurde, ab dem Inkrafttreten d…

  5. Europäischer Gerichtshof, 26.10.2016 – C-568/14,C-570/14 Beschluss
  6. Landessozialgericht NRW, 22.06.2015 – L 19 AS 717/15 B ER Beschluss
  7. Landessozialgericht NRW, 01.04.2015 – L 19 AS 170/15 B ER Beschluss
  8. Europäischer Gerichtshof, 13.10.2005 – C-379/04 Urteil

    Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und d…

  9. Europäischer Gerichtshof, 21.05.2026 – C-684/24 Urteil

    1. Die Prüfung der fünften Frage der Rechtssache C‑685/24 hat nichts ergeben, weshalb Art. 31 Abs. 1, 2 und 10 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der …

  10. Oberlandesgericht Köln, 23.04.2026 – 3 U 61/25 Urteil
  11. Landessozialgericht NRW, 28.07.2014 – L 19 AS 948/14 B ER Beschluss
  12. Verwaltungsgericht Stuttgart, 01.03.2012 – A 11 K 299/12 Beschluss
  13. Europäischer Gerichtshof, 12.09.2007 – C-380/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den oben dargelegten Gründen meine ich, dass die vom Consiglio di Stato vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Art. 49 EG gebietet, dass die Vergabe einer begrenzten Zahl von Konzessionen für nation…

  14. Europäischer Gerichtshof, 24.10.2001 – C-186/01 Beschluss

    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird als unzulässig zurückgewiesen.

  15. Europäischer Gerichtshof, 11.12.2025 – C-964/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  16. Europäischer Gerichtshof, 16.10.2025 – C-510/24 Urteil

    1. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass der Empfänger eines im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni …

  17. Verwaltungsgericht Karlsruhe, 24.08.2023 – 12 K 678/23 Urteil
  18. Unknown court, 20.04.2022 – 20 CE 22.646 Beschluss
  19. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 20.04.2022 – 20 CE 22.646 Beschluss
  20. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 30.06.2020 – 10 L 138/20 Beschluss
  21. Landessozialgericht NRW, 10.04.2015 – L 19 AS 42/15 B ER und L 19 AS 43/15 B Beschluss
  22. Landessozialgericht NRW, 06.08.2014 – 19 AS 984/14 B ER und L 19 AS 985/14 B Beschluss
  23. Europäischer Gerichtshof, 02.09.2010 – C-279/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die vom Kammergericht Berlin vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: In Anbetracht der Tatsache, dass es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts keinen allgemeinen Grundsatz gibt, der v…

  24. Europäischer Gerichtshof, 24.03.2009 – C-2/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: – Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile zur Verankerung des Gr…

  25. Europäischer Gerichtshof, 22.05.2008 – C-427/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der Vorlagefragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Schutz gemäß dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheit…

  26. Europäischer Gerichtshof, 06.05.2008 – C-455/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom College van Beroep voor het bedrijfsleven vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 1…

  27. Europäischer Gerichtshof, 06.03.2008 – C-49/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Efeteio Athinon zu antworten: 1) Ein Verein ohne Erwerbszweck, der nicht nur bei der behördlichen Genehmigung v…

  28. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2007 – C-309/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: 1. Wenn ein Mitgliedstaat nach Art 28 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvors…

  29. Europäischer Gerichtshof, 26.01.2006 – C-295/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Licht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen wie folgt zu beantworten. Artikel 81 EG ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise nach dieser Vorschrift verboten …

  30. Sozialgericht Münster, 21.06.2002 – S 11 KR 79/02 ER Beschluss
  31. Sozialgericht Münster, 21.06.2002 – S 11 KR 79/02 Beschluss
  32. Europäischer Gerichtshof, 05.07.1995 – C-465/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Ein nationales Gericht kann in bezug auf einen auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden Verwaltungsakt d…

  33. Europäischer Gerichtshof, 28.05.1991 – C-6/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die drei Vorlagefragen wie folgt zu beantworten : 1) Die Bestimmungen der Richtlinie 80/987/EWG sind nicht hinreichend genau und unbedingt, um Rechte zu begründen, die die einzelnen ge…