Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 09.08.1994 – C-43/93

Zitiert von 45 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.08.1994 – C-43/93

  1. Europäischer Gerichtshof, 23.11.1999 – C-369/96 Urteil

    1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) schließen es nicht aus, daß ein Mitgliedstaat einem Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist un…

  2. Europäischer Gerichtshof, 21.10.2003 – C-317/01 Urteil

    Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und …

  3. Europäischer Gerichtshof, 03.10.2000 – C-58/98 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 4 der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der b…

  4. Europäischer Gerichtshof, 12.12.1996 – C-3/95 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die einem Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die gerichtliche Einziehung fremder Forderungen verbietet, weil die geschäftsm…

  5. Europäischer Gerichtshof, 25.10.2001 – C-49/98 Urteil

    1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen dem nicht entgegen, dass ein Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen, das ei…

  6. Europäischer Gerichtshof, 20.02.2001 – C-205/99 Urteil

    1. Nach Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Se…

  7. Europäischer Gerichtshof, 08.09.2005 – C-544/03 Urteil

    1. Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Regelung einer nationalen Behörde oder einer Gebietskörperschaft, mit der eine Abgabe auf die Infrastrukturen für Mobilkommun…

  8. BFH, 21.10.2010 – III R 5/09 EuGH-Vorlage

    Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer ents…

  9. Europäischer Gerichtshof, 24.01.2002 – C-164/99 Urteil

    1. Bei der Entscheidung, ob die durch den Aufnahmemitgliedstaat erfolgende Anwendung einer nationalen Regelung, die einen Mindestlohn vorsieht, auf in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dienstleistende mit Artikel 59 …

  10. Europäischer Gerichtshof, 09.03.2000 – C-355/98 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG) verstoßen, daß es im Rahmen des Gesetzes vom 10. April 1990…

  11. Europäischer Gerichtshof, 29.11.2001 – C-17/00 Urteil

    Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) sowie 60 und 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG und 55 EG) sind so auszulegen, dass sie der Anwendung einer Abgabe auf Parabolantennen entgegenstehen, wie sie…

  12. Europäischer Gerichtshof, 15.03.2001 – C-165/98 Urteil

    Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das Dienstleistunge…

  13. Europäischer Gerichtshof, 19.01.2006 – C-244/04 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, indem sie sich nicht darauf beschränkt, die Entsendung von Arbeitnehmern, die Angehörige von Drittstaaten sind und in ihrem Ho…

  14. Europäischer Gerichtshof, 21.10.2004 – C-445/03 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch, dass es von Dienstleistungserbringern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats nach Luxemburg entsenden möchten, …

  15. Europäischer Gerichtshof, 28.03.1996 – C-272/94 Urteil

    Die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag verbieten es einem Mitgliedstaat, ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und vorübergehend Arbeiten im erstgenannten Staat ausführt, zu verpflichten, Arbeitgeber…

  16. Europäischer Gerichtshof, 07.10.2010 – C-515/08 Urteil

    Die Art. 56 AEUV und 57 AEUV stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die vorsieht, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener Arbeitgeber, der Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet des ersten Staat…

  17. Europäischer Gerichtshof, 21.09.2006 – C-168/04 Urteil

    1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, indem sie zum einen die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer durch ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehme…

  18. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 22.04.2021 – 7 B 312/21 Beschluss
  19. Europäischer Gerichtshof, 18.11.2010 – C-458/08 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat dadurch, dass sie von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erbringern von Baudienstleistungen die Erfüllung aller Voraussetzungen verlangt, die nach der fraglichen nationalen Regel…

  20. BFH, 18.08.2020 – VII R 34/18 Urteil

    1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. Transportunternehmen mit Sitz im Ausland, deren…

  21. Europäischer Gerichtshof, 26.01.2006 – C-514/03 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es die Vorschriften des Gesetzes Nr. 23/1992 vom 30. Juli 1992 über die private Sicherheit und des Königlichen Dekrets Nr. 2364/1994 vom 9. Dezember 1994 zur Billigung der Vero…

  22. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 – 14 A 2275/19 Urteil
  23. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2007 – C-465/05 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie im Testo unico delle leggi di pubblica sicurezza, der durch das Regio Decreto Nr. 773 vom 18. Juni 1931 genehmigt worden ist, in seiner geänderten Fassung vorsieht, dass…

  24. Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, 06.07.2023 – 4 MB 18/23 Beschluss
  25. BFH, 18.08.2020 – VII R 12/19 Urteil

    1. NV: Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. NV: Transportunternehmen mit Sitz im Auslan…

  26. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 05.09.2024 – L 3 AL 95/24 B ER Beschluss
  27. Europäischer Gerichtshof, 26.09.2024 – C-387/22 Urteil

    Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die die Gewährung steuerlicher und sozialer Vergünstigungen den Beschäftigten von Unternehmen des Bausektors vorbehält, …

  28. Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, 27.09.2016 – 4 LA 78/16 Beschluss
  29. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 30.05.2023 – 11 B 60/23 Beschluss
  30. BFH, 18.08.2020 – VII R 35/18 Urteil

    1. NV: Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. NV: Transportunternehmen mit Sitz im Auslan…

  31. Europäischer Gerichtshof, 01.10.2009 – C-219/08 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und das Königreich Belgien tragen jeweils ihre eig…

  32. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 17.09.1998 – 18 B 231/97 Beschluss
  33. Verwaltungsgericht Köln, 03.09.1998 – 20 K 8466/95 Urteil
  34. Verwaltungsgericht Osnabrück, 20.01.2026 – 7 B 39/25 Beschluss
  35. BGH, 11.09.2024 – 5 StR 325/24 Beschluss
  36. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 09.11.2018 – OVG 6 B 7.18 Urteil
  37. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 03.11.2016 – 3 K 52.15 V Beschluss
  38. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 23.05.2016 – 12 L 167.16 V Beschluss
  39. Europäischer Gerichtshof, 21.10.2008 – C-261/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

  40. Europäischer Gerichtshof, 03.04.2008 – C-389/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie den zugelassenen Besamungszentren in ihr…

  41. Europäischer Gerichtshof, 24.01.2008 – C-55/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Landesgerichts Bozen wie folgt zu beantworten: Die Paragraphen 4 und 5 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinba…

  42. Europäischer Gerichtshof, 13.09.2007 – C-319/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch seinen Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und 10 der Richtlinie 96/71 sowie aus den Ar…

  43. Europäischer Gerichtshof, 13.05.2003 – C-317/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Fragen des 7. und des 11. Senats des Bundessozialgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkomm…

  44. Europäischer Gerichtshof, 13.07.2000 – C-49/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Infolgedessen möchte ich vorschlagen, auf die Fragen des Arbeitsgerichts Wiesbaden wie folgt zu antworten: 1. Wenn für den Arbeitnehmer in seinem Herkunftsstaat nicht der gleiche oder ein stärkerer Schutz gewährleistet i…

  45. BGH, 18.01.2000 – KVR 23/98 Beschluss

    GWB § 20 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Tariftreueerklärung II a) Geht es um die Marktstellung eines Nachfragers von Bauleistungen, be- schränkt sich der räumlich relevante Markt nicht auf das Gebiet, in dem die nachgefragte Leistu…