Zitiert von 34 Entscheidungen

1. Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht nicht verpflichtet ist, die Rückforderung einer unter Verstoß gegen diese Vorschrift gewährten Beihilfe anzuordnen, wenn die Kommission der Eur…

1) Die zuständige Behörde ist gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, den Bewilligungsbescheid für eine rechtswidrig gewährte Beihilfe gemäß einer bestandskräftigen Entscheidung der Kommission, in der die Beihilfe für mit d…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Über den Klageantrag auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 5 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsu…

1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Italienische Republik, die Impresa Edo Collorigh u. a. sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. P & O European Ferries (Vizcaya) SA und die Diputación Foral de Vizcaya tragen die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

AusglLeistG § 3a § 3a AusglLeistG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt und der Verordnung (EWG) Nr. 11…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Anschlussrechtsmittel der Kommission wird zurückgewiesen. 3. Die Associação dos Refinadores de Açúcar Portugueses (ARAP), die Alcântara Refinarias — Açúcares SA und die Ref…

1. Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist dahin auszulegen, da…

1. Die Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Rechtsmittelführer tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.

Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur …

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission (T‑308/0…

Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach Art. 88 Abs. 3 EG muss ein Mitgliedstaat, der unter Verletzung der in der genannten Bestimmung enthalt…

Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof das Rechtsmittel zurückweisen und die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur Entscheidung über die in dessen Urteil nicht behandelten Streitfragen zurückverwe…