Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 24.10.1996 – C-329/93

Zitiert von 14 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24.10.1996 – C-329/93

  1. Europäischer Gerichtshof, 19.09.2000 – C-156/98 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

  2. Europäischer Gerichtshof, 22.12.2008 – C-487/06 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2006, British Aggregates Association/K…

  3. Europäischer Gerichtshof, 17.06.1999 – C-75/97 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

  4. Europäischer Gerichtshof, 06.09.2006 – C-88/03 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.

  5. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-372/97 Urteil

    1. Über den Klageantrag auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 5 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsu…

  6. Europäischer Gerichtshof, 26.09.2002 – C-351/98 Urteil

    1. Die Artikel 3 und 4 der Entscheidung 98/693/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen Plan Renove Industrial (August 1994 — Dezember 1996) werden f…

  7. Europäischer Gerichtshof, 19.10.2000 – C-15/98 Urteil

    1. Die Klage der Italienischen Republik gegen das Schreiben vom 14. November 1997, mit dem die Kommission sie von der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) gegen Bei…

  8. Europäischer Gerichtshof, 13.02.2003 – C-409/00 Urteil

    1. Die Artikel 2 und 4 der Entscheidung 2001/605/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen, die durch die Kooperationsvereinbarung vom 26. Februar 19…

  9. Europäischer Gerichtshof, 30.09.2003 – C-301/96 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

  10. Europäischer Gerichtshof, 28.01.2003 – C-334/99 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

  11. Europäischer Gerichtshof, 17.07.2014 – T-457/09 Urteil
  12. Europäischer Gerichtshof, 03.07.2003 – C-457/00 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

  13. Europäischer Gerichtshof, 20.11.2008 – C-494/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demnach sollte der Gerichtshof meines Erachtens – das Rechtsmittel der Kommission zurückweisen und – der Kommission die Kosten sowohl des Verfahrens im ersten Rechtszug als auch des Rechtsmittelverfahrens auferlegen. (1)…

  14. Europäischer Gerichtshof, 11.05.1999 – C-288/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, 1. die Klage der Bundesrepublik Deutschland abzuweisen und 2. ihr die Kosten aufzuerlegen.