Zitiert von 82 Entscheidungen

1. Die Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens einem Angehörigen dieses Mitgliedstaats die Anerkennung von ihm erw…

1. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG normiert bei unionsrechtskonformer Auslegung eine widerlegliche Vermutung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlic…

Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG und Art. 10 Abs. 2 EG steht einer nationalen Regelung wie dem Gesetz vom 15. April 1958 über Werbung im Bereich der Zahnbehandlung nicht entgegen, das jedermann und…

Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Consiglio di Stato wie folgt zu beantworten: 1. Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordin…

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2007, AEPI/Kommission, T‑229/05, wird aufgehoben. 2. Die Entschei…

Demzufolge sind die Vorlagefragen meiner Meinung nach wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff des Unternehmens im Sinne der Art. 81 EG und 82 EG umfasst keine Einrichtungen, die wie die Maschinenbau- und Metall-Berufsge…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen; – der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen und – der Rechtsmittelführerin die übri…

Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Efeteio Athinon zu antworten: 1) Ein Verein ohne Erwerbszweck, der nicht nur bei der behördlichen Genehmigung v…

Verkündet am: 3. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EG Art. 81, 82, 86 Abs. 2; SGB V § 35 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Art. 81, 82 EG gem…

Ich möchte dem Gerichtshof aufgrund dessen vorschlagen, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 59 und 60 des Vertrages hindern einen Mitgliedstaat nicht daran, Unternehmen in diesem Staat die Aus…

Aus allen diesen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Cour de cassation wie folgt zu beantworten: Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nationalen …

Nach meiner Meinung sollte daher auf die vom Juzgado de lo Penal Nr. 4 Alicante gestellten Fragen wie folgt geantwortet werden: Nach der Richtlinie 67/43/EWG des Rates ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, die im Vo…

Als Ergebnis meiner vorstehenden Ausführungen schlage ich folgende Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage vor: Eine Artikel 86 EWG-Vertrag widersprechende Maßnahme nach Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag liegt vor, wenn st…

Nach meiner Auffassung sollte daher auf die dem Gerichtshof vom Tribunal de Relação Lissabon gestellten Fragen wie folgt geantwortet werden: 1) Die Vorschrift eines Mitgliedstaats, nach der das Recht zur Erteilung von Fa…