Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 09.08.1994 – C-51/93

Zitiert von 12 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.08.1994 – C-51/93

  1. Europäischer Gerichtshof, 11.07.1996 – C-427/93 Urteil

    1. Die Berufung eines Markeninhabers auf die Marke zu dem Zweck, einen Importeur am Vertrieb einer Ware, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist,…

  2. Europäischer Gerichtshof, 14.12.2004 – C-210/03 Urteil

    1. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorsch…

  3. Europäischer Gerichtshof, 12.07.2005 – C-154/04 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 3, 4 Absatz 1 und 15 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Ang…

  4. Europäischer Gerichtshof, 14.07.1998 – C-341/95 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Frage stellen …

  5. Europäischer Gerichtshof, 14.07.1998 – C-284/95 Urteil

    1) Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, verbietet die Verwendung und infolgedessen das Inverkehrbringen von teilhalogenierten Fluorc…

  6. Europäischer Gerichtshof, 14.12.2004 – C-434/02 Urteil

    Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrift…

  7. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 – 9 B 1574/20 Beschluss
  8. Europäischer Gerichtshof, 03.06.1999 – C-33/97 Urteil

    1. Die Verpflichtung, die zur Kennzeichnung zwingend vorgeschriebenen Angaben, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für ein Erzeugnis mindestens in der Sprache oder den Sprachen des Gebietes abzufassen, in dem …

  9. Europäischer Gerichtshof, 13.09.2001 – C-169/99 Urteil

    Die vollständige Angabe der obligatorischen Warnhinweise auf dem Behältnis und der Verpackung eines kosmetischen Mittels in der oder den im Vertriebsmitgliedstaat vorgeschriebenen Sprache(n) ist nicht im Sinne von Artike…

  10. Europäischer Gerichtshof, 16.11.2000 – C-217/99 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) und den folgenden Artikeln verstoßen, dass es in Artikel 6 Absatz 1 Nummer 1 der Königlichen…

  11. Europäischer Gerichtshof, 25.06.1997 – C-114/96 Urteil

    Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit in Frage stellen könnte.

  12. Europäischer Gerichtshof, 11.06.2015 – C-51/14 Urteil