Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 11.11.1999 – C-48/98

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.11.1999 – C-48/98 · Seite 2 von 2

  1. Europäischer Gerichtshof, 04.11.2008 – C-459/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Unabhängigen Finanzsenats zu antworten, dass die Wortfolge „bei dem vorschriftswidrigen Verbringen“ in Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex dahin auszul…

  2. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2008 – C-38/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. Heuschen & Schrouff die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Urteil vom 30. November 2006, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods…

  3. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2008 – C-375/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: 1. Teigblätter der im Anhang der Verordnung Nr. 1196/97 beschriebenen Art fallen unter Positio…

  4. Europäischer Gerichtshof, 16.01.2008 – C-448/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die vom Verwaltungsgericht Köln vorgelegte Frage wie folgt beantworten: 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1873/2003 der Kommission vom 24. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang II de…

  5. Europäischer Gerichtshof, 20.11.2007 – C-308/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…

  6. Finanzgericht Düsseldorf, 13.06.2007 – 4 K 4456/05 VTa Urteil
  7. Finanzgericht Düsseldorf, 26.11.2003 – 4 K 2251/00 AO Urteil