Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 21.11.1991 – C-354/90

Zitiert von 57 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.11.1991 – C-354/90 · Seite 2 von 2

  1. Oberlandesgericht Koblenz, 25.02.2009 – 4 U 759/07 Urteil
  2. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2008 – C-333/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

  3. Europäischer Gerichtshof, 27.11.2007 – C-390/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses der Kommission SG(2000)D/105754 vom 12. Juli 2000 …

  4. Europäischer Gerichtshof, 24.05.2007 – C-199/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach Art. 88 Abs. 3 EG muss ein Mitgliedstaat, der unter Verletzung der in der genannten Bestimmung enthalt…

  5. Europäischer Gerichtshof, 11.03.2004 – C-345/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus all diesen Gründen schlage ich vor, auf die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen folgendermaßen zu antworten: 1. Ein nationales Gericht kann die bloße Erstattung der zur Finanzierung einer staatlichen Bei…

  6. Europäischer Gerichtshof, 25.06.1992 – C-17/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Rechtssachen C-17/91 sowie C-144/91 und C-145/91 1. Abgabenpflichtige, die zur Finanzierung von staatlichen Beihilfen bestimmten parafiskalischen Abgaben unterliegen, können der Erhebung derartiger Abgaben entgegentreten…

  7. Europäischer Gerichtshof, 18.03.1992 – C-312/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der spanischen Regierung in der Rechtssache C-312/90 und der italienischen Regierung in der Rechtssache C-47/91 gegen den Beschluß der Kommi…