Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 09.08.1994 – C-363/93

Zitiert von 12 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.08.1994 – C-363/93

  1. Europäischer Gerichtshof, 09.09.2004 – C-72/03 Urteil

    1. Eine proportional zum Gewicht einer Ware, nur in einer Gemeinde eines Mitgliedstaats erhobene Abgabe, die auf einer Kategorie von Waren wegen deren Verbringung aus dem Gemeindegebiet lastet, stellt ungeachtet dessen, …

  2. Europäischer Gerichtshof, 23.09.2003 – C-30/01 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  3. Europäischer Gerichtshof, 30.04.1998 – C-37/96 Urteil

    Die Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend die Sondersteuer octroi de mer in den französischen überseeischen Departements ist dahin auszulegen, daß sie Befreiungen entgegensteht, die allgemein…

  4. Europäischer Gerichtshof, 07.12.1995 – C-45/94 Urteil

    Die Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge vom 12. Juni 1985 und das Protokoll Nr. 2 zu dieser Akte in Verbindung mit den Artikel…

  5. Europäischer Gerichtshof, 08.11.2005 – C-293/02 Urteil

    1. Die Bestimmungen von Artikel 29 EG in Verbindung mit Artikel 1 des der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und die An…

  6. Europäischer Gerichtshof, 19.02.1998 – C-212/96 Urteil

    Die Prüfung der Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend die Sondersteuer octroi de mer in den französischen überseeischen Departements hat, soweit sie ein System der Befreiung von dieser Sonder…

  7. Europäischer Gerichtshof, 14.09.1995 – C-485/93 Urteil

    1) Eine Abgabe, die ein Mitgliedstaat auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Waren wegen deren Einführung in eine zum Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats gehörende Region nach Maßgabe ihres Warenwerts…

  8. Europäischer Gerichtshof, 07.11.1996 – C-126/94 Urteil

    1. Die Erhebung eines Zolles oder einer Abgabe mit gleicher Wirkung, die von einem Mitgliedstaat nach Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs am 1. Juli 1968 einseitig eingeführt worden sind, auf Einfuhren unmittelbar aus …

  9. Europäischer Gerichtshof, 25.06.2015 – C-132/14, C-133/14, C-134/14, C-135/14, C-136/14 Schlussantrag des Generalanwalts
  10. Europäischer Gerichtshof, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

  11. Europäischer Gerichtshof, 05.10.2006 – C-173/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 9 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge…

  12. Europäischer Gerichtshof, 29.02.1996 – C-126/94 Schlussanträge des Generalanwalts