Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 01.10.1998 – C-209/96

Zitiert von 13 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 01.10.1998 – C-209/96

  1. Europäischer Gerichtshof, 20.05.2003 – C-469/00 Urteil

    1. In Bezug auf den Zeitraum vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1107/96 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates ist…

  2. Europäischer Gerichtshof, 20.05.2003 – C-108/01 Urteil

    1. Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beit…

  3. Europäischer Gerichtshof, 11.12.2007 – C-161/06 Urteil

    1. Art, 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu…

  4. Europäischer Gerichtshof, 21.06.2007 – C-158/06 Urteil

    Wenn die Bedingungen für die Gewährung eines einem Mitgliedstaat von der Gemeinschaft gewährten Zuschusses in der Zuschussentscheidung genannt sind, jedoch weder veröffentlicht noch dem Endbegünstigten des Zuschusses von…

  5. Europäischer Gerichtshof, 21.10.1999 – C-44/97 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

  6. Europäischer Gerichtshof, 05.10.1999 – C-240/97 Urteil

    1. Die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europa sehen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, …

  7. Europäischer Gerichtshof, 09.10.2025 – C-416/24 Urteil

    1. Die Verordnung (EU) 2021/452 der Kommission vom 15. März 2021 zur Berichtigung der rumänischen Fassung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binne…

  8. Europäischer Gerichtshof, 14.12.2000 – C-245/97 Urteil

    1. Die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Aus-richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie…

  9. Europäischer Gerichtshof, 10.04.2008 – C-345/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Meinung, dass die vom Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: – Verordnungen, die entgegen der Anordnung von Art. …

  10. Europäischer Gerichtshof, 15.09.2016 – T-620/13 Urteil
  11. Europäischer Gerichtshof, 16.09.2010 – C-120/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeic…

  12. Europäischer Gerichtshof, 07.09.2010 – C-270/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Session wie folgt zu antworten: 1. Eine Leistung in Form der Einräumung vertraglicher Rechte (Punkte-Rechte) w…

  13. Europäischer Gerichtshof, 24.03.1998 – C-233/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage demnach vor, wie folgt zu entscheiden: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Dänemark trägt die Kosten des Verfahrens.