Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 10.11.1998 – C-360/96

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.11.1998 – C-360/96 · Seite 2 von 2

  1. Verwaltungsgericht Köln, 11.09.2014 – 13 K 7027/12 Urteil
  2. Europäischer Gerichtshof, 04.06.2009 – C-536/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 in Verbindung mit Art. 11 der Richtlinie 93…

  3. Europäischer Gerichtshof, 02.06.2009 – C-196/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia wie folgt zu antworten: Die Art. 43, 49 und 86 des Vertrags, die Richtlinie 2004/…

  4. Europäischer Gerichtshof, 16.12.2008 – C-300/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt beantworten: 1. Bei den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden deutschen Krankenkassen handelt es sich um Ei…

  5. Europäischer Gerichtshof, 13.03.2008 – C-454/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…

  6. Europäischer Gerichtshof, 22.11.2007 – C-393/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Licht der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. sich für nicht zuständig für die Beantwortung der vom Vergabekontrollsenat des Landes Wien vorgelegten Fragen zu erklären, da es sich bei diesem …

  7. Oberlandesgericht Düsseldorf, 27.10.2004 – VII-Verg 41/04 Beschluss
  8. Oberlandesgericht Düsseldorf, 22.09.2004 – VII-Verg 44/04 Beschluss
  9. Oberlandesgericht Düsseldorf, 08.09.2004 – VII-Verg 35/04 Beschluss
  10. Oberlandesgericht Düsseldorf, 30.04.2003 – Verg 67/02 Beschluss
  11. Oberlandesgericht Düsseldorf, 30.04.2003 – VII-Verg 67/02 Beschluss
  12. Europäischer Gerichtshof, 11.07.2002 – C-18/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, folgendermaßen auf die Vorlagefragen des Kilpailuneuvosto zu antworten: Eine Aktiengesellschaft, die einer Stadt gehört und unter deren Leitung steht und die Planun…

  13. Europäischer Gerichtshof, 08.11.2001 – C-470/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, die vom Wiener Vergabekontrollsenat vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b der Ri…