Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 05.12.2000 – C-448/98

Zitiert von 34 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 05.12.2000 – C-448/98

  1. Europäischer Gerichtshof, 15.11.2016 – C-268/15 Urteil
  2. Europäischer Gerichtshof, 11.03.2010 – C-384/08 Urteil

    Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass eine innerstaatliche Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen vorschreibt, ei…

  3. Europäischer Gerichtshof, 31.01.2008 – C-380/05 Urteil

    Art. 49 EG und – ab ihrem Anwendungsbeginn – Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze un…

  4. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2003 – C-6/01 Urteil

    1. Glücksspiele stellen eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 EG dar. 2. Die Tätigkeit des Betriebs von Glücksspielautomaten ist unabhängig davon, ob sie sich von den die Herstellung, die Einfuhr und den…

  5. Europäischer Gerichtshof, 15.05.2003 – C-300/01 Urteil

    1. Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) steht einem Verfahren der vorherigen behördlichen Genehmigung für den Erwerb von Grundstücken, wie es nach dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. Se…

  6. Europäischer Gerichtshof, 10.05.2012 – C-357/10 Urteil

    Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, wonach — Wirtschaftsteilnehmer – mit Ausnahme von Gesellschaften mit überwiegen…

  7. Europäischer Gerichtshof, 05.03.2002 – C-515/99 Urteil

    Die Artikel 56 EG bis 60 EG stehen einem Verfahren der vorherigen Anzeige, wie es in der durch das Salzburger Grundverkehrsgesetz 1997 geschaffenen Regelung des Grundstückserwerbs vorgesehen ist, nicht entgegen, stehen e…

  8. Europäischer Gerichtshof, 09.09.2004 – C-72/03 Urteil

    1. Eine proportional zum Gewicht einer Ware, nur in einer Gemeinde eines Mitgliedstaats erhobene Abgabe, die auf einer Kategorie von Waren wegen deren Verbringung aus dem Gemeindegebiet lastet, stellt ungeachtet dessen, …

  9. Europäischer Gerichtshof, 25.03.2004 – C-71/02 Urteil

    Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilung jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verbietet, wenn in öffentlichen Bekanntmach…

  10. Europäischer Gerichtshof, 31.05.2018 – C-483/16 Urteil
  11. Europäischer Gerichtshof, 22.12.2010 – C-245/09 Urteil

    Das vom Arbeidshof te Brussel (Belgien) mit Entscheidung vom 25. Juni 2009 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

  12. Europäischer Gerichtshof, 20.03.2014 – C-139/12 Urteil
  13. Europäischer Gerichtshof, 15.07.2004 – C-239/02 Urteil

    1. Artikel 2 der Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte ist dahin auszulegen, dass beim Vertrieb der im Anhang dieser Richtlinie aufgeführt…

  14. Europäischer Gerichtshof, 18.11.2003 – C-216/01 Urteil

    1. Artikel 28 EG und die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der Fassung der Verordnung (EG) N…

  15. Europäischer Gerichtshof, 13.02.2014 – C-419/12,C-420/12 Urteil
  16. BGH, 16.02.2021 – II ZB 25/17 Beschluss
  17. Europäischer Gerichtshof, 20.09.2018 – C-343/17 Urteil
  18. Europäischer Gerichtshof, 03.07.2014 – C-92/14 Beschluss
  19. Europäischer Gerichtshof, 16.01.2003 – C-12/00 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass es verboten hat, Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die die in Anhang I Numme…

  20. Europäischer Gerichtshof, 16.01.2003 – C-14/00 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass sie verboten hat, Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die die in Anhang I Nu…

  21. Europäischer Gerichtshof, 23.10.2001 – C-510/99 Urteil

    1. Hinsichtlich der unter Anhang I des am 3. März 1973 in Washington geschlossenen Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen fallenden Arten ist die Verordnung …

  22. Europäischer Gerichtshof, 13.02.2014 – C-162/12,C-163/12 Urteil
  23. Europäischer Gerichtshof, 17.02.2005 – C-250/03 Beschluss

    Die Artikel 81 EG, 82 EG und 43 EG stehen einer Bestimmung wie der in Artikel 22 des Gesetzesdekrets Nr. 1578 vom 27. November 1933 nicht entgegen, wonach sich der Prüfungsausschuss für die Prüfung, von deren Bestehen de…

  24. Europäischer Gerichtshof, 20.03.2001 – C-33/99 Urteil

    1. Weder das am 27. April 1976 in Rabat unterzeichnete und vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 vom 26. September 1978 im Namen der Gemeinschaft genehmigte Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaf…

  25. Europäischer Gerichtshof, 08.07.2004 – C-166/03 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie die Bezeichnung Gold Arbeiten mit einem Feingehalt von 750/1000 vorbehält, während Arbeiten mit einem Feingehalt v…

  26. Europäischer Gerichtshof, 22.11.2007 – C-446/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Tribunal de première instance de Bruxelles wie folgt zu antworten: Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG und Art. 10 Abs. 2 EG ist dahin auszulegen…

  27. Europäischer Gerichtshof, 12.09.2007 – C-380/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den oben dargelegten Gründen meine ich, dass die vom Consiglio di Stato vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Art. 49 EG gebietet, dass die Vergabe einer begrenzten Zahl von Konzessionen für nation…

  28. Europäischer Gerichtshof, 13.05.2026 – C-398/26 Urteil
  29. Europäischer Gerichtshof, 14.06.2018 – C-169/17 Urteil
  30. Europäischer Gerichtshof, 16.01.2018 – C-483/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, das Ersuchen des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Gericht) für unzulässig zu erklären. Hilfsweise schlage ich dem Gerichtshof vor, die zur Vorabentscheidung vorgelegten …

  31. Europäischer Gerichtshof, 25.03.2010 – C-439/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Hof van beroep te Brussel zu antworten: 1. Angesichts der Verpflichtung der nationalen Wettbewerbsbehörden,…

  32. Europäischer Gerichtshof, 06.11.2008 – C-466/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 1 Nr. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2…

  33. Europäischer Gerichtshof, 08.10.2008 – C-213/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des griechischen Symvoulio tis Epikrateias wie folgt zu antworten: – Die in Art. 24 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinieru…

  34. BGH, 14.08.2008 – KVR 54/07 Beschluss

    EG Art. 81 Abs. 1 Verkündet am: 14. August 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Lottoblock Ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung liegt schon darin, dass sie ihren ernsthaften Willen …