Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 25.07.1991 – C-208/90

Zitiert von 77 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.07.1991 – C-208/90 · Seite 2 von 2

  1. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 22.07.2010 – 6 K 1127/08 Urteil
  2. Finanzgericht Köln, 26.02.2010 – 2 K 1226/07 Urteil
  3. Finanzgericht Düsseldorf, 19.11.2009 – 8 K 1384/09 EZ Urteil
  4. Europäischer Gerichtshof, 10.09.2009 – C-118/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demnach sollte der Gerichtshof meines Erachtens – feststellen, dass die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 307 EG verstoßen hat, indem sie nicht die geeigneten Maßnahmen gemäß Art. 307 Abs. 2 EG durchg…

  5. Finanzgericht Münster, 13.08.2009 – 5 K 2022/07 U Urteil
  6. Finanzgericht Münster, 13.08.2009 – 5 K 2174/07 U Urteil
  7. Finanzgericht Münster, 13.08.2009 – 5 K 2447/07 U Urteil
  8. Finanzgericht Münster, 13.08.2009 – 5 K 2448/07 U Urteil
  9. Finanzgericht Münster, 13.08.2009 – 5 K 2784/07 U Urteil
  10. Finanzgericht Münster, 13.08.2009 – 5 K 3432/07 U Urteil
  11. Finanzgericht Münster, 13.08.2009 – 5 K 3521/07 U Urteil
  12. Finanzgericht Münster, 13.08.2009 – 5 K 3522/07 U Urteil
  13. Europäischer Gerichtshof, 14.05.2009 – C-40/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Juzgado de Primera Instancia n°4 de Bilbao wie folgt zu antworten: Aus dem Verbraucherschutzziel der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche…

  14. Europäischer Gerichtshof, 22.12.2008 – C-553/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Raad van State wie folgt zu beantworten: Die auf die Verarbeitung bezogenen Daten einschließlich derjenigen über die Weitergabe a…

  15. Finanzgericht Düsseldorf, 15.10.2008 – 4 K 1819/06 VM Urteil
  16. Europäischer Gerichtshof, 23.09.2008 – C-388/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: – Die Richtlinie 2000/78 ist auf eine nationale Regelung wie die Verordnung anwendbar, die es den Arbeitgebern erlaubt, Arbeitnehmer, die…

  17. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2008 – C-445/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…

  18. Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, 10.04.2008 – 2 K 1305/07.NW Urteil
  19. Europäischer Gerichtshof, 24.04.2007 – C-2/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen zu antworten: 1. Die im Urteil Kühne & Heitz aufgestellte Voraussetzung, dass die Entscheidung eines in letzter Ins…

  20. Niedersächsisches Finanzgericht, 30.06.2005 – 5 K 184/04 Urteil
  21. Europäischer Gerichtshof, 02.04.1998 – C-228/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Giudice conciliatore Mailand wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß die nationalen Rechtsordnungen eine dreijährige Auss…

  22. Europäischer Gerichtshof, 26.03.1998 – C-231/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale civile Genua wie folgt zu antworten: 1. Die Anwendung der durch eine nationale Vorschrift festgesetzten Ausschlußfristen für die Erhebung von Klagen auf Erstattu…

  23. Europäischer Gerichtshof, 26.03.1998 – C-260/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen der Corte d'appello Venedig wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht schließt es nicht aus, daß die nationalen Rechtsordnungen eine dreijährige Ausschlußfrist für die…

  24. Europäischer Gerichtshof, 26.03.1998 – C-279/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale Genua wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß auf einen Antrag auf Erstattung einer mit einer Richtlinie unvereinbaren Abgabe e…

  25. Europäischer Gerichtshof, 14.11.1995 – C-197/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Tribunal de grande instance Dax und des Tribunal de grande instance Quimper wie folgt zu beantworten: Die Einführung oder die Beibehaltung ei…

  26. Europäischer Gerichtshof, 01.06.1994 – C-410/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegen, wonach eine Leistung bei Invali…

  27. Europäischer Gerichtshof, 17.02.1993 – C-290/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich meine daher, daß die vom Finanzgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: 1) Das Gemeinschaftsrecht steht beim gegenwärtigen Entwicklungsstand einer nationalen Rechtsvorschrift nicht völlig entgegen, nach…