Zitiert von 46 Entscheidungen

1. Die Art. 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an n…

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2006, British Aggregates Association/K…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf …

1. Die Entscheidung 2003/757/EG der Kommission vom 17. Februar 2003 über die Beihilferegelung, die Belgien zugunsten von Koordinierungsstellen mit Sitz in Belgien durchgeführt hat, wird für nichtig erklärt, soweit sie ke…

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Sahlstedt u. a. tragen die Kosten. 3. Das Königreich Spanien und die Republik Fin…

1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH trägt die Kosten.

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Antillean Rice Mills NV trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Streithilfeanträge haben sich erledigt. 3. Die Fédération nationale d'agriculture biologique des régions de France (FNAB), das Syndicat européen des transformateurs et dist…

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Königreich Belgien und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre …

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Februar 2000 in den Rechtssachen T-32/98 und T-41/98 (Nederlandse Antillen/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die von den Nederlandse Antille…

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Nederlandse Antillen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Italienische Republik und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ih…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Molkerei Großbraunshain GmbH und die Bene Nahrungsmittel GmbH tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und der Freistaat Thüringen tragen ihre eigenen…

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Oktober 2001 in den verbundenen Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99 (Martinez u. a./Parlament) wird aufgehoben, soweit die Klage d…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Streithilfeantrag hat sich erledigt. 3. Der Conseil national des professions de l'automobile (CNPA), die Fédération nationale des distributeurs, loueurs et réparateurs de m…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Eridania SpA, die Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA (ISI), die Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI — Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, die S…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die La Conqueste SCEA trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Streithilfeanträge werden für erledigt erklärt. 3. Die Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa, die Federación de Cofradías de Pescadores de Vizcaya, die Federac…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Asian Institute of Technology (AIT) trägt die Kosten des Verfahrens.

1) Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für VerarbeitungserZeugnisse aus Tomaten ist dahin auszulegen, daß im Falle der von einem Verarbeit…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Galileo Lebensmittel GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. The Galileo Company und Galileo International LLC tragen die Kosten des Verfahrens.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Sadam Zuccherifici, divisione della SECI — Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, die Sadam Castiglionese SpA, die Sadam Abruzzo SpA, die Zuccherifici del Molise SpA…

Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2007, Koninklijke Friesland Fo…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die des Europäischen Parlaments. 3. Das Königreich der Niederlande, der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäisch…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Eridania SpA, die Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA (ISI), die Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI — Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, die S…

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Area Cova u. a. und die Xunta de Galicia tragen die Kosten des Verfahrens.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur …

Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juni 2006, Sahlstedt u. a./Kommission…

Aus den dargelegten Gründen schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Ferner halte ich es in Anbetracht der Tragweite der vorgeschlagenen Aufhebung für angebracht, dass der Gerichtshof …

1. Die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Pol…

Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: 1. Wenn ein Mitgliedstaat nach Art 28 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvors…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen und zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. (1) . (2) – Richtlinie …

Im Licht der hier wiedergegebenen Tatsachen und Umstände schlage ich vor, die Klage abzuweisen und dem Königreich Spanien gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Area Cova u. a. tragen die Kosten des Verfahrens.