Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 02.12.1997 – C-188/95

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 02.12.1997 – C-188/95 · Seite 2 von 2

  1. Amtsgericht Breisach am Rhein, 30.06.2004 – UR II 8/04 Entscheidung
  2. Amtsgericht Breisach am Rhein, 07.06.2004 – UR II 7/01 Entscheidung
  3. Verwaltungsgericht Minden, 15.05.2003 – 9 K 1671/02 Urteil
  4. Landgericht Freiburg, 30.01.2003 – 4 T 276/02 Beschluss
  5. Europäischer Gerichtshof, 07.06.2001 – C-426/98 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 7 und 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates be…

  6. BVerfG, 09.05.2000 – 2 BvR 523/00 Beschluss
  7. Oberlandesgericht Köln, 16.04.1999 – 2 Wx 72/98 Beschluss
  8. Europäischer Gerichtshof, 17.12.1998 – C-241/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Regeringsrätt wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 18 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der…

  9. Europäischer Gerichtshof, 02.04.1998 – C-228/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Giudice conciliatore Mailand wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß die nationalen Rechtsordnungen eine dreijährige Auss…

  10. Europäischer Gerichtshof, 26.03.1998 – C-231/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale civile Genua wie folgt zu antworten: 1. Die Anwendung der durch eine nationale Vorschrift festgesetzten Ausschlußfristen für die Erhebung von Klagen auf Erstattu…

  11. Europäischer Gerichtshof, 26.03.1998 – C-260/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen der Corte d'appello Venedig wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht schließt es nicht aus, daß die nationalen Rechtsordnungen eine dreijährige Ausschlußfrist für die…

  12. Europäischer Gerichtshof, 26.03.1998 – C-279/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale Genua wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß auf einen Antrag auf Erstattung einer mit einer Richtlinie unvereinbaren Abgabe e…