Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 01.06.1994 – C-317/92

Zitiert von 15 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 01.06.1994 – C-317/92

  1. Europäischer Gerichtshof, 30.04.1996 – C-194/94 Urteil

    1. Eine Vorschrift wie Artikel 4 des belgischen Gesetzes vom 10. April 1990 über die Bewachungs- und Sicherungsunternehmen und die internen Bewachungsdienste stellt keine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/…

  2. Europäischer Gerichtshof, 18.06.1998 – C-35/96 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 85 EG-Vertrag verstoßen, daß sie ein Gesetz erlassen und beibehalten hat, das den Nationalen Rat der Zollspediteure (Consiglio na…

  3. Europäischer Gerichtshof, 01.02.2001 – C-333/99 Urteil

    1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewi…

  4. Europäischer Gerichtshof, 21.01.2010 – C-546/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie in ihrer Verwaltungspr…

  5. Europäischer Gerichtshof, 19.09.2017 – C-552/15 Urteil
  6. Europäischer Gerichtshof, 08.12.2005 – C-33/04 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch, dass es den Verpflichtungen nach Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Teleko…

  7. Verwaltungsgericht Hamburg, 03.07.2014 – 4 K 1368/13 Urteil
  8. Europäischer Gerichtshof, 08.11.2007 – C-20/05 Urteil

    Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informati…

  9. Europäischer Gerichtshof, 14.06.2001 – C-40/00 Urteil

    1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ums…

  10. Europäischer Gerichtshof, 10.11.1994 – C-320/93 Urteil

    1) Das nationale Verbot der Werbung für Arzneimittel, die im Inland trotz grundsätzlich bestehender Zulassungspflicht nicht zugelassen sind, die aber aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften auf Ei…

  11. Europäischer Gerichtshof, 28.10.2010 – C-350/08 Urteil

    1. Die Republik Litauen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Human…

  12. Europäischer Gerichtshof, 10.02.2009 – C-284/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Finnland (C‑284/05), das Königreich Schweden (C‑294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C‑372/05), die Italienische Republik (C‑239…

  13. Europäischer Gerichtshof, 20.03.1997 – C-279/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich vor, daß der Gerichtshof die Klage der Kommission für unzulässig erklärt, soweit sie andere Bestimmungen des Gesetzes Nr. 257 vom 27. März 1992 mit Normen für die Beendigung der Verwendung von Asbest al…

  14. Europäischer Gerichtshof, 30.01.1996 – C-201/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die Fragen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, wie folgt zu beantworten: 1. Unter Umständen wie denjenigen des vorliegenden Falles ist es nur dann zulässig, daß sich ein Unternehmen,…

  15. Europäischer Gerichtshof, 18.05.1994 – C-52/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt für Recht zu erkennen: In der Rechtssache C-52/93: 1) Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG über…