Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 11.12.1990 – C-47/88

Zitiert von 23 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.12.1990 – C-47/88

  1. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-387/01 Urteil

    1. Die Artikel 39 EG und 12 EG stehen dem nicht entgegen, dass einer Privatperson aus einem Mitgliedstaat, die sich aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt und dabei ihr Kraftfahrze…

  2. Europäischer Gerichtshof, 26.04.2007 – C-392/05 Urteil

    Sonderverbrauchsteuern wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden fallen in den Anwendungsbereich der in Art, 1 Abs, 1 der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28, März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen …

  3. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-338/01 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Irland, das Großherzogtum Luxemburg, die Portugiesische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritanni…

  4. Europäischer Gerichtshof, 11.08.1995 – C-367/93 Urteil

    1) Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Artikel 233 EWG-Vertrag berufen, um sich seinen Verpflichtungen aus Artikel 95 dieses Vertrages zu entziehen, da dies für das ordnungsgemäße Funktionieren der Benelux-Regelung nic…

  5. Europäischer Gerichtshof, 23.10.1997 – C-375/95 Urteil

    1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EG-Vertrag verstoßen, daß sie für die Erhebung der besonderen Verbrauchsteuer und der einmaligen zusätzlichen Sonderabgabe den steuerliche…

  6. Europäischer Gerichtshof, 14.04.2015 – C-76/14 Urteil
  7. Europäischer Gerichtshof, 15.09.2005 – C-464/02 Urteil

    1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 39 EG verstoßen, dass seine Rechtsvorschriften und seine Verwaltungspraxis es nicht zulassen, dass Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Dänemark, die…

  8. Europäischer Gerichtshof, 03.02.2000 – C-228/98 Urteil

    1. Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG) steht einer nationalen Regelung wie derjenigen des Ausgangsverfahrens entgegen, die für die Erhebung von Umsatzsteuer, Stempelsteuer und besonderer Verbrauchst…

  9. Europäischer Gerichtshof, 03.06.2010 – C-2/09 Urteil

    1. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist in einem Fall wie dem de…

  10. Europäischer Gerichtshof, 13.07.2006 – C-333/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof auf die Vorlagefragen des Bács-Kiskun Megyei Bíróság wie folgt antworten sollte: Fragen 1 und 2 – Eine Steuer, die auf Kraftfahrzeuge bei ihrer ersten Inbetriebnahme i…

  11. Europäischer Gerichtshof, 22.02.2001 – C-393/98 Urteil

    1. Verzichtet die Kommission darauf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat wegen einer bestimmten Regelung weiterzubetreiben, so berührt dies nicht die Verpflichtung eines in letzter Instanz entschei…

  12. Europäischer Gerichtshof, 17.06.2003 – C-383/01 Urteil

    1. Eine Zulassungssteuer für neue Kraftfahrzeuge, die ein Mitgliedstaat eingeführt hat, der keine inländische Fahrzeugproduktion hat, wie sie im Lov om registreringsafgift på motorkøretøjer (dänisches Gesetz über die Zul…

  13. Europäischer Gerichtshof, 19.09.2002 – C-101/00 Urteil

    1. Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG) erlaubt es einem Mitgliedstaat, auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Gebrauchtfahrzeuge eine Steuerregelung anzuwenden, nach der d…

  14. Europäischer Gerichtshof, 09.03.1995 – C-345/93 Urteil

    1) Eine Kraftfahrzeugsteuer, die unterschiedslos sowohl in dem Mitgliedstaat, der sie erhebt, montierte oder hergestellte Fahrzeuge als auch eingeführte neue oder gebrauchte Fahrzeuge belastet, kann nicht als Zoll oder A…

  15. Europäischer Gerichtshof, 19.12.2013 – C-437/12 Urteil
  16. Europäischer Gerichtshof, 17.12.2015 – C-402/14 Urteil
  17. Europäischer Gerichtshof, 20.09.2007 – C-74/06 Urteil

    1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art, 90 EG verstoßen, dass sie zur Bestimmung des steuerlichen Werts von aus einem anderen Mitgliedstaat in das griechische Hoheitsgebiet eingeführte…

  18. Europäischer Gerichtshof, 22.02.2024 – C-694/22 Urteil
  19. Europäischer Gerichtshof, 16.03.2006 – C-98/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Abschließend schlage ich folgende Antwort auf die Vorlagefragen des Østre Landsret vor: Eine Zulassungsabgabe für Kraftfahrzeuge (Personenwagen), die der Händler im Namen seines Kunden vor der Lieferung entrichtet hat, i…

  20. Europäischer Gerichtshof, 27.02.2003 – C-383/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Østre Landsret wie folgt zu beantworten: Eine Steuer, die von einem Mitgliedstaat auf die Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs erhoben wird, ist grund…

  21. Europäischer Gerichtshof, 23.09.1999 – C-228/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem bin ich der Meinung, daß die Fragen des Symvoulio tis Epikrateias wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die für die zum Zweck der Besteuerung erfolgende Berechnung…

  22. Europäischer Gerichtshof, 21.11.1991 – C-163/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Meinung, daß die vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1) Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle sind dahin auszulegen, daß sie Abgaben v…

  23. Europäischer Gerichtshof, 11.07.1991 – C-78/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem bin ich der Auffassung, daß dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten ist: 1) Die Artikel 3, 5, 6, 30, 37 und 92 EWG-Vertrag stehen der Erhebung einer parafiskalischen Abgabe wie der im vorliegenden Ver…